Replik auf die Behauptung in der ASMZ, dass die Armeehalbierung WEA „verfassungskonform“ ist

Sehr geehrter Herr Wieser,
sehr geehrter Herr Dr. Saladin

Ihren Beitrag in der ASMZ 01/02 2016, Seite 8ff haben wir mit Interesse zur Kenntnis genommen. Als direkt Angesprochene sehen wir uns dazu gezwungen, eine Replik zu verfassen. Wir bleiben bei unserer Meinung, dass die geplante Armee nicht verfassungskonform ist.

  1. Bereits im Titel sprechen Sie davon, dass die Artikel des Militärgesetzs (MG) „verfassungskonform auszulegen“ (sic!) sind. Wir verstehen das als Aufforderung zur Einschätzung und nicht als Ergebnis einer Prüfung. Die Beurteilung ist also dahingehend zu steuern, dass am Schluss ein verfassungskonformes Ergebnis vorliegt. Damit entlarven Sie sich selbst. Ist sie nun „verfassungskonform“ oder wird sie nur als „verfassungskonform ausgelegt„?
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Schweden will Wehrpflicht wieder einführen

Die schwedische Außenministerin Margot Wallström hat sich wegen der Asylkrise für eine Wiedereinführung von Wehrpflicht und Zivildienst ausgesprochen. „Ich gehöre zu denen, die eine moderne, geschlechtsneutrale Variante einer Wehrpflicht mit militärischen und zivilen Komponenten begrüßen würden“, sagte Wallström am Sonntag auf einer Verteidigungskonferenz. Eine solche Reserve von Zivilisten wäre im Herbst nützlich gewesen, um die Einwanderungsbehörden zu verstärken.

Schweden nahm im vergangenen Jahr etwa 160.000 Flüchtlinge auf. Gemessen an der Bevölkerungsgröße von zehn Millionen ist das der größte Anteil in Europa. Die Behörden haben Schwierigkeiten bei der Bewältigung des Zustroms. Die Wehrpflicht wurde 2010 abgeschafft, allerdings hat sich das Militär für eine Wiedereinführung ausgesprochen. Umfragen zufolge wird dies auch von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.
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Swisscoy: Ziele verfehlt, doch der Auftrag bleibt

Der Antrag vom Montag [18. Januar] wurde diskussionslos abgeschmettert, mit elf (oder zehn) zu einer Stimme (je nach Quelle), und blieb danach auch im Communiqué zur Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats unerwähnt. So erfährt die Öffentlichkeit erst heute, was Kommissionspräsident Christian Levrat (SP) gestern auf Nachfrage hin bestätigte: Ja, es treffe zu, dass der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder in der Kommission den Antrag gestellt habe, die gut 220 Mann starke Swisscoy-Truppe der Schweizer Armee bis in zwei Jahren aus Kosovo zurückzuziehen. Levrat begründet, die Kommission habe Minders Antrag als «parlamentarischen Aktivismus» empfunden, denn der Bundesrat müsse per Ende 2016 sowieso in einem Bericht darlegen und Antrag dazu stellen, ob das Kosovo-Mandat der Schweizer Armee verlängert werden soll. […]

Vergleicht man die letzten Berichte des Bundesrats, fällt auf, dass diese praktisch deckungsgleich sind. In jedem stehen die immer gleichen Floskeln. Aus einem einst politisch umstrittenen Engagement wurde politische Routine – gestützt von einem Behörden- und Beamtenapparat, der letztlich kein Interesse hat an der Auftragserfüllung, der gleichzusetzen wäre mit dem Jobverlust.
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Bundesverwaltung beschönigt Wikipedia-Artikel über die Armee (und anderer Bundesstellen)

