Putin-Vertrauter: “Es wird Krieg in Europa geben”

Der russische Präsident Wladimir Putin rechnet mit einem Krieg in Europa. Die Amerikaner spekulieren bereits auf den Sturz Putins. Auch Bundesaußenminister Steinmeier sieht den Frieden in Europa bedroht.

Die Financial Times berichtet:

„Ein Vertrauter von Putin sagte, dass das Yukos-Urteil im Lichte der geopolitischen Auseinandersetzung um die Ukraine unerheblich sei: „Es wird einen Krieg in Europa geben. Glauben Sie wirklich, dass das dann noch eine Rolle spielt?“

Es ist bemerkenswert, dass die FT dieses Zitat in direkter Rede bringt. Denn daraus lässt sich schließen, dass auch Putin sich darauf einstellt, dass eine Verständigung zwischen Russland und dem Westen nicht mehr möglich ist.
→ Weiterlesen: Putin-Vertrauter: “Es wird Krieg in Europa geben”

PrintFriendly and PDF

Armee muss Drohnen mit dem Flugzeug begleiten

Am 1. August treten die neuen Drohnen-Regelungen in Kraft, die das Bundesamt für Zivilluftfahrt Anfang Juli vorgestellt hatte. Grund für die verschärften Gesetze ist die wachsende Anzahl der Flugobjekte am Himmel. Die Umstellung trifft nicht nur die Zivilbevölkerung, auch die Armee muss sich an die neuen Regeln halten. Somit darf auch sie Drohnen nicht mehr ohne Bewilligung über Menschenansammlungen fliegen lassen – selbst wenn sie damit an Veranstaltungen den Schutz der Besucher gewährleisten will. Zudem muss sich die Armee an das bestehende Gesetz halten, dass ein direkter Sichtkontakt zur Drohne bestehen muss.
→ Weiterlesen: Armee muss Drohnen mit dem Flugzeug begleiten

PrintFriendly and PDF

Armee hilft bei der Hochwasser-Bewältigung

Nach den schweren Unwettern vom vergangenen Donnerstag hat die Kantonale Führungsorganisation Bern bei der Armee ein Unterstützungsbegehren gestellt. Teile des Katastrophenhilfe-Bereitschaftsverbandes haben am Dienstag im Unwettergebiet mit dem Bau einer Unterstützungsbrücke begonnen, um verkehrstechnisch abgeschnittene Gebiete wieder zugänglich zu machen. Die Brücke des Typs Mabey wird rund 40 Meter lang und hat eine Traglast von 40 Tonnen. Die Bauarbeiten sollen bis in sechs Tagen abgeschlossen sein. Dafür sind 60 Angehörige des Einsatzkommandos Katastrophenhilfe-Bereitschaftsverbandes im Schichtbetrieb bei der Arbeit. Im Anschluss daran werden – stets unter Berücksichtigung der Wetter- und Gefährdungslage – auf dem Gebiet der Gemeinde Eggiwil zwei Brücken für Fussgänger mit einer Länge von je rund 20 Metern und einer Traglast von 3,5 Tonnen über die Emme erstellt.
→ Weiterlesen: Armee hilft bei der Hochwasser-Bewältigung

PrintFriendly and PDF

Oesterreich: Milizverbände werfen Verteidigungsminister Rechtsbruch vor

Die Bundesvereinigung der Milizverbände wirft Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) „absichtlichen und fortwährenden Rechtsbruch“ vor. In einem Brief an die Nationalratspräsidenten und die Klubobleute wird kritisiert, dass es seit zehn Monaten keinen Milizbeauftragten gebe und das Heer „weiter auf Berufsheerkurs getrimmt“ werde. [...]

Als Grund dafür macht Schaffer aus, dass das Bundesheer unbeschadet der Volksbefragung pro Wehrpflicht „weiter auf Berufsheerkurs getrimmt“ werde und die „ohnehin ‚weichen‘ Berichte“ des Milizbeauftragten als „Störfaktor“ gesehen worden seien. „Unser vielfaches und vehementes Drängen ignoriert der Minister.“
→ Weiterlesen: Oesterreich: Milizverbände werfen Verteidigungsminister Rechtsbruch vor

PrintFriendly and PDF

Nato verstärkt Aktivitäten an Russlands Grenzen

Mitte-Wähler liessen Gripen abstürzen

Das Nein des Stimmvolks zum Kauf der Gripen-Kampfjets ist wegen Stimmenden der politischen Mitte zustande gekommen. Gemäss der am Mittwoch veröffentlichten VOX-Analyse lehnte die Hälfte der Mittewähler die Vorlage ab.

