Kurz-Bericht und Stellungnahmen

Kurz-Bericht und Stellungnahmen

von Willy P. Stelzer, Major d Pz Trp a D
anlässlich der 2. General-Versammlung Giardino, 2. März 2013, Bern
(Es gilt das gesprochene Wort)
 
1. Stopp der Verschrottung Schützenpanzer Spz 63/89 (M113) Abklärungen und rechtliche Situation – Ergebnis
Wir fühlen uns verpflichtet, Ihnen das Resultat unserer Anstrengungen zur Ausführung des Beschlusses der General-Versammlung vom 3. März 2012 bekannt zu geben:
Der Auftrag zur Abklärung lautete wie folgt:

1. ob mittels einer superprovisorischen Verfügung die Verschrottung gestoppt werden kann zeitverzugslos abzuklären gegen welche Person oder welches Organ mit einer Straf-
2. Anzeige vorgegangen werden kann
3. nach unverzüglicher juristischer Prüfung und Beurteilung sofort eine Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft einzureichen

Ergebnis der Abklärungen:
Sowohl KKdt a D Heinz Häsler zusammen mit Oberstlt a D Hermann Suter und separat Major a D Willy P. Stelzer haben in der Zwischenzeit Gespräche mit Anwälten geführt. In Bezug auf das Verbandsbeschwerderecht wurde Frau Nationalrätin Doris Fiala kontaktiert welche uns auf die Spezialistin, Frau FDP Kantonsrätin Carmen Walker Späh, aufmerksam machte.
Das Ergebnis ist negativ:

1. Auf dem zivilrechtlichen Weg ist eine einstweilige Verfügung nicht möglich, da kein Rechtsanspruch besteht. Die Schützenpanzer 63/89 sind Eigentum der Schweiz. Eidgenossenschaft. Es besteht kein direkter Anspruch von Drittpersonen.
2. Oeffentliches Recht: Man müsste beschwert sein, d.h. betroffen sein und zwar mehr als nicht beschwerte Person oder Organisation.
3. Das Verbands-Beschwerderecht kann nicht eingesetzt werden, da der zuständigen Organisation keine bürgerlichen Vereine angehören, auch die SOG nicht, dafür jedoch Organisationen wie der WWF, die „Grünen“, Pro Natura usw. Bedingung ist zudem, dass eine Organisation mindestens 10 Jahre existiert hat, was bei Giardino nicht der Fall ist.
4. Frau Kantonsrätin Carmen Walker Späh führt in ihrem Schreiben vom 11. Juli 2012 folgendes aus: „Da es sich vorliegend um die Verschrottung von Militärmaterial handelt, gehe ich davon aus, dass auf jeden Fall das Militärgesetz und die kantonalen Abfallgesetze relevant sind. Im Militärgesetz findet sich meines Wissens keine solche gesetzliche Grundlage zu Gunsten von Verbänden. Meines Erachtens haben Verbände bezüglich der Verschrottung von Militärmaterial heute deshalb kein Beschwerderecht“.

Die Angelegenheit ist nicht erledigt. Ich verweise auf die Veröffentlichungen von Herrn Dr.iur. Rudolf Schaub.
Irgend jemand muss in unserer Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Rechenschaft gezogen werden. Es geht um die grobfahrlässige Verschleuderung von Steuergeldern und viel schlimmer – um die Schwächung unserer Armee.
 
2. Motion Ständerat Paul Niederberger Nr. 11.4135 Ständerat 31.5.2012 – Nationalrat 6.12.2012 (Annahme 91 zu 73 Stimmen)
Ich gehe auf meine persönlichen mehrfachen Anstrengungen vor der Gründung von Giardino im Mai 2010 nicht ein,

• aber ich erwähne meinen Beitrag in der Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift ASMZ 08/2010 „Schweizer Miliz Armee – Spielball der Politik“. In diesem Artikel wurde gefordert, dass die Verschrottung von schwerem Material wie Pz Hb M109 – Spz 63/89, besser bekannt als M113, und die Ausweidung von Leopard II-Panzern unverzüglich zu stoppen ist
• In der Neuen Zürcher Zeitung vom 16. Juli 2012 hat Dr. René Zeller der Gruppe-Giardino attestiert, dass sie hartnäckig kämpft

