Briefe an Politiker. Heute an: SR Bruno Frick (CVP/SZ)
Sehr geehrter Herr Ständerat
Sie führen eine langjährige Tradition fort. Alt Bundesrat S. Schmid hat sie seinerzeit erfolgreich eingeführt. Schon er hat in Reden und Artikeln die Bundesverfassung umgeschrieben; nicht ganz so dreist wie Sie es nun tun. Aus mehreren das krasseste Beispiel:
Sie nennen im Ständerat als ersten der 3 Verfassungsaufträge (gemäss BV Art. 58) ” … die Kernkompetenz der Verteidigung zu erhalten …”, Die BV sagt aber – wie Sie ja bestens wissen – “… sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung, …”, nichts von Kompetenz erhalten; verteidigt, Punkt – Schluss. Was Sie hier betreiben ist Spin-Doctor-Arbeit vom Uebelsten.
Zu Ihre übrigen Entgleisungen vom “Festungsminenwerfer aus den Medien erfahren – als Gst Of (sic!)” bis zur “Uebernahme von Kampfaufgaben in Kriegsgebieten” will ich mich erst gar nicht äussern. Vermutlich ist diese Mail ja ebenso nutzlos wie leider die vielen andere Anstrengungen von Bürgern in diesem Land, die nicht zusammen mit der linken und teilweise bürgerlichen Classe Politique in den NATO/EU-Abgrund fahren wollen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Hans Schmid
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Wann schreiben Sie unseren Politikern? Wo erheben Sie Ihre Stimme? Es wird Zeit, wieder mehr “mad as hell” Momente zu schaffen. Machen Sie mit!
Kommentare: 9
Sehr geehrter Herr Schmid
Ich nehme Ihren Unmut zur Kenntnis.
Wir sollten Zusammenhang und genauen Text kennen. Die Formulierung der BV sind bekannt. Wie die Aufträge umgesetzt werden, ist Sache der Gesetzgebung. Aufgrund der heutigen sehr kleinen Bedrohung eines mechanisierten Angriffes auf die Schweiz haben sich Bundesrat Maurer, der Bundesrat, sodann auch ebenso der Ständerat entscheiden, dass die Kernkompetenz zu dieser Verteidigung aufrecht zu erhalten sei.
Sie haben betr. Festungsminenwerfern vielleicht den kurzen Ausschnitt im Fernsehen gesehen, der einen Teil meiner Aussagen wiedergab. Dass solche Anlagen bestehen, war mir selbstverständlich bekannt. Aber es war auch mir nicht bewusst, dass sie erst vor wenigen Jahren fertiggestellt worden waren.
Von Aufgabe in Kriegsgebieten für die Schweizer Armee spricht niemand. Aber als Friedenssicherung helfen, ein Land zu stabilisieren, ist Verfassungsauftrag. Das tun wir, soweit der Einsatz im Interesse der eigenen Sicherheit (z.B. zur Vermeidung von Flüchtlingsströmen) ist.
Soviel als sachliche Antwort zu den Punkten, die Sie ansprechen.
Freundliche Grüsse
Bruno Frick
Sehr geehrter Herr Ständerat
Mit Ihrer Antwort bestätigen Sie meine Feststellungen. Im Ständerat sprachen Sie gemäss Wortprotokoll von den ” … drei Verfassungsaufträgen …” (und ich nehme an Sie meinten die Bundesverfassung) und nicht von Ausführungsbestimmungen in einem Gesetz.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Hans Schmid
Wenn unsere Sicherheitspolitiker schon über unsere eigenen militärischen Kapazitäten (vgl. Bezugnahme von SR Frick auf die Festungsminenwerfer) nur vage Vorstellungen haben, wie wollen sie dann jemals einschätzen können, ob in einem fernen Einsatzland der ‘Einsatz’ von ‘friedenssichernd’ in ‘friedenserzwingend’ umschlagen könnte? Nicht nur die Armee hat sich die nötige Kompetenz zur Erfüllung ihrer Verfassungsaufträge anzueignen – sondern auch die Politiker, die unseren Soldaten die konkreten Aufträge erteilen. Diese Kompetenz umfasst weitaus mehr als die hier dargebotene Wortakrobatik. Mit derselben sprachlichen Gewandheit reden sich unsere Verantwortungsträger ein, sie würden den Aufwuchskern unserer Armee dann schon rechtzeitig ausbauen. Wer die Zukunft so gut kennt, wird natürlich mit Links zwischen friedenssichernd und friedenserzwingend unterscheiden können.
Ich vermag leider nicht so klar in die Zukunft zu blicken, deshalb beschränke ich mich jetzt darauf, einen Blick in die jüngste Geschichte zu werfen, als ein anderes Land die Landesverteidigung sukzessive zu Gunsten eines prestigeträchtigeren Engagements aufgab:
Wir erleben seit dem Mauerfall, wie Deutschland von seinen Politikern zu neuer Grösse geführt wird. Die erste grosse Wegmarke passierte 1999 die Rot-Grüne Regierung, als man sich an den Luftangriffen auf Serbien beteiligte, ohne Legitimation durch die UNO. Zwei Jahre später erklärte Kanzler Schröder alle Deutschen kurzerhand zu Amerikanern und als solche führte er sie an den Hindukusch, um sich nochmals zwei Jahre später als Friedensheld feiern zu lassen, weil er sich weigerte, mit den Amerikanern in den Irak einzumarschieren, obwohl er ohnehin nicht über die dafür nötigen Truppen verfügt hätte. Saddam Hussein und Oberst Gaddaffi werden es Deutschland nie vergessen, dass es seine ‘Einsätze’ so sorgfältig auswählt.
