Bundesrat gefährdet Sicherheit, Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz
Der Bundesrat trifft gemäss Verfassung Massnahmen zur Wahrung der äusseren und der inneren Sicherheit sowie der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz (BV 185). Im Gegensatz dazu hat er klammheimlich einen schweren sicherheitspolitischen Sündenfall begangen und beabsichtigt offenbar, in einer Art von Gehorsamsverweigerung den ArmeePlanungsauftrag des Parlaments nicht auszuführen (NZZ 3.3.2012).
von Heinrich L. Wirz, im AUNS-Bulletin
Blicken wir zurück! Die Bundesversammlung nahm am 29. September 2011 den Armeebericht 2010 zur Kenntnis und beauftragte die Landesregierung, «bis spätestens Ende 2013 eine Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee vorzulegen». Dabei seien, neben anderen, die Eckwerte «Sollbestand von 100’000 Militärdienstpfl ichtigen» und «Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken ab 2014» einschliesslich Tiger-Teilersatz (TTE) einzuhalten.
Gesamter Beitrag auf Seite 5 des AUNS Bulletin vom März 2012
Kommentare: 2
Hallo Giardinos, der Beitrag von H.L.Wirz entspricht genau dem was in Bundesbern iS Armee und Landesvertei-digung abgeht. Man lasse sich den BR in seiner Zusam-mensetzung, vor dem geistigen Auge passieren und über-lege sich wie eine Mehrheit in Fragen der Armee zusta-nde kommt. Nicht nur in der Politik ist die erfolg-reiche Umsetzung eines Projektes gefährdet, wenn die-se von den Chefs nur halbherzig angegangen wird.
Was kann getan werden ? Politischen Druck von unten nach oben aufbauen. Durch bündeln der Kräfte. Die AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz), politisch erfahren, verlässlich in Fragen der Landesverteidigung, mit ins Boot nehmen.
Grüezi Giardinos, nicht nur die AUNS, auch andere ins Boot holen. Nachstehend eine Liste (ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder absoluter Richtigkeit):
SOG, UOV, gründen: IGAL (Interessen-Gemeinschaft Armee und Landesverteidigung; Mitglieder zivile und politische Persönlichkeiten, auch AdA, Bürger, Organisationen, ua; Zweck: aktive Hilfe im politischen Prozess), Schützen, Schwinger, alle CH-Verbände und Organsiationen mit armeefreundlicher Gesinnung, verlässliche politische Gruppierungen.
Wenn es uns gelingt, von unten nach oben politisch Druck zu erzeugen, haben wir gute Chancen, dass unsere Message in Bundesbern ankommt und ernst genommen wird.
In der Planung sind auch die Finanzen ein zentrales Thema. Die Mittel Beschaffung in einer autonomen Organsiation, mit politischem Ziel ist unabdingbar. Ohne finanzielle Mittel, die von Spenden und Sponsoren kommen, laufen alle Anstrengungen ins Leere.
Aus dem FB entnehme ich, es sind einige NR die in der GG Mitglieder und Sympathiesanten sind. Diese sollten konsultiert werden, um professionell ans Werk gehen zu können.
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