Ständerat Paul Niederberger hat mit seiner Motion Nr. 11.4135 die Problematik aufgenommen. Die Behandlung der Motion erfolgte positiv im Ständerat am 31. Mai 2012 und im Nationalrat am 6.12.2012.
Die Motion Niederberger wurde im Nationalrat mit 91 zu 73 Stimmen angenommen.
Zukünftig hat das Parlament die Ausserdienststellung von ganzen Waffen-Systemen zu genehmigen.
In dieser Zeitperiode des Jahres 2012, nämlich am 18. April 2012, ist es dem Präsidenten der Gruppe-Giardino gelungen, KKdt André Blattmann, CdA, mit einer mehrköpfigen ranghohen Delegation nach Turtmann zu bewegen. Der CdA hat explizit gewünscht, dass Major a D Willy P. Stelzer nicht anwesend sein solle.
Der fachlich hochstehende Disput, geführt durch den Oberstlt der Panzertruppe, Oberstlt a D Hans Schmid, und die Vorführung eines spontan ausgewählten Spz 63/89 aus der Turtmann-Halle, auf der Flugzeugpiste Turtmann, gefahren durch Major a D Peter Boesch, bewies, dass die seit 2006 eingelagerten Schützenpanzer ab Stand einsatzfähig waren.
Die oberste Armee Führung hat sich nicht belehren lassen; sie blieb stur. In der Kalenderwoche 51/2012 sind die letzten 17 der 365 Schützenpanzer von Turtmann nach Emmen überführt und anschliessend verschrottet worden.
Damit stand fest, dass von 20 Infanterie Bataillonen nur deren 7 mit gepanzerten Mannschafts-Transport-Fahrzeug ausgerüstet werden können.
 
3. Ausrüstung unserer Armee – Stellungnahme von Bundesrat Ueli Maurer: „Im Ernstfall kann die Truppe zurzeit nur zu einem Drittel ausgerüstet werden“
Die Neue Zürcher Zeitung, Dr. René Zeller, hat am 28. Dezember 2012 das forcierte Kostenbewustsein der Armee kommentiert.
Der Titel seines Beitrages lautet: „Armee auf Sparflamme“
Bundesrat Maurer habe unter anderem ausgeführt:

• Das VBS habe grosse Anstrengungen unternommen um die erkannten Fehler zu korrigieren
• Der Wildwuchs bei der EDV sei gestoppt worden
• Auch die Logistik sei wieder im Lot, wobei sich die Armee der real existierenden Resourcen-Knappheit angepasst habe

Konkret heisst dies, meine Damen und Herren, dass die Truppe im Ernstfall nur rund zu einem Drittel ausgerüstet werden kann!
Was haben die bürgerlichen Mitglieder des Parlamentes aufgrund dieser Feststellung unternommen? Nichts, rein gar nichts. Die Armee ist im Parlament kein Thema – ausser der TTE (Tiger Teil Ersatz – Kampfflugzeug Grippen).
Das einzig Erfreuliche ist, dass der Bundesrat soeben beschlossen hat, den Flugplatz Dübendorf bestehen zu lassen.
 
4. Logistik: Zeitschrift INTRA: „Eine perfekte Materialfassung in Brugg“
Grundlage ist das Heft „intra“ Nr. 6/12 – Heft für die Mitarbeitenden des Bereichs Verteidigung, Seite 6: „Eine perfekte Materialfassung in Brugg“
Ich zitiere: „Die materiellen Grundlagen sind im GAE (Grundausrüstungs-Etat) festgelegt. Der eigentliche Startschuss für die einzelne Einheit (Kompagnie) erfolgt 10 Wochen vor der Dienstleistung mit der Logistik-Absprache, dem Unterstützungs-Rapport Einheit (URE)“.
Ich zitiere weiter: „Einst hatte jede Einheit ihr eigenes Materiallager und fasste dort Jahr für Jahr die gleichen Geräte und Werkzeuge. Die Entwicklung der Armee und das nicht mehr Vorhandensein einer flächendeckenden materiellen Ausrüstung führte dazu, dass diesem System abgeschworen werden musste. Die Logistikbasis muss das notwenige Material gemäss GAE zusammen tragen und bereit stellen“.
Es ist ganz klar, dass zukünftig wieder jede Einheit ihre eigenen Geräte und ihr eigenes Material in ihren Fächern in der Logistikbasis oder in den Zeughäusern (welche fahrlässig geschlossen worden sind!) vorfinden muss. Die Zentralisierung des Materials in einem halben Dutzend Logistik-Centern ist einer der schwerwiegenden Fehl-Entscheide von Ogis Armee XXI. Man stelle sich die Dezentralisierung des Materials im Mobilmachungsfall vor!
 
