Mehr Unsicherheit in Europa

Die Aussagen von Donald Trump über die neue Rolle der USA im Verteidigungsbündnis Nato sorgen «für Verwunderung und Aufregung», wie der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sagt. Die Aussagen Trumps, die Nato sei «obsolet, weil sie erstens vor vielen, vielen Jahren entworfen wurde. Zweitens zahlen die Länder nicht, was sie zahlen müssten», zwingen auch die Schweiz zur Analyse. Die Schweiz ist über das Programm «Partnerschaft für den Frieden» (PfP) eng mit der Nato verknüpft.
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Es braucht mehr Parmelins in Bern

Guy Parmelin steht seit einem Jahr an der Spitze des Verteidigungsdepartements. Der Waadtländer hat in dieser Zeit schon erstaunlich viele ebenso überraschende wie klare Signale gesetzt, die ein neues VBS-Zeitalter einläuten. Die Sistierung der aus dem Ruder laufenden Luftabwehr Bodluv war so ein Signal. Wichtig daran war etwa, dass Parmelin das Primat der Politik durchsetzte: Es sind nicht irgendwelche Rüstungslieferanten, Generäle oder Lobbyisten, die das Sagen haben, sondern der politisch Verantwortliche, der Bundesrat.

Dass Parmelin offensiv verlangt, dass sein Personal Interessenlagen offenlegt, ist ein weiteres solches Signal. Er erinnert seine Leute daran, dass sie dafür bezahlt sind, ihre Arbeit losgelöst von eigenen Interessen zu erledigen. Klingt selbstverständlich, ist es aber nicht. Es gab (und gibt offensichtlich auch heute noch) etwa Offiziere, die gleichzeitig Mandate von Rüstungsfirmen hatten oder haben. Lange konnten sich solche Leute notfalls verstecken hinter dem Begriff Miliz und die politisch Verantwortlichen schauten weg. Mit Parmelin geht das offensichtlich nicht mehr: Er fordert Transparenz ein und scheint entschlossen, sie durchzusetzen.
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BR Parmelin: «Ich habe einige extrem enttäuscht»

Der VBS-Chef zieht die Lehren aus den letzten Beschaffungsdebakeln bei der Armee. Bereits vor dem kommenden Sommer soll der erste Schritt dazu getan werden. Parmelin rechnet mit heftigen Reaktionen.

Bundesrat Guy Parmelin, was hat Ihnen in Ihrem ersten Amtsjahr am meisten Sorgen bereitet?
Die mangelnden Ressourcen. Und zwar nicht nur beim Geld, sondern auch beim Personal und bei dessen Kompetenzen. Hinzu kommt die Gefahr linearer Kürzungen durch das Parlament. Das könnte zur paradoxen Situation führen, dass wir zwar über die finanziellen Mittel verfügen, uns aber die richtigen Leute für die grossen Projekte wie die anstehende Kampfjetbeschaffung fehlen.
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Anpassung der Wehrpflichtersatzabgabe an die Weiterentwicklung der Armee

Im Zuge der Weiterentwicklung der Armee (WEA) soll auch die Wehrpflichtersatzabgabe an die Dienstpflichtdauer angepasst werden. Eine Abschluss-Ersatzabgabe soll sodann bei jenen erhoben werden, die nicht sämtliche Diensttage geleistet haben. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Januar 2017 beschlossen, zu diesen und weiteren Änderungen des Wehrpflichtersatzgesetzes (WPEG) die Vernehmlassung zu eröffnen. Die Änderungen sollen per 1. Januar 2019 in Kraft treten.
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Trotz Volks-Nein: Saab will es mit dem Gripen nochmals wissen

Erst 2014 lehnte das Schweizer Stimmvolk den Kauf von 22 Kampfjets des schwedischen Herstellers ab. Aber jetzt, da der neue Verteidigungsminister Guy Parmelin einen neuen Kampfjet-Anlauf nehmen will, möchte Gripen wieder dabei sein, wie Recherchen der «Nordwestschweiz» zeigen. Rustan Nicander, Chef von Saab Schweiz und südliches Europa, sagt: «Die Schweiz ist und bleibt ein Schlüsselmarkt für Saab. Wir sind bereit, zu offerieren. Und wir sind zuversichtlich, den Gripen E innerhalb des neuen Schweizer Zeitplans zu liefern, sofern die Schweiz sich dafür entscheidet.»
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Definitiver Verzicht auf Teilbereich des Führungsinformationssystems Heer

