Dichtung und Wahrheit

Der Sitzung des Ständerates vom 19. März 2015 habe ich aufmerksam zugehört und dem Wortprotokoll des Ständerats – Frühjahrssession 2015 – Zwölfte Sitzung – 19.03.15 Geschäft Nr. 14.069, Weiterentwicklung der Armee. Änderung der Rechtsgrundlagen, entnehme ich (Hervorhebung durch den Verfasser):

Maurer Ueli, Bundesrat: (…)
“Immerhin müssen diejenigen, die glauben, diese 100 000 AdA seien zu wenig, daran erinnert werden, dass diese 100 000 Mann wieder in nützlicher Frist aufgeboten werden können, 35 000 Mann in zehn Tagen und die ganze Armee mit 100 000 Mann in etwa 20 Tagen. Damit erreichen wir ähnliche Werte, wie es die Armee 61 hatte mit ihrem Mobilmachungssystem.
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Krieg und Frieden – Wie der Krieg in die Köpfe kommt

CdA: Wir brauchen den Bürger in Uniform

  Beitrag auf pressereader.com Kommentar: Wir brauchen <genügend> Bürger, die auch kämpfen können.

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Jahresbericht 2014 des Bundesrates über die Teilnahme der Schweiz am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft für den Frieden

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. März den Jahresbericht 2014 des Bundesrates über die Teilnahme der Schweiz am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft für den Frieden verabschiedet. Bericht auf www.pfp.admin.ch (!) – Jahresbericht (PDF)

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Postulat: Stärkung des Milizsystems durch einen allgemeinen Bürgerdienst

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie ein allgemeiner Bürgerdienst ausgestaltet werden könnte. Es sind verschiedene Varianten zu prüfen.

Begründung
Das Milizsystem ist ein wichtiger Bestandteil unseres schweizerischen Staatsverständnisses.

Es stärkt das Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Allgemeinheit und fördert einen schlanken Staat und eine bürgernahe Verwaltung. Das Milizsystem geniesst deshalb in der Bevölkerung einen hohen Stellenwert. Es gerät jedoch aufgrund der wachsenden Komplexität der öffentlichen Aufgaben und der zunehmenden Schwierigkeit, Miliztätigkeiten mit beruflichen und privaten Herausforderungen unter einen Hut zu bringen, unter Druck. So ist in den vergangenen Jahren die institutionalisierte Freiwilligenarbeit zurückgegangen.
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Volltruppenübung STABANTE 15 erfolgreich abgeschlossen

Nebst diesem Grundauftrag sorgte die Übungsleitung mit mehr als hundert fiktiven Ereignissen dafür, dass die beübten Truppen ihre Einsatzbereitschaft beweisen konnten. Eine der komplexesten Aufgaben war die Evakuierung der Einsatzzentrale der Luftwaffe in Dübendorf und die Verlegung derselben in eine geschützte Anlage in den Alpen. Ferner wurden erstmals die Prozesse für den Luftpolizeidienst mit scharfer Munition während 24 Stunden (LP24) über mehrere Tage durchgespielt. Dieses Verfahren wird im Zeitraum zwischen 2016 und spätestens 2020 schrittweise eingeführt. Danach kann die Luftwaffe an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr mit bewaffneten Jets im Schweizer Luftraum intervenieren. Luftwaffenkommandant und Übungsleiter
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Oesterreichs Unteroffiziere mahnen: Bundesheer verliert Verteidigungsfähigkeit

Der Sparkurs des Bundesheeres, bei dem auf Militärmusikkapellen mehr Rücksicht als auf die Verteidigungsfähigkeit Österreichs genommen wird, wird von den Unteroffizieren scharf angegriffen. In einem offenen Brief warnt Vizeleutnant Christian Schiller, ein Berufssoldat, im Namen von 1700 Unteroffizieren des Aktiv- und Milizstands im Bundesland Salzburg davor, dass das Bundesheer seine letzten militärischen Kompetenzen verlieren könnte.

Das an Bundeskanzler Werner Faymann gerichtete Schreiben ist gleichzeitig eine Misstrauenserklärung an die militärische Führung. Die von Minister Gerald Klug mit der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vereinbarten Schrumpfungspläne sind ja letztlich im Generalstab entwickelt worden.

