“Wir werfen in Österreich alles weg, was mit Sicherheit zu tun hat”

Die Gesellschaft für Landesverteidigung und Sicherheitspolitik (GLS) warnte vor einem dauerhaften Verfassungsbruch und präsentierte am Mittwoch ein Positionspapier, in dem die Stärkung der umfassenden Landesverteidigung und die Sicherung des Milizsystems gefordert wird.

In der Gesellschaft sind Interessensvertretungen wie Wirtschafts-und Arbeiterkammer ebenso vertreten wie die wehrpolitischen Organisationen (Milizverband, Offiziers- und Unteroffiziersgesellschaft), das Rote Kreuz oder die Feuerwehr. Dem Papier angeschlossen haben sich auch der Kameradschaftsbund sowie der Blasmusikverband. “Wir vertreten rund 250.000 bis 300.000 Menschen”, sagte Gernot Schreyer, Präsident des Milizverbandes Salzburg, und sprach von einem österreichweit bisher einzigartigen Schulterschluss. Die Pläne des Ministeriums würden die österreichische Landesverteidigung und den Katastrophenschutz gefährden, warnte Schreyer.

In dem Papier wird unter anderem eine Stärkung der Wehrpflicht und die Fortsetzung der Reform des Grundwehrdienstes, die Wiedereinführung von Volltruppenübungen, die Sicherung dezentraler Kasernenstandorte, die Sicherstellung der Mobilität der militärischen Verbände, eine ausreichende finanzielle Dotierung des Heeres sowie die Bestellung des gesetzlich vorgeschriebenen Milizbeauftragten verlangt.
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Schweizer Armee setzt erstmals fliegende Scharfschützen ein

Für die Sicherung des Luftraums über der Stadt Basel ist während der OSZE-Konferenz die Luftwaffe zuständig. Zur Bekämpfung von langsam fliegenden Flugobjekten werden erstmals Helikopter mit Bordschützen eingesetzt. Die Funktion des Bordschützen wird von Mitgliedern einer Sondereinheit der Armee übernommen. Diese Soldaten sind mit speziellen Präzisionsgewehren ausgerüstet.

«Wenn ein Flugobjekt auf Anweisungen nicht reagiert, kann der Helikopter-Bordschütze Warnschüsse abgeben», erklärt Divisionär Bernhard Müller in «10vor10». «Im Ernstfall muss er ein Flugobjekt unter Beschuss nehmen.»
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25 Jahre später (Radio SRF): Braucht es die Armee heute noch?

Das Politestablishment rieb sich im November 1989 erstaunt die Augen. Es war ein Donnerschlag: Kurz nach dem Fall der Berliner Mauer stimmten 35,6 Prozent für eine Abschaffung der Schweizer Armee.

In den letzten 25 Jahren hat sich die Welt drastisch verändert. Mit der Berliner Mauer fiel auch das Bild des «Feindes im Osten». Die Armee steht seither in einem Spannungsfeld zwischen Tradition und neuen Realitäten.

Die Truppengrösse wurde in den letzten Jahrzehnten schrittweise reduziert: von 600‘000 auf bald noch 100‘000 Mann. Auch die gesellschaftliche Bedeutung hat sich gewandelt. Früher war die Armee wichtig für die berufliche Karriere. Heute hingegen sehen es viele Unternehmer nicht mehr gerne, wenn ihre Kaderleute wegen des Militärs abwesend sind.
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Oesterreich: Kritik unerwünscht, Milizverbands-Chef wird versetzt

Der Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände, Brigadier Michael Schaffer, ist nicht mehr Berater des Generalstabschefs. Auf Betreiben von Generalstabschef Othmar Commenda wurde Schaffer zum Militärkommando Salzburg versetzt – er selber sieht den Versuch, ihn in den Reservestand abzuschieben. Nach acht Jahren endet damit seine Milizfunktion im Beraterstab des Generalstabs.

Commenda begründete die Versetzung Schaffers mit Schaffers Kritik an den Eigeninteressen der Berufsoffiziere, die die aktuellen Sparpläne präge – Schaffer habe “die Integrität der Berufsoffiziere und insbesondere der Generalstabsoffiziere infrage gestellt”.

Im Gespräch mit dem STANDARD bekennt sich Schaffer zu der von ihm geäußerten Kritik und legt noch nach: “Ich bin ein sehr loyaler Mensch, aber meine Loyalität gehört dem österreichischen Bundesheer, nicht einem Generalstabschef. Vor allem dann nicht, wenn, der Generalstab ein Konzept macht, das durch die Hintertür ein Berufsheer einführen will. Was machen denn die als Nächstes? Sie verkaufen die kleinen Kasernen, die die Miliz braucht – und dann werden sie sagen: Es tut uns leid, wir können keine Wehrpflichtigen mehr einberufen, weil wir sie nicht unterbringen können.
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Stresstest offenbart Defizite bei Krisenstäben und Armeebestand

Alle Behörden und Organisationen, die mit Sicherheitspolitik zu tun haben, testeten vom 3. bis zum 21. November in der SUV 14 ihr Krisenmanagement und ihre Zusammenarbeit. Am Freitag wurden in Luzern erste Ergebnisse präsentiert.

Vertreter von Bund, Kantonen und Armee zogen vor den Medien ein positives Fazit. Die Übung habe Fragen und Schwachstellen aufgedeckt, mit denen sich die Krisenstäbe nun auseinandersetzen könnten, sagte der Tessiner Regierungsrat Norman Gobbi, Vorsitzender beim Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) und Auftraggeber der Übung.

