SVP will Scheidung von der Nato

Die SVP hat genug von der oberfläch­lichen Neutralität, wie sie der Bundesrat seit Jahren handhabe, nur um hintenherum dann doch Partei zu ergreifen. Schon am Mittwoch könnte der Bundesrat den nächsten Zug in diesem fragwürdigen Spiel machen. Trakt­andiert ist für die nächste Bundes­rats­sitzung nämlich erneut das Thema Sanktionen gegen Russland.

Wirtschafts­minister Johann Schneider-Ammann hatte vorletzte Woche den Auftrag erhalten, «konkrete weitere Massnahmen zur Vermeidung von Umgehungsgeschäften zu erarbeiten und diese dem Bundesrat rasch zum Entscheid vorzulegen». Damit schien klar, dass der Bundesrat die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland nicht übernimmt. Er sorgt aber dafür, dass Schweizer Unternehmen nicht direkt und übermässig aufgrund der EU-Sanktionen profitieren.
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Brief an Christian Josi, Div aD, Präsident Sipol Kom FDP Kt. Zürich

Sehr geehrter Herr Josi

Ich weiss um Ihre ehrlichen Bemühungen, doch seien wir doch ganz ehrlich (ich habe zwar im Militär keine zwei Sterne getragen)! Kann unsere Armee mit der heutigen und zukünftigen Ausrichtung noch glaubwürdig sein? Braucht es dazu einer erneute “Weiterentwicklung” der Armee (die Vierte in nur zwanzig Jahren), welche die Armee weiter dezimiert? (Mannschaftsbestand, Finanzielle Mittel, Anzahl Diensttage, Verkürzung der WK-Dauer, Verschrottung von einsatzfähigem, gut gewartetem Material)

Die Entwicklungen in der Ukraine, in Syrien, im Gazastreifen und im Irak zeigen deutlich auf, dass ein Krieg nicht mehr unmöglich ist, vor allem dann, wenn es den USA gelingt, die europäischen NATO Staaten zu unbedarften Reaktionen und Sanktionen gegenüber Russland zu provozieren. Man soll sich bekanntlich nicht provozieren lassen, bisher hat Russland standgehalten!
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Deutsche Luftwaffe offenbar ziemlich marode

Die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der Bundeswehr ein neues Image zu verschaffen und ihre Rolle in der Welt neu zu definieren, erhalten einen herben Dämpfer. Medienberichten zufolge scheint das deutsche Militär mindestens an zwei Fronten vor allem mit sich selbst zu kämpfen: So sollen erstens die Kosten bei Rüstungsprojekten explodiert und zweitens die deutsche Luftwaffe nur bedingt einsatzbar sein. [...]

Ein weiteres Problem offenbart sich in der Einsatzfähigkeit der Luftwaffe: Nur ein Teil soll wirklich einsatzbereit sein. Das berichtet der “Spiegel”. Von 109 Kampfflugzeugen vom Typ Eurofighter seien nur 8 uneingeschränkt verfügbar, heißt es in dem Bericht. Beim Transporthubschrauber CH-53 seien von 67 Maschinen nur 7 voll einsatzfähig. 
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Brief an den CdA: Glaubwürdigkeit der Führungsspitzen

Guten Tag, Herr Korpskommandant Blattmann

Die Eliminierung von Armeematerial war bereits Gegenstand meiner beiden an Sie gerichteten Briefe vom 25. Januar 2010 und 11. Februar 2012. [...]

Nun spreche ich die Frage der Glaubwürdigkeit an, sei es im personellen oder im Sachbereich. Am 9. Februar 2012 hat mich überraschend Nationalrat Jakob Büchler angerufen. Er wusste aufgrund meiner Kontakte um meine Sorge um den Werterhalt von Rüstungsmaterial der Panzertruppe. Sie hatten ihm am 8. Februar 2012 in Thun berichtet, dass die Verschrottung der Spz 63/89 gestoppt würde. Das Gegenteil ist der Fall. Die 365 gepanzerten Mannschafts-Transportfahrzeuge (der M113 ist kein Schützenpanzer, sondern gemäss von Senger & Etterlin/Taschenbuch der Panzer ein gepanzertes Transportfahrzeug) wurden trotz überzeugender Turtmann-Demonstration am 18. April 2012, bei der Firma Gotthard Schnyder AG in Emmen verschrottet. Alles Weitere kann man im Buch „Mut zur Kursänderung“ nachlesen.

