Die Armee im Kampf gegen die Verfassung
Das Militär – heute gegen Kriminelle. Und morgen – gegen Fussballrowdies und -fans? Und warum nicht gleich auch noch gegen Demonstranten? Dagegen spricht ein Argument, das eigentlich stärker sein sollte als die laut Verteidigungsminister Ueli Maurer «beste Armee der Welt» samt Polizei und Grenzwache – die Verfassung. «Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen», heisst es in Artikel 58. Selbst in einer solchen Situation müsste sich ein Kanton gemäss Verfassung und der Vereinbarung über die kantonalen Polizeieinsätze erst einmal innerhalb des jeweiligen Konkordates um Unterstützung bemühen. Nur wenn auch die anderen Kantone nicht mehr in der Lage sind, Hilfe zu leisten, kann die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren beim Bund eine Unterstützung durch die Armee beantragen.
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