Maurer fordert sechs Milliarden für neue Jets
Der Bundesrat muss demnächst entscheiden, wie er den Kauf neuer Kampfjets finanzieren will. Ueli Maurer verlangt dafür nun nochmals mehr Geld, das Finanzdepartement bremst.
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Was bringt für dieselben Investitions- und Unterhaltskosten für die Schweiz sicherheitsmässig mehr,
– ein etwas weniger leistungsfähiger Jet (für Flugpolizei, Luftunterstützung und Aufklärung) + eine hochmoderne Flugkörperabwehr im gesamten Luftraum
oder
– ein äusserst leistungsfähiger Jet + eine weniger wirksame bodengestützte Luftverteidigung ?
Müssten Politiker und Miliärs nicht das Gesamtspektrum der Ausbaubedürfnisse unserer Luftverteidigung statt deren Einzelkomponenten (neue Flugzeuge) in einer
ganzheitlichen Sicherheits- und Finanzpolitik betrachten?
Sowohl eine funktionierende, auch im oberen Wirkungsbereich einsetzbare Flab, als auch eine ernsthafte Luftverteidigungskomponente mit Flugzeugen sind nötig. Flugzeuge anschaffen, die nicht auf dem neusten Stand der Technik sind, macht angesichts deren Einsatzdauer von rund 30 Jahren kaum Sinn. Einen ähnlichen Fehler haben wir damals schon mit dem F-5 gemacht: Einen Flieger kaufen, den die USA als Ursprungsland selber niemals angeschafft haben. Ausserdem kann es ja nicht sein, dass unsere Flieger im Ernstfall innert Stunden abgeschossen werden. Genau das würde aber bei technologischer Unterlegenheit geschehen (oder sie starten schlicht nicht mehr). Es ist kaum damit zu rechnen, dass ein künftiger Gegner mit lauter uralten MiG-21 angreift. Die Anschaffung ist grundsätzlich auf die gefährlichste gegnerische Möglichkeit auszurichten und nicht auf den Luftpolizeidienst. Funktioniert der Luftschild nicht, ist am Boden an einen mechanisierten Einsatz gar nicht zu denken.
Sicherheit verträgt keine Halbheiten, weswegen dringend – nebst Fliegern und Flab – die Einrichtung eines Raketenabwehrsystems zu diskutieren ist. Bisher war das Thema tabuisiert, aber schon bald werden viele Staaten über weitreichende Mittel verfügen. Die Technologie dazu selber ist, ähnlich wie bei den damit einsetzbaren Massenvernichtungswaffen, alles andere als neu.
Urs Saxer: Sie werden doch wohl nicht ernsthaft behaupten, dass z.B. der Gripen, bzw. der Gripen NG, ein zweitklassiges Flugzeug ist, obwohl dieser Jet etwas weniger an Waffenlast mitschleppen kann als z.B. die Rafale oder der Eurofighter. Der Gripen wurde und wird von verschiedenen Flugwaffen namhafter Länder eingesetzt. Seine Unterhaltskosten sind bedeutend tiefer als die Vergleichstypen. Der Finanzrahmen unserer Armee wird auch mit den nun vorgesehenen Erhöhungen stets eng bleiben. Was Ihre Ausführungen zur bodengestützten Luftabwehr – inklusive Raketenabwehr – betrifft, möchte ich Ihnen nicht widersprechen. Aber es bleibt nun mal eine Tatsache: Mit den Finanzmitteln muss im Bereich der Rüstung in Zukunft viel gezielter vorgegangen werden, um politische Mehrheiten in unserem Land zu finden.
Was den Einsatz der Luftwaffe in einem Konfliktfall betrifft, sei an die aussenpolitisch motivierten Restriktionen des Bundesrates bis 1943 erinnert. Luftkämpfe durften damals aus Rücksicht gegenüber dem Dritten Reich nach einigen erfolgreichen Neutralitätseinsätzen unserer Jagdflieger nicht mehr durchgeführt werden. Für den Schutz des Luftraumes war während Jahren allein die Flab zuständig.
Die Kriege der letzten Jahre haben klar aufgezeigt, wie rasch die Flugwaffe eines Kleinstaates ausgeschaltet werden kann. Es bleibt meine Ueberzeugung, dass
eine moderne Flugkörperabwehr im Konfliktfall effektiver und kostenwirksamer ist als eine anzahlmässig stets beschränkte Jet-Flugwaffe, auch wenn sie die besten Maschinen im Arsenal hat.