Armeechef André Blattmann bekräftigte nach der Übung die Notwendigkeit der Wiedereinführung der Mobilmachung. Damit sollten Armeekräfte rascher eingesetzt werden können.
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Armee: Gesamtnote ungenügend

Note ungenügend. Das muss das Fazit einer grossen Rekrutenbefragung sein. Auf die Frage, wie hoch sie die Verteidigungsfähigkeit der Armee einschätzen, resultiert auf einer Skala von 1 bis 6 die Note 3.

Auffällig: Angehörige der Armee mit Migrationshintergund sind grosszügiger – ihre Bewertung liegt im Schnitt signifikant höher. Bei beiden Gruppen sinkt der Glaube an Verteidigungskraft allerdings im Laufe der RS.
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Jetzt sind alle Schweizer Brücken ohne Sprengstoff

Hübsch liegt sie über dem Rhein, die Holzbrücke, die Stein AG mit Bad Säckingen (D) verbindet. Doch der liebliche Schein trügt: Bis vor wenigen Wochen barg das Bauwerk Sprengpotential. Erst am 16. Oktober entfernten Spezialisten der Schweizer Armee Hunderte von Kilo Sprengstoff aus den Brückenpfeilern. Das berichtet der deutsche «Sonntag».

Die Idee hinter den explosiven Brücken war ebenso simpel wie effizient: Im Notfall – bei Heranrücken des Feindes – hätte man sie in die Luft gejagt. «Ein permanentes Sprengobjekt ist brutal in seiner Wirkung», erklärt der Militärhistoriker Gerhard Wyss dem Blatt. «Das jagen Sie mit fast hundertprozentiger Sicherheit in die Luft. Das braucht keinen Mut, keine Tapferkeit.» […]

Bis Ende Jahr sollen laut Brunner alle weiteren Sprengobjekte des Dispositivs 75 entschärft sein – die Armee setzt im Ernstfall auf beweglichere Barrikaden.

Bedauerlich, findet Militärhistoriker Wyss. «Das war eines der wenigen Gebiete, auf denen die Schweizer Armee Spitze war.»
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Gotthard Frick: Wir brauchen wieder eine kriegsverhindernde Armee

Seit Urzeiten ist es Hauptaufgabe des Staates, für die Sicherheit zu sorgen. Seit 200 Jahren hat unsere Armee Krieg vom Land ferngehalten. Potenzielle Feinde hatten zwar ihre Schwächen erkannt. Trotzdem überwogen in ihren Angriffsplanungen die Kosten eines Angriffes dessen Nutzen.

Vor und im Zweiten Weltkrieg haben nicht nur Deutschland und Italien, sondern auch Frankreich, England und dann sogar die USA einen Angriff erwogen. Die USA kamen 1944 zum Schluss: «Die Schwierigkeiten des Geländes und die anerkannte Fähigkeit der kleinen, aber effizienten Schweizer Streitkräfte im Kampf auf eigenem Boden würden ein solches Projekt fragwürdig machen.»

Unser Volk ist sich kaum bewusst, dass wir heute keine Armee mehr haben, die einen Krieg vom Land fernhalten könnte. Sie wurde in den letzten 20 Jahren erfolgreich von uns selber zerschlagen. Mit der geplanten «Weiterentwicklung der Armee» wird ihre Weitereliminierung fortgesetzt. Der Bundesrat kann dann zum geeigneten Zeitpunkt erklären, nur mit einem Nato-Betritt hätten wir noch eine Chance. Bürger und Parlamentarier sind deshalb aufgerufen, das Steuer herumzureissen.
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Maurer fasst Befehl zum Panzerzählen

Am Mittwoch hat der Bundesrat nun einen Entscheid gefällt, der solche Überraschungen für die Zukunft ausschliessen soll: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat sich mit dem Antrag durchgesetzt, künftig alle Rüstungsgüter in der Staatsrechnung zu aktivieren. Ab dem Jahr 2017 wird der Wert von Material, Fahrzeugen und Waffensystemen der Armee ausgewiesen; die über die Rüstungsprogramme finanzierten Investitionen werden also als Vermögen beziffert. So lässt sich künftig nachvollziehen, wie viel davon jährlich abgeschrieben werden muss. Das war bisher nicht der Fall.

Das Verteidigungsdepartement (VBS) von Ueli Maurer hatte sich dem Vernehmen nach wegen der entstehenden Umtriebe, der aufwendigen Umsetzung sowie aus Geheimhaltungsgründen dagegen gewehrt. Komplexe IT-Systeme und Logistik stellten zusätzliche Schwierigkeiten – so hat das VBS argumentiert.
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Deutschland will wegen Sicherheitslage mehr Panzer kaufen

Das Bundesverteidigungsministerium plant wegen der zunehmend gespannten Beziehungen zu Russland nun doch den Kauf weiterer Radpanzer für die Bundeswehr. Das Ministerium beabsichtige ab 2016 die Beschaffung von 131 zusätzlichen Fahrzeugen des Typs Boxer für insgesamt etwa 620 Millionen Euro, heisst es in der Vorlage des Finanzministeriums für die Schlussberatungen des Bundestags-Haushaltsausschusses über den Etatentwurf 2015, die Reuters vorliegt. Die bisher für das Heer vorgesehenen 190 Boxer reichten «vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage, insbesondere bezogen auf den europäischen Rahmen», deutlich nicht mehr aus. Schliesslich könne Deutschland vor allem das Heer in die Bündnisverteidigung einbringen.
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