Zivildienst: Bundesrat belässt lasche Bedingungen
Der Bundesrat hat heute den zweiten Bericht zu den Auswirkungen der Tatbeweislösung beim Zivildienst gutgeheissen. Die Zulassungen sind gegenüber den ersten Jahren nach Abschaffung der Gewissensprüfung deutlich zurückgegangen. Der Bundesrat sieht in der aktuellen Situation keine Gefährdung der Armeebestände und hält vorläufig am heutigen Zulassungsverfahren fest. Die Entwicklung wird jedoch weiterhin laufend analysiert.
In Übereinstimmung mit dem Antrag der beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen des Parlaments, die im April 2012 einen Entwurf des heute gutgeheissenen Berichts behandelten, verzichtet der Bundesrat vorläufig darauf, zusätzliche Massnahmen zur weiteren Senkung der Anzahl Zulassungen zu ergreifen.
Der Bundesrat hatte die Vollzugsbedingungen per 1. Februar 2011 verschärft: Die Zulassungen zum Zivildienst sind daraufhin gegenüber dem ersten Jahr nach Abschaffung der Gewissensprüfung deutlich zurückgegangen (von 8533 auf 4459 Zulassungen, d.h. ein Rückgang von 48%). Diese Armeeabgänge, die zu zwei Dritteln durch einen Rückgang der Ausmusterungen kompensiert wurden, gefährden die Bestände der Armee nicht. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) wird die Situation jedoch gemeinsam mit dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) laufend analysieren und dem Bundesrat Mitte 2014 einen dritten Bericht vorlegen. Dieser wird das Verhältnis des Zivildienstes zur künftigen Armee beurteilen.
Militärdiensttaugliche, die den Dienst in der Armee nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, haben seit 1996 die Möglichkeit, den anderthalb mal so langen Zivildienst zu leisten. Seit 1. April 2009 müssen die Gewissensgründe nicht mehr vor einer Kommission glaubhaft dargelegt werden. Die Bereitschaft, den längeren Dienst nach den strengen Regeln des Zivildienstgesetzes zu leisten, wird als ausreichender Hinweis auf einen Gewissenskonflikt betrachtet. Die Vollzugsstelle für den Zivildienst wendet diese Regeln konsequent an.
Quelle: EVD/VBS
Kommentar:
Der Entwicklungsschritt 08/11 wurde uns als nötig verkauft, weil die Geburtenjahrgänge dies verlangen würden. Nun plant man wiederum eine Verkleinerung der Armee. Kein Wunder, dass nun jegliches Bedürfnis entfallen ist, diesem Missstand zu begegnen.
Kommentare: 14
Natürlich sind die schon kleinen “Armeebestände” nicht gefährdet. Nachdem ohnehin niemand in Bern weiss, welche Bestände überhaupt zur Verfügung stünden und der kleine Rest ja nichteinmal ausgerüstet werden kann, ist man froh um jeden, der gar nicht erst kommt. Um die Lage nicht eskalieren zu lassen, hat man durch Abschaffubng der Mobilmachung zum vornherein verhindert, dass die Blamage offen zu Tage treten kann. Aber es ehrt den Bundesrat, dass er die Situation “laufend analysieren will”. Das nennt man Tatkraft!
Sowieso Giardinos….!
Hatten wir denn jemals seit Menschengedenken eine solche Regierung Herr Betschon? wer sich daran errinern kann, bitte melden! Unser ganzes System ist doch völlig krank; krank gemacht durch einen gesellschafts- und auch wirtschaftspolitischen Prozess der mit der Zeitenwende 89/90 eingesetzt hat. Es geht doch hier um grundlegende Werte, um eine Art Kulturkampf. Und genau in diesem hat unsere Regierung, die zum Wohle des Landes und seiner Bevölkerung agieren sollte, kläglich versagt! Diese Fäulniss hat sich schon bis in die hintersten Schichten unserer Gesellschaft gefressen, und geschieht nicht bald ein Wunder, wird es ob lang vergeht mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein für alle Mal vorbei sein. Rundherum warten nämlich die Aasgeier schon… armes Land, armes Schweizer Volk…!
