Wehrbeauftragter kämpft für Vollausstattung der Deutschen Bundeswehr

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat am 26. Januar seinen Jahresbericht 2015 an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Darin kritisiert er vor allem die immer dünner werdende Personaldecke der Streitkräfte und die unzureichende Ausstattung angesichts eines ständig größer werdenden Aufgabenpakets. Am 28. April debattierte nun das Parlament über den Bericht. Bartels beharrte an diesem Donnerstag auf seinen zentralen Forderungen nach einer personellen Aufstockung der Truppe und nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben.

„Nach zweieinhalb Jahrzehnten des Schrumpfens und etlichen Reformen ist die Bundeswehr nun doch zu klein geworden. Außerdem sind viele der neuen Strukturen hohl. Was auf dem Papier steht, ist in der Realität nicht da. Das betrifft Personal und Material und übrigens auch Unterkünfte. Deshalb setze ich mich für die materielle und personelle Vollausstattung unserer Streitkräfte ein. Druck hilft. Bewegung ist jetzt da, es kommt tatsächlich zu Trendwende-Entscheidungen in Regierung und Parlament. Das begrüße ich sehr.“
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Die Armee im Kampf mit sich selber

Eigentlich hätten die Chefs der Schweizer Armee allen Grund für einen Triumphzug. Denn eigentlich läuft es für die Armee so gut wie seit über einem Vierteljahrhundert nicht mehr: politisch, finanziell, stimmungsmässig.

In der jüngsten sicherheitspolitischen Umfrage der ETH Zürich erklärten 80 Prozent der Befragten, die Schweizer Armee sei «unbedingt» oder «eher notwendig». Derart hohe Zustimmungswerte gab es letztmals 1983, im Kalten Krieg. Wie damals stimmen die Bürgerlichen im Parlament heute wieder geschlossen für das Militär. Soeben haben sie den Bundesrat gezwungen, beim Militärbudget die Trendwende nach oben einzuleiten. Auch der Weiterentwicklung der Armee (WEA) stimmte das Parlament klar zu. «Eigentlich», sagt Stefan Holenstein, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG), «läuft für die Armee alles wie gewünscht.»
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Sicherheitspolitischer Bericht: VBS ist kritikunfähig

llgemeine Zufriedenheit: So wird das Ergebnis der Vernehmlassung zum sicherheitspolitischen Bericht vom VBS kommuniziert. Verschwiegen wird: Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft lehnt der Schweizerische Gewerbeverband sgv den SIPOL B insgesamt ab. Die VBS-Zensur geht aber noch weiter: Kein einziges Argument des sgv wird im Ergebnisdokument auch nur genannt. Ein Departement, das sich nicht der Kritik stellt, erfüllt seinen demokratischen Auftrag nicht.
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Sipol B 2016: „Weitgehende Zustimmung“

Die Vernehmlassungsergebnisse zum neuen Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz sind insgesamt positiv. Eine grosse Mehrheit erachtet den Bericht als gute Basis für die Sicherheitspolitik der Schweiz und beschränkt sich auf punktuelle Änderungsanträge. Dies gilt insbesondere für die meisten Kantone, was aus Sicht des Bundesrates besonders wichtig ist, da Sicherheitspolitik in der Schweiz eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen ist.

Eine Minderheit steht dem Berichtsentwurf kritisch gegenüber oder lehnt ihn grundsätzlich ab. Dies ist bei einzelnen politischen Parteien der Fall sowie auch bei der Mehrheit der militärischen Organisationen. Hauptkritikpunkt ist die Ausrichtung und Umsetzung der schweizerischen Sicherheitspolitik, die aus unterschiedlichen, oft auch entgegengesetzten Gründen als zu vage oder als falsch erachtet wird.


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Auftrags-Stopp beim Fliegerabwehr-System: Verdeckte Kampagne gegen Parmelin

Widerstandslos wollte der französische Rüstungskonzern Thales den lukrativen Auftrag nicht hergeben. Mehrere Millionen Franken sollte der Schweizer Ableger der Firma erhalten, um im Auftrag der Armee bodengestützte Lenkwaffensysteme zu testen und deren Beschaffung vorzubereiten.

Doch am 22. März sistierte der neue Verteidigungsminister Guy Parmelin das Projekt «Bodluv 2020» überraschend. In den Wochen davor hatten diverse Medien über angebliche Schwachstellen der evaluierten Raketentypen IRIS-T und CAMM-ER berichtet. Wie «Nordwestschweiz»-Recherchen zeigen, startete Generalunternehmerin Thales als Reaktion auf die Sistierung eine verdeckte Kampagne gegen ihren Auftraggeber.
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«Ist die Armeeführung wirklich belastbar?»

