EU will Schweizer entwaffnen

Alle sind darauf reingefallen, als Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) am 9. Juni für zwei Tage nach Brüssel eilte, um Einfluss auf die neue EU-Waffenrichtlinie 91/477/EWG zu nehmen. Insbesondere als sie tags darauf, am 10. Juni, noch vor Ort den gutgläubigen Schweizer Brüssel-Korrespondenten ihre Erfolgsmeldung in die Mikrofone diktierte. Sie sei erfolgreich gewesen, insinuierte sie, indem sie sagte: «Wir haben gesagt, dass das Behalten des Sturmgewehrs in der Schweiz eine Tradition ist und wir daran festhalten.»

Unerkannt blieb in der Öffentlichkeit nämlich der Schluss in diesem «Schweizer Passus». Dieser lautet: «Die staatliche Behörde überprüft in regelmässigen Abständen, ob die Personen, die diese Feuerwaffe führen, keine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen. Und noch einschneidender: «Es gelten die Buchstaben a, b und c.» Was nun unter diesen drei Buchstaben vermerkt ist, schlägt dem Fass den Boden aus.Diese Bestimmungen dokumentieren eindrücklich, wie die Bundesverwaltung unter Anführung von Justizministerin Sommaruga, auf Geheiss der EU, unbescholtene Schweizerinnen und Schweizer, die eine Waffe besitzen, kriminalisieren will.

Der Grundsatz, wonach der Staat seinen Bürgern so lange vertraut, bis ihnen eine Straftat bewiesen werden kann, wird ausgehebelt. Die Beweislast wird umgekehrt, indem alle ehemaligen Soldaten, die zu Sportschützen mutiert werden, beweisen müssen, dass sie keine Gewalttäter sein wollen.
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Sicherheitspolitischer Bericht 2016

Der Bundesrat hat einen neuen Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz verabschiedet. Der Bericht legt die Grundlage für die schweizerische Sicherheitspolitik der nächsten Jahre fest. Der Bundesrat veröffentlicht solche Berichte in regelmässigen Abständen; der letzte stammt aus dem Jahr 2010.

Der neue Bericht enthält eine ausführliche Darstellung des sicherheitspolitischen Umfelds der Schweiz. Er analysiert die globalen sicherheitspolitischen Trends und die für die Schweiz relevanten Bedrohungen und Gefahren. Der Bericht kommt zum Schluss, dass es in der Bedrohungslage in den letzten Jahren markante Veränderungen gegeben hat. Dies gilt insbesondere für das im Zuge der Ukraine-Krise nachhaltig verschlechterte Verhältnis zwischen dem Westen und Russland, die Verschärfung der Bedrohung durch den dschihadistischen Terrorismus sowie das Ausmass an illegalen Aktivitäten und Missbrauch im Cyber-Raum. Der Bericht hält fest, dass die Bedrohungen und Gefahren insgesamt noch komplexer, noch stärker untereinander verknüpft und unübersichtlicher geworden sind. Eine besondere Herausforderung für die Sicherheit der Schweiz liegt in der Kombination oder Verkettung der verschiedenen Bedrohungen und Gefahren.

Ebenfalls Teil der Lageanalyse sind die für die Schweiz sicherheitspolitisch relevanten Organisationen und Vereinbarungen. Es werden die für die Sicherheitspolitik der Schweiz relevanten internationalen Organisationen (OSZE, Nato, EU, Europarat, UNO, Interpol) und Vereinbarungen (z.B. im Abrüstungsbereich) beschrieben und die Möglichkeiten für eine verstärkte sicherheitspolitische Kooperation aufgezeigt.
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Samuel Schmid: “Ein Kleinstaat wie die Schweiz [kann sich] nur noch beschränkt allein verteidigen”

Die Technologie ist heute so weit, dass sich ein Kleinstaat wie die Schweiz nur noch beschränkt allein verteidigen kann. Der einzige Bereich, bei dem wir mithalten können, wäre die Luftwaffe – wenn genügend Flugzeuge zur Verfügung stehen. Dort sind wir kompetitiv und könnten im europäischen Verbund einen Beitrag leisten. Deshalb ist es schade, dass die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges gescheitert ist.
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Verantwortungslose Politiker verhindern Volksabstimmung über Armee-Halbierung – Referendum gegen Armee-Halbierung erhielt breiten Zuspruch, Ziel nur knapp verfehlt.

