Die grosse Angst vor dem Abbau
Die Kantone warten auf Informationen zum geplanten Umbau der Armee und dem damit verbundenen Abbau von Standorten wie Waffenplätzen und Flugplätzen. Während einige sich bereits gegen Schliessungen aussprechen, halten sich andere bedeckt zu allfälligen Befürchtungen.
Am 25. November will das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die Kantone über Details der Umsetzung der Umbaupläne für die Armee informieren. Bis Mitte Januar können sie dann Stellung dazu nehmen.
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In den nächsten Tagen könnte sich die bis anhin verfolgte VBS Kommunikationspolitik rächen. Der Abbau von Standorten dürfte auf grossen Widerstand vieler Kantone stossen. Nachdem das VBS und die bürgerlichen Parlamentarier jahrelang eine verfehle Konsenspolitik unter dem Deckmantel der Konkordanz “mitgetragen” haben, nähert sich nun die Stunde der Wahrheit! Die Detailpläne des VBS und die daraus entstehenden Konsequenzen dürften den kantonalen Sicherheitsdirektoren wie Schuppen von den Augen fallen. Symptomatisch für das Vorgehen des VBS ist dabei die kurze Frist einer Stellungnahme bis Mitte Januar. Also doch Management by Champignon, getrieben durch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, der sich nicht seines sicherheitspolitischen Sachverstandes rühmen kann.
Dass die reiche Schweiz in Geldnöten wegen der Armee sein soll, glaubt kein Mensch. Das VBS soll abbauen und hat knapp 5 Milliärdlein zur Verfügung und die EWS darf ungestraft mit einem Satz 6 Milliarden an der Börse verspielen. Geht es eigentlich noch? Fängt die neue Auflage des Marxismus-Leninismus in der Schweiz an? Gott hab sie selig und sende Gegenwind…
Ich verstehe die begründete Angst der Sicherheitsverantwortlichen in den Kantonen. Aus meiner beruflichen Tätigkeit weiss ich wie viel Material unsere Arme vor der Jahrhundertwende auf Lager hatte um auch bei grossen Katastrophen effektvoll zu helfen. Eine Katastrophe wie auf den Philipinen und auf Sardinien hätte unsere Armee ohne fremde Hilfe meistern können. Amerika leistet sich noch eine grosse und schlagkräftige Armee und Amerika konnte dank dieser Armee die erste wirklich effektvolle Hilfe leisten. Das möchten doch einmal alle Armeegegner und alle diejenigen Parlamentarier, die sich nicht mehr getrauen unsere Armee zu finanzieren gründlich überdenken.
Ein Stationierungskonzept zu veröffentlichen oder gar zu entscheiden ist vollkommen verfrüht und deshalb falsch. Die WEA-Planung ist vom Parlament weder behandelt noch verabschiedet. Warum sollen erneut wieder irreversible Tatsachen (wie die Verschrottung von einsatzfähigem Armee-Material) geschaffen werden? Gehen wir die Problemlösung in logischer Konsequenz an:
1. Eine unverzügliche Inventaraufnahme und Werthaltigkeitsprüfung der Armee ist unabdingbar.
2. Es ist eine Armeeplanung auf einer glaubwürdigen Grundlage zu erstellen. Das derzeitige Armee-Fundament ist morsch. Die neue Armee-Planung hat eine einfache Führungsstruktur aufzuweisen. Weg vom WEA-Armee-Konzept und weg von der zentralen Führung ab Bern.
3. Sofortiger Aufbau einer funktionsfähigen Mobilmachungs-Organisation. Da während der letzten vier Jahre in dieser Beziehung nichts Konkretes geschehen ist, können die ehemaligen letzten Mob Pl Kdt und Miliz Kader mit ihrer Erfahrung unterstützen.
4. Die bürgerlichen Parlamentarier und insbesondere die bürgerlichen Mitglieder der Sicherheitskommissionen haben endlich ihre Aufgabe seriös an die Hand zu nehmen und sich nicht länger mit geschönten Berichten des VBS zufrieden zu geben: Beispiel der von KKdt André Blattmann “geheim” gehaltene Bericht über die vernichtenden Resultate der Uebung STABILO DUE.
Hoffentlich dringen die Botschaften von Giardino zu den Verantwortlichen durch. Oder muss Giardino doch viel lauter werden? Über den eigenen Kreis und den Beobachtungen von VBS-Funktionären hinaus ans Volk gelangen mit verständlichen Feststellungen und klaren Forderungen?
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