Also der jetzige BR eiert nur noch rum (auch bei anderen Themen), es ist einfach erst jetzt, dass grössere Teile der Bevölkerung langsam “das Problem” erkennen. Ich vermute das Problem ist aber schon früher aufgetreten (eigentlich sogar vor meiner Zeit), sicher aber mit VIlliger, Ogi und Schmid mit ihren unseligen Armeereformen. Wobei eben man schon im Endstadium der Armee61 (also um 1985 rum) eigentlich gemerkt hat: Jetzt muss sich was ändern. Nur hat man nicht Material gekauft (das Lamentieren über die Feuerkraft der Infanterie habe ich immer nachvollziehen können) sondern man hat die Armee reduziert (nicht aber die Kosten oder die Diensttage, Nein: Schütze Arsch muss immer noch ein Jahr im Militär verschwenden!). Diese Politik wurde aber vom Volk abgesegnet auch die Armeeabbauübungen. Inwiefern man jetzt bereit ist zurückzubuchstabieren, Brieftasche zu zücken und auch wieder angemessene Dienstleistungen zu leisten, kann ich nicht sagen. Wenn wir aber nicht dazu bereit sind, wird es so kommen wie M.E. vorhersagt. Ich für meine Person kann dazu noch sagen, ich werde nicht weinen, denn ich habe von den 68ern nicht die Anerkennung erfahren, die mir meiner Meinung nach auf Grund von Leistung und Fähigkeiten zustehen, nicht zuletzt in der Armee. Aber da wir ja sowieso im Frieden sind, braucht es Leute wie mich nicht (Zitat aus meiner letzten Beurteilung).
Nur so ein Gedanke: Vielleicht könnte man die Kosten und den Aufwand einer Vollmitgliedschaft in der NATO aufstellen und mit dem damaligen Ist-Zustand der Armee61 vergleichen und irgendwie versuchen das politisch aufs Tapet zu bringen, wir müssen uns klar sein, dass das ewige Nachgeben in der Aussenpolitik irgendwann einmal fertig ist.
Hallo Giardinos, guten Tag Herr Betschon, der Zivildienst in der heutigen Form, ist kein taugliches Mittel um in unserer Gesellschaft die Wehrpflicht (im Sinn von allgemeiner Einsatz- und Dienstpflicht für die Gesellschaft) nachhaltig zu etablieren. Ich gestatte mir dazu ein kurzes Resumee meiner Gedanken und Beobachtungen darzulegen:
1. Der Zivildienst öffnet den Drückbergern Tür und Tor, um eine “ruhige Kugel” zu schieben (nicht in allen Funktionen), statt anstrengende körperliche Ertüchtigung und waffentechnischen Drill zu trainieren in der RS.
2. Damit wird eine Ungleichheit in der Leistungsanforderung kultiviert, welche in der Gesellschaft über kurz oder lang negative Reaktionen hervorruft (heute schon teilweise der Fall).
3. Im Zeitalter der gesellschaftlichen (und immer lauter werdenden) Forderung nach gleichen Rechten und Pflichten, ist der Zivildienst dem Dienst für die Landesverteidigung mit Bezug auf die Leistungs-
anforderung und für alle Bürger dieses Landes gleichzusetzen.
4. dh die Wehrpflicht (wie oben definiert) ist nicht abzuschaffen sondern auszubauen auf Männer und Frauen.
5. Um diese Forderung umsetzen zu können, muss der Zivildienst von Grund auf neu definiert werden. zB Aushebung mit Fachrichtung (dabei die erworbenen zivilen Kompetenzen einbeziehen), Grundausbildung, Einsatz im Fachbereich (wie Spital, Altersbetreuung, Sozialdienst). Also nicht anders als heute, mit klar definiertem Anforderungsprofil an den Einsatzort, Leistungsdefinition, Kontrollen vor Ort (Inspektionen), Rapportpflicht, Einsatzausweis für den Einstieg ins Berufsleben etc).