Die Bundeskanzlei in Bern hat die Übergabe von 44’603 gültigen Unterschriften des Referendums «NEIN zur Halbierung der Armee» mit Publikation im Bundesblatt vom 23. August 2016 nun formell bestätigt. Für eine Volksabstimmung wären 50’000 Unterschriften nötig gewesen. Das Ziel wurde somit nur knapp verfehlt.
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Die Kritik am Zivildienst setzt am falschen Ort an

Rechtzeitig zum 20-jährigen Jubiläum der Einführung des Zivildienstes ist eine Debatte um den zivilen Ersatzdienst entbrannt. Bürgerliche Sicherheitspolitiker kritisieren, der Zivildienst sei zu attraktiv und der Armee laufen die Leute davon. Sie fordern vom Bundesrat Gegenmassnahmen und denken laut darüber nach, den 1,5-mal längeren Zivildienst auf das 1,8-Fache des Militärdienstes zu verlängern. Diese Forderungen kommen zur Unzeit. Denn Anfang Juli ist das neue Zivildienstgesetz in Kraft getreten. Es wäre Aufgabe der Parlamentarier, ihre Bedenken während der Beratungen vorzubringen. Und nicht unmittelbar nach Ablauf der Referendumsfrist das Gesetz grundsätzlich infrage zu stellen.
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Frankreich plant Nationalgarde mit 84’000 Mann

Frankreich will als Reaktion auf die Terroranschläge eine Nationalgarde mit 84’000 Reservisten aufbauen. Ein Grund: Die Sicherheitskräfte sind nach Monaten des Ausnahmezustands stark belastet.

Die Stärke von 84’000 solle bis zum Jahr 2019 erreicht werden, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve am Mittwoch nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts im Pariser Élyséepalast.

Die Nationalgarde könne dann die bisher vom Militär gestemmten Anti-Terror-Einsätze im Inland übernehmen, so der Minister. Bis zu 10’000 Soldaten patrouillieren derzeit in französischen Städten, der Einsatz bindet viele Ressourcen des Militärs.
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Blattmann träumt bis zuletzt

Dass die Armeefreunde ihre Ansicht vor dem Volk verteidigen müssen, ist nichts Ungewöhnliches. Die feindlich gesinnte GSoA zwang sie in den letzten Jahren immer wieder dazu. In den letzten Monaten war das aber anders. Ausgerechnet die sehr armeefreundliche Gruppe Giardino hatte das Referendum gegen die «Weiterentwicklung der Armee» lanciert, weil die Truppe dadurch zu sehr geschwächt werde.

Doch die Unterschriftensammlung war nicht von Erfolg gekrönt. Damit steht der Reform nichts mehr im Wege. Allerdings dürfte das Hickhack zwischen den Armeefreunden Spuren hinterlassen haben. In einem Brief wendet Blattmann sich deswegen an die Präsidenten der Milizverbände, die zu den «glaubwürdigsten und wichtigsten Botschaftern» der Armee gehören würden.
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Weshalb die Schweiz bisher verschont geblieben ist

Natürlich ist die Schweiz nicht gefeit vor einem Terroranschlag; dann nämlich, wenn sich Angriffe gegen unsere ­Kultur, unsere Lebensform wenden. Frustrierte Versager und Nachahmungstäter, die das Gewaltproblem des Islam in sich tragen, können jederzeit auch hier zuschlagen. Ähnlich wie es der Krieg der letzten Tage und Wochen in Deutschland und Frankreich zeigt. Und doch: Passiert ist hierzulande ­bisher nichts. Dies ist erklärbar, ­zumindest teilweise.
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Thurgauer Schützen sind für Zukunft gerüstet

Die Gruppe prognostizierte, dass die Verkleinerung der Armee das Aus für 70 Prozent der Schiessstände in der Schweiz bedeuten würde. Das wiederum würde das Aus vieler Schützenvereine bedeuten. Doch im Thurgau kennt man diese Befürchtungen nicht. Im Gegenteil: Der Thurgauer Kantonalschützenverband (TKSV) habe das Referendum nicht unterstützt, wie Präsident Hubert Müller sagt. Denn damit hätte man der Armee die Chance genommen, sich weiterzuentwickeln.
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Willi Vollenweider ist am Mittwoch aus der SVP ausgetreten

Als Präsident der Gruppe Giardino, einem Verein von Armeefreunden, wehrt sich Vollenweider gegen die Verkleinerung der Armee. Dies ist nun auch der Hauptgrund für seinen Austritt aus der SVP. In einer Mitteilung der Stadtzuger SVP werden «unterschiedliche Auffassungen bezüglich Wertehaltung, Fokussierung und Zielsetzungen der SVP in Bezug auf die nationale Sicherheit» genannt.
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Referendum gegen die Halbierung der Armee

Retten Sie die Tiger F-5

Erinnerungen an die Armee 61

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Spin Doctors im Bundeshaus