Berner Standesinitiative für eine starke Armee
Die Schweizer Armee ist seit Jahren unterfinanziert. Das sage nicht ich, das zeigen die Zahlen des SIPRI eindrücklich. Das renommierte internationale Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI publiziert jährlich die Militärausgaben der Länder weltweit (www.sipri.com). Wenn man die europäischen Länder vergleicht, fällt auf: Ausgerechnet die wohlhabende Schweiz gibt deutlich weniger für seine Sicherheit aus als vergleichbare Länder wie Dänemark oder Schweden oder Holland. […]
Der Kanton Bern überweist eine entsprechende Standesinitiative und schickt damit schickt ein starkes Zeichen ans Bundesparlament.
Initiative von Philippe Müller (Grossrat FDP/BE) – Beitrag auf bernerzeitung.ch
Kommentar:
Herzliche Gratulation und ein grosses DANKE an Philippe Müller zu diesem Erfolg!
Kommentare: 5
Was an der Inititative lobenswert ist, ist ihr fortschrittliches Verständnis von ‘europäischer Sicherheits-Solidarität’.
Das veraltete Solidariätsverständnis war ein Vorwand, um die Mittel für das eigene Land ins Unerkennbare zusammenzusparen. Man schrumpft herab auf einen kleines ‘militärisches Katastrophenhilfekorps’, mit dem man rasch und ‘solidarisch’ im Ausland helfen kann (bei einem selber passiert ja angeblich nie etwas…). Im Bedarfsfall werden dann diese ‘solidarischen Legionen’ aus ganz Europa zusammengekratzt und dem betroffenen Staat vorübergehend zur Verfügung gestellt. Dass dieses solidarische System rasch ausgeschossen ist, dürfte inzwischen klar sein.
Dahinter steckte nicht zuletzt ein neoliberales Verständnis, dass auch in Armee/ Zivilschutz/ Landesversorgung etc. lediglich ‘ineffiziente, staatliche Monopolbetriebe’ sieht, die es um jeden Fall einszusparen gilt. Ausserdem zementierte dies die sicherheitspolitische Abhängigkeit Europas von den USA.
Was als ‘überstaatliche Solidarität’ verniedlicht wird, kann sich gerade im dümmsten Moment zu einer gegenseitigen Abhängigkeit entwickeln, in der immer der Schwächere/ Abhängigere den Kürzeren zieht.
Inzwischen hält die Einsicht wieder Einzug, dass in mehreren Ländern gleichzeitig Lagen entstehen und Ereignisse geschehen können, deren Bewältigung aus landeseigenen Ressourcen eine selbstverständliche Leistung eines jeden Staates gegenüber seinen eigenen Bürgern/ Steuerzahlern ist. ‘Solidarität’ heisst, neben der Sicherheitsarchitektur für das eigene Land ein zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, welche ohne untragbare Lücken in der eigenen Sicherheit zu hinterlassen anderen zur Verfügung gestellt werden können.
Guten Tag lieber Herr Philippe Müller,
Ich danke Ihnen für diesen Vorstoss herzlich. Es tröstet mich, dass es doch zunehmend Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande gibt, welche von der völlig verfehlten Sicherheits- und Armeepolitik der letzten zwanzig Jahre, welche Bundesrat und Eidg.Räte betrieben haben und immer noch weiter betreiben, die Nase voll haben! Die Lage in Europa und in der Welt ist höchst gefährlich: Dies hat Div aD Peter Regli an seinem gestrigen Referat in Lenzburg deutsch und deutlich gesagt und damit die bundesbernische Politik scharf ins Visier genommen.
Gleichzeitig verabschiedet der Ständerat in diesen Tagen diese unselige und verfassungswidrige “WEA”-Vorlage mit fast zu Null Gegenstimmen. Dabei basiert die Vorlage inhaltlich auf dem Sicherheitspolitischen Bericht von 2010 und dem Armeebericht 2010. Die Ständeräte tun also so, als ob sich die geostrategische Lage in den vergangenen fünf Jahren überhaupt nicht verändert hätte! Was soll man dazu noch sagen? Natürlich wäre eine Kursänderung – wie es GIARDINO seit Jahren fordert – dringend angebracht. Aber klar, da würden Bundesrat und Eidg. Räte (auch ihr Fast-Namensvetter Philipp Müller von der FDP.Die Liberalen) ihr Gesicht verlieren und das fürchten sie natürlich im Wahljahr 2015 wie der Teufel das Weihwasser. Da kommt die Aussicht auf Wiederwahl zuerst und die Sicherheit von Land und Volk mit einer glaubwürdigen Landesverteidigung an zweiter Stelle oder noch weiter hinten! Heul DIR, Helvetia!
Hermann Suter, Präsident Gruppe GIARDINO
Es scheint mir unverantwortlich zu sein, der heutigen VBS- und Armeeführung jährlich 8 Mia. Steuergelder zur Verfügung zu stellen.