Wenige Wochen nach der endgültigen Verschrottung hat sich der Chef VBS geäussert, man würde heute (also damals) anders entscheiden.
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Patrouille Suisse wird 50 – und fürchtet das Ende

Es ergab sich gut: 1964 konnte die Schweizer Luftwaffe auf eine 50-jährige Geschichte zurückschauen – und im selben Jahr feierte sich die Nation an der Expo in Lausanne. So nahm die schon früher aufgetauchte Idee einer Schweizer Kunstflugstaffel konkrete Form an. Die Jubiläumsvorstellungen an verschiedenen Standorten – geflogen mit vier Hunter-Jets – begeisterten damals die Massen.

Auftrumpfen wird die Patrouille Suisse auch an der Flugschau Air14, die am 30. August in Payerne (VD) beginnt. Mittlerweile besteht die Staffel aus sechs Fliegern und hat auf den Typ Tiger umgesattelt. Genau das ist ihr grosses Problem: Verteidigungsminister Ueli Maurer will 2016 die gesamte Tiger-Flotte ausmustern. Am 18. Mai lehnte es das Volk ab, die veralteten Tiger durch den Gripen zu ersetzen. Der Luftwaffe bleiben daher vorerst nur noch die derzeit 32 F/A-18. Weil sie die Luftpolizei-Dienste künftig rund um die Uhr leisten sollen, blieben nicht mehr genug Flieger für die Kunststaffel übrig.
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Herbstsession – Armeefragen

In der Herbstsession werden am Montag und Dienstag, 22. und 23. September u.a. folgende Fragen behandelt.

Zukunft der Tiger-Flotte und der Patrouille Suisse nach dem Nein zum Gripen
Interpellation von Hans Stöckli, SP/SO

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zur Zukunft der Tiger-Flotte und der Patrouille Suisse nach dem Nein zum Gripen zu beantworten:

  1. Ist es zwingend nötig, dass künftig sämtliche Kampfflugzeug-Einsätze alleine von den F/A-18 geflogen werden, oder könnten nicht einzelne Aufgaben von Teilen der Tiger-Flotte (zum Beispiel 10-12 F5) wahrgenommen werden?
  2. Würde dies nicht zu einer Entlastung der F/A-18-Flotte führen und gleichzeitig ermöglichen, diese für komplexe und stufengerechte Einsätze frei zu halten und dadurch ihre Einsatzdauer zu erhöhen?
  3. Ist es nicht möglich, statt einer aufwändigen Aufrüstung der Tigerflotte, Teile davon für klar definierte Aufgaben unterhalb der F/A-18-Schwelle mit verhältnismässigem Aufwand (zum Beispiel durch die Ruag) einsatzfähig zu halten?
  4. Wieviel kostet eine Flugstunde beim F/A-18 und wie viel bei einem Tiger?
  5. Wären die Unterhaltskosten für zwei Systeme (wie sie auch mit dem Gripen in Kauf genommen worden wären) in einer Gesamtbetrachtung des sicherheitspolitischen Nutzens und dem Verzicht auf die Übernutzung der F/A-Flotte nicht verhältnismässig?
  6. Könnte mit einer kostengünstigen und klar definierten Aufrüstung eines Teils der Tigerflotte nicht auch die Fortführung der Patrouille Suisse als national und international anerkanntes Instrument des Präzisionsflugs gesichert werden?


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Video vom Kasernengespräch vom August 2014

Oesterreich: Uralte Saab-Jets sollen Eurofighter-Lücken stopfen

Saab 105 Oe

Saab 105 Oe

Sie wurde Ende der 50er-Jahre entwickelt, feierte 1963 ihren Jungfernflug – und ist offenbar Österreichs Zukunftshoffnung für die Landesverteidigung: die Saab 105. Zwölf Stück des ursprünglich als “Schulflugzeug” konzipierten Jets sollen demnächst modernisiert werden und bis 2020 jene Lücken stopfen, die der Eurofighter-Sparplan hinterlässt. Eigentlich hätten die alten Saab-Jets durch die Kampfflieger abgelöst werden sollen. Nun sind sie die Alternative für ihre Nachfolger. [...]