5. Budgetierung und Controlling im VBS
Nachdem das VBS seit einigen Jahren „betriebswirtschaftlich“ geführt wird, dürfte man eigentlich davon ausgehen, dass im 4. Quartal des laufenden Jahres für das kommende Jahr budgetiert und dieses Budget verabschiedet wird.
Man dürfte davon ausgehen, dass der VBS-Controller oder das Büro Controlling monatlich die Ausgaben mit den Budget-Zahlen vergleichen. Dem ist offensichtlich nicht so.
Aus zuverlässiger Quelle ist bekannt, dass die folgenden Kredit-Reste existieren:
Kreditrest 2010 CHF 529 Millionen
Kreditrest 2011 CHF 367 Millionen
Kreditrest 2012 CHF 331 Millionen
Die Sparwut, trotz vorhandenen, aber nicht richtig eingesetzten Mitteln, ist nicht nur unglaublich, sondern fatal.
Beispiel 1: Im WK 2012 des Pz Bat 12 – Bure – wurde für das 300 Meter-Stgw Schiessen pro Wehrmann 5 (fünf!) Patronen zugeteilt.
Beispiel 2: In den Pz Br stehen pro Pz Bat und pro Jahr 61’000 Liter Diesel und 11’000 Liter bleifreies Benzin zur Verfügung. Damit kann das Pz Bat mit seinen 28 Kampfpanzern Leopard und 34 Spz 2000 nicht voll aufgetankt werden.
Der Pz Br werden pro Jahr 352’000 Liter Diesel und 114’000 Liter bleifreies Benzin zugeteilt.
Die Kürzungen in den Jahren 2012 und 2013 betragen je ca. 10’000 oder 12’000 Liter Diesel und 4’000 Liter bleifreies Benzin.
Pro Memoria: Ich habe während meiner Kdo Zeit, Kp Kdt Pz Kp II/12 oder Kdt Pz Bat 20, in den WK stets voll auftanken können.
 
6. Wie weiter? Meine ganz persönliche Meinung, nicht abgesprochen mit Vorstand
und Stab Gruppe-Giardino

1. Sofortiger Stopp aller weiteren Armee-Reformen, inklusive WEA (Weiter-Entwicklung der Armee). Keine Armee der Welt erträgt innerhalb von 1 ½ Dekaden drei Reformen, schon gar nicht eine Miliz-Armee.
2. Zurück zu den bewährten Strukturen! Abschaffung der Position CdA / Chef der Armee – Wieder-Einsetzung Generalstabs Chef und Ausbildungs Chef
3. Nachdem Bundesrat und Parlament den Einsatz einer Parlamentarischen Untersuchung Kommission (PUK) oder ein Hearing ablehnen, bleibt nur der Entscheid für eine Werthaltigkeit Prüfung (Due Diligence Prüfung) des VBS, mit Schwergewicht auf den VBS-Moloch Verwaltung Dazu ist kein Millionen-Kredit notwendig, sondern lediglich ein mutiger Entscheid der bürgerlichen National- und Ständeräte. Vorschlag für die Durchführung: Keine teuren Beratungsfirmen wie McKinsey etc., sondern Einsatz von Miliz Offizieren mit profunder Erfahrung in der Durchführung solcher Projekte

Meine Damen und Herren: Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

 Armeeführung Bundesrat CdA Finanzen Material Munition Politik Rüstung SiK Spz 63/89