Verärgerung im Bundesrat über Maurers «Kindergarten-Politik»
Hat SVP-Bundesrat Ueli Maurer seinen Regierungskollegen ein Schnippchen geschlagen? Vor knapp zwei Wochen schleuste der Verteidigungsminister ein Verhandlungsmandat durch den Bundesrat, das der Schweiz noch einigen Ärger bereiten dürfte: Das Papier sieht vor, dass die Eidgenossenschaft vom Militärbündnis Nato Zugang zu Radardaten aus dem Luftverkehr verlangt, die Herausgabe eigener Daten aber verweigert.
Die Forderung nach Leistung ohne Gegenleistung ging sprichwörtlich unter dem Radar der anderen Departemente durch: Alle Bundesräte hatten das Geschäft schon vor der Sitzung vom 29. Oktober auf dem Tisch, doch niemand äusserte grundlegende Einwände.
Beitrag auf watson.ch – Bericht auf gruppe-giardino.ch