“Wir Unteroffiziere sind von der politischen und militärischen Führung auf das tiefste enttäuscht. Uns fehlen die Informationen, warum die Verteidigungsfähigkeit Österreichs von der politischen Führung aufgegeben wurde. Es stellt sich für uns die Sinnfrage. Dadurch wurde uns eines der wichtigsten Handwerkzeuge des Soldaten genommen, die Motivation”, heißt es in dem Schreiben des Präsidenten der Salzburger Unteroffiziersgesellschaft (UOG).
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Ueli Maurer zieht Aussage zur Armeereform zurück

Militärkenner stutzten, als sie letzte Woche das Votum von Verteidigungsminister Ueli Maurer im Ständerat verfolgten. Bei der Debatte über die Weiterentwicklung der Armee warnte der SVP-Bundesrat die Mitglieder der kleinen Kammer, sie seien im Begriff, das Stimmvolk zu umgehen: Sollte der Ständerat wichtige Eckwerte der Armeereform auf Verordnungs- statt auf Gesetzesebene regeln, könne man diese Punkte nicht mehr mit einem Referendum angreifen. Die Stimmbürger könnten sich folglich – so Maurer – nur noch zu jenem Teil der Reform äussern, der im Militärgesetz geregelt ist. Alles, was in der Verordnung steht, zum Beispiel der Bestand von 100 000 Armeeangehörigen, wäre bei einer Volksabstimmung ausgeklammert.

Der Ständerat jedoch schlug Maurers Bedenken in den Wind und blieb bei der Lösung seiner vorberatenden Kommission. Nun zeigt sich: Die kleine Kammer hatte allen Grund dazu. Auf Anfrage der «Nordwestschweiz» zieht das Verteidigungsdepartement (VBS) Maurers Äusserungen im Parlament zurück. «Wir würden diese Aussage im Moment nicht mehr so explizit machen. Die Frage wird von der Bundesverwaltung nun noch einmal vertieft abgeklärt», sagt Kommunikationschef Peter Minder.
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STABANTE 15

Vom 18. bis 25. März 2015 führt die Luftwaffe im Raum La Chaux-de-Fonds eine Volltruppenübung durch. STABANTE 15 – so der Name der Übung – stützt sich auf die Erkenntnisse aus den früheren Übungen. Sie soll die Grundbereitschaft und Durchhaltefähigkeit des gesamten Luftwaffendispositivs überprüfen. Beteiligt sind auch Truppen aus dem Heer. Beim Szenario gilt es, eine Konferenz im Raum La Chaux-de-Fonds zu schützen.

Diverse Bereiche der Luftwaffe werden während diesen 8 Tagen im Einsatz sein: je ein Jet- und Helikoptergeschwader, die Fliegerabwehr, die Führungsunterstützung und diverse weitere Bereiche. Ergänzt wird dieses Dispositiv durch das Aufklärungsbataillon 4 des Heeres. Diese Übung zielt vor allem darauf ab, genau zu beurteilen, ob die in vorangegangenen Übungen festgestellten Schwachpunkte der Luftwaffe behoben wurden.
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Jungbürgerliches Komitee will die Armee stärken

Das Komitee ist der Ansicht, dass der angestrebte Sollbestand von 100’000 Mann nicht genügt, um die Sicherheit der Schweiz zu garantieren. Beispielsweise standen in Folge der Terroranschläge in Paris rund 88’000 Sicherheitskräfte im Einsatz, über 10’000 Soldaten wurden anschliessend zum Schutz wichtiger Objekte mobilisiert. Zum Vergleich: Dies würde fast dem gesamten Schweizer Armeebestand entsprechen, der mit der WEA angestrebt wird. Bei einem oder mehreren Grossereignissen wäre die Schweizer Armee mit einem derart dezimierten Armeebestand bereits mit einem einfachen Sicherungseinsatz hoffnungslos überfordert, geschweige denn in einem Kampfeinsatz/Verteidigungsfall. Die vom Ständerat vorgesehene Regelung des Soll/Effektivbestandes von 100’000/140’000 Mann ist äusserst widersprüchlich, denn dies bedeutet nichts geringeres, als dass die Armee in der Realität nicht 100’000, sondern 140’000 Mann umfassen wird, welche auch entsprechend ausgerüstet werden müssen.

Wir empfehlen deshalb, die Armeegrösse auf dem heutigen Stand (2014) von 140’000 Aktiven / 80’000 Reserve zu belassen und diese Armee vollständig mit modernem und einsatztauglichem Material auszurüsten. Unsere Erfahrungen aus dem Dienst zeigen, dass sich die Ausrüstung der Truppe in manchen Bereichen auf einem ungenügenden und äusserst bedenklichen Niveau befindet. Das Volk wird andernfalls einer dritten (!) Armeehalbierung binnen zwei Jahrzehnten wohl kaum einfach so zustimmen, wir sehen das Projekt WEA an sich gefährdet und bitten daher das Parlament, die Eckwerte der WEA nochmals grundlegend zu überdenken. Das geopolitische Umfeld der Schweiz hat sich während den letzten Jahren seit der Veröffentlichung des Armeeberichts / sicherheitspolitischen Berichts im Jahr 2010, auf denen die WEA beruht, grundlegend verändert. Wir legen dem Parlament zudem nahe, die Armeereform letztendlich automatisch dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.
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