6. Verwendung der geeigneten Armee-Immobilien als Ausbildungscentren für die Zivildienstpflichtigen, ist dabei denkbar.
In der heutigen Form (zB Einsatz eines Zivildienstpfichtigen bei der Heilsarmee, als Verkäufer im internen Kiosk) ist Zivildienst nicht nur eine selbstwert-zerstörerische Lachnummer, es ist schlicht und einfach ein No-go! Junge Menschen mit einem solchen Erlebnis, werden zu unbefriedigten Bürgern erzogen, und gleichzeitig der letzte Rest an Wehrwillen (den sie noch in sich tragen) zerstört. Dass damit der Abschaffung der Wehrpflicht (bei Generationen) Vorschub geleistet wird ist unübersehbar.
Ich wage den heutigen Zivildienst-Einsatz junger Menschen (in 60-70% der Fälle) als pädagigische Nullnummer zu bezeichnen. Meine Legitimation dafür beruht auf meinen Erfahrungen in der militärischen Ausbildung junger Menschen während hunderten von DT in der Funktion als mitverantwortlicher Ausbildner und Kdt.
@M.E. ich begrüsse Sie, und gebe Ihnen auf der ganzen Linie und auch in der von Ihnen dargestellten Dramatik recht. Könnten wohl die 68er (heute Alt68er) einen Einfluss haben, die genau in den von Ihnen genannten Jahren in verantwortungsvolle Positionen in unserer Gesellschaft gerückt sind?. Diese Frage ist sicher berechtigt, nachdem einer der vordersten 68er, als BR schon im Ruhestand ist. Eine ganze Reihe sind noch immer am Wirken, mit mehr oder weniger Einfluss, entsprechend ihrem erarbeiteten Profil. Heute Morgen hat (einmal mehr), ein intensiver Wegbegleiter in der damaligen 68er Szene, im Radio seine Ideen zum Besten gegeben, wie die Schweizer-Wirtschaft aus dem aktuellen Schlamassel geführt werden könnte (nota bene: in welches unser Land durch das dazu Tun seiner Spezies geführt wurde). Bitte lesen: Die 68er Falle von Daniel Regli, und eine Denkpause einschalten.
Es erstaunt mich nicht, dass man hier auf den Zivildienst schlecht zu sprechen ist. Wer keinen Bock auf die Armee hat, kann sich heute mit weniger als 20 Minuten Aufwand dispensieren lassen und wird UT, er leistet weder Armee- noch Zivildienst. Das klappt sogar, wenn man bereits die RS hinter sich hat und als selbstständig Erwerbender nicht einfach seine Firma 3 Wochen lang ruhen lassen kann (vor allem wenn man danach den WK im wesentlichen 3 Wochen lang Abwarten muss). Wer sich hingegen für den Zivildienst entscheidet, muss eine längere Dienstzeit auf sich nehmen. Deshalb machen das nur junge Männer, die sich auch engagieren wollen (es gibt auch Frauen, die zur Armee gegangen sind, um danach Zivildienst leisten zu können). In der Schweiz ist niemand gezwungen, seine Dienstzeit im Zivildienst abzusitzen. Als Zivi muss man sich beispielsweise seinen Einsatzbetrieb selber suchen, man ist selber dafür verantwortlich, seinen Dienst zu planen etc. Dies ist natürlich ein ganz anderes Konzept als die Armee, deshalb fürchten überzeugte Militärler den Zivildienst dermassen. Als Zivi kann man übrigens auch nicht mehr so locker UT werden. Dazu braucht es schon die Annerkennung der IV, währenddem bei der Armee ein sehr simples Arztzeugniss genügt. Wer sich vor dem Armeedienst drücken will, geht sicher nicht in den Zivildienst.
