Eindrückliche Vergleichszahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes sipri

Seit 20 Jahren sind die Verteidigungsausgaben der Schweiz weit unter jenen vergleichbarer Länder, denen die Sicherheit offensichtlich mehr wert ist – sie werden wissen warum. Die wohlhabende Schweiz hingegen braucht das Geld lieber für den eigenen (Wohlstands)Konsum. Unsere Armee wurde als “Steinbruch” missbraucht und ist als Folge der krassen Unterfinanzierung nicht wirklich einsetzbar. Eine Abstimmung über eine sinnvolle Finanzierung, wenn man den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mal klaren Wein einschenkt, wäre zweifellos zu gewinnen.

Nun setzen sich die Parteispitzen der kantonalen FDP, BDP und SVP schön vereint für ein grösseres Engagement der Schweiz ein.
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Ueli Maurers neue Armee gefährdet die Sicherheit

Kleiner, effizienter und besser ausgerüstet. So stellte Verteidigungs­minister Ueli Maurer (SVP) letzte Woche seine Armee der Zukunft dar. Die Monsterreform «Weiterentwicklung der Armee» wird schon länger kontrovers diskutiert. Doch nun geht die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) auf die Barrikaden.

Sie stört sich an der geplanten Verkürzung der Wieder­holungskurse von drei auf zwei Wochen. «Das ist ein absolutes No-go. Und es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum das VBS dies will», erklärt SOG- Präsident Denis Froidevaux. Die Zeit für die Ausbildung reiche «nie und nimmer», sagt der Brigadier. Die «Quelle des Übels» liege beim Plafond von fünf Millionen Diensttagen pro Jahr. In der Botschaft stellt sich das VBS auf den Standpunkt, dass ein verkürzter WK helfe, Militär und Beruf besser unter einen Hut zu bringen. Das komme auch den Arbeitgebern entgegen.
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Putin: “Russland ist gezwungen, seine Sicherheit zu erhöhen”

Kremlchef Wladimir Putin hat eine «adäquate Antwort» auf die von der Nato beschlossene Truppenverstärkung in Osteuropa angekündigt. «Wegen dieser neuen Bedrohungen ist Russland gezwungen, seine Sicherheit zu erhöhen», sagte er der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

Putin kündigte die Entwicklung neuer Waffensysteme an, darunter strategische Atomwaffen, Luftabwehrsysteme und konventionelle Präzisionswaffen. Russland werde sich zwar nicht an einem Wettrüsten beteiligen. «Aber die Militarisierung des Weltraums und die US-Stützpunkte in Europa und Alaska, direkt an unserer Grenze, nötigen uns zu einer Reaktion», meinte Putin.
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ÖOG-Präsident: Das Militär verfügt nur mehr in Teilbereichen über Leistungsfähigkeit.

Armin Wolf: Ich begrüße jetzt bei mir im Studio Erich Cibulka, den Präsidenten der Offiziersgesellschaft und selbst Oberst beim Bundesheer. Guten Abend. Herr Oberst, wenn Sie für die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres derzeit eine Schulnote vergeben müssten: Wie einsatzbereit ist das Österreichische Bundesheer?

Erich Cibulka: Ich würde ihm eine „Vier“ geben und darf vielleicht einleitend sagen: Auch unsere Bundesregierung würde keine sehr gute Note geben, denn sie hat immerhin in ihr aktuelles Regierungsprogramm hineingeschrieben, dass das Militär ein Modernisierungspaket braucht. Und zwar mit der Begründung, dass es in Teilbereichen nicht die nötige Leistungsfähigkeit aufweist. Wenn man den Bericht gerade gehört hat, muss man feststellen, es ist vielleicht eher umgekehrt: Das Militär verfügt nur mehr in Teilbereichen über Leistungsfähigkeit.

Armin Wolf: Das heißt, es gibt auch Teilbereiche, bei denen die Einsatzbereitschaft bei „Nicht Genügend“ ist?

Erich Cibulka: Also im Bereich der militärischen Landesverteidigung oder bei großflächigem Schutz lebenswichtiger Infrastruktur im Inland beispielsweise nach einem technischen Defekt oder auch nach einem terroristischen Anschlag – Stichwort ein mehrtägiges Blackout der Stromversorgung und die darauf folgenden ungeordneten Zustände -, da würde ich davon ausgehen, dass das Militär das derzeit nicht bewältigen könnte.
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Alte F16 fliegt nun als Drohne

Kommentar: Alte Flieger erhalten mit einem solchen Upgrade einen bedeutenden Kampfwert. Ob die RUAG bereits ein solches Programm gestartet hat, wissen wir nicht.

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Die 9 gravierendsten Irrtümer in der aktuellen Diskussion

Die militärpolitische Lage in der Schweiz ist nach der Ablehnung des Gripen desolat. Es fehlt der Konsens im Bundesrat, in den Kammern der Räte, bei den staatstragenden Parteien und in den Miliz­ verbänden.

Manche Leute glauben, dass man nach dem (vorläufigen) Scheitern der Erneuerung der Luftwaffe einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Man wendet sich wieder dem Umbau der Bodenstreitkräfte (WEA) zu und geht davon aus, entstandene oder entstehende Lücken mit BODLUV zu kompensieren. Wir bezweifeln, dass das klug ist.

