Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. April 2014 beschlossen, dass eine Studiengruppe die Zukunft des Dienstpflichtsystems ganzheitlich untersuchen soll. Sie soll wenn möglich konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeiten und dabei auch folgende Fragen prüfen: Gibt es einen Zusatzbedarf, in ausserordentlichen Lagen Dienstpflichtige einzusetzen? Kann und soll die Zahl der in Armee, Zivildienst und Zivilschutz Dienst leistenden Männer erhöht werden? Soll die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Organisationen erhöht werden? Auch strukturelle und finanzielle Aspekte (Erwerbsersatz) sollen untersucht werden.
Damit sollen die Fragen aufgenommen werden, die bei der Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes und Zivilschutzes, in der Debatte um die Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht” und in verschiedenen parlamentarischen Vorstössen aufgeworfen wurden. Die Studiengruppe soll Lösungsvorschläge erarbeiten, die sowohl mit der Priorität der Militärdienstpflicht und dem Milizprinzip wie auch mit dem Zwangsarbeitsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind.
Quelle: vbs.admin.ch
Kommentar:
Dienstpflicht? Wir haben über die “Wehrpflicht” abgestimmt! Und wieso schon wieder eine “Weiterentwicklung”? Ist hier schon wieder ein Spin am drehen?
