Bald neuen Regeln für Wehrpflichtersatz

Wer bei der Entlassung aus dem Militärdienst nicht alle Diensttage geleistet hat, soll künftig zahlen müssen. Der Nationalrat ist einverstanden mit dieser und weiteren Änderungen des Gesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe. Als nächstes entscheidet der Ständerat.
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Stellungnahme zum verurteilten Giardino-Mitglied

Die Gruppe Giardino hat das Urteil des Militärgerichts 5 vom letzten Freitag, 8. Dezember 2017 zur Sache „Kotz-Brotz-Rede von KKdt Blattmann“ zur Kenntnis genommen. Willi Vollenweider, Präsident Gruppe Giardino: „Wir sind erleichtert, dass unser Mitglied in zwei von drei Anklagepunkten freigesprochen wurde. Die Verurteilung zum Punkt „Aufnahme und Weitergabe“ erachten wir als nicht nachvollziehbar.“ 

Das Gericht hat den Angeklagten wegen „mehrfacher Verletzung von Dienstvorschriften“ zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 90 Franken und 900 Franken Busse verurteilt. Dazu kommen 800 Franken Gerichtsgebühren. Bezüglich einer „Verletzung von Dienstgeheimnissen“ und der Weitergabe an die Medien hat das Gericht den Angeklagten als „nicht schuldig“ erklärt.


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Wird das obligatorische Schiessen abgeschafft?

Jedes Jahr müssen Schweizer Soldaten zum obligatorischen Schiessen. Wenn es nach der SP-Nationalrätin Chantal Galladé geht, soll damit Schluss sein: In einer im September eingereichten Motion fordert sie die Aufhebung der ausserdienstlichen Schiesspflicht. «Der Ausbildungsnutzen ist relativ klein, währenddessen der Aufwand doch relativ gross ist», schreibt sie in ihrer Begründung. Zudem sei das obligatorische Schiessen «zu einer Art Subventionierung der Schiessvereine verkommen, was nicht der Zweck sein kann».
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Bundesrat will den Schutz von strategisch wichtigen Infrastrukturen verbessern

Der Bundesrat will die Verfügbarkeit von wichtigen Gütern und Dienstleistungen weiter verbessern. Zu diesem Zweck hat er an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2017 die nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen 2018-2022 verabschiedet. Mit der Strategie sollen gravierende Stromausfälle, Unterbrüche des Internets oder Störungen der Verkehrssysteme verhindert werden.
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Bundesrat beschliesst Programmteil des Sachplans Militär 2017

Basierend auf dem Stationierungskonzept der Armee von 2013, das im Hinblick auf die „Weiterentwicklung der Armee“ (WEA) erstellt wurde, wurde der Sachplan Militär aus dem Jahr 2001 einer Neukonzeption unterzogen und mit dem Sachplan Waffen- und Schiessplätze von 1998 zusammengeführt. Der neue Sachplan Militär 2017 sorgt für die raumplanerische Sicherung der militärischen Standorte. Er gibt eine Übersicht über den Infrastrukturbedarf und die Raumansprüche der Armee für Ausbildung, Einsatz und Logistik für die nächsten 10 bis 15 Jahre und legt fest, welche Grundsätze bei der Nutzung der Infrastruktur, der Koordination mit zivilen Planungen und beim Schutz der Umwelt anzuwenden sind. 
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Bund will Hälfte der Zivilschutzanlagen schliessen

Der Kalte Krieg liegt weit zurück. Unter der Erde aber hat sich seit den 1980er-Jahren nur wenig verändert: Rund 2000 Zivilschutzanlagen verteilen sich über das Land. Dabei brauche es viele von ihnen schlicht nicht mehr, sagt Kurt Münger vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz. «Die sicherheitspolitische Lage ist sicherlich nicht mehr die gleiche wie in der Epoche des Kalten Krieges. Insofern ist auch der Bedarf nicht mehr genau gleich.»
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Mangelware Kampfpiloten

Bis 2025 will der Bundesrat die Luftwaffe komplett erneuern. Acht Milliarden Franken sieht er dafür vor. Wie viele Kampfjets die Armee damit kaufen kann, hängt von der Typenwahl und dem Stückpreis ab. Im jüngsten Expertenbericht ist von 30 bis 40 Jets die Rede.

Doch wird es auch genügend Piloten für die neuen Flieger geben? Zweifel sind angebracht. Denn Milizpiloten, die derzeit Tiger fliegen, aber keine F/A-18, kommen für die neuen Kampfflugzeuge nicht in Frage. Nur bestens ausgebildete Berufsmilitär wird die neue Jet-Generation pilotieren. Die hochkomplexen Waffensysteme verlangen grosse Routine und möglichst wenig Einsatzunterbrüche.
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Sicherheitslage bereitet Armeechef Philipp Rebord Sorgen

«Die Lage könnte rasch eskalieren», sagt der neue Chef der Armee Philipp Rebord im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» – einem der wenigen, die er seit seinem Amtsantritt gegeben hat.Die Schweizer Armee brauche deswegen nach wie vor schwere Mittel wie Kampfpanzer, Kampfflugzeuge oder Artillerie.
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Geheimniskrämerei um Diesel-Drohnen

Der Beobachter wollte es genau wissen und verlangte im Mai bei der Armasuisse Einsicht in die internen Berichte über das Auswahlverfahren. Die Armasuisse lehnte das Gesuch rundweg ab. Bei einer Schlichtungsverhandlung beim Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten im Juli erklärten sich Vertreter von Armasuisse schliesslich bereit, einige Dokumente bis Ende August herauszurücken. Mitte November lagen sie dann im Postfach des Beobachters – alle bis auf ein paar wenige Zeilen eingeschwärzt.
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36 Stunden Luftpolizeidienst Bereitschaft erfolgreich getestet

Die Einsatzbereitschaft im Luftpolizeidienst wird bis Ende 2020 kontinuierlich ausgebaut. Ab dann werden rund um die Uhr während 365 Tagen zwei bewaffnete Flugzeuge einsatzbereit sein. Seit Januar 2017 ist die Bereitschaft auf 365 Tage – also auch an Wochenenden und Feiertagen – von 08.00 bis 18.00 Uhr erweitert worden. Vom 20.-21.11.2017 hat die Luftwaffe aber eine längere Bereitschaft im Luftpolizeidienst angeordnet.
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Erinnerungen an die Armee 61

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