Ebenfalls nie vergessen werden die eingesetzten Bundeswehrsoldaten, ihre Angehörigen und die Afghanen, denen die politisch korrekte, aber militärisch impotente Einsatzdoktrin der ISAF herzlich wenig Schutz vor den routinierten Aufständischen bietet. Um in der Sprache von SR Frick zu bleiben: Die Taliban haben sich als Meister der ‘Friedensverhinderung’ erwiesen.
Natürlich, die Schweiz ist nicht Deutschland. Mal sehen, ob die vorhandenen (Kern-)Kompetenzen unserer Politiker dafür sorgen, dass wir es niemals bereuen werden, der Armee diesen dritten Verfassungsauftrag erteilt zu haben…
Bravo Hans Schmid. Aber: was- dieser Frick ist Gst Of? Ich glaube, ich höre nicht recht.
B.Frick als Gst Of ist eine Katastrophe für sich. Zum Trost für alle wird er dem Abstieg der CVP -mittelfristig- stark helfen, auch wenn er diesmal -leider- noch einmal als SR gewählt werden sollte.
Danke CVP, es geht immer schneller wie bei der FDP abwärts…..
Sicher wird Giardino sehr genau buchführen, wie die bisherigen und auch künftigen Fehlentscheide zustande kommen (wer?, wann?, wo?, wie?). Es soll niemand hofffen dürfen, dass nach den Wahlen ohnehin Gras darüber gewachsen sein wird.
Man kann von den Friedensfördernden Ei halten was man will, fakt ist, dass wir uns gar nicht erst an einem peace-enforcement Ei beteiligen könnten. Wir verfügen nicht über das nötige Potential für solch einen Ei einen Ei Vb (welcher Grösse auch immer von einer Gr bis zum Bat) genügend Freiwillige rekrutieren zu können. Gründe:
– Das SWISSINT hat mit 220 AdSWISSCOY die Potentialgrösse erreicht, dies bei einem “relativ” sicheren Ei
– Das AAD10 ist unterbesetzt. Grund: Mangel an qualifizierten Kandidaten
Verehrte Gäste dieses Forums, es dürfte wohl dem letzten klar sein, dass bei 20’000 neuen Rekruten pro Jahrgang derzeit das Rekrutierungspotential ausgeschöpft ist. Ausser den üblichen Verdächtigen Rambos würde sich kein CHer mit gesundem Menschenverstand jemals freiwillig in eine “hot mission” begeben (AAD10 Ausnahmewgen Aufrägen; Search and Rescue und Auklärung). Die die solch einen Ei wollen würde kein Kdt jemals mitnehmen (Rambos). Ausserdem wäre ein peace-enforcement Ei automatisch derpolitische Tod des AZftrages Friedensförderung. Sobald die ersten Särge zurückkommen würde sich der hinterste und letzte Politiker sofort gegen die Friedensförderung aussprechen und dagegen ankämpfen. Das wäre der Tod dieses Auftrages und dafür ist das SWISSINT mit genügend gesundem Menschenverstand ausgestattet einer solchen Versuchung gar nicht erst stattzugeben. Das käme einemSuizid gleich.
Bleiben wir doch sachlich und malen wir den Teufel nicht an die Wand. Auch die Friedensförderung ist wie die Verteidigung – nix Kernkompetenz erhalten Herr Ständerat, bitte nachlesen ein Verfassungsausauftrag den der Souverän so bestimmt hat.
Wie die Verteidigung ist also dieser Auftrag auch durchzusetzen, ob uns das persénlich in den Kram passt oder nicht ist irrelevant. Wer die Verteidigung fordert muss auch den peace-support akzeptieren, alles andere ist inkongruent und inkonsequent!
Hochachtungsvoll
Oblt Ch. Nussbaumer
aktiver Kp Kdt
Ich entschuldige mich für die Rechtschreibefehler, französische Tastatur.
Herr Frick sie tragen viele Hüte,wo sind sie nicht ueberall spezialist und dass nicht ganz gratis.Als ich vor 30 Jahre meine Rs. absovierte war die Armee eine lächerlicher pfadfinderverein.Es wurde auf Panik gemacht ,Bedrohung von Russland grosse Gefahr!Ich denke wenn mann endlich einsieht,es geht vorallem darum mal die Armee zu reorganisieren,und dass kann Jahre dauern,dann kann Hr. Br.Maurer schauen ob noch ein paar flieger mit gegengeschaeften moeglich sind
Mit freundlichen Grüssen
Rich steiner
dass wir eine schlanke ,zahl
bare Truppe haben die nie gegen dass eigene Volk eingesetzt wird
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