Bundesrat ist gegen die Abschaffung der Wehrpflicht

Die allgemeine Wehrpflicht in der Schweiz soll beibehalten werden. Sie steht für eine gesellschaftlich fest verankerte Armee und ist Teil des staatspolitischen Selbstverständnisses der Schweiz. Dies hat der Bundesrat in seiner Botschaft zur Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ festgehalten. Er empfiehlt, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

Am 5. Januar 2012 reichte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» mit 106‘995 gültigen Unterschriften ein. Ziel der Initiative ist es, die Militärdienstpflicht abzuschaffen und die gegenwärtige Armee mit Militärdienstpflicht und Miliz durch eine kleinere Freiwilligenmiliz abzulösen. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Initiative verabschiedet. Er empfiehlt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

Der Bundesrat begründet in seiner Botschaft, warum er auch in Zukunft an der allgemeinen Wehrpflicht festhalten will. Es sind insbesondere drei Argumente, die aus seiner Sicht gegen die Initiative sprechen:

Mitteilung des BundesratesReaktion der SOG (PDF) – Reaktion der SP („Die SP bedauert diesen Entscheid.„) – Reaktion der GSoA („Die GSoA sieht in der Wehrpflicht vor allem ein Zwang zum Erlernen des Kriegshandwerkes […] Die GSoA wird einen spannenden und kreativen Abstimmungskampf zur Wehrpflichtinitiative führen. Damit wir weiter kommen auf unserem Weg. Denn wie Bundesrat Ueli Maurer heute richtig sagte: „Man darf nie vergessen, wer der Absender dieser Initiative ist. Es ist die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee„.„)

Kommentar:
Die Gruppe Giardino begrüsst den Entscheid des Bundesrates. Die Wehrpflicht ist mehr als nur ein System zur Alimentierung der Armee. Ihr kommt staatspolitische Bedeutung zu und ist ein direkter Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz. Giardino wird zusammen mit den anderen staatstragenden Organisationen die staatsfeindliche und sicherheitsvernichtende Initiative aus der sozialistischen Ecke mit aller Kraft bekämpfen.

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Gotthard Frick

Am 1.September 1942 gab der Generalstab des deutschen Heeres das für die „Truppen im Felde“ bestimmte „KLEINES ORIENTIERUNGSHEFT SCHWEIZ“ heraus. Darin stand Folgendes: DAS SCHWEIZERISCHE MILIZSYSTEM ERMÖGLICHT EINE VOLLSTÄNDIGE ERFASSUNG DER WEHRFÄHIGEN UNTER VERHÄLTNISMÄSSIG GERINGEN KOSTEN. ES ERHÄLT DEN IM SCHWEIZERISCHEN VOLK SEI JE REGEN MILITÄRISCHEN GEIST UND GESTATTET DIE AUFSTELLUNG EINES FÜR DAS KLEINE LAND SEHR STARKEN UND ZWECKMÄSSIG ORGANISIERTEN KRIEGSHEERES. DER SCHWEIZER SOLDAT ZEICHNET SICH DURCH HEIMATLIEBE, HÄRTE UND ZÄHIGKEIT AUS.“ (Kommentar: Das gilt leider heute nicht mehr für meine Partei, die SPS, die schon vorausschauend vor künftigen Bedrohungen kapituliert hat, wie 1940 all die von linken Parteien… Weiterlesen »

Gotthard Frick

Mein Beitrag rutschte raus, bevor ich ihn noch durchlesen konnte. Hier der ganze Text: Gotthard Frick 16. September 2012 at 09:43 · Reply Am 1.September 1942 gab der Generalstab des deutschen Heeres das für die “Truppen im Felde” bestimmte “KLEINES ORIENTIERUNGSHEFT SCHWEIZ” heraus. Darin stand Folgendes: DAS SCHWEIZERISCHE MILIZSYSTEM ERMÖGLICHT EINE VOLLSTÄNDIGE ERFASSUNG DER WEHRFÄHIGEN UNTER VERHÄLTNISMÄSSIG GERINGEN KOSTEN. ES ERHÄLT DEN IM SCHWEIZERISCHEN VOLK SEI JE REGEN MILITÄRISCHEN GEIST UND GESTATTET DIE AUFSTELLUNG EINES FÜR DAS KLEINE LAND SEHR STARKEN UND ZWECKMÄSSIG ORGANISIERTEN, SCHNELL VERWENDUNGSFÄHIGEN KRIEGSHEERES. DER SCHWEIZER SOLDAT ZEICHNET SICH DURCH HEIMATLIEBE, HÄRTE UND ZÄHIGKEIT AUS.” (Kommentar: Das… Weiterlesen »

M. E.

Hallo Giardinos, guten Tag Herr Frick…! schön finde ich es Herr Frick, dass wenigstens Sie sich hier die Mühe machen, zu unserem Kernthema etwas zu schreiben… Ja diese Sozis… da geben sie vor „DIE“ Partei des Volkes zu sein, alles für dieses unser Land zu tun, und dann kommt ihr Geburtsfehler zum Tragen: indem sie das Wehrwesen bekämpfen. Also noch einmal: erstens gibt man(n) vor ALLES für Land u. Volk zu tun und zweitens, will man(n) die Organisation die es beschützen sollte gleich per Gesetz abschaffen. Da gibt es doch irgendwie, irgendwo einen widerspruch, oder täusche ich mich? Also liebe… Weiterlesen »

