Die «beste Armee der Welt» ist nur auf Platz 27

Sein Amtsantritt war ein Paukenschlag: Als neuer Verteidigungsminister gab Bundesrat Ueli Maurer im Dezember 2008 den Befehl aus: Die Schweizer Armee solle die beste Armee der Welt werden. Und wie stehts damit heute, da unsere Welt von Krisen beherrscht wird, wie in der Ukraine, im Irak im Nahen Osten?

Den letzten Beweis liefere natürlich erst der Krieg, weiss das Newsportal «Business Insider». So zog es eine Analyse des «Global Firepower Index» zu Rate. Der Index vergleicht die Armeen von 106 Ländern nach Kriterien wie: Militärbudget, Armeestärke, militärische Ausrüstung. [...]

Gemäss dem «Feuerkraft-Index» tauchen wir erst auf Platz 27 auf! Dass die USA, Russland und China die ersten drei Plätze belegen, ist ja nicht verwunderlich. Aber dass auch Thailand, Saudi-Arabien und Ägypten weit vor uns platziert sind, gibt vielleicht schon zu denken.


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Vom SIPOL B 2015 zum SIPOL B 2016

In seiner Sitzung vom 27. August 2014 hat die Landesregierung entschieden, den nächsten sicherheitspolitischen Bericht (SIPOL B) nicht per Mitte 2015, sondern erst Ende 2016 zu präsentieren (Link). Ohne auf die verschiedenen, etwas schwammig anmutenden Wendungen der öffentlichen Mitteilung eintreten zu wollen, so fallen doch gewisse Punkte auf. Die Verschiebung der Präsentation des neuen SIPOL B auf Ende 2016 wird u.a. damit begründet, man habe auf das Resultat der Gripen-Abstimmung vom 18. Mai 2014 warten müssen. Erstaunlich! Offensichtlich hat das Debakel vom 18. Mai ganze Welten ins Wanken gebracht.

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Tiger Zero’s letzte Show

Seit 25 Jahren ist Daniel Hösli mit Leib und Seele bei der Patrouille Suisse. Jahrelang steuerte er selbst F5 Tiger-Flugzeuge auf den verschiedensten Positionen der Showformation.

Jetzt überwacht er die Darbietung der Piloten vom Boden aus. Er ist der Coach der Elite unter den Militärpiloten. Diese kommen aus verschiedenen Staffeln zusammen, um als Patrouille Suisse ein neues Programm einzustudieren. Hösli weiss, wie man die Showtruppe optimal verkauft. Seine Bambini, wie die Piloten im Militärfliegerjargon heissen, werden von den Fans wie Popstars verehrt.

Reporter Otto C. Honegger hat den Chef der Patrouille Suisse und seine Piloten im Vorfeld ein halbes Jahr begleitet. Seine Reportage zeigt auf, was es braucht, um ein derartiges Showprogramm zu entwickeln. Es wird das letzte dieser Art sein, denn «Tiger Zero» geht Ende 2015 in Pension und die Tiger F5-Flugzeuge werden ausgemustert.

 


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Oesterreich: Bundesheer am Scheideweg

Jährlich absolvieren etwa 20.000 junge Männer ihren Grundwehrdienst. Abrüsterbefragungen zeigen aber, dass viele danach kein positives Urteil fällen. Eine Attraktivierung des Dienstes ist daher zweckmäßig, um positive Imagebildung zu erzielen. Ob dafür jedoch WLAN in der Kaserne und Gratis-Badeschlapfen die geeigneten Mittel sind, darf bezweifelt werden. Wichtiger wäre es, Sinn und Zweck des Heeres für Österreich und seine Bevölkerung zu transportieren.

Während des Kalten Krieges war die Raumverteidigung – die sogenannte Spannocchi-Doktrin – ein allgemein verständliches Konzept, das mit dem „Wehr-Igel“ auch griffig kommuniziert wurde. Mit der Änderung der sicherheitspolitischen Lage in Europa am Ende des 20. Jahrhunderts wurde aber verabsäumt, eine neue Rolle des Bundesheeres in ebenso einfacher Form darzustellen.

