VBS vergibt Aufträge ohne Sicherheitsüberprüfung
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) ist alarmiert über die Vergabepolitik im Departement von Bundesrat Ueli Maurer. Eine Untersuchung der EFK, zeigt zum ersten Mal das Ausmass von Auslagerungen in die Privatwirtschaft. Resultat des Berichts von 2011: Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport schloss rund 2500 Verträge mit einem Volumen von 310 Millionen Franken ab. Die Kontrolleure untersuchten im Auftrag des Parlaments den Einsatz von externen Arbeitskräften und Dienstleistungsverträge mit Unternehmen über einen Zeitraum von neunzehn Monaten.
Ohne die Hilfe der Wirtschaft wäre die Schweizer Armee kaum noch funktionsfähig. Benötigtes Fachwissen sei teilweise nur noch bei Lieferfirmen vorhanden. Es würden deshalb «weitgehende Abhängigkeiten von externen Dienstleistern» bestehen. Rudolf Joder, Präsident der Geschäftprüfungskommission, hält die Entwicklung für «demokratiepolitisch gefährlich» […]
Mit Abstand die meisten Auslagerungen gab es im Bereich Verteidigung, also bei der Armee: Hier zählten die Finanzkontrolleure 1500 Dienstleistungsverträge im Umfang von 164 Millionen Franken. Die von Externen durchgeführten Arbeiten betreffen etwa die Instandhaltung von Armeematerial – aber auch den Betrieb von hochkomplexen Waffensystemen. […]
Mitarbeiter von privaten Unternehmen arbeiten selbst in Bereichen, für die der Bund eine Personensicherheitsprüfung vorschreibt. Wie der EFK-Bericht jedoch festhält, entfallen solche Überprüfungen oft – aus Zeitmangel. Michel Huissoud, Direktor der Finanzkontrolle, ist alarmiert: «Das Schadenpotenzial ist im VBS beträchtlich»
Bericht auf 20min.ch
Kommentar:
Der Sicherheits-Aspekt wurde in unserem Buch schon lange angesprochen und bemängelt… Wir stellen uns auch die Frage, ob die VBS-Mitarbeiter über das nötige Fachwissen verfügen, um die Arbeiten überwachen bzw. die Projekte führen zu können. Nach dem FIS-Heer-Debakel müsste man diese Frage wohl grundsätzlich einmal mit ‘NEIN’ beantworten.