Derzeit arbeite man an einem “Reformkonzept”, mit dem die Struktur des Heeres langfristig an die neue Budgetsituation angepasst werde. Ziel sei, die Armee auf die “einsatzwahrscheinlichsten Szenarien” auszurichten. Gemeint sind damit: Katastrophenhilfe, Friedensmissionen im Ausland, die Luftraumüberwachung und die Ausbildung von Grundwehrdienern.

Den Vorhalt, dass die nationale Sicherheit angesichts des rigiden Sparkurses schwerlich gewährleistet werden könne, lässt [Verteidigungsminister] Klug nicht gelten. “Wir haben trotz Sparkurs und der sehr negativen Begleitdebatte zu jeder Zeit alle Aufträge zur vollsten Zufriedenheit erfüllt. Das sollte auch einmal gesehen werden.”
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Armee ohne Marschbefehl

In der sicherheitspolitischen Debatte läuft zurzeit einiges schief. Seit geraumer Zeit stehen nicht mehr Bedrohungen und Risiken im Vordergrund, sondern finanzielle Aspekte. Das Gezänk um das Armeebudget hat in den letzten Jahren zuweilen skurrile Züge angenommen. Der Bundesrat wollte das Kostendach auf 4,7 Milliarden Franken plafonieren, die bürgerliche Ratsmehrheit jedoch stockte es im Herbst 2011 auf 5 Milliarden Franken auf. Das Nein zum Kampfjet Gripen hat die Kontroverse um das Militärbudget erneut entfacht. Der Bundesrat will den Rotstift ansetzen; im Parlament regt sich dagegen wiederum Widerstand.

Kommt dazu, dass im Bundeshaus die Vorstellungen über die Zukunft der Armee nicht nur zwischen linker und rechter Ratsseite auseinanderklaffen. Neuerdings herrscht auch im militärfreundlichen Lager Dissens. Die bürgerlichen Befürworter einer schlankeren Armee, die sich von veralteten Kriegsbildern und eingebunkerten Truppen löst, stossen auf Widerstand in den eigenen Reihen. Über ein Crash-Szenario wird auch in militärischen Milizverbänden nachgedacht: Dort hält sich die Begeisterung für Maurers Reformprojekt «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) vorderhand in engen Grenzen. Eine laute Minderheit – die Interessenvereinigung «Gruppe Giardino» – disqualifiziert die von den Armeeplanern entworfene Reform als verantwortungslose Schrumpfkur.
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Ueli Maurer will Tiger F-5 gegen den Willen der SVP grounden

Aus Ueli Maurer wird nie ein Diplomat: «Wenn Sie einen Piloten mit dem Tiger in den Luftkampf schicken, lassen Sie ihn davor besser noch sein Testament schreiben.» So kommentierte der Verteidigungsminister gestern in Bern seinen Plan, die 54 Tiger F-5 der Luftwaffe endgültig ausser Betrieb zu nehmen. Davon betroffen ist auch die Kunstflugstaffel Patrouille Suisse. [...]

In seiner eigenen Partei kommt Maurer mit der Idee einer kompletten Ausserbetriebnahme der Tiger-Flotte schlecht an. Die SVP forderte im Juni in einem Positionspapier, die «nötige Anzahl Tiger F-5» sei bis zur Ablösung des F/A-18 sicherzustellen. Dabei soll es bleiben, sagt Thomas Hurter, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates und ehemaliger Militärpilot: «Bis die Luftwaffe ein neues Kampfflugzeug hat, müssen wir die Zeit irgendwie überbrücken. Durch den Weiterbetrieb des Tiger gewinnen wir Zeit für die Erneuerung der Luftwaffe und verkürzen wir die Lebensdauer des F/A-18 nicht zusätzlich.»
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Spin Doctors im Bundeshaus