Nein, ein zweitklassiges Flugzeug ist der Gripen sicherlich nicht. Aber unter all den möglichen Kandidaten scheint er mir am wenigsten zukunftsträchtig zu sein.
Bzgl. Ihren Ausführungen, was den viel gezielteren Einsatz der Finanzmittel angeht, bin ich mit Ihnen im Grundsatz einig. Man denke nur an das eigentlich wünschenswerte Führungsinformationssystem Heer bzw. Boden, wie es jetzt heisst. Schon im Jahr 2006, als wir zum ersten Mal daran geübt haben, war nach wenigen Stunden klar, dass das damalige System eine Geldverlochung sonder gleichen war. Die 30 Systemabstürze, die ich an einem einzigen Morgen hatte, sprachen vollends für sich. Jegliche vernünftige Projektführung von Seiten der zustängigen HSO liess sich vermissen.
Nur: Die militärpolitisch engagierten Vereine und Interessensgruppen sollten nicht schon zu Beginn nur auf die Finanzlage achten. Das ist keine vernünftige Art der Verhandlungsführung: Wir sollten primär kundtun, was militärisch sinnvoll und notwendig ist. Kompromisse bzgl. den Finanzen ergeben sich nachher automatisch im parlamentarischen und direktdemokratischen Prozess. Die Armee hat ja mehr als genug Gegner oder produziert Frustrierte.
Abschliesend: Ihren Ausführungen zum Einsatz der LW im Konfliktfall kann ich nicht zustimmen: Falls wir unsere Souveränität ernsthaft verteidigen wollen, kann es nicht sein, dass man – wie nach der Demarche Göhrings nach dem Luftkampf über dem Pruntruter Zipfel – einfach den Bückling macht. Das Argument, als Kleinstaat seien wir sowieso sofort aufgerieben, können Sie auch auf jede weitere militärische Anstrenung ausdehnen, mit Ausnahme des Guerillakriegs. Für integrierte Flab-Systeme gilt das im Speziellen. Entweder wir stehen voll und ganz zur Landesverteidigung oder wir brauchen überhaupt keine Armee. Nochmals: Halbheiten gibt es in der Sicherheit nicht.
Ich denke wir sollten hier nicht die technischen Vor- und Nachteile einzelner Typen diskutieren, ich finde den Gripen auch eine gute Wahl, aber da muss ich den Experten vertrauen. Ich vermute aber, dass damals mit dem “freedom fighter”=Hauptsache billig Entscheid für den F5E das Problem entstanden ist, sonst hätte man auf der Dassault Mirage, Mirage 2000, bis Rafale Linie bleiben können und dann müsste man jetzt nicht diskutieren. Die Hauptprobleme sind doch, dass 1. Alt-BR Schmid mit seinen lächerlichen Kostenrahmen daneben lag und 2. man die tatsächlichen Beschaffungskosten eben auf die Gebrauchszeit umrechenen muss, und dann sieht man, dass es nicht Milliardenbeträge sind, im Gegensatz zum Beispiel zur nutzlosen Entwicklungshilfe oder den Beiträgen an den Internationalen WüstlingsFond (IWF).
Herr Hutter, nur leider kann die FLAB keinen Luftpolizeidienst leisten. Dafür braucht es Flugzeuge. Inwiefern die Waffenlast für die Erdkampf-lose Schweizer LW eine Rolle spielen soll, ist mir übrigens ein Rätsel.
Patrick: Sie haben wohl meine obigen Ausführungen nicht gelesen.Ich habe mich keinesfalls gegen die Beschaffung eines neuen Jets ausgesprochen. Ich bin der Ansicht, dass die Kombination von Gripen NG und einer hocheffektiven,in allen Höhenlagen wirkenden Flugkörperabwehr (gegen Raketen, Marschflugkörper, Drohnen, Luft-Boden-Lenkwaffen, Artilleriegeschosse, … ) für den nächsten Ausbauschritt der Schweizer Luftverteidigung die richtige Lösung darstellt.
Die Erdkampfrolle der Luftwaffe wurde leider nach der Ausmusterung des Hunters aufgegeben, wird aber zur Zeit wieder diskutiert. Der Gripen kann übrigens auch von behelfsmässigen Pisten starten, was in einem Ernstfall- angesichts der wenigen Flugplätze – von höchster Bedeutung ist.
Bezüglich Wirksamkeit und Überlebensfähigkeit der Luftstreitkräfte: Es wäre an der Zeit, dass ich z.B. auch die Hochschulen unseres Landes ernsthaft mit der Thematik befassten, damit sich die Politik sachbezogener damit befassen kann.
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