Bundesrat will Söldner aus der Schweiz vertreiben
Söldnerfirmen sollen in der Schweiz verboten werden. Künftig soll es von der Schweiz aus nicht mehr erlaubt sein, an bewaffneten Konflikten im Ausland teilzunehmen. So will es der Bundesrat.
Künftig soll es privaten Sicherheitsfirmen verboten sein, unmittelbar an Feindseligkeiten im Rahmen eines bewaffneten Konflikts im Ausland teilzunehmen. Verbieten will der Bundesrat den Firmen auch, zu solchen Zwecken in der Schweiz Sicherheitspersonal zu rekrutieren, auszubilden, zu vermitteln oder zur Verfügung zu stellen.
Weiter soll es untersagt sein, von der Schweiz aus Sicherheitsdienstleistungen zu erbringen, die mit schweren Menschenrechtsverletzungen verbunden sind. Das Gesetz verpflichtet zudem die Sicherheitsfirmen, einen internationalen Verhaltenskodex einzuhalten. Dieser sieht unter anderem vor, dass private Sicherheitsfirmen auf Offensivhandlungen verzichten.
Kommentar:
Sollten damit nicht auch Auslandeinsätze von Schweizer Soldaten verboten werden?
Kommentare: 11
Der Bundesrat und die Bundesparlamentarier sind intelligent genug um die Formulierung so zu halten, dass ihre geliebten “Friedensfördernde Massnahmen” wie Auslandeinsätze möglich sind. Sie sind aber gleichzeitig militärisch derart dumm und ungebildet, dass sie nicht sehen, dass Auslandeinsätze ohne Mithilfe dieser modernen Söldnertruppen gar nicht möglich sind.
Sollte dieses Gesetz durchkommen müssten auch die Auslandeinsatze der Schweizer Armee verboten werden. Unsere Armee hat z.B. im Kosovo nichts verloren!
Der gleiche Bundesrat sendet aber Teile der Armee zu Auslandeinsätzen und lässt unsere Armee so verkümmern, dass sie nicht mehr im Stande ist das eigene Lsnd zu verteidigen.
Dümmer gehts nimmer.
Max Salm
Für mal ein weiser Entscheid unseres Bundesrates, ganz im Sinne der Schweizer Neutralität und Souveränität. Oh pardon, jetzt heisst es ja aktive Neutralität, oder heisst es aktive Neutralisierung der Souveränität, oder institutionelle Inaktivierung der Neutralität, oder intensionale aktive Woertfindungsstörungen ? Egal, dieses neue Dingsda erlaubt es unserem Bundesrat ganz spontan und nach Belieben, Schweizer Boden- und Lufthoheitsgebiet, ausländischen Truppenkontigenten, auf dem Weg zu kriegerische Aktivitäten, zu öffnen. Auch der Einsatz von bewaffneten, Schweizer Kampftruppen bspw. im Kosovo ist durch das neue Dingsda, legitimiert. Ah ja und die Reduktion der Schweizer Milizarmee auf eine kleine, ganz im EU, NATO, UNO-Konglomerat eingebundene, Einsatzarmee, ist das eigentliche Fernziel dieses neuen Dingsda. Aber den Söldner-Entscheid isoliert betrachtet, macht er trotzdem Sinn. Ein mal Applaus für den Bundesrat.
Man weiss: Je kleiner die Armee, desto mehr zivile Hilfskräfte sind im längeren Einsatz nötig. Man kann sie Söldner oder Securitas nennen. Was, wenn unsere kleine Armee einmal ein Jahr im Einsatz wäre? Nur munter weiter am Ast sägen, Bundesrat.