Sämtliche Kommentare auf diesen Seiten zeigen auf, dass wir alle kein Vertrauen mehr in Maurer, Blattmann & Co. mehr haben. Wir fordern Generalinspektionen und Due Diligences. Wir bemängeln Projekte wie FIS Heer, Kuh-Radar und Verschrottung von Leopard und Panzerhaubitze.
Wenn die heutige Führung (und die ist jetzt immerhin schon sieben Jahre am Ruder, somit kann nicht mehr die Schuld auf das Duo Schmid/Keckeis geschoben werden) nicht in der Lage ist, mit 5 Mia. sinnvoll umzugehen, sind ihr keines Falls 8 Mia. in die Hände zu legen.
Das Problem besteht nicht in fehlendem Geld, sondern in unfähiger Führung. Manchmal muss man Dinge beim Namen nennen.
Liebe Giardinos,
Ich erinnere, der Gesamt-BR wollte nur 80000 Mann und ein kleineres Budget. Das Parlament hat dem BR zu etwas mehr nachgeholfen.
Der Chef BR Ueli Maurer hatte jede Abstimmung im Bundesrat 6:1 verloren nicht einmal die anderen bürgerlichen BR halfen ihm der Armee das nötigste zu geben.
Die WEA ist für ihn die Minimalvariante um später darauf aufbauend wenn nötig Nachzurüsten. Ihm das anzulasten, wie dies Herr Gruber tut ist völligen Quatsch und kann die Meinung eines Armeeabschaffers sein, Dieser gehört nicht zu Giardinos.
Ich bin sehr glücklich über den Standes-Vorstoss. Nur von Aussen kann Hilfe kommen, das weiss auch Hr BR UM.
Wer mit dem Feuer spielt sind nicht die Amerikaner und die NATO. Krieg in Europa und Besetzung fremder Länder kommt nur von Putin. Dieser ist ein Demagoge und Diktator, der viel von den KGB und Hitler gelernt hat. Er überschreitet fremde Grenzen und behauptet es nicht gewesen zu sein. Oder zur Hilfe zueilen, eine Aufgabe die er selber vorbereitet.
Im SR haben die SVP Parlamentarier für eine größere Armee votiert, sind aber unterlegen. Ich einen Standesherrn von Schwyz im Bern im Treppenhaus persönlich getroffen und ich eröffnete ihm, dass wir wenn der NR nicht gewaltig nachbessert ein Referendum die Konsequenz sei, worauf er wieder etwas Hoffnung schöpfte.
Ich kämpfe daher für 200 000 Mann und ein Budget von 8 mia, damit endlich etwas geschieht. Ich bin überzeugt , wenn wir jetzt den WEA – Weg gehen. wird es bald zu spät sein um die Armee auf den sich abzeichnenden Krieg und Schutzmassnahmen bereit zu sein. Das Geld wird in Entwicklungshilfe und Asylanten verbuttert, ohne dass jemand Halt ruft. Die Armee will man aushungern.
Ich bin überzeugt wenn der VBS -Chef von der FDP wäre, hätte BR und Parlament schon rasch den nötigen Krediten zugestimmt.
Das Schweizervolk hat letztes die Milizarmee mit großem Mehr zugestimmt und die Abschaffung abgelehnt . Eine Milizarmee wo der Soldat mit 30J keine Dienst mehr und nur 5 WK leistet leistet ist in meinen Augen keine Miliz mehr. Dass ist doch der Auftrag des Volkes.
Die guten Punkte der WEA betr Kaderausbildung, Abvermieten aller Grade, Mobilmachung wieder ermöglichen, sollen rasch umgesetzt werden auch ohne Reduktion der Bestände, ohne die übrigen WEA-Punkte.
Nochmals wenn das ganze Parlament weiter falsch spielt braucht es das Referendum gegen die WEA. Dieses ist leichter zu gewinnen, als die vorgesehenen Initiative, und erst noch rascher wirksam.
Die Standesinitiative von Bern ist daher eine gute Sache umso mehr als sie von einem FdP Parlamentarier kommt ist sie glaubwürdiger. Wir SVPler können nur diesen vernünftigem Vorschlag unterstützen.
Wenn Giardino das Referendum einsetzen muss werde ich es voll unterstützen.
Ich habe schon einmal einem Referendum zum Durchbruch geholfen gegen ‘managed care’ wir hatten in 3 Monaten 120000 Unterschriften.
Wenn wir jetzt unsere Vorbereitungen beginnen schaffen wir es.
‘NEIN’ zu einer schwachen Armee.
‘NEIN’ zur WEA
wird jeder begreifen.
200 000 Mann und ein Budget von 8 Milliarden wäre sicherlich eine sehr gute Idee. Eine Volksinitiative die in diese Richtung gehen würde, fände meine sofortige Unterstützung! Aber diese 8 Milliarden und die 200 000 Mann müssten dann auch sinnvoll eingesetzt werden. Die beste Armee der Welt ist nutzlos wenn sie nicht mobilisiert werden kann und eine inkompetente Führung aufweist.
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