Es braucht zunächst einen neuen Minimalkonsens unter den sicherheitspolitisch verantwortungsvollen Kräften. Dem dient ein bald vorliegendes Update zum Sicherheitspolitischen Bericht von 2010. Nachdem ein solches Update vom VBS schon angekündigt ist, sollte es der zurückgestellten WEA vorgezogen werden. Denn jeder Politiker, der sich der Konsens­ bildung entziehen will (und das dürften in Bundes­ Bern aktuell nicht wenige sein), wird sagen: Bevor ich über die Details einer weiterentwickelten Armee (WEA) befinde, will ich eine aktuelle sicherheits­ politische Lagebeurteilung und Strategie sehen. Das vermag ein gutes Update zum Sicherheitsbericht 2010 bieten.
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Vorführung des Films «Wehrhafte Schweiz» auf dem Bundesplatz

Zur Feier des Jubiläums 50 Jahre Expo 64 werden am 12. und 13. September auf dem Bundesplatz in Bern Ausschnitte aus den Filmen «Die Schweiz im Spiegel», «Wehrhafte Schweiz» und «Rund um Rad und Schiene» gezeigt.

Daten der Vorführungen:

  • Freitag, 12. September, 10 bis 18.30 Uhr (letzte Vorführung: 18 Uhr)
  • Samstag, 13. September, 10 bis 22 Uhr (letzte Vorführung: 21.30 Uhr)

Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Jede Vorführung dauert 25 Minuten.
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Oesterreich: Bundesheer kann nicht mehr helfen

Das Pionierbataillon in Melk meldet eine Einsatzbereitschaft seiner Gerätschaften von unter 50 Prozent. Die alten Lkw und Geländefahrzeuge haben die Soldaten zwar schon lange abgegeben, weil das Geld für die Reparaturen fehlte. Doch jetzt stehen auch die modernen Bergegeräte, weil kein Geld für die Werksinstandsetzungen da ist. Sogar eine moderne Pionierbrücke wurde bereits eingemottet. Noch schlimmer ist die Situation beim Pionierbataillon in Villach. Dieses kommt jetzt nur mehr mit einem ganz kleinen Teil der Truppe (zwei Züge) auf die Straße.

Diese und andere beunruhigenden Tatsachen erfuhren niederösterreichische Bürgermeister bei der Bürgermeisterkonferenz von Militärkommandant Rudolf Striedinger.
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Das VBS soll nicht von Wunschwelten, sondern von der Realität ausgehen

Der Bundesrat könnte das Volksnein zum Gripen jetzt nutzen, um die bisherige Beschaffungspolitik anzupassen. Die Aussagen der letzten Wochen lassen leider anderes vermuten, befürchtet Georges Bridel

aus der NZZ am Sonntag von 31.08.2014, Seite 21 (Hervorhebungen durch Giardino)

Bereits vor rund zehn Jahren wollte die damalige Armeeführung im Hinblick auf die Ablösung des F-5E Tiger neu 30 Kampfflugzeuge für 2,2 Milliarden Franken kaufen. Der Betrag war viel zu tief angesetzt. In der Folge wurden das Budget erhöht, die Anzahl auf 22 Flugzeuge reduziert und mit dem Gripen das vermeintlich preisgünstigste Flugzeug ausgewählt. Vermeintlich deshalb, weil Entwicklungskosten und -zeit sowohl vom Hersteller als auch von den Schweizer Beschaffungsinstanzen unrealistisch tief eingesetzt worden waren.

Schon nach der Typenwahl im November 2011 wurde von unabhängigen Experten eine Reihe von Fragen aufgeworfen, deren Beantwortung unzureichend blieb beziehungsweise bis heute offen ist. Ungenügende Beschaffungsreife (vom Gripen E gibt es bis heute nur einen Demonstrator-Prototyp) und zu hohe Betriebskosten (parallel zum F/A-18) waren die zwei kritischsten Punkte. Der gesamte Beschaffungsprozess war wohl geleitet von wenig realistischen Wunschvorstellungen. Die solide und umfangreiche Arbeit der «Subkommission Flugzeugbeschaffung» der Sicherheitspolitischen Kommission, geleitet von Nationalrat Thomas Hurter, floss leider nicht in den Beschaffungsprozess ein.
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Propagandafilm der Schweizer Armee: Das Triptychon des Igels

Die Armee hat hierzulande auch schon bessere Zeiten erlebt. Am Mittwoch kündigte Verteidigungsminister Ueli Maurer einen tiefgreifenden Umbau der Streitkräfte an. Die veränderte Bedrohungslage und der rigide Spardruck zwingen ihn dazu. Insbesondere die Bestände sollen drastisch reduziert werden. Ab 2017 wird die Armee noch 100 000 Mann umfassen, das ist weniger als ein Achtel im Vergleich zu den 1960er Jahren. Damals gab es noch den Kalten Krieg, der beständig zu einem «heissen» zu werden drohte, und einen möglichen Aggressor aus dem Osten. Das Militär sollte Identität stiften. «Geistige Landesverteidigung» hiess die Losung, dafür wurden keine Kosten gescheut.

An der Expo 64 in Lausanne manifestierte sich der staatlich propagierte Wehrwille in der monumentalen Architektur des Armee-Pavillons. In einem igelförmigen Betonbunker mit 141 Stacheln wurde eine wehrhafte Schweiz inszeniert, die auch im Atomzeitalter ihre Unabhängigkeit verteidigt. Prunkstück der Schau war ein Propagandafilm der Armee, der – einem Triptychon gleich – auf drei riesigen Leinwänden von insgesamt 410 Quadratmetern Fläche vorgeführt wurde: Überwältigungskino in Hollywood-Manier, gedreht im seltenen und qualitativ exquisiten 70-mm-Format.
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