Die EU will aufrüsten

„Um unsere kollektive Sicherheit zu garantieren, müssen wir in die gemeinsame Entwicklung von Technologien und Ausrüstung mit strategischer Bedeutung investieren“, sagte Juncker. Europa brauche im Bereich der Verteidigung strategische Unabhängigkeit. Eine wettbewerbsfähige und innovative industrielle Basis im Rüstungsbereich verschaffe der EU strategische Autonomie.

In einem Aktionsplan schlägt die Brüsseler Behörde die Schaffung eines Verteidigungsfonds vor, um die gemeinsame Forschung und Entwicklung im Rüstungsbereich voranzutreiben. Ab 2020 sollen dazu jährlich 500 Millionen Euro in entsprechende Programme fliessen.
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Ernstfall Trump: Der neue Präsident gefährdet die Schweizer Neutralität

Als sich die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten abzeichnete, stand für die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits fest: Auf die Europäer wird etwas zukommen, insbesondere in der Sicherheitspolitik: «Europa muss sich darauf einstellen, dass es besser selber vorsorgt», sagte die CDU-Politikerin am letzten Mittwochmorgen in der ARD.

Jahrzehntelang hatten sich die Europäer unter dem Sicherheitsschirm der USA gemütlich eingerichtet. Nun herrscht Nervosität. An einem hastig einberufenen Sondertreffen der EU-Aussenminister am Sonntag in Brüssel war die Verunsicherung spürbar, zumal niemand genau weiss, was vom Republikaner zu erwarten ist. Er hatte sich im Wahlkampf lobend über den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäussert und die NATO-Beistandspflicht angezweifelt.
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«Eine EU-Armee ist völlig unrealistisch»

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagierte vor wenigen Tagen in einer Rede auf die Drohung: «Die Amerikaner (…) werden nicht auf Dauer für die Sicherheit der Europäer sorgen. Das müssen wir schon selbst tun. Deshalb brauchen wir einen neuen Anlauf in Sachen europäischer Verteidigungsunion bis zum Ziel der Einrichtung einer europäischen Armee.» Die Stellungnahme sorgte ihrerseits für neue Beklemmung. Namentlich einige osteuropäische Staaten und Grossbritannien sperrten sich sofort gegen die Idee. Zu Recht?
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Der Trump-Impuls

Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA soll einen „wichtigen Impuls“ für die Schaffung des Willens zur weiteren Militarisierung der EU liefern. Dies geht aus einem Namensartikel von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hervor. Demnach dient Trump Berlin als eine Art negatives Gegenbild, um die Bereitschaft zum Aufbau eigener deutsch-europäischer Militärstrukturen zu fördern. „Die Verteidigung der liberalen Demokratie“ sei „unsere oberste Aufgabe geworden“, heißt es bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP); nicht zuletzt deshalb müsse die EU „außen- und sicherheitspolitisch mehr Verantwortung … übernehmen“. Äußerungen mit derselben Stoßrichtung werden sowohl von Bundestagsabgeordneten wie auch von Mitgliedern der EU-Kommission getätigt. Man müsse „auf Augenhöhe“ mit den USA zusammenarbeiten und benötige dazu eine „europäische Armee“, wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zitiert; EU-Kommissar Günther Oettinger erklärt, „die Zeiten, wo wir uns als kleiner Bruder der USA verstehen konnten“, seien vorbei. Berlin dringt auf Eile: Neue Schritte zum Aufbau der EU-Militärstrukturen sollen beim Verteidigungsministertreffen am kommenden Dienstag besprochen werden.
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General Didier Burkhalter

