Europa verabschiedet sich vom Ende der Geschichte

Mit dem Ende des Kalten Krieges 1989/90 begann in den Augen vieler Europäer ein neues, besseres Zeitalter; eine Zukunft schien heraufzuziehen, die sich fundamental von der Vergangenheit unterscheiden würde. In Europa entstand offenbar eine neue politische Ordnung, die die Irrungen und Wirrungen der Vergangenheit – Konflikte und Kriege – ein für alle Male hinter sich liess. Europäische Geschichte als «Fortschritt im Bewusstsein der Freiheit» (Hegel) schien endlich, nach den totalitären Abwegen des 20. Jahrhunderts, zu sich selbst zu finden.

In dieser neuen Welt gab es keine Feinde mehr. Konflikte waren nichts anderes als Missverständnisse, die man durch Kommunikation beheben konnte. Die neuen Aufgaben der Politik waren transnational und liessen die Enge der Staatenwelt hinter sich: Ökologie, Klima, Gerechtigkeit. Der Weltstaat, von dem Kant geträumt hatte, als Verwirklichung einer Weltgesellschaft und einer globalen Rechtsordnung, schien in greifbare Nähe zu rücken.
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Reform? Was für eine Reform?

Bis Weihnachten wird sich das wohl nicht mehr ausgehen: SPÖ und ÖVP wollten ja noch heuer ein Paket verabschieden, mit dem das Bundesheer mitsamt seinem Wehrpflichtigensystem zukunftsfähig gemacht werden kann. Das scheitert schon daran, dass beide Koalitionspartner kaum eine Vorstellung davon haben, was Zukunft ist. Oder konkret: was die Zukunft des Militärs ist, sein könnte, sein müsste.

Sie sehen vor allem das Naheliegende: ein Bundesheer, das von Sparzwängen gebeutelt ist und daher seine Fähigkeiten nach und nach einschränken muss. Wahr ist: Das Bundesheer hat schon seit Jahren keine größeren Investitionen mehr tätigen können, das dafür vorgesehene Budget wurde für den Eurofighter reserviert – den man aber nicht annähernd so einsetzen kann, wie es eigentlich von der Regierung Schüssel vorgesehen war.
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Russischer Generalstab rügt Nato: „Primitive Fälschungen“

Die USA und die Nato arbeiten gezielt darauf hin, Russland militärisch und wirtschaftlich zu schwächen, so der russische Generalstabschef Valeri Gerassimow. Er wirft dem Westen vor, den Sturz des legitimen ukrainischen Präsidenten unterstützt zu haben und dubiose Methoden im Informationskrieg gegen Moskau zu verwenden.

In einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „WPK“ stellt fest: „Die USA und die Nato betrachten Russland als einen ihrer geopolitischen Hauptrivalen (…). In allen lebenswichtigen Bereichen wird versucht, Russland unter Druck zu setzen. Diese Bemühungen zielen vor allem darauf ab, das Militär- und Wirtschaftspotenzial des Landes zu reduzieren sowie dessen wissenschaftlich-technische und technologische Entwicklung zu bremsen.“
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Sergej Naryschkin, Präsident der russischen Staatsduma: «Russland war immer imstande, sich selbst zu verteidigen.»

Weshalb investieren Sie [die Russische Föderation, Anm. Giardino] derart massiv in Ihre Armee?
Moderne Streitkräfte sind grundsätzlich sehr aufwendig. Die USA verstärken ihr Kriegspotenzial rücksichtslos, die Nato strebt nach weiterer Ausdehnung und ist an unseren Landesgrenzen sehr aktiv. Westliche Politiker orientieren sich immer weniger am internationalen Recht und brechen immer öfter mit eigenen Verbindlichkeiten. Unser Land initiierte den Abrüstungsprozess. Es ist traurig, dass die USA, statt diesen für beide Seiten vorteilhaften Prozess fortzusetzen, ihren Sieg im Kalten Krieg erklärten und wieder mit Aufrüstung anfingen. Natürlich halten wir es für geboten, darauf zu antworten. Vergessen Sie nicht, dass es auch bei uns Bedrohungen durch internationalen Terrorismus gibt. Wir analysieren die Lage in diesem Bereich nicht nur passiv, sondern wir wollen die Sicherheit Russlands gewährleisten.

In Europa war aufgrund Ihrer Armeeaktivitäten bis vor wenigen Wochen eine eigentliche Kriegsfurcht vor Russland festzustellen. Wie begründet ist diese?
Erinnern wir uns an die Geschichte der letzten 20 Jahre: Es waren nicht russische Flugzeuge, die Jugoslawien bombardiert haben und dabei über 5000 Opfer verursachten. Es waren Militärjets und Piloten aus den Ihnen bekannten Ländern. War es die russische Armee, die im Irak Krieg und Chaos verursachte? Nein, das waren andere. Haben russische Militärflugzeuge Libyen zerbombt? Hat die russische Armee dort das heutige Chaos verursacht? Nein, das waren ebenfalls die Luftwaffen der Ihnen bekannten Länder. Die Streitkräfte Russlands haben die letzten 20 Jahre nie ausserhalb der Russischen Föderation geschossen. Und trotzdem hat sich die Militärinfrastruktur der Nato immer mehr unserer Landesgrenze genähert. Vor 25 Jahren wurde Russland versprochen, dass die Nato keine Schritte an unsere Grenzen machen wird. Wenn sich bei dieser Entwicklung jemand zu fürchten hätte, dann wohl am ehesten wir. Wir haben aber keine Angst. Russland war immer imstande, sich selbst zu verteidigen. Unser Appell ist aber ein anderer. Wir appellieren an den Frieden und den Dialog in Europa.
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Motion: Neuevaluation und Beschaffung von Transportflugzeugen