Robert Hänggi

Hallo Giardinos Parteien und ihre Vertreter Innen, die nicht bedingungslos hinter unserer Armee stehen, sollten in Zukunft ganz einfach nicht mehr wählbar sein. Die GSoA gehörte unverzüglich verboten. Besser wäre es allderdings gewesen, wenn man sie gar nie hätte aufkommen lassen. Man kann es mit der Demokratie auch zu weit treiben. Das Resultat sollte allen geläufig sein. Wenn diese Friedensapostel von der GSoA als Märtyrer sterben wollen, bleibt dies ihnan natürlich unbenommen. Aber für ein ganzes Volk zu sprechen und dazu auch noch mit solchen verlogenen und hinterhältigen Argumenten ist Landesverrat. Und Landesverräteer hatte man früher einmal erschossen. Was hindert… Weiterlesen »

Remo

Guten Abend Herr Hänggi, guten Abend „M. E.“ Sie geben vor, die Demokratie verteidigen zu wollen. Offenbar haben sie aber gar nicht begriffen, was Demokratie bedeuted. Die GSoA handelt im Rahmen der Verfassung, sie nimmt demokratische Rechte wahr. Was sie daran hindert, die Todesstrafe wieder einzuführen, ist beispielsweise das Gesetz. Ich freue mich sehr auf den Tag, an dem sie eine Volksinitiative lancieren. Wenn sie gar die Todesstrafe verlangen, sehen viele, aus welcher politischen Mottenkiste sie entstiegen sind. Beim letzten Versuch, die Todesstrafe wieder einzuführen, ist man aus dem Ankündigungsstadium nicht herausgekommen. Und unterschätzen sie den Aufwand nicht. Auch „staatstragende“… Weiterlesen »

Robert Hänggi

Guten Tag Herr Remo Ich habe nämlich schon lange begriffen was Demokratie vor allem aber diese direkte Scheindemokratie in dieser Schweiz bedeutet. Ich habe nämlich Jahrgang 1941 und schon Generationen vor mir sind mit dieser Art von Demokratie nicht einverstanden gewesen. Wir können es bald jeden Tag erleben was der Bundesrat und das Parlament darunter verstehen und wie sie eben diese direkte Demokratie mit Füssen treten. Man kann dies ebensogut auch als Diktatur bezeichnen. Weit davon entfernt ist es sicher nicht. Der Bundesrat ist seit 1848 das volksfeindlichste und demokratiefeindlichste Gremium in dieser Eidgenossenschaft. Mit nur lange Reden halten kommt… Weiterlesen »

Hans Ulrich Suter

Entscheidend ist für mich dass wer GSOA sagt, auch GSOB (Gruppe Schweiz ohne Bern) sagen muss. Die Aufgabe des Bundes ist im wesentlichen die Armee, alles andere „Gemüse“, das dort gemacht wird ist entweder selbstragend (SBB, POSt, AHV, IV usw.) und wäre besser in privatwirtschaftlichen Händen oder lächerlich (EDA), oder schlicht überflüssig (Bundesanwaltschaft, BuSiPO). Der ETHZ ginge es unter privater Verwaltung auch besser (siehe die Ivy Leage Unis). Die für uns wichtigen Angelegenheiten, wie Bildung, Soziales, Infrastrukturen und sogar die Steuererhebungen sind vollständig unter kantonaler Hoheit, insofern diese Aufgaben nicht durch den Bund gestört werden. Zum Thema Demokratie: Der Punkt… Weiterlesen »

Gotthard Frick

DIE SPS ARBEITET DEM GLOBALEN GROSSKAPITAL DIREKT IN DIE HAND! Zum Thema: Armee und Wehrpflicht abschaffen? Auf meinem Blog auf http://www.vimentis.ch habe ich im Artikel „Finanzfeudalismus – die neue Weltordnung?“ gezeigt, warum ich es für sehr wahrscheinlich halte, dass der Finanzfeudalismus zur zukünftigen Weltordnung wird . Die Besitzer riesiger und kleinerer Vermögen werden zu den eigentlichen Trägern der Macht. Da und dort sind sie es möglicherweise schon. Nun haben sei je die Träger staatlicher Macht auch das Gewaltmonopol inne. Dieses wird durch bewaffnete Institutionen ausgeübt, die den Trägern der Macht unterstellt sind und in deren Auftrag handeln. In der Schweiz… Weiterlesen »

Alain Vincent

Die vor zwei Jahrzehnten kollabierte Sowjetunion war nichts anderes als der totale Kapitalismus. Da mussten Millionen zu Fuss gehen und in Moskau fuhren einige Parteifunktionäre mit dem Rolls-Royce rum.

Politisch sind wir dank der EU auf einem ähnlichen Weg (Innereuropäisches Grossmachtgehabe Deutschland-Frankreich).
Wirtschaftlich ebenfalls dank den Grosskonzernen, welche davon profitieren, dass die UNO/WTO die internationalen Handelshemmnisse stetig abbaut (GATT, GATS, TRIPS).

Chaferschnaggli

Die Schweiz wird die Armee zur Abwehr der muslimischen Armee in Zivil, die halb Europa besetzt hat und sich immer weiter ausbreitet, noch dringend brauchen. Deutschland und Frankreich sind nämlich von denen schon fast gefressen worden. Der Bürgerkrieg zeichnet sich mit täglich rund einem von Moslems umgebrachten Deutschen deutlich ab. Mitten in Europa! Dazu kommen die gemeingefährlichen EU-Politiker, die schon sämtliche Staaten heruntergewirtschaftet und ruiniert haben! Wer verlangt, dass man sich gegen so etwas nicht schützen soll, muss wohl krumme Absichten haben. Und zuviel darf man darüber auch gar nicht erst diskutieren, denn die Energie und Zeit ist zu kostbar… Weiterlesen »