Zusammen mit den Stimmenden aus dem linken Spektrum, welche die Vorlage wuchtig verwarfen, brachten die Mittewähler damit den Gripen-Kauf an der Urne zum Absturz. Die gespaltene Mitte habe wesentlich zum Scheitern beigetragen, heisst es in der VOX-Analyse des Forschungsinstituts GFS Bern und des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Zürich.
→ Weiterlesen: Mitte-Wähler liessen Gripen abstürzen

PrintFriendly and PDF

Projekt BODLUV 2020

Am 18. Mai 2014 hat die stimmberechtigte Bevölkerung der Schweiz mit 53,4% Nein-Stimmen entschieden, dass es keinen Fonds zur Beschaffung des Gripen E geben wird. Dieses Resultat hätte mit einer geeigneten Kommunikationsstrategie, ohne die etlichen Pannen im Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und ohne der fehlplatzierten Selbstsicherheit nach der erfolgreich bekämpften Eidgenössische Volksinitiative “Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht” verhindert werden könnte (siehe auch “Blogtreffen Teil 2: Der sicherheitspolitische Diskurs in der Schweiz“, offiziere.ch, 23.04.2014). Es ist insbesondere dem Vorsteher des VBS, Bundesrat Ueli Maurer zu verdanken, dass die Abstimmung über die Finanzierung des Gripen E zur Grundsatzfrage über ein neues Kampfflugzeug wurde (vgl.: “VBS kennt keinen Plan B für Gripen-Beschaffung“, news.ch, 06.04.2024). Damit ist die Beschaffung bis zur Ablösung des McDonnell Douglas F/A-18 Hornet (um 2025) vom Tisch (der Begriff “Hornet Teilersatz” ist schon mal zu reservieren). Möglicherweise werden nun die Northrop F-5 Tiger, deren Technologie aus den Sechzigerjahren stammt, “erneuert“. In jedem anderen Land hätte eine solch entscheidende Niederlage zu einem Rücktritt des Verteidigungsministers geführt – nicht so in der Schweiz. Ob er danach die Weiterentwicklung der Armee noch glaubwürdig durch das Parlament und eventuell durch eine Volksabstimmung bringen kann, muss sich zeigen.
→ Weiterlesen: Projekt BODLUV 2020

PrintFriendly and PDF

Nato-Experte: “Aus Sicht der USA ist Deutschland ein besetztes Land”

Der Historiker und Nato-Experte Daniele Ganser ist der Auffassung, dass Deutschland aufgrund seiner Einbindung in das Militärbündnis nichts anderes ist als ein Vasallenstaat der USA. Die Amerikaner haben stets die Europäer gegeneinander ausgespielt. Doch möglicherweise hat Washington überzogen: Das Bündnis ist wegen Russland zerstritten, die Amerikaner wegen der Spionage-Affären diskreditiert.
→ Weiterlesen: Nato-Experte: “Aus Sicht der USA ist Deutschland ein besetztes Land”

PrintFriendly and PDF

Umstrittenes Nato-Handbuch gegen Cyber-Attacken

Der Begriff «Cyber-War» gewinnt in aktuellen sicherheitspolitischen Diskussionen immer mehr an Gewicht. Ein offizielles Regelwerk für das Verhalten von Staaten im digitalen Krieg gibt es bislang nicht. Die Nato hat mit dem sogenannten «Tallinn Manual» aller-dings ein Handbuch erstellt, wie sie sich im «Cyber-War» positionieren will. Das Hand-buch gilt als eigentliche Nato-Cyber-Doktrin. Dies beunruhigt, denn das Handbuch enthält sehr problematische Passagen.
→ Weiterlesen: Umstrittenes Nato-Handbuch gegen Cyber-Attacken

PrintFriendly and PDF

Lücken – welche Lücken? vs. «Die Armee darf nicht zu einem Hilfssoldaten werden»

Mit Lücken lässt sich gut politisieren. Die Energiewirtschaft warnt vor der «Stromlücke», die Hausärzte sehen eine «Versorgungslücke» unmittelbar bevorstehen und den Armeefreunden bereiten seit Jahren «Ausrüstungslücken» Kopfzerbrechen. Unseren Truppen fehle das Material an allen Ecken und Enden. Deshalb müsse schleunigst mehr Geld her, so das eingängige Argument. Ansonsten drohe eine – «Sicherheitslücke».

Bei Verteidigungsminister Ueli Maurer ist das Argument genauso beliebt wie bei bürgerlichen Parlamentariern. «Unsere Truppen müssen vollständig aus­gerüstet sein. Materialbestände sind zu erhöhen», schreibt Maurer in der jüngsten Ausgabe des SVP-Blatts «Klartext». Der Bundesrat solle Anfang nächsten Jahres ein zusätzliches Rüstungsprogramm vorlegen, um «erkannte Ausrüstungslücken» zu beheben, fordert die ­Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrats in einem kürzlich eingereichten Vorstoss.

***

Bürgerliche Politiker wollen rund 800 Millionen in ein zweites Rüstungsprogramm investieren. CVP-Nationalrat Jakob Büchler sagt, warum.

Welche Rüstungsgüter fehlen der Schweizer Armee heute? 
Konkret fehlen der Armee Radschützenpanzer. Wir müssen die Infanterie wieder besser ausrüsten, damit sie den Verteidigungsauftrag wahrnehmen kann. Das kann sie heute nicht mehr in jedem Fall. Die Feuerunterstützung ist geschwächt, Artillerie und Festungsminenwerfer sind in der Vergangenheit praktisch lahmgelegt worden. Auch in der Flugabwehr müssen wir Beschaffungen ins Auge fassen. Diese Rüstungslücken sind real, wir müssen sie jetzt schliessen.
→ Weiterlesen: Lücken – welche Lücken? vs. «Die Armee darf nicht zu einem Hilfssoldaten werden»

PrintFriendly and PDF

Unterstützen Sie uns!

Spin Doctors im Bundeshaus