Der Bundesrat wird beauftragt, in einer der nächsten Rüstungsprogramme, jedoch spätestens bis 2018, dem Parlament den Kauf von einem oder mehreren Transportflugzeuge zu unterbreiten. Die Flugzeuge sollen vorab für die internationalen zivilen und militärischen Friedenseinsätze, bei der Katastrophenhilfe sowie für die notfallmässige Rückführung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen.
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Arbeitsbesuch des SACEUR in der Schweiz

Der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), der amerikanische General Philip M. Breedlove, besucht vom 10. bis zum 12. Dezember 2014 die Schweiz und die Schweizer Armee.

General Philip M. Breedlove ist seit Mai 2013 der militärische Oberbefehlshaber der North Atlantic Treaty Organization (NATO) und zum ersten Mal in der Schweiz. Er wird anlässlich seines Besuches an der Promotionsfeier des von der Schweizer Armee im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) angebotenen Führungsausbildungskurses für höhere Unteroffiziere an der Höheren Kaderausbildung der Armee (HKA) in Luzern teilnehmen.

Daneben finden verschiedene Arbeitsbesprechungen statt, unter anderem mit dem Chef Sicherheitspolitik VBS, Botschafter Christian Catrina, dem Chef der Armee, Korpskommandant André Blattmann, und dem Kommandanten HKA, Divisionär Philippe Rebord.
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“Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!”

Mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien in Deutschland warnen in einem Aufruf eindringlich vor einem Krieg mit Russland und fordern eine neue Entspannungspolitik für Europa. Ihren Appell richten sie an die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und die Medien. Initiiert wurde der Aufruf vom früheren Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) und der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne). “Uns geht es um ein politisches Signal, dass die berechtigte Kritik an der russischen Ukraine-Politik nicht dazu führt, dass die Fortschritte, die wir in den vergangenen 25 Jahren in den Beziehungen mit Russland erreicht haben, aufgekündigt werden”, sagt Teltschik zur Motivation für den
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Nein zur «WEA-Armee» – ohne Wenn und Aber

Bundesrat und Parlament scheinen bezüglich der Sicherheit des Staates Schweiz und die Einhaltung von Verträgen sowie der Bundesverfassung, Artikel 58, ihr Gedächtnis an den abgelegten Eid verloren zu haben. Die schweizerische Neutralität hat einen völkerrechtlichen, in Politik und Volk verankerten Status, was landesweit nicht mehr präsent ist. Durch Artikel 435 des Friedensvertrages von Versailles vom 28. Juni 1919 ist dieser Zustand der Neutralität von den Signatarstaaten anerkannt worden. Gemäss Bundesrat Maurer kann das Land nicht mehr verteidigt werden, also kann auch die völkerrechtliche Verpflichtung nicht wahrgenommen werden.
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Leopard-Beschaffung – Zeitenwende für den «Rüstungsfilz»

Die Zeit grosser Panzerschlachten ist vorbei, das betont auch SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Ein anderer Wind wehte vor dreissig Jahren. Der Kalte Krieg sollte zwar nicht mehr lange dauern, doch das ahnte in der Wintersession 1984 kaum einer der Nationalräte, die über den Kauf neuer Kampfpanzer zu entscheiden hatten. In den frühen 1980er Jahren lieferten sich die USA und die Sowjetunion einen unerbittlichen Rüstungswettkampf, Deutschland hatte 1983 der Stationierung von Nato-Mittelstreckenraketen zugestimmt, in Moskau war Gorbatschow noch einfaches Politbüro-Mitglied. Ein Angriff der Truppen des Warschauer Paktes auf Westeuropa und damit der Verteidigungsfall für die Schweizer Armee galten somit in weiten Kreisen als realistisches Szenario.

Angesichts dieses Zeitgeists war ein Scheitern des Rüstungsgeschäftes im Parlament undenkbar. «Aus neutralitätspolitischen Gründen dürfen wir es uns nicht leisten, auf den Ersatz veralteten Kriegsmaterials zu verzichten. Eine Armee ohne Panzerverbände kann als Einladung zum Durchmarsch durchs Mittelland gesehen werden», sagte selbst SP-Nationalrat und Theologe Heinrich Ott. Dass nur ein paar Pazifisten die Notwendigkeit einer Panzeranschaffung grundsätzlich infrage stellten, bedeutete aber nicht, dass das Parlament die Vorlage des Bundesrates einfach durchwinkte, im Gegenteil.
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Militärs und Ständeräte wollen Transportflugzeuge

Militärs und Politiker tragen jetzt ganz dick auf. Nach dem Volks-Nein zu neuen Kampfjets will eine Allianz von Generälen und Parlamentariern grosse Transportflugzeuge anschaffen. Die Ständeräte Peter Bieri (CVP, 62) und Géraldine Savary (SP, 46) fordern dies in zwei breit abgestützten Vorstössen.

Damit kommen sie einem Wunsch der Armeespitze nach. Nicht ganz zufällig gab der Chef der Armee, André Blattmann (58), letzte Woche in seiner Fachzeitschrift «Military Power Revue» voll Schub und liess einen seiner Luftwaffenplaner über zehn Seiten hinweg für neue Transporter weibeln.
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