Ich bin mit dem Artikel zu den Söldnerfirmen absolut einverstanden, diese sogenannten “Private Military Companies”, kurz PMC, sind für mich ein veritables politisches Risiko. Da sind ganze Regimenter von Söldnern auf jehnsten Gefechtsfeldern im Einsatz. Was passiert mit denen wenn es grössere Truppenabzüge im Irak und Afghanistan geben sollte? Zeitbombe…
Die Schweizer Armee alerdings hat aber sehr wohl etwas im Kosovo verloren. Sicherheitspolitisch macht ein Einsatz Sinn. Desweiteren stellte unsere Armee schon 1950, also noch weit vor der Armee 61 eine ganze Kompanie mach Korea ab. Das KOnzept der “Friedenserhaltenden Operationen” ist also alles andere als neu. Derzeit haben wir eine verstärkte Kompanie im Kosovo mit ca. 220 Soldaten und noch etwa 20 – 30 Einzelpersonen, vor allem Militärbeobachter für die Vereinten Nationen. Diese Einsätze erlauben es uns in der Miliz wie auch im Instruktionskorps wichtige Erkenntnisse und Erfahrungen zu erlangen.
“Reisläuferei”:
Es ist ja nichts gegen Arbeisplätze zu sagen. Neutralitätspolitisch ist die Sache ambivalent und klare Regeln durch den Gesetzgeber sind sicher wichtig. Ich denke, was gegen ein striktes Verbot spricht, ist dass der Umstand, dass wir selber bisweilen im Ausland auf die Serviceleistungen solcher Unternehmen angewiesen sein könn(t)en. Ich weiss nicht, ob das gegenwärtig der Fall ist.
Miliz:
Ich denke wir sollte uns grundsätzlich mit dem Einsatz von Milizsoldaten im Ausland zurückhalten und auch sollten wir die Idee mit den Durchdienern noch weiter zurückfahren, weil die das Milizsystem nachhaltig schädigt. Warum nicht über das Budget EDA ein Swiss Peace Corps schaffen, wo sich beispielsweise Mitbürger einbringen können, die aus pazifistische Überzeugung nicht Militärdienst leisten wollen? In einem solchen Kontext würde die Idee mit den Durchdienern Sinn machen. Die Milizarmee aber die sollte wirklich primär im Inland ihrer Aufgabe ausüben und wir sollten uns in diesem Bereich eher auf die Ausbildung der Truppe konzentrieren anstelle unsere knappen Ressourcen in viel zu teure Serviceleistungen im Ausland zu verpulvern.
Korrektur – der letzte Satz müsste korrekt lauten:
Die Milizarmee aber sollte wirklich primär im Inland ihrer Aufgabe ausüben und wir sollten uns in diesem Bereich eher auf die Ausbildung der Truppe konzentrieren, anstelle dass wir unsere knappen Ressourcen für viel zu teure Serviceleistungen im Ausland zu verpulvern.
Danke.
nicht: “zu verpulvern”, sondern “verpulvern”
nicht (weiter oben): “pazifistische”, sondern “pazifistischer”
Nein nein, die Söldner um himmelswillen nicht wegschicken, das wäre die perfekte Kampftruppe zu unseren Partisanen, sollte die eigene Armee wegpolitisiert werden. Behalten die Kämpfer, behalten.
“DemKadi” ist nur schärfstens zu widersprechen. Beim Einsatz im Kosovo handelt es sich um eine kampffähige Einheit eingebunden in eine komplette Armee. Die Militärbeobachter in Korea sind hingegen Offiziere in diplomatischer Mission, oder sog. Militärattaches, ohne Kampfauftrag, also Diplomaten.
Das ist definitiv etwas ganz anderes. Grenzbeobachter im Drohnenzeitalter machen allerdings keinen Sinn mehr, und man könnte tatsächlich beide Missionen sofort beenden und das dabei freiwerdende Geld sinnvollerweise in die “Retablierung” stecken. Ein anderes Problem sind die vielen, vielen Botschaften der Schweiz, da wird man um die Dienste der Sicherheitsfirmen auch als neutraler Staat nicht herumkommen. Es entspricht auch nicht den Aufgaben einer defensiv ausgerichteten Milizarmee diese Mischung aus Polizeidienst und Personenschutz wahrzunehmen.
Ich bin übrigens nicht gegen die Einbindung von AdAs in fremde Armeen zu Ausbildungszwecken, diese dürfen dort aber in dieser Zeit nicht in der Kommandokette der schweizer Armee stehen. Ich erinnere mich da an den Bericht der Rundschau über 2 Ofs in Afghanistan, die nicht unbedingt einen guten Eindruck hinterlassen haben. Aber natürlich, ich möchte auch nicht dorthin….
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