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat entschieden, das Führungsinformationssystem Heer definitiv nicht mit mobiler Telekommunikation auszubauen. […] FIS HE kommt somit nicht in der ursprünglich geplanten Tiefe zum Einsatz, das heisst zum Beispiel aus fahrenden Fahrzeugen. Grund dafür ist die fehlende Bandbreite der vorhandenen militärischen Übermittlungsgeräte. Insbesondere die taktischen Funkgeräte können die anfallende Datenmenge nicht in der erforderlichen Zeit übertragen. Aus diesem Grund war bereits nach dem 1. und 2. Ausbauschritt (Rüstungsprogramme 2006 und 2007) auf den 3. Ausbauschritt (Rüstungsprogramme 2009 und 2010) im Umfang von mehreren 100 Millionen Franken verzichtet worden. 2012 informierte das VBS die Sicherheitspolitischen Kommissionen zudem darüber, die Einsatztiefe bis auf Weiteres auf den stationären und halbmobilen Betrieb bis Stufe Kompanien (Einsatztiefe 1 bis 3) zu beschränken. […] Von den ursprünglichen Investitionen von insgesamt rund 700 Millionen Franken müssen schätzungsweise 125 Millionen abgeschrieben werden. […] FIS HE soll kostenoptimiert bis zum systembedingten Lebensende im Jahre 2025 weiter betrieben werden.
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Die Armee setzt auf Social Media

Das Ende der Milizarmee

Keine Armee erträgt vier Reformen innerhalb von anderthalb Jahrzehnten. Viel schlimmer: Weder die «Armee 95» noch «A XXI» noch der «Entwicklungsschritt 08/11» sind umgesetzt worden. Von 600 000 Mann wird die Armee gemäss Parlamentsentscheid auf 100 000 Mann heruntergefahren. Im Interview mit der «ASMZ 07/2013» hat der vormalige Departementschef Ueli Maurer jedoch bestätigt, dass die 100 000-Mann-WEA-Armee den Auftrag gemäss Bundesverfassung Artikel 58, Absatz 2 nicht erfüllen kann. Aber die Planung der WEA-Armee hat einen ganz engen Zusammenhang mit der verdeckten Agenda «Nato-Beitritt» – dies im Gleichschritt mit den Anstrengungen bestimmter Kreise, die Schweiz näher an die EU heranzuführen. Dass damit die Verfassung und die Verträge von 1815 (Wiener Kongress – immerwährende und bewaffnete Neutralität) sowie der Friedensvertrag von Versailles vom 28. Juni 1919 verletzt werden, kümmert die Initianten und Befürworter einer 20 000-Mann-Berufsarmee nicht.
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Schattenboxen gegen «Zivis»

Um auch in Zukunft genügend und vor allem motivierte Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere zu haben, muss die Armee ihre Hausaufgaben machen. Über die Hälfte der Personen, die in den Zivildienst abwandern, reichen ihr Gesuch während oder nach der Rekrutenschule ein. Das sollte zu denken geben. Es sind junge Menschen, die nicht nur aus Bequemlichkeit, wie ihnen gerne unterstellt wird, sondern oft aus Verdruss der Armee den Rücken kehren. Gewiss, der Militärdienst kann keine Wohlfühloase sein: Er ist physisch und psychisch anspruchsvoll und bringt Unangenehmes mit sich wie Nachtübungen, Märsche und Wachtdienste, schliesslich soll er die Soldaten auf den militärischen Ernstfall vorbereiten. Doch es gibt diverse Möglichkeiten, seine Attraktivität wieder zu steigern: ein höherer Sold, Steuererleichterungen, die Zertifizierungen militärischer Tätigkeiten, für das Studium anrechenbare ECTS-Punkte bei Kaderausbildungen – oder generell weniger Leerlauf in den Wiederholungskursen.
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Blattmann setzt Militärjustiz gegen Luftwaffenchef in Marsch

Das gescheiterte Raketenprojekt Bodluv führt zu einem Nachbeben an der ­Armeespitze. Ohne die Öffentlichkeit zu informieren, hat die Militärjustiz Ermittlungen gegen den Kommandanten der Luftwaffe, Aldo Schellenberg, aufgenommen. Auslöser war der Verdacht, Korpskommandant Schellenberg habe militärische Informationen an eine unbefugte Drittperson verraten.

Damit die Militärjustiz aktiv werden darf, braucht sie einen Befehl des zuständigen Kommandanten. Diesen hat im Fall Schellenberg der Armeechef persönlich unterzeichnet. «Korpskommandant André Blattmann erteilte am 16. November 2016 den entsprechenden Untersuchungsbefehl für eine vorläufige Beweisaufnahme», erklärte am Mittwochnachmittag der Sprecher der Militärjustiz, Tobias Kühne, zu entsprechenden Recherchen des «Tages-Anzeigers».
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Retten Sie die Tiger F-5

Erinnerungen an die Armee 61

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