Ein Hauch von Verrat geht durch das Land

Eine persönliche Stellungnahme zum neuesten Armeebericht

„Ein Hauch von Verrat geht durch das Land!“ Diese harten Worte stammen aus dem Munde des unvergesslichen und leider allzu früh verstorbenen Generalstabchefs Jörg Zumstein (gest. 03.02.1997). Er hat es im Zusammenhang mit dem Verrat rund um die seinerzeitige P-26-Bewegung geäussert. Nach all dem, was seit dem Fall der Berliner Mauer rund um unsere einst so stolze Milizarmee geschehen ist, kommt mir dieses Stichwort «Verrat» spontan in den Sinn. Es ist tatsächlich unglaublich, wie die verantwortlichen politischen Behörden (vorab die Mehrheiten im Bundesrat und im Bundesparlament, sowie Teile der Armeeleitung – insbesondere während der Epoche Schmid-Keckeis) diese Milizarmee geschädigt haben. Nach meiner Überzeugung haben die genannten Kreise bezüglich der Armee gegen die Bundesverfassung gehandelt, ja diese sogar aufs Schwerste verletzt. In seinem Buch «Armee am Abgrund», hat Beni Gafner die Dinge beim Namen genannt. Heute muss man feststellen, dass die Armee nicht «nur» am Abgrund steht, sondern in vielen (zu vielen!) Bereichen ein eigentliches Trümmerfeld darstellt.

Dabei leisten die Truppen selbst, die AdA und die Berufskader insgesamt eine ausgezeichnete und aufopfernde Arbeit im Dienste des Landes. Und dies vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sie durch die unselige, konzept- und verantwortungslose Politik von Bundesrat und Bundesversammlung von einer Baustelle in der Armee zur andern und von einem materiellen Trümmerfeld zum andern gejagt werden – und dies seit 20 Jahren! Seit 1992 ist die Armee nie mehr richtig zur Ruhe gekommen. Seit 1992 wird die Armee finanziell von einem Provisorium ins andere gestürzt. Seit Jahrzehnten werden der Armee Improvisationen aufoktroyiert, dass es auf keine Kuhhaut mehr geht.

Es ist schon ein Skandal, dass die Milizarmee nicht als integrierender Bestandteil des Sicherheitspolitischen Berichtes unseres Landes erscheint, sondern quasi heraus operiert und auf einem «Nebengeleise» behandelt wird. Dabei stellt die Armee (so sie denn diesen Namen überhaupt noch verdient) das wichtigste sicherheitspolitische Mittel dar, über welches das Land verfügt! Aus gewöhnlich sehr gut unterrichteten Kreisen verlautet, dass der jetzige Chef VBS, Bundesrat Ueli Maurer, seit seinem Amtsantritt permanent mit 6:1 Stimmen in die Minderheit versetzt wurde und wird. Dieselben Kreise wollen wissen, dass die Vorsteherin des EDA es ihren Beamten sogar untersagt haben soll, mit dem VBS in Sachen Sicherheitspolitik zusammenzuarbeiten. In was für einem Film sind wir eigentlich?

Der neueste Armeebericht ist mit seinen rund einhundert Seiten «Kleingedrucktem» voller Widersprüche und insgesamt ein völlig unbrauchbares Papier. Die vorgeschlagene Reduktion der Bestände auf 80’000 Mann etwa und die angestrebte Erhöhung der Zahl der Durchdiener auf 30% hebeln das Milizprinzip und die allgemeine Wehrpflicht aus – was eine klare Verletzung der Bundesverfassung bedeutet! Man kann den Katalog kritischer Einwände beliebig verlängern.

Als Präsident ai der Gruppe Giardino erteile ich diesem neuesten Armeebericht eine radikale Absage. Die Gruppe Giardino muss und wird die Lancierung einer Volksinitiative für eine starke und glaubwürdige Milizarmee ernsthaft in Erwägung ziehen.

Die Forderungen der Gruppe Giardino (vgl. dazu unser Manifest vom 27. August 2010) sind klar: In einer ersten Phase wollen wir – subito! – umfassende Klarheit über die Versäumnisse und Verantwortlichkeiten der vergangenen Jahre einerseits und den sofortigen Stopp der Vernichtung von weiterem Armeematerial.
Bevor irgendwelche weiteren Schritte (von Bundesrat und Bundesversammlung) am Volk vorbei beschlossen werden, muss eine umfassende Werthaltigkeitsprüfung (Due Diligence) unter der Leitung von schweizerischen Fachleuten durchgeführt werden. In einer zweiten Phase gilt es, unserer Milizarmee wieder eine taugliche Doktrin, eine langfristige Finanzplanung und Rahmenbedingungen zu geben und zu  garantieren, damit diese ihre Glaubwürdigkeit und Verfassungsmässigkeit wieder zurückgewinnen kann. Angesichts des heutigen Zustandes der Milizarmee muss bis zur Erreichung dieser Ziele von einem Zeitraum von mindestens 10 bis 15 Jahren ausgegangen werden.

Erschreckend deckungsgleiche Analogie zur Zeit zwischen 1920 und 1939!

Nach dem tragischen Ersten Weltkrieg wollte die ganze Welt nur noch das Wort FRIEDEN hören. Die Friedenssehnsucht schlug sich u.a. in der Gründung des Völkerbundes (Beschluss am 14.2.1919 Paris; ab 10.1.1920 in Kraft mit Sitz in Genf), in der Verleihung des Friedensnobelpreises an Gustav Stresemann (1926) und im sog. «Kriegsächtungspakt» von 1928 (Briand-Kellogg-Pakt) nieder. Vor dem Hintergrund dieser Friedenseuphorie, liessen der damalige Bundesrat und die damalige Bundesversammlung die Schweizer Armee regelrecht verlottern. Bis zur Machtergreifung der Nazis in Deutschland, hatte die SP die Armee mit allen Mitteln bekämpft. Als Rudolf Minger (gest. 23.08.1955) am 12. Dezember 1929 an die Spitze des Militärdepartementes gewählt wurde, versuchte er mit aller Kraft, den Verlotterungsprozess der Armee zu stoppen. Die zehn Jahre reichten dazu nicht aus. Die Armee war in einem äusserst schlechten Zustand, als sie am 2. September 1939 zur Generalmobilmachung antreten musste. Bundesrat und Bundesparlament hatten die 450‘000 Bürger-Soldaten sträflich im Stich gelassen! Nicht auszudenken, was mit ihnen und mit unserer Heimat geschehen wäre, wenn die deutschen Angriffspläne (die am 12. August 1940 fixfertig auf dem Tisch lagen!) in die Tat umgesetzt worden wären!

Heute – 70 Jahre später – befindet sich die Milizarmee in einem Zustand, der in vielfacher Beziehung schlimmer ist als damals. Die Verantwortung dafür haben die Mehrheit des Bundesrates und der Bundesversammlung zu übernehmen.

Angesichts dieser desolaten Lage will und kann die Gruppe Giardino nicht mehr zur Tagesordnung übergehen. Genug ist genug! Wir wollen unserer Milizarmee die Glaubwürdigkeit zurückgeben. Das Schweizer Volk hat ein Recht auf die Sicherheit des Landes. Das Schweizer Volk hat ein Recht auf eine glaubwürdige Landesverteidigung. Bundesrat und Bundesversammlung haben die verfasssungsmässige Pflicht, die Sicherheit von Land und Volk nach bestem Wissen und Gewissen zu garantieren. Das wichtigste Instrument hiezu war, ist und bleibt die Milizarmee!

Dr. phil. Hermann Suter-Lang, Präsident ai Gruppe Giardino

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