Den Gedanken von Hans Ulrich Suter, Kosten und Aufwand einer NATO-Vollmitgliedschaft aufzustellen, diese mit der Armee 61 zu vergleichen und politisch aufs Tapet zu bringen, finde ich eine sehr gute Idee!
Dann müsste Gruppe Giardino aber fordern – dass unser Armee nicht mehr über viel zu kleinen Budgets auf Niveau Rumpfarmee abgebaut wird, sondern nach dem Prinzip: Welche Mittel brauchen wir für eine 100% glaubwürdige Landesverteidigung? und dann auch ein entsprechendes Budget gesprochen werden muss – nötigenfalls via einer Volksinitiative!
Wir brauchen für unsere Landesverteidigung, wenn wir auch in Zukunft unsere Freiheit und Selbstbestimmung aufrecht erhalten wollen, dringend einen Paradigmenwechsel.
Zusatzinfos
Anlässlich einer Sifa-Veranstaltung am 23. Januar 2010 in Aarau hat KKdt Blattmann folgende Aussage gemacht:
der jährliche NATO-mitgliederbeitrag kostet 2% vom BIP.
Man rechne:
– 2010 war das CH-BIP CHF 528Mrd, 2% = CHF 10.6Mrd
– dann bräuchten wir eine Berufsarmee: 50’000 Berufssoldaten(Annahme) mit einem Durchschnitts-Jahreslohn(Annahme)
von CHF 120’000.- pro Mann = CHF 6Mrd Lohnkosten
– jetzt noch die Ausrüstung, da werden CHF 5Mrd jährlich kaum reichen…
– 10.6Mrd +6Mrd +mind. 5Mrd = 22.6Mrd oder mehr für eine NATO-Vollmitgliedschaft!
Es gibt keinen “Mitgliederbeitrag” für Nato-Staaten, gab es nie seit 1949, sonst wäre dieser in den nationalen Vtg-Etats ausgewiesen, Ihre Behauptung mit den 2% des BIP ist falsch und stimmt hinten und vorne nicht.
Wäre die Schweiz ein Nato-Mitglied würde sich der Vtg-Etat auf der selben Ebene bewegen wie heute, also um ca 4 – 5 Mrd Fr jährlich: 2.5 Mrd für Personalkosten (Berufs/Zeitmilitär, DD-Wehrpflicht, freiwillige Miliz, Verwaltung/Logistik), ca 1 Mrd für Ausbildung, Betrieb, Unterhalt, ca 1 Mrd für Investitionen/Beschaffungen und Einsätze.
Lieber Herr Haas
An der damaligen Sifa-Veranstaltung im Januar 2010 in Aarau war ich persönlich, zusammen mit einem guten Freund.
Die Aussage betreff NATO-Mitgliedsbeitrag habe ich mit meinen eigenen Ohren von CdA Blattmann gehört.
“Each NATO member country pays an amount into the budgets based on an agreed cost-sharing formula.” steht auf der NATO site unter “How much does NATO cost and who pays for it” (http://www.nato.int/cps/en/natolive/faq.htm#A11)
Und ihre jährlich “veranschlagten” 2.5 Mrd Lohnkosten würden bei einem Durchschnitts-Jahreslohn(Annahme)
von CHF 120’000.- pro Berufssoldat gerade mal noch ein Trüppchen von aufgerundet 21’000 Mann ergeben.
Selbst wenn wir in der Schweiz einfach “nur eine Berufsarmee” mit 50’000 Mann aufstellen wollten –
ohne NATO-Mitgliedschaft(!) – würde uns eine solche, wieder mit Lohnannahme CHF 120’000.- pro Soldat,
11 Mrd und mehr kosten.
Nur, mit 50’000 Mann lässt sich unser Land, eine Alpennation, nie und nimmer auch nur im Ansatz glaubwürdig verteidigen!
Gerne wiederhole ich mich an dieser Stelle: für eine 100% glaubwürdige Landesverteidigung, brauchen wir dringend
den bereits in meinem obigen Beitrag genannten Paradigmenwechsel! Die Entwicklung läuft aber leider schon jetzt klar in die andere Richtung – so dass über unsere strategisch wichtigen Alpentransversalen ein Sicherheitsvakuum am entstehen ist.
