Unwürdiges Spiel mit der Sicherheit der Bevölkerung

Unwürdiges Spiel mit der Sicherheit der Bevölkerung

Die Mitte-Links-Parteien, inklusive FDP, haben letzte Woche im Nationalrat der Armee eine verbindliche, gesetzliche Sicherung der notwendigen Mittel für die vorgesehene Armeereform verwehrt. Damit ist die Sicherheit der Bevölkerung in Frage gestellt. Über das Wochenende wurde nun von den Medien der Grund für dieses verstörende Manöver aufgedeckt: Der Bundesrat plant bereits mit einem Armeebudget von nur noch 4,4 Milliarden Franken, statt der im Parlament in der vergangenen Woche noch von allen bürgerlichen Fraktionen hoch und heilig versprochenen 5 Milliarden. Erneut soll auf dem Buckel der Sicherheit der Bevölkerung einseitig auf Kosten der Armee gespart werden, während bei der Entwicklungshilfe, der Kulturförderung oder für das nicht funktionierende Asylwesen laufend zusätzliche Millionen-Ausgaben beschlossen werden.
Beitrag auf svp.ch

 

Kommentare: 11

  1. Robert Hänggi sagt:

    Das ist leider eine unumstössliche Tatsache und die wird auch in Zukunft so bleiben. Das Volk hätte nämlich die Möglichkeit diesen sozialistischen Bundesrat zu stürzen und dieser unsäglichen Diktatur ein schnelles Ende zu bereiten. Aber das Volk jammert auch lieber statt, dass es kämpft und lässt sich halt weiterhin demütigen, bevormunden und vor dem Ausland lächerlich machen. Das sind halt jetzt leider die Realitäten dieser angeblich grössten Demokratie der Welt mit der wir uns abzufinden haben. Es sei denn…

    • Erwin Markus sagt:

      … Die grösste Demokratie der Welt ist aber Indien… Sie Wollten wohl schreiben: -„… Die grösste direkte Demokratie… “ Herr Hänggi…

    • Beda Düggelin sagt:

      Die schweizerische Konkordanz hat sich längst in eine Diskordanz gewandelt, da die SP als Bundesratspartei akzeptiert wird, diese sich aber in Grundsatzfragen in völliger Opposition zur Konkordanz befindet. Die SP will weiterhin gemäss Parteiprogramm die Armee ganz abschaffen, dies ist mit der Konkordanz unvereinbar. Der SP hätte die Vertrauensfrage längst gestellt werden müssen. Dafür erdreisten sich die Links-Mitteparteien BDP, CVP und FDP weiterhin, der SVP eine Verletzung der Konkordanz vorzuwerfen. Die SP hat die Abschaffung der Armee aus ihrem Parteiprogramm zu streichen, oder ihre beiden Bundesräte aus der Regierung zurückzuziehen!

    • Hohermuth sagt:

      Das Volk macht nie etwas. Nur Führer, die das Volk leiten. Herr Hänggi, führen Sie den Kampf an, ich und viele würden Ihnen folgen, denn Sie haben Recht, das Volk sollte endlich was tun. Eventuell macht es was, wenn ein Führer da ist (den Ausdruck „Führer“ bitte nicht spitzfindig mit der Vergangenheit in Verbindung bringen).

    • Erwin Markus sagt:

      Wäre auch dabei, bitte unbedingt um Bericht…!
      Mit kameradschaftlichem Gruss.
      EM

  2. Erwin Markus sagt:

    SICHERHEIT SCHWEIZ QUO VADIS…!
    Die allgemeine Sicherheit dieses einst in diesen Belangen vorbildliche Land, ist schon längst zur Illusion verkommen. Dies gilt nicht nur für die militärische Sicherheit, sondern auch sonst im Allgemeinen. Dieser Misstand kennt nur einen Grund, nämlich: die sprichwörtliche Vollgefressenheit der Schweizer Volksgemeinschaft…! Noch ein Red Bull, es sird dann schon alles gut gehen… so lautet doch heute die Devise oder…?
    Schuld daran sind wir ALLE, allen voran die politischdn Parteien die über Jahrzehnte ihre Verantwortung gegenüber Volk und Vaterland NICHT wahrgenommen haben. Alle Bereiche sind davon betroffen, wie z. B. Vorgestern, als ein Brand im Fernsteuerzentrale West in Lausanne stundenlang der ganze Eisenbahnverkehr in der Westschweiz lahmgelegt hat, und man ganz erstaunt feststellen musste, dass überhaupt keine Rückfallebene mehr bestand…!

  3. Robert Hänggi sagt:

    Übrigens: Frau BR Sommaruga freut sich schon jetzt auf ihre Wiederwahl und beglückwünscht das ganze Volk zu diesem mutigen und entschlossenen Entscheid, ihr auch weiterhin die Stimme zu geben und ihr damit das Vertrauen auszusprechen.

  4. Beda Düggelin sagt:

    Der SVP ist zu wünschen, dass sie in der zweiten Runde im SR und NR auf ihrer Minimalforderung von 5 Milliarden unisono beharrt (inklusive SR Kuprecht und Co.) und keine Abstriche und Kompromisse eingeht. Zudem muss diese Planungssicherung nicht nur für vier Jahre bewerkstelligt werden. Nur zusätzliche Budgets für das VBS sollen in den eidg. Räten verhandelt werden!
    Die Abweichler in CVP und FDP von dieser Linie sind zu identifizieren und im Oktober nicht mehr zu wählen!

  5. Robert Hänggi sagt:

    Leider wird aber genau die SP alle Ihre Forderungen nicht erfüllen, sehr geehrter Herr Beda Düggelin, denn das Gegenteil ist nämlich der Fall. Christian Levrat duldet keine bürgerlichen Parteien mehr im Bundesrat. So eine seiner Aussagen am TV. Die SP will abr nicht nur unsere Armee abschaffen sondern gleich auch noch unsere Neutralität dazu. Zudem will sie auch noch das Kapital überwinden und einen raschmöglichsten EU-Beitritt anstreben.
    Ich beziehe mich auf das Parteiprogramm 2011-2015 der SP.

  6. Robert Hänggi sagt:

    Sehr geehrter Herr Beda Düggelin
    Die FDP, CVP und die BDP sind keinen Deut besser als die SP und die Grünen. In einigen Fällen sind sie sogar noch schlimmer als die SP und die Grünen zusammengenommen.

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