Besonders anfällig für Manipulationen scheinen Artikel, die sich um die Schweizer Luftwaffe drehen. Der Hauptartikel zum Thema wurde von Benutzern aus der Bundesverwaltung munter abgeändert und aufpoliert – stets im Interesse der Behörden. Mittlerweile zählt der Text über 40 Änderungen aus dem Bundesnetz. Teilweise umfassen die hinzugefügten Passagen mehr als 2000 Zeichen. Manche der Änderungen schafften es ungefiltert in die Wikipedia. Benutzer aus der Bundesverwaltung gelang es etwa, mehrere Passagen über gescheiterte Flieger-Beschaffungen zu entfernen. Ein Teil der Änderungen wurde von Administratoren jedoch entdeckt und rückgängig gemacht.
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Österreichischer Milizverband fordert dasselbe wie Giardino

„Es ist eingetreten, wovor wir immer gewarnt haben“, sagte Schaffer bei einer Pressekonferenz mit Gernot Schreyer, Präsident des Milizverbandes Salzburg. Die Bevölkerung habe jegliches Vertrauen in die Sicherheitspolitik verloren. „Der Volkszorn ist riesig. Mehr als 50.000 Menschen haben sich schon selbst bewaffnet. Das ist ein Alarmsignal“, meinte Schaffer. Grund dafür sei die völlig verfehlte Politik der letzten Jahre. „Es braucht einen echten Kurswechsel. Nur ein Wording-Wechsel zur Wählerberuhigung wird nicht reichen“, so Schaffer in Richtung des von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Konkret fordert der Milizverband, dass der Verkauf von Waffen, Fahrzeugen und Gebäuden sowie alle andere „Reformmaßnahmen“ sofort gestoppt werden, dass das Milizsystem wieder hergestellt und ausgebaut werde und im Zuge des Grundwehrdienstes wieder verpflichtende Übungen eingeführt werden. Die Politik habe mit Hilfe des Generalstabs den Grundwehrdienst absichtlich unattraktiv gemacht und sabotiert. „Mit dem Ergebnis, dass er in seiner jetzigen Form sinnlos ist“, so Schaffer. […]

Er legte dem neuen Minister weiters nahe, einen „Kassensturz“ bzw. „Zustandsbericht“ über das Bundesheer zu machen, um das Leistungsvermögen des Militärs zu erheben. Das solle aber nicht vom Generalstab, sondern von externen Experten gemacht werden.
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Europa – überall Kriegsvorbereitungen

[…] Vor diesem Hintergrund lassen Berichte aufhorchen, nach denen fast alle europäischen Staaten die Bevölkerung jetzt auch noch auf bewaffnete Militäreinsätze in Europa oder gar auf Krieg vorbereiten. Das neutrale Österreich will Soldaten auf den Balkan schicken, um Asylanten notfalls mit Waffengewalt abzuhalten. Und der schwedische Armeechef Anders Brännström sagte in einem Ende Januar 2016 veröffentlichten Gespräch mit der Stockholmer Tageszeitung Aftonbladet (Artikel: »Sverige kan vara i krig inom några år«), Europa werde innerhalb weniger Jahre zu einem Schlachtfeld des Dritten Weltkrieges.

Es werde der erste Krieg Schwedens sein, der gegen Feinde im Inland geführt werden müsse, etwa gegen Orientalen, welche derzeit in großer Zahl als Anhänger des Islamischen Staates nach Europa kämen. Jene Kriege, wie man sie jetzt aus Ländern wie Syrien oder dem Irak kenne, würden nach Europa importiert werden. Der Dritte Weltkrieg, warte schon »gleich hinter der nächsten Kreuzung« auf uns Europäer.
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Was unsere Luftwaffen kann und was nicht (mehr)

Die Schweizer Luftwaffe hat drei Aufträge: Schutz des Luftraums (Wahrung der Lufthoheit, Luftpolizeidienstaufgaben, Luftverteidigung), Durchführung von Lufttransporten sowie die Beschaffung und Verbreitung von Nachrichten/Informationen an politische und militärische Instanzen. Mit den vorhandenen Mitteln können grundsätzlich alle drei Aufträge erfüllt werden. Allerdings ist der Abdeckungsgrad innerhalb der einzelnen Aufträge durch die verfügbaren Ressourcen unterschiedlich und begrenzt. […]

In Krisen und kriegerischen Auseinandersetzungen ist die Schweizer Luftwaffe imstande, während wenigen Wochen – je nach Kräfteeinsatz der Gegenseite – die Luftverteidigung mit den 32 Kampfjets des Typs F/A-18 Hornet sicherzustellen.