Niklaus von Flüe sagte einst: Machet den Zaun nicht zu weit! – ich befürchte, wir reissen diesen Zaun gar nieder.
“Mitgliederbeitrag” ist tatsächlich eine seltsame Wortwahl, ändert aber nichts daran dass die NATO gewisse Erwartungen an ihre Mitglieder stellt.
So gibt es offenbar wirklich eine 2%-Anforderung (hatte ich auch schon so in Erinnerung), nur scheint es keine Sanktionen zu geben für die Länder die es nicht einhalten; ausser dass der Zusammenhalt im Bündnis geschwächt wird.
“Nur fünf der 28 Nato-Staaten gäben die vereinbarten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus – die USA, Großbritannien, Frankreich, Albanien und das nahezu zahlungsunfähige Griechenland.”
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/us-verteidigungsminister-gates-liest-europa-die-leviten_aid_636151.html
Guten Tag liebe Giardinos…!
@Herr Waldvogel: Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zu der obenstehenden glänzenden Analyse. Endlich einer der Tacheles redet, einer der mit unumstösslichen Fakten das hinterhältige Tun unserer gegewärtigen Landesführung entlarvt.
BRAVO Herr Waldvogel weiter so! ich freue mich schon auf Ihren nächsten Artikel.
Hallo Giardinos, unser Blogerfreund, Hptm E. Haas, ist auch wieder unter uns. Schön, mich freut’s, aber ich habe ihn im Verdacht, sein Beitrag von heute (SO 1.7.12)indem er uns Auskunft gibt, über seine Kostenrechnung sei nun doch etwas zu unsicher, für den Fall die Schweiz würde ihre Landesverteidigung an die NATO oursourcen.
Mir scheint die Kostenrechnung des CdA (KK Blattmann), welche von M.Waldvogel wiedergegeben wird, um einiges einleutender. Die 2,0% des BIP (Haas nennt das “Mitgliederbeitrag”) sind schon verschied- entlich in den Medien genannt worden.
Bevor sich die Schweiz ins Abenteuer des Delegierens der Landesverteidigung stürzt, müssten die Giardinos einigen Politikern und unserem Freund Hptm E.Haas, ein paar Nachhilfestunden erteilen, im Erstellen einer Vollkostenrechnung für interkontinental agierende Kampfverbände.
Dies ist nicht ein Mitgliederbeitrag, aber es ist die gewünschte Höhe der Verteidigungsausgaben der NATO-Mitglieder und wurde als Zielvorgabe unter den NATO Staaten beschlossen. Der US-Verteidigungsminister (Gates) wird nicht müde dies immer wieder zu erwähnen. Tatsache ist natürlich, dass die europäischen Staaten im Moment kleinere Militärbudgets haben. Ich denke aber nicht, dass irgendeiner in dieser Gruppe annimmt, unsere Regierung würde irgendeine internationale, finanzielle Verpflichtung nicht voller Freude und nicht in voller Höhe bezahlen, denn es handelt sich dabei selbstverständlich um eine “völkerrechtliche Verpflichtung”! Daher ist 2% BIP eher die untere Grenze. Es wäre extrem unanständig (ich vermute da gewisse rassistische Denkweisen) sich von den US-Amerikanern, mit einem Jahresbudget von über 4% des BIP und einer grösseren Anzahl Gefallener jedes Jahr, sich verteidigen zu lassen, auch wenn die entsprechenden finanziellen oder materiellen Resourcen für die NATO bereitgestellt würden. Aber es ist die eine Alternative (und ich verstehe das so, dass diese im FDP Parteiprogramm ist), die andere ist eine “verteidigungsgenügende” Armee mit einem vergleichbaren Budget aufzustellen. Dass dies möglich ist, hat die Armee61 bewiesen. Andere Alternativen gibt es nicht, ausser dem Ausbruch des ewigen Friedens, was wohl niemand, der noch alle Tassen im Schrank hat, erwartet.
