Vernehmlassungsantwort des VSWW zum Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums

Der VSWW bekennt sich zu einer modernen, leistungsstarken und gutausgerüsteten Schweizer Luftwaffe. Die Beschaffung neuer Mittel zum Schutz des Luftraums werden im Sinne der Sache stark befürwortet und als dringend notwendig erachtet. […]

Obwohl der VSWW im Vorhaben Air 2030 mehrheitlich positive Aspekte entnehmen kann, lehnt der VSWW den vom Bundesrat in Aussicht gestellten Budgetrahmen von max. 8 Milliarden Franken klar als zu tief ab. […] An einem Finanzvolumen von minimal 9 Milliarden Franken soll festgehalten werden.
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VSWW: Anmerkungen zur aktuellen Politik und Faktenklärung zu BODLUV

Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit muss immer wieder neu austariert werden, denn den einen idealen Punkt, in dem die beiden im Gleichgewicht wären, gibt es nicht. Das dazu notwendige politische Gefäss ist die Sicherheitspolitik.

In einer Zeit, in der selbsternannte Kalifatskrieger des Islamischen Staates (IS) in den von ihnen eroberten Ortschaften zielstrebig die Banktresore konfiszieren, siegreiche Kämpfer mit Mädchen und jungen Frauen belohnen, die sie in den Häusern der Ungläubigen eingesammelt haben, anschliessend deren Ehemänner, Brüder, Väter erschiessen, köpfen oder kreuzigen und zu Hunderten die Soldaten der gegnerischen Armee, denen die Flucht nicht mehr gelang, exekutieren, muss die Frage der Sicherheit neu beurteilt werden. Dies umso mehr, als die Ausläufer dieser bestialischen Kriegsführung mittlerweile per Terroranschläge die Zentren Europas erreicht haben und das Projekt Europa wegen der Schuldenkrise und der Migration selber in der grössten Krise seit seiner Entstehung begriffen ist. Dabei sind wir weder im Zeitalter der Völkerwanderung noch im Mittelalter, obwohl viele Entwicklungen an längst vergangene Schulstunden zu jenen Themen erinnern.

Zeit also, dass die schweizerische Sicherheitspolitik sich zu zeitgemässen Antworten auf diese machtpolitischen Verwerfungen durchringt. Dazu einige Gedanken und Thesen unseres Geschäftsführers.
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Die 9 gravierendsten Irrtümer in der aktuellen Diskussion

Die militärpolitische Lage in der Schweiz ist nach der Ablehnung des Gripen desolat. Es fehlt der Konsens im Bundesrat, in den Kammern der Räte, bei den staatstragenden Parteien und in den Miliz­ verbänden.

Manche Leute glauben, dass man nach dem (vorläufigen) Scheitern der Erneuerung der Luftwaffe einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Man wendet sich wieder dem Umbau der Bodenstreitkräfte (WEA) zu und geht davon aus, entstandene oder entstehende Lücken mit BODLUV zu kompensieren. Wir bezweifeln, dass das klug ist.

Es braucht zunächst einen neuen Minimalkonsens unter den sicherheitspolitisch verantwortungsvollen Kräften. Dem dient ein bald vorliegendes Update zum Sicherheitspolitischen Bericht von 2010. Nachdem ein solches Update vom VBS schon angekündigt ist, sollte es der zurückgestellten WEA vorgezogen werden. Denn jeder Politiker, der sich der Konsens­ bildung entziehen will (und das dürften in Bundes­ Bern aktuell nicht wenige sein), wird sagen: Bevor ich über die Details einer weiterentwickelten Armee (WEA) befinde, will ich eine aktuelle sicherheits­ politische Lagebeurteilung und Strategie sehen. Das vermag ein gutes Update zum Sicherheitsbericht 2010 bieten.
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VSWW: Keine Wiederholung alter Fehler!

Seit Ausbruch der Unruhen in der Ukraine «randa­liert der russische Bär wieder in seinem Käfig» (Die Welt). Mit ihrem Vorgehen gegenüber der Ukraine geben die Machthaber im geschrumpften Russland, no­tabene auch nach Auflösung der Sowjetunion 1991 der grösste Flächenstaat, zweierlei zu erkennen: Die alten imperialen und hegemonialen russischen Refle­xe sind hellwach. Die – nicht zuletzt aufgrund der in Deutschland und der Schweiz falsch angepackten «Energiewende» – andauernde Hochkonjunktur bei Erdöl und Gas, mit denen Russland reich gesegnet ist, trägt nicht dazu bei, diese Reflexe als überkommene Muster einer ins Hintertreffen geratenen Welt­ macht offenzulegen. Allzu schnell haben auch die Länder der EU und Amerika ihre alten, quasi verinner­lichten Rollen eingenommen. Das reicht nicht. […]

Der VSWW votiert an dieser Stelle noch einmal für Weichenstellungen in Richtung einer Armee, die den
Namen verdient, und gegen ein Auslaufmodell politi­scher Harmlosigkeit. Es gilt der alte Spruch: Fehler
darf man machen, aber nicht den gleichen zweimal. Weder sollten die eklatanten Fehler des Ausbildungs­modells der Armee 95 noch gravierende Schwächen des nur teilweise umgesetzten Armeeführungs-­Mo­dells der A XXI wiederholt werden. Es geht darum, die Armee im grösseren Zusammenhang zu verstehen.
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Erinnerungen an die Armee 61

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