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Norwegischer Armeechef: „We must prepare to fight“

The turmoil has been brought closer, says Norway’s new army chief Odin Johannessen. He believes European countries can no longer expect to live in peace and security – without defending themselves. „I think we must be prepared to fight, both with words, actions – and if necessary with weapons – to preserve the country and the values we have in common„, said Johannessen in a speech to Oslo Military Society on Monday. […]

The Ukraine crisis and the terror in Paris shows that Europe can no longer expect to live in peace and security, without having to defend its interests and values„, said Johannessen, who spent much of his speech to emphasize the importance of well-trained and adequately equipped soldiers.

You can not win wars without boots on the ground„, he said.

In his speech he expressed concerns over that the financial allocations are not in style with approved plans. „I can say now that it is impossible for me to reach the goals set in the current long-term plan. For us on the inside of the military system, it has been obvious for several years already„, said Johannessen.
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Standesinitiative SG: Sicherheit trotz Flüchtlingsströmen gewährleisten

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton St. Gallen folgende Standesinitiative ein:

Die Asyl- und Flüchtlingspolitik ist verstärkt auf die Flüchtlingsströme und die zunehmende Gewalt auszurichten und die entsprechenden Massnahmen sind einzuleiten:

  • Erhöhung der Ausgaben für das Grenzwachtkorps und Aufstockung des Korps;
  • verstärkte Zusammenarbeit von Grenzwachtkorps, Polizei und Armee zur besseren Sicherung der Grenzen und Durchsetzung der Rechtsordnung;
  • konsequente Anwendung des Schengen-Abkommens in den EU-Ländern und in der Schweiz;
  • gerechte Aufteilung der Flüchtlinge im Schengenraum auf die beteiligten Länder;
  • Erhöhung der Mittel für die Hilfe vor Ort;
  • Beschränkung der positiven Asylentscheide auf Herkunftsländer, in welchen Krieg herrscht;
  • konsequente Rückführung der Asylsuchenden, welche gegen die Rechtsordnung und die Asylgesetzgebung verstossen.


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Deutschland: Von Aufrüstung kann keine Rede sein

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will in den nächsten 15 Jahren 130 Milliarden Euro in militärische Ausrüstung der Bundeswehr investieren. Bei genauerem Hinsehen könne aber von Aufrüstung keine Rede sein, kommentiert Thomas Wiegold. Die deutschen Streitkräfte hätten eher eine gigantische Abrüstung hinter sich. […]

Denn die deutschen Streitkräfte, das erwähnen die Kritiker lieber nicht, haben gut zwei Jahrzehnte der gigantischen Abrüstung hinter sich. Die Truppe wurde kleiner; heute dient dort weniger als die Hälfte der Soldaten, die 1990 allein in der westdeutschen Bundeswehr in Uniform steckten. Das allein wäre nicht schlimm, wenn die verbliebenen knapp 180.000 Männer und Frauen das Material auf dem Kasernenhof stehen hätten, das sie für ihre Arbeit auch brauchen.

Doch davon kann keine Rede sein. Rund 15.000 Ausrüstungsteile musste sich im vergangenen Jahr ein Bataillon bei anderen Einheiten im Heer zusammenborgen, um gerüstet zu sein für den Einsatz als schnelle Speerspitze der NATO – ein Vorhaben, das Deutschland zuvor mit den Bündnispartnern beschlossen hatte. Ganze Panzerbataillone existieren nur auf dem Papier. Wenn die dorthin abkommandierten Soldaten üben wollen, müssen sie sich die Panzer woanders leihen.
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