Einsatz der Armee zugunsten der Kantone

Einsatz der Armee zugunsten der Kantone

Die Kantonalen Militär- und Zivilschutzdirektoren und die für das Feuerwehrwesen verantwortlichen Regierungsvertreter, die im Beisein von Bundespräsident Ueli Maurer, dem Chef der Armee, dem Direktor des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und dem Leiter Zivildienst am 18. April 2013 in Bern tagten, verabschiedeten eine Resolution zugunsten eines Ausgabenplafonds für die Armee von rund 5 Milliarden. Das Leistungsprofil bei einem Kostendach von 5 Milliarden berücksichtigt angemessen die Unterstützungsbedürfnisse der Kantone in Katastrophenfällen und bei Einsätzen im Bereich der inneren Sicherheit. Der zu erwartende Abbau im Infrastrukturbereich hält sich in Grenzen. Bei einem Plafond von 4.7 Milliarden wäre dies – wie die Planungsvarianten zeigen – absolut nicht mehr der Fall.
“Nein” zur Abschaffung der Wehrpflicht
Einsätze in den Kantonen in den Bereichen Katastrophenhilfe, Sicherungseinsätze und Unterstützung in Notlagen sind sehr personalintensiv. Eskaliert die Lage, so reichen die Personalbestände der Polizei, des Zivilschutzes und der Feuerwehren nach wenigen Tagen nicht mehr aus. Ein Sollbestand von 100’000 Armeeangehörige ist Voraussetzung für unterstützende Massnahmen im Bereich innere Sicherheit gemäss den Vorstellungen der Regierungskonferenz. Notwendige Spezialkenntnisse können nur mit einem Milizsystem sichergestellt werden. Eine Milizarmee, basierend auf Freiwilligkeit, kann den quantitativen und qualitativen Bedarf bei weitem nicht sicherstellen und eine Berufsarmee steht – auch von den Initianten der Volksinitiative – nicht zur Diskussion.
Würde die Initiative “Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht” angenommen, so hätte dies nicht nur für die Armee sondern auch für alle anderen Instrumente des Sicherheitsverbundes Schweiz erhebliche Konsequenzen: Die Polizeibestände müssten erheblich erhöht werden, der Personalbestand bei einem freiwilligen Zivildienst würde massiv sinken und der ganze Zivilschutz müsste neu konzipiert werden. Den Kantonen würden extreme Mehrkosten entstehen.
Unabhängig davon ist die Konferenz der Meinung, dass die Mängel der aktuellen Armee zu beseitigen sind und die Dienstpflicht zu optimieren ist. In einer Studiengruppe sollen Vertreter des Bundes und der Kantone aller für die Sicherheit zuständigen Dienste ihre Bedürfnisse aufzeigen und für die politischen Entscheidungsträger (Parlament und Bundesrat) mögliche zukünftige Konzepte und Varianten erarbeiten. Voraussetzung dafür ist, dass die Wehrpflicht bleibt.
Quelle: RK MZF

 Kantone Wehrpflicht