Damit wurde der Diskussionsraum an den Stammtischen frei für neue Mythen, die zwar nicht wahr sein müssen, aber dafür gut klingen: „Österreich ist nur von Freunden umgeben und daher nicht bedroht.“ „Österreich ist neutral und dadurch geschützt.“ „Lageänderungen haben eine Vorwarnzeit von 10 Jahren.“ „Wenn’s drauf ankommt, ist das Heer sowieso zu schwach.“
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Nato-Beitritt könnte den großen Krieg auslösen

Eigentlich hatte der Nato-Rat im Brüsseler Hauptquartier des Atlantischen Bündnisses eine Strategie nach Afghanistan beraten wollen. Jetzt sieht er sich konfrontiert mit einem Konflikt in Osteuropa, der sich bisher jedem westlichen Konfliktmanagement entzieht.

Die Sanktionen des Westens haben ihre abschreckende Wirkung verfehlt: Putin denkt nicht kaufmännisch, sondern geopolitisch. Mehr noch, es kann zwischen Moskau und Kiew noch viel schlimmer kommen. Die Ukraine kann militärisch nicht gewinnen, Russland dagegen kann bis zur nuklearen Schwelle und weiter mit Worten und Taten eskalieren.

Die Lage ist brandgefährlich. Der Wunsch aus Kiew nach Waffen ist auf den ersten Blick verständlich, ebenso wie das Begehren, wie schon vor sechs Jahren, Mitglied der Nato zu werden oder wenigstens durch einen “Membership Action Plan” (MAP) näher an das westliche Bündnis zu rücken und damit in den Schutzbereich von Artikel 5 des Nordatlantischen Vertrags zu gelangen.

Vor beidem ist dringend zu warnen. Damals drohten Wladimir Putin und Dmitri Medwedjew mit Krieg – ohne allerdings genauer zu werden. Die Kanzlerin und der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy blockierten daraufhin den US-Vorschlag, der Ukraine und Georgien einen MAP anzubieten.
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Die Schweizer Armee schwimmt im Geld, kann es aber nicht ausgeben

Neun Milliarden Franken – so viel kostet das, was auf Ueli Maurers Wunschzettel steht. Er umfasst ein Boden-Luft-Abwehr-System, Aufklärungsdrohnen, neue Schützenpanzer, geschützte Mannschaftstransportfahrzeuge und hochmoderne Kommunikationsanlagen.

Theoretisch könnte sich die Armee all das locker leisten: Sie schwimmt im Geld. Das Parlament sprach ihr letztes Jahr ein jährliches Budget von 5 Milliarden Franken zu – gegen den Willen des Bundesrates, der nur auf 4,7 Milliarden erhöhen wollte. Noch komfortabler wurde die Lage, als das Stimmvolk diesen Mai den Kauf des Kampfjets Gripen ablehnte: So wurden noch einmal 300 Millionen jährlich für andere Rüstungsgüter frei.
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Verwirrung um den Flugplatz Dübendorf

Allgemein war erwartet worden, dass der Bundesrat am Mittwoch darüber befinden würde, ob in Dübendorf weiter geflogen werden soll – und wer allenfalls den Zuschlag erhält. Wie im Vorfeld bekanntgeworden war, sprechen sich die drei involvierten Bundesräte für eine weitere aviatische Nutzung der Piste aus (NZZ 25. 8. 14). Favorisiert wird die Bewerbung der Flugplatz Dübendorf AG, die dort die Geschäftsfliegerei etablieren will und mit knapp 30 000 jährlichen Flugbewegungen rechnet; heute sind es rund 14 000. Aus der erwarteten bundesrätlichen Pressekonferenz ist aber nichts geworden. Trotzdem ist aus gut unterrichteten Quellen zu vernehmen: Unstimmigkeiten gab es im Bundesrat keine. Neben Verkehrsministerin Doris Leuthard und Verteidigungsminister Ueli Maurer spricht sich auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann explizit für die zivile Fliegerei aus – und für die Koexistenz mit dem von ihm vorangetriebenen Innovationspark. Die Vertagung des Entscheids legt eine Interpretation nahe: Offenbar ist der Widerstand des Kantons Zürich und der Standortgemeinden so vehement, dass der Bundesrat sein Vorgehen hinterfragt – oder dass er zuerst kommunikativ das Terrain für seinen Beschluss ebnen will. Gegen die Fliegerei sprechen sich insbesondere die Zürcher Regierung und die Stadt Dübendorf aus.
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Der Totalumbau bei den Streitkräften

