Neue Snowden-Dokumente: Die NSA rüstet zum Cyber-Feldzug

Normalerweise müssen Praktikanten imposante Lebensläufe vorlegen, ehrenamtliche Arbeit in Sozialprojekten macht sich immer gut. Bei “Politerain” verlangt die Ausschreibung andere Neigungen: “Praktikanten gesucht, die Dinge kaputt machen wollen”, heißt es da.

Aber Politerain ist auch nicht das Projekt einer konventionellen Firma, sondern des US-Geheimdienstes NSA. Oder genauer: das Projekt der NSA-Scharfschützen, der Truppe für maßgeschneiderte Computereinbrüche mit Namen TAO (Tailored Access Operations).

Zum Ausforschen fremder Rechner, so wurden Bewerber weiter aufgeklärt, komme die “Manipulation und Zerstörung gegnerischer Computer”. Mit dem Programm Passionatepolka beispielsweise soll man “Netzwerkkarten schrotten”. Programme wie Berserkr und Barnfire (“Scheunenbrand”) sollen Computer mit einer Hintertür versehen oder zentrale Daten löschen. Und TAO-Praktikanten sollten auch fremde Festplatten unbrauchbar machen. Ziel der Ausbildung sei es, “zu lernen, wie ein Angreifer denkt”.
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WK-Soldaten arbeiten gratis für Stromfirma

«Das ist doch unerhört», sagt ein aufgebrachter Berner Oberländer zu 20 Minuten. Der Mann möchte anonym bleiben – hier, wo die Welt noch in Ordnung ist, kennt jeder jeden. Mit einem der grössten Arbeitgeber der Region möchte es sich niemand verscherzen. Doch manche Leute in und um Innertkirchen sind der Ansicht, ihre Welt sei nicht mehr ganz in Ordnung.

Stein des Anstosses: Am Fuss des Urbachtals roden WK-Soldaten seit dem 8. Januar ein Waldstück. Die Soldaten arbeiten für die Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) und die Gemeinde Innertkirchen. Das will bei der Gemeinde zwar erst niemand bestätigen, aber im Dorf sagt man deutlich: «Die roden den Wald für das neue Kraftwerk.» Was niemand verstehen kann: «Warum arbeiten dort Soldaten und nicht das lokale Gewerbe? Den Auftrag würden hier viele gern übernehmen.»
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WEA-Entscheide der SiK-S: In den Details klar besser, in den Grundzügen weiterhin verfassungswidrig

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) hat in seiner zweitätigen Sitzung von dieser Woche sehr gut strukturiert und über die Parteigrenzen hinweg die Revision des Militärgesetzes behandelt und Entscheide zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) getroffen. Giardino wurde in verdankenswerter Weise vorab ausführlich über die Entscheide informiert. Die aus unserer Sicht interessanten Entscheide:

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Terrorbekämpfung in der Schweiz: aktuelle Lage, Organisation und Massnahmen

Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Aussprache zur aktuellen Lage in der Terrorbedrohung durch Dschihadisten geführt und sich eine Übersicht über das Dispositiv zur Terrorbekämpfung in der Schweiz verschafft. Für die Schweiz liegen nach wie vor keine Erkenntnisse auf konkrete Bedrohungen und Anschlagspläne vor. Die Sicherheitsorgane bleiben verstärkt wachsam in Bezug auf neue Anzeichen. Zur Stärkung der präventiven Terrorismusbekämpfung schafft der Bundesrat beim Nachrichtendienst des Bundes NDB sechs zusätzliche befristete Stellen und unterstützt die Staatsschutzstellen der Kantone mit zusätzlichen Mitteln.
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Sicherheit ist Standortfaktor

Die Terror-Attacke von Paris fordert die Schweiz. Noch ist es zu früh für die Beurteilung von Analysen. Und doch zeichnet sich ab, dass die Ereignisse in Frankreich und die Aufregung in Deutschland kantonale und eidgenössische Parlamentarier aufrütteln. Mit der Öffentlichkeit ist bei manchen von ihnen das Bewusstsein gewachsen, dass die Gewährleistung von Sicherheit ein entscheidender Standortfaktor ist. Die Schweiz erfährt ein aufgenötigtes Revival der Sicherheitspolitik.

von Beni Gafner, BaZ Redaktor, 20.01.2015, Seite 2

Der erfahrene frühere Geheimdienstchef Peter Regli warnt mit Blick auf Paris – zurückhaltend, aber unmissverständlich –, die Schweiz sei «für solch stürmische Zeiten» zu wenig gewappnet. Die Grenzwache sei zu verstärken, auch seien die neuen Überwachungsmöglichkeiten im Nachrichtendienstgesetz festzuschreiben.
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Kunst aus der Ostschweiz im Banne des Zweiten Weltkriegs

