GSoA: Bei Armeebudget von 5 Mia. "ist unser Referendum so sicher wie das Amen in der Kirche"
Die GSoA prüft ein Referendum gegen die WEA-Vorlage. Sollte aber ein Budget von „mindestens 5 Milliarden Franken pro Jahr“ im Armeegesetz verankert und damit vor Sparmassnahmen geschützt werden, ist unser Referendum so sicher wie das Amen in der Kirche.
GSoA-Sekretär Lewin Lempert meint dazu: „Nachdem diese Woche aufgeflogen ist, dass die Armee den Volksentscheid zum Gripen-Kampfjet umgehen und in den kommenden Jahren Milliarden für fragwürdige Rüstungsvorhaben ausgeben will, ist nun die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates in ihrer Dreistigkeit nicht zu überbieten, das Armee-Budget im Gesetz zu verankern. Es ist unverständlich, wie ein Volksverdikt so schamlos umgangen werden kann: Wenn die Mindestausgaben der Armee im Gesetz verankert bleiben, dann wird es ein Referendum geben!“
Mitteilung der GSoA