Hallo Herr Suter und Giardinos, besten Dank für die Hintergrundinfos. Sie haben umfassende Kenntnisse und es ist von Vorteil, wenn die Wenigerwissenden von den Experten gebrieft werden.
Aus meinen Infos, die ich teilweise diesem Forum entnehme, leite ich ab (Stand heute), die Schweiz (bzw deren Politiker) haben in absehbarer Zeit (zwingend) einen (schicksalshaften) Grundsatz-Entscheid zu fällen, über die Zukunft unserer Landesverteidigung und unserer nationalen Identität.
Diesen Entscheid betrachte ich ebenso wichtig, wie die seinerzeitigen EWR/EU Entscheide. Es wird alles daran gesetzt werden, die Bevölkerung an die Urne zu bringen. Es geht um viel. Aktuell sind sich die wenigsten Politiker in Bundesbern und die wenigsten Schweizer bewusst, dass dieser Entscheid zwingend ansteht, und welche Tragweite damit verbunden sein wird für unser Land.
Aus meiner Betrachtungsweise hat die Schweiz 2 Optionen. Beide werden unser Land für eine längere Zukunft (nicht nur militärisch und sicherheits-politisch), auch wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich in Europa und der Welt neu positio-nieren. Im einen Fall (Option 2) unwiderruflich und schicksalshaft (für den Zeitraum von Generationen) an Europa andocken. Vermutlich könnte auch ein 3. Weltkrieg, und die geheimen Pläne des Pentagons zur Errichtung einer neuen Weltordnung, die Schweiz von dieser Umklammerung nicht befreien.
Diesen Weg werden die EU-Freunde befürworten. Trotz Euro-Krise sind sie noch immer zahlreich. Sollte sich die EU aus dieser Krise erholen, werden es sehr schnell viel mehr sein.
1. Historische-konservative, schweizerische Lösung
– Milizarmee (wichtigster Teil unser LV)
– eigenständig, für die Regierung (nach dem Willen des Volkes) einsetzbar (je nach Bedrohungslage)
– Verteidigungsarmee innerhalb unserer Landesgrenzen
– dem Auftrag entsprechender Sollbestand
– Bewaffnung,Ausrüstung,Fahrzeuge diesem Auftrag und dem Kampfplan angepasst
– Budget den Erfahrungen und Erfordernissen angepasst (neuzeitliche Waffensysteme, kriegsgenügende Ausbil- dung der AdAs, abgestimmte Logistik)
– Landesverteidigung nach dem Grundsatz der bewaff- neten Neutralität, getragen vom Volk und dessen Wehrwillen (geistige Landesverteidigung), oberstes Ziel Friedenssicherung
2. NATO-kompatible, europäische Lösung
– Berufsarmee (dem NATO OberKdo ust)
– Auftrag und Einsatz fremdbestimmt (inkl interkontinentale Kampfeinsätze)
– Sollbestand, Bewaffnung, Ausrüstung, Logistik mehrheitlich fremdbestimmt
– Ausbildung der AdAs fremdbestimmt (inkl Ausbildung an hochtechnischen Waffensystemen)
– Budget weitgehend fremdbestimmt
– Abkehr vom Neutralitätsgedanken
– schwacher Rückhalt im Volk, verbunden mit dem Verlust der nationalen Identität
– und last but not least, jede Berufsarmee auf dieser Welt, entwickelt sich (nicht nur im innen-politischen) Krisenfall, zu einem Staat im Staat
In einem politischen “Endkampf” zu dieser Frage, wird der Kostenvergleich ein wichtiges Argument sein. Nationale Identität unseres Landes, Rückhalt der Armee im Volk, bewaffnete Neutralität sind als politische Argumente von vielen EU-Freunden schon längst über Bord geworfen worden. Trotz historisch erwiesenem Beitrag zur Erhaltung des Friedens in unserem Land.
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