Der Vertrag von Lissabon enthält wichtige, sehr weitgehende Grundsätze zur aussen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der EU-Staaten. Das EU-Projekt Gasp – Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik – beruht auf diesen Lissaboner Grundsätzen. Die darin vorgesehene sicherheitspolitische Zusammenarbeit sieht unter anderem eine uneingeschränkte militärische Beistandsverpflichtung für alle EU-Mitgliedländer vor. Diese geht weiter als die bereits innerhalb der Nato vereinbarte Beistandspflicht. Während die Nato den letzten Entscheid zur Teilnahme eines Nato-Staats an militärischen Operationen den national zuständigen Entscheidungsgremien – also den Landesregierungen und -parlamenten – vorbehält, auferlegt der Lissabon-Vertrag den EU-Mitgliedern eine unbedingte, also für alle obligatorische Beistandsverpflichtung: Wenn Brüssel Beistandspflicht verfügt, haben alle EU-Mitgliedstaaten zu folgen, in den Krieg zu ziehen – ungeachtet ihrer nationalen Interessen.
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Aussenminister Burkhalter will die Schweizer Armee an die Europäische Union andocken

Unbesehen des Terrorkriegs, der immer bedrohlicheren Krisenherde in und um die EU sowie der innere Schwäche derselben sucht der Bundesrat ausgerechnet im Bereich Sicherheitspolitik den EU-Anschluss. Er will noch dieses Jahr den Abschluss eines neuen Rahmenabkommens mit der EU prüfen – und zwar im Bereich «gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik» (Gasp). Was dies für die Schweiz bedeuten würde, dazu gibt es nun neue Erkenntnisse.

Von Beni Gafner, Bern

Diese stammen allerdings nicht aus Bern, sondern aus Berlin. So geht aus dem neuen Weissbuch der deutschen Bundesregierung zur «Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr» deutlich hervor, welche Rolle die EU mit ihren zu stärkenden Streitkräften künftig zu spielen hat, wie im EU-Rahmen Kampfkraft und Kriegsfähigkeit verbessert werden sollen und wie nationale Streitkräfte «harmonisiert» unter dem EU-Dach zu vereinigen sind.
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Die europäische Armee kommt

Ironischerweise verhelfen ausgerechnet jene der europäischen Armee zum Durchbruch, die sich am vehementesten gegen mehr Europa in der Verteidigung stemmen. Zu erwarten ist nämlich nicht etwa eine bewusste Entscheidung der Staatschefs für ein starkes Europa, das endlich selbst – ohne Unterstützung Amerikas – für seine Sicherheit einsteht. Die (ungewollte) Entstehung dieser europäischen Armee wird vielmehr vorangetrieben durch das Zusammenspiel von politischem Selbstbetrug einerseits und dem seit langem real stattfindenden Zusammenwachsen der europäischen Militärapparate andererseits.

Die Staaten können sich nicht von ihrem überkommenen Denken verabschieden, laut dem souverän ist, wer militärisch national autonom ist, also keine Kooperation braucht. Aber gleichzeitig sind sie nicht bereit, für diese Autonomie ausreichend Geld in ihr Militär zu stecken – um 15 Prozent sind die Ausgaben in den EU-Staaten im Schnitt zwischen 2006 und 2013 gesunken. Keiner dieser Staaten ist mehr in der Lage, sich allein zu verteidigen; sie haben die dafür notwendige militärische Handlungsfähigkeit verloren. […]

Doch kann kein Staat mehr allein Ja sagen, also einen nationalen Einsatz erfolgreich durchführen. Das merkte Frankreich, als es 2013 in Mali einmarschierte – und schnell nach europäischer und Uno-Unterstützung rief. Die Spirale von Autonomiestreben und Integrationsautomatismus setzt sich fort: Die Staaten entscheiden weiterhin national über das An- oder Abschaffen von Material und Armeen, um ihre Souveränität zu demonstrieren.

Zugleich schrumpfen die Streitkräfte in Europa weiter, weil die Finanzkrise die öffentlichen Haushalte noch Jahre belastet. Neu ist, dass Europa dabei unter die kritische Grenze dessen zu rutschen droht, was militärisch noch relevant ist. Kostendruck und mangelnde Kooperation verhindern zunehmend die Beschaffung etwa von Tankflugzeugen oder Transportern. Zudem geht schrittweise die Schlüsselfähigkeit verloren, militärische Einsätze überhaupt durchzuführen, weil Fähigkeiten zur Kommunikation und Aufklärung ebenso fehlen wie sogenannte Nischenfähigkeiten, etwa Luftabwehr.


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GV 2017

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Samstag, 29. April 2017
Bern

Erinnerungen an die Armee 61

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