Carlo Schmid stellt die Frage in der Freitagsrunde, nach der emotionalen Rede von Armee-Chef André Blattmann, die diese Woche publik wurde. Was ist da los hinter den Kulissen fragt sich die Runde? Und wie war eigentlich die Woche für VBS-Chef Guy Parmelin? Alles andere als einfach.
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VSWW: Anmerkungen zur aktuellen Politik und Faktenklärung zu BODLUV

Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit muss immer wieder neu austariert werden, denn den einen idealen Punkt, in dem die beiden im Gleichgewicht wären, gibt es nicht. Das dazu notwendige politische Gefäss ist die Sicherheitspolitik.

In einer Zeit, in der selbsternannte Kalifatskrieger des Islamischen Staates (IS) in den von ihnen eroberten Ortschaften zielstrebig die Banktresore konfiszieren, siegreiche Kämpfer mit Mädchen und jungen Frauen belohnen, die sie in den Häusern der Ungläubigen eingesammelt haben, anschliessend deren Ehemänner, Brüder, Väter erschiessen, köpfen oder kreuzigen und zu Hunderten die Soldaten der gegnerischen Armee, denen die Flucht nicht mehr gelang, exekutieren, muss die Frage der Sicherheit neu beurteilt werden. Dies umso mehr, als die Ausläufer dieser bestialischen Kriegsführung mittlerweile per Terroranschläge die Zentren Europas erreicht haben und das Projekt Europa wegen der Schuldenkrise und der Migration selber in der grössten Krise seit seiner Entstehung begriffen ist. Dabei sind wir weder im Zeitalter der Völkerwanderung noch im Mittelalter, obwohl viele Entwicklungen an längst vergangene Schulstunden zu jenen Themen erinnern.

Zeit also, dass die schweizerische Sicherheitspolitik sich zu zeitgemässen Antworten auf diese machtpolitischen Verwerfungen durchringt. Dazu einige Gedanken und Thesen unseres Geschäftsführers.
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Le départ d’André Blattmann de l’armée suisse en question

Faut-il débrancher le chef de l’armée suisse? La question se pose depuis qu’André Blattmann a critiqué une décision du conseiller fédéral en charge de la Défense. Le chef de l’armée a déclaré, début mai devant 150 officiers, que c’était une erreur de suspendre le projet de défense sol-air Bodluv. Débat entre Yannick Buttet, conseiller national PDC VS et lieutenant-colonel EMG à l’armée, et François Villard, membre du comité référendaire et membre du groupe Giardino „Pour une armée de milice forte“.
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Schellenberg ermahnt seine Kader

Die Schweizer Luftwaffe hat seit dem Grounding des Kampfjets Gripen nicht aus dem Formtief herausgefunden. Noch ist unklar, wann und wie die Flugzeugflotte modernisiert wird. Kommt dazu, dass im März auch das Vorhaben, die bodengestützte Luftverteidigung im Rahmen des Projekts Bodluv 2020 zu modernisieren, zum Stillstand geraten ist.

Unter Druck geraten ist im Zuge des von Bundesrat Guy Parmelin verfügten Sistierungsentscheids namentlich der für das Bodluv-Projekt verantwortliche Luftwaffenchef Aldo C. Schellenberg. Am Donnerstag trat er am Jahresrapport der Luftwaffe vor seine Kader. Gespannt warteten die nach Emmen gereisten 600 Mitarbeitenden und Milizkader der Luftwaffe auf Schellenbergs Standortbestimmung im Gegenwind.
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Parmelin zitiert Armeechef zu sich

Nach der verbalen Entgleisung von André Blattmann hat Verteidigungsminister Guy Parmelin seinen Armeechef am Mittwoch zu sich zitiert. «Es hat ein Vieraugengespräch stattgefunden zwischen dem Chef der Armee und dem Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport», sagte Parmelins Kommunikationschef Urs Wiedmer auf Anfrage. Dabei habe Parmelin dem Armeechef «dezidiert dargelegt, dass es nicht angezeigt ist, dass militärische Kader sich zum sistierten Rüstungsprojekt Bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) äussern, solange die Untersuchungen noch laufen».
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Referendum gegen die Halbierung der Armee

Retten Sie die Tiger F-5

Erinnerungen an die Armee 61

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