Gelb glüht der Horizont. Der Himmel scheint zu brennen. Was passiert am deutschen Ufer? Ist das 1939 von Adolf Dietrich gemalte Bild eine düstere Vision, in der das kommende Unheil des Zweiten Weltkriegs vorweggenommen wird? Mitnichten. Der Berlinger Maler ist 60 Jahre alt, als der Krieg ausbricht. Auf seine Kunst wird dieses tiefgreifende Ereignis keine Auswirkung haben. Und so zeigt das Gemälde, das auch als Ausstellungsplakat dient, nur eine friedliche, winterliche Bodenseelandschaft. Die Lichtstimmung ist fraglos dramatisch. Gleichwohl ist nur ein Sonnenuntergang über der Höri zu sehen. Da ist kein Hinweis auf eine tiefere Botschaft.

Das Kunstmuseum Thurgau geht der Frage nach, ob – und wenn ja, wie – Künstler und Künstlerinnen aus der Ostschweiz auf den Zweiten Weltkrieg reagiert haben. Auch wenn die Schweiz von Kampfhandlungen weitgehend verschont bleibt, herrscht eine gespannte Ruhe im Land.
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Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann: “Militärgeschichte ist wichtig”

Weshalb kommt es in der Schweiz [1848] zu einer bürgerlich-liberalen Revolution, während dieselbe Bewegung in den Nachbarländern scheitert?
Der wichtigste Grund ist das Fehlen einer Monarchie und allgemein das Fehlen eines Adels. In diesem Punkt unterscheidet sich die Schweiz am deutlichsten von ihren Nachbarn. Sie ist ein zutiefst bürgerliches Land. Wichtig ist auch, dass die alten Eliten über kein stehendes Heer verfügten. Als es hart auf hart kam, konnten sie sich nicht wehren. Besonders gut sieht man das in den ersten Erhebungen der 1830er-Jahre: Da rotten sich einige Landbewohner zusammen und laufen in den Kantonshauptort, und das war es dann – Umsturz, Revolution. Das sind komplett andere Verhältnisse als in Preussen oder Frankreich, wo es eine Armee gibt, die auf Demonstranten schiesst. […]
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Vorevaluation für Projekt BODLUV 2020 abgeschlossen

Die heutige bodengestützte Fliegerabwehr der Schweizer Armee besteht aus dem leichten Fliegerabwehrlenkwaffensystemen „Stinger”, dem mobilen Fliegerabwehrlenkwaffensystem „Rapier” und dem mittleren Fliegerabwehrkanonensystem „35-mm M Flab”. Das Projekt BODLUV 2020 soll diese in die Jahre gekommenen Fliegerabwehrsysteme der Schweizer Armee ersetzen.

BODLUV 2020 besteht aus einem System mit kurzer Reichweite und einem System mit mittlerer Reichweite (MR). Mit BODLUV 2020 wird zudem die Voraussetzung für eine integrierte Luftverteidigung geschaffen.
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Was die Armee bei Terrorgefahr zu tun hat

Nach den Anschlägen von Paris wird auch in der Schweiz die Diskussion geführt, wie «solchen Anschlägen» zu begegnen sei. Angestossen durch zwei leidenschaftliche Kommentare der BaZ-Redaktoren Joël Hoffmann und Christian Keller ist die Frage kontrovers diskutiert, welches die Rolle der Schweizer Armee bei Terroranschlägen wäre – respektive, ob der Armee überhaupt eine solche zukomme. Tatsächlich wird in der Botschaft zum aktuellen Armee-Projekt, der Weiterentwicklung der Armee (WEA), der Terrorproblematik starke Beachtung geschenkt. Teile der abermals zu halbierenden Armee sollen künftig rasch aufgeboten werden können, um innerhalb von Tagen Schutz- und Bewachungsaufträge ausführen zu können. Der Bundesrat schlägt damit dem Parlament die Behebung eines wesentlichen Mangels der heutigen Armeekonzeption vor, die auch im Terrornotfall gar keine Mobilisierung vorsieht.
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Weshalb soll das militärische Berufspersonal entwaffnet werden?

Vor Kurzem hat der Bund beschlossen, dass dem militärischen Berufspersonal aus logistischen Gründen das Sturmgewehr entzogen wird.

Der Bundesrat wird beauftragt, die folgenden Fragen zu beantworten:

  1. Stimmt es, dass dem militärischen Berufspersonal von nun an das Sturmgewehr entzogen wird?
  2. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass das militärische Berufspersonal mit dieser Massnahme entwaffnet wird?
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