Der Umbau der Armee bis im Jahr 2020 wird noch radikaler ausfallen, als dies bisher bekannt war. Neben einer Halbierung des Bestandes (im Vergleich zu heute) auf 100 000 Angehörige, fallen eine Schwerpunktverschiebung im Aufgabenspektrum und eine neue Führungsstruktur besonders auf. Der Kahlschlag bei den Waffensystemen (Panzer, Artillerie, Festungen, Minenwerfer) soll mit erhöhtem Tempo weitergehen. Gestern hat der Bundesrat dazu die Botschaft «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) und damit diesen Totalumbau beraten. Die Botschaft, über die Bundesrat Ueli Maurer (SVP) noch offiziell informieren will, liegt der BaZ in Form eines internen Entwurfs bereits vor.

Eines der Kernelemente der neuen Armee wird die Führungsstruktur sein. Den Chef der Armee (CdA) wird es weiter geben. Er ist und bleibt gemäss Botschaft oberster Verantwortlicher in Uniform. Die höchsten Offiziere nach ihm werden aber nicht mehr die Kommandanten von Heer und Luftwaffe sein, sondern ein Chef Operationen (Einsätze) und ein Ausbildungschef. Bereits anhand dieser Wiederbelebung des Ausbildungschefs (wie ihn die Armee bis zur letzten, verunglückten Armee­reform XXI immer hatte), wird deutlich, dass sich Bundesrat Maurer bei der vom Parlament verlangten Neukonzeption wo möglich an bewährten Rezepten orientiert. Dazu gehört auch die Wiedereinführung einer Mobilisierungs-Organisation, die im Detail beschrieben ist.
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Wie sich Ueli Maurer vom Bundesrat vorführen lässt

Nach der offiziellen Sprachregelung aus der Bundesverwaltung ist das Thema lediglich «verschoben auf eine der nächsten Sitzungen». Demgegenüber erzählen gut informierte Quellen, Bundesrat Ueli Maurer (SVP) habe in der letzten Bundesratssitzung am Mittwoch eine sehr schwere Viertelstunde erlebt. Fakt ist: Die Mehrheit im Bundesrat mochte Maurers Armeevorlagen in einer ersten Sitzungsrunde nicht genehmigen. Das gilt für Maurers umfangreiche Armeereformpläne; das gilt für dessen «Bericht zur langfristigen Sicherung des Luftraumes», den ein Postulat der Zürcher Nationalrätin Chantal Galladé (SP) verlangt; das gilt ebenso für das «Leistungsprofil und den Finanzbedarf der Armee». Alles wichtige Projekte im Zeichen der Landessicherheit.

Der Stab im Departement Maurer hatte am Mittwoch die für gestern angesetzte Medienkonferenz bereits fixfertig und im Detail vorbereitet. Es hätte der erste grosse Faktenauftritt Maurers nach dem Gripen-Nein vom 18. Mai werden sollen. Dass der Bundesrat Maurer zum Nachsitzen verknurrte, kam für Aussenstehende eher überraschend.
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Antworten des Bundesrats auf Tiger-Interpellationen

Interpellation Isidor Baumann, CVP/UR
Sicherstellung der Luftüberwachung. Ist die Ausserdienststellung des Tiger noch sinnvoll?

Das VBS führt das Projekt für eine Interventionsbereitschaft mit Kampfflugzeugen rund um die Uhr weiter. Es sollte – voraussichtlich in mehreren Stufen – bis 2020 realisiert werden können. Die Anzahl Kampfflugzeuge war für dieses Projekt nie der kritische Faktor; das Projekt ist mit 32 F/A-18C/D umsetzbar. Ein Nachteil ist dabei allerdings, dass die F/A-18 stärker und schneller abgenutzt werden.

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