Bundesrat gefährdet Sicherheit, Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz
Der Bundesrat trifft gemäss Verfassung Massnahmen zur Wahrung der äusseren und der inneren Sicherheit sowie der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz (BV 185). Im Gegensatz dazu hat er klammheimlich einen schweren sicherheitspolitischen Sündenfall begangen und beabsichtigt offenbar, in einer Art von Gehorsamsverweigerung den ArmeePlanungsauftrag des Parlaments nicht auszuführen (NZZ 3.3.2012).
von Heinrich L. Wirz, im AUNS-Bulletin
Blicken wir zurück! Die Bundesversammlung nahm am 29. September 2011 den Armeebericht 2010 zur Kenntnis und beauftragte die Landesregierung, «bis spätestens Ende 2013 eine Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee vorzulegen». Dabei seien, neben anderen, die Eckwerte «Sollbestand von 100’000 Militärdienstpfl ichtigen» und «Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken ab 2014» einschliesslich Tiger-Teilersatz (TTE) einzuhalten.
Gesamter Beitrag auf Seite 5 des AUNS Bulletin vom März 2012
