Erster Teil der Rechtsgrundlagen zur Weiterentwicklung der Armee wird in Kraft gesetzt

Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 16. November 2016 beschlossen, einen ersten Teil der Rechtsgrundlagen zur Weiterentwicklung der Armee in Kraft zu setzen. Ab 1. Januar 2017 gelten die Änderung des Militärgesetzes betreffend der Genehmigung von Assistenzdiensteinsätzen in Zivil und das revidierte Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme.
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Bedrohungsgerecht aufgestellt?

Die Schweizer Armee wurde vom Bundesrat in den vergangenen Jahren fahrlässig vernachlässigt. Demnächst soll unter dem Titel «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) eine weitere Reform verabschiedet werden, welcher ausgewiesene Kenner der Armee mit grosser Skepsis begegnen: Ist die Armee, ist unser Land Bedrohungen, wie sie heute erkennbar sind, überhaupt noch gewachsen?

Die «Schweizerzeit» hat zur Diskussion dieser Frage das Gespräch gesucht mit Professor Rainer J. Schweizer, dem wohl profiliertesten Verfassungsrechtler für Fragen der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz.
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Militärpolizei soll mehr Kompetenzen erhalten

Morgen entscheidet der Ständerat, wie die Armee in Zukunft aussehen soll. Mit der Weiterentwicklung der Armee ist auch eine heikle Vermischung von militärischen und zivilen Aufgaben geplant. Militärpolizisten sollen in Zukunft in gewissen Fällen auch gegen die Zivilbevölkerung vorgehen können.

Erinnerungen an die Armee 61

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