Was hat BR Maurer im November in Auftrag gegeben?
Einige Punkte aus dem Auftrag an den CdA vom November 2011 – alles Zitate, welche im Dokument nachlesbar sind:
- Damit möglichst früh begonnen werden kann, die Armee gemäss dem Armeebericht 2010 auszurichten, müssen parallel zur parlamentarischen Behandlung des Armeeberichts Konzepte zu verschiedenen Aspekten (z.B. Ausbildung, Logistik, Stationierung/Standorte) ausgearbeitet werden.
- Der dafür vorgesehenen Truppe (35‘000 AdA) soll grundsätzlich das für Ausbildung (bis und mit VBA 1) und Einsatz benötigte Material (inkl. Umlaufreserve) in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. Die flächendeckende Ausrüstung impliziert nicht a priori, dass alle Verbände über den gleichen Ausrüstungsstandard verfügen müssen (differenzierte, flächende- ckende Ausrüstung). Planungsgrösse ist der Sollbestand der Armee.
- Angesichts der finanziellen Perspektiven der Armee muss die bis anhin geltende Ausrichtung auf ein mittleres Technologieniveau hinterfragt werden. Es ist zu überprüfen, wo das Techno- logieniveau beibehalten werden muss und wo es reduziert werden kann.
- Konkret sind das Dispositiv der Sperrstellen und die Festungsartillerie einschliesslich der Festungsminenwerfer ausser Dienst zu stellen. Führungsanlagen sind auf ihre weitere Ver- wendung zu überprüfen, ebenso die Ausserdienststellung der gesamten Tiger-Flotte sowie von Teilen der Fliegerabwehr und allenfalls weiterer Systeme.
- Der Armeesollbestand von 80‘000 (zuzüglich Rekrutenjahrgang) ist als fixe Grösse zu betrachten.
- Es ist das Sparpotenzial darzulegen, das sich aus einer dauerhaften Absenkung der durch die Truppe zu leistenden Anzahl Diensttage um 20–40 ergibt. […] In diesem Zusammenhang sind auch Kriterien zu erarbeiten, nach welchen Stäbe und Truppenkörper, die bereits heute nicht mehr alimentierbar sind, rasch aufgelöst werden können.
Hier wird die Abrüstung der Armee angeordnet – während gleichzeitig die ganze Welt aufrüstet. Verkehrte Welt?
Kommentare: 1
Verkehrte Welt? Nein, das Fragezeichen kann erspart bleiben. Die Realität: Wir haben zu viele Behörden-Mitglieder in Parlamenten und bis hinauf in den Bundesrat, die sich keinen Deut um die Bundesverfassung scheren, wenn es für sie “politisch nicht machbar ist”. Dies aus dem einzigen Grund, die Wiederwahl zu sichern. Und da spielt natürlich eine herausragende Rolle, sich unter gar keinen Umständen bei den Medien, deren Mitarbeiter in überwiegender Mehrheit Linke sind, unbeliebt zu machen. Natürlich pochen die gleichen Herrschaften anderseits dann auf die BV-Bestimmungen, wenn das ihnen bei den Linken und beim desinformierten Volk Sympathien einträgt. Allerdings, das “gemeine Volk” beginnt es zu merken, welche Spiele die von ihnen im Vertrauen auf gute Amtsführung Gewählten treiben. Klar, immer, “um dem Volk zu dienen”.
Beispiel gefällig? Die Rücktritte und Departementswechsel von Bundesräten innerhalb der Legislaturperiode. Ein hässliches Spiel der Pfründenbewahrer. Eigentlich eine Unloyalität dem Volk gegenüber. Und, wer’s immer noch nicht glaubt, lese die Medien von heute, wo man erfahren kann, dass BR Micheline Calmy-Rey prüfe, im August zurückzutreten. Warum wohl und auf welchen Geheiss hin?
Was die Sicherheitspolitik betrifft, so muss man leider feststellen, dass von besorgten Kreisen, Militärverbänden, teilweise auch von Politikern bürgerlicher Herkunft sowie sogar vom VBS selber, auf schwere Mängel wohl hingewiesen wird, dass aber von den Verantwortlichen kaum Massnahmen grundsätzlicher Art, basierend auf die zutreffenden BV-Bestimmungen, getroffen werden.
Wenn jetzt die Politik und das VBS von Mannschaftsbeständen und Zuteilung von Finanzmitteln sprechen, so ist das ein vorsätzlich falsches Problemlösungsprocedere. Zuerst muss doch einmal in aller Klarheit festgelegt werden, was für unser Land die schlimmsten Bedrohungsfälle sind und welche Rolle die Milizarmee übernehmen muss, um deren möglichen Auswirkungen wenn nicht zu verhindern, so doch zu mildern. Kein Wort hört man heute mehr zur “Dissuassion”. Der Begriff wurde bewusst von der Classe politique und selbstverständlich von den Linken eliminiert. Dies zeigt, dass man bei den Politikern eigentlich gar keine Sicherheitspolitik wünscht, die dem Land Überlebensschutz im Krisenfall bietet.
Was man schmerzlich vermisst, ist eine entschlossene, ja ultimative Haltung des VBS. Hier muss eine Änderung im Verhalten erzwungen werden. Der Chef des VBS ist aufzufordern, sich an Politik und Volk zu wenden und klar darzulegen, welche Massnahmen zur Erfüllung der Verfassungsbestimmungen erforderlich seien. Seine Forderungen sollen verstärkt werden durch die Drohung eines Rücktrittes. Dies, weil er die Verantwortung nicht mehr länger tragen könne.
Das “Sändelen”, wie man es bis jetzt erleben musste, muss aufhören. Die Einflussnahme von Mitarbeitern in hohen Rängen, die nato-geprägt die Milizarmee verachten, muss gestoppt werden, Unfähige und charakterlich Ungeeignete sind zu eliminieren. Zukünftige Stelleninhaber sind viel besser als bisher auf ihre wirkliche Eignung hin zu prüfen und die Zahl der höheren Stabsoffiziere ist drastisch zu reduzieren. Hohe Offiziere, denen man vorsätzliches Fehlverhalten vorhalten kann oder vorgehalten hat, haben nichts mehr in der Armee zu suchen. Und, Kommandanten mit homosexuellen Neigungen darf es nicht mehr geben, weil es mit ziemlicher Sicherheit in der Armee, die grundsätzlich eine Männergesellschaft ist, zur Günstlingswirtschaft kommen wird. Dies beeinträchtigt die Kriegstauglichkeit. Das hat nichts zu tun mit einer Disqualifizierung der Homosexuellen, sondern damit, dass die Realität zu respektiern ist.
In heikler Stunde haben sich anfags des 2. Weltkrieges Schweizer Offiziere zusammen getan mit Zweck, einzugreifen, falls der Bundesrat gegenüber Nazi-Deutschland “weich werden” würde. Wir haben eine ähnliche Situation heute. Es braucht nun mutig, eindringlich und klar vorgetragene Forderungen an Bundesrat und Parlament, die schwerwiegenden Mängel in der Sicherheitspolitik raschmöglichst zu beheben. Giardino ist daran, hier aktiv zu werden. Ein Mitmachen von Pro Militia, Aktion Aktivdienst, SOG und UOV und weitern Gemeinschaften, die sich für eine konsequente Sicherheitskpolitik einsetzen, würde dem Ganzen noch mehr Kraft verleihen. Im Wahljahr eine sehr gute Gelegenheit, zu Wort zu kommen.
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