Zu viele Abstriche am Primärauftrag
Das Gute vorweg: Die «Weiterentwicklung der Armee» (WEA), wie sie der Bundesrat in seiner Botschaft vom 3. September 2014 vorschlägt, behebt derart viele Mängel der Armee XXI, dass sie Unterstützung verdient. Doch das Negative sei gleich angefügt: Die WEA rückt den Sekundärauftrag der Armee, die subsidiären Einsätze für zivile Behörden, derart stark in den Brennpunkt, dass die eidgenössischen Räte Korrekturen zugunsten des Primärauftrags vornehmen müssen. Die «raison d’être» der Armee ist und bleibt es, Volk und Land zu verteidigen.
Kommentar von Peter Forster auf NZZ.ch
Kommentare: 3
Der Bund kleckert wieder statt zu klotzen um das Guderian Zitat zu bringen….
Mag es eine wohl durchdachte Strategie sein, in die WEA wenige “gute” Dinge zu packen um die vielen schlichtweg “unverdaulichen” Punkte dem “unbedarften” Steuerzahler (Parlament) besser “verkaufen” zu können?
Ermutigend ist, dass Peter Forster seine wohltuend sachbezogenen Überlegungen im Rahmen der NZZ veröffentlichen darf. Ermutigend ist ferner, dass Peter Forster in Sachen Primärauftrag der Armee kein Blatt vor den Mund nimmt und konsequenterweise für mehr mechanisierte Verbände plädiert. Und ermutigend ist schliesslich, dass Forster den Mut hat, die grossen regionalen Unterschiede in der Akzeptanz der Armee anzusprechen. Bei Letzterem handelt es sich nämlich um ein sehr heisses Eisen: Immer wenn die Zentral- und Ostschweiz die Westschweiz samt Basel-Stadt überstimmt, gibt es ein Riesenlamento. Heerscharen von Politologen, Psychologen und Soziologen stellen im Osten unseres Landes einen eklatanten Mangel an Solidarität mit den Compatriotes fest. Im umgekehrten Fall – wie zum Beispiel anlässlich der Gripen-Abstimmung – schweigen selbige “Wissenschaftler” hartnäckig. Ein Schelm, wer denkt, solche “Wissenschaftler” seien nicht neutral, wie es sich für Wissenschaftler eigentlich gehören würde. Dabei wissen diese Damen und Herren mit akademischen Weihen natürlich ganz genau, dass nicht alle Referenden gleich gewichtet werden können. Ob der Bund zum Beispiel allen Arbeitgebern befehlen soll, ihren Angestellten mindestens fünf Wochen Ferien zu geben, ist ziemlich belanglos im Vergleich zu Fragen, die die Unabhängigkeit der Schweiz betreffen; und alle Armee-Vorlagen sind nun mal relevant in Sachen Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz. Bei diesen Vorlagen geht es ums Eingemachte: Wenn eine relativ knappe Mehrheit einer relativ knappen Minderheit die Modernisierung der Luftwaffe verbieten kann, haben wir in der Schweiz ein gröberes Problem. Es fragt sich, ob wir in solchen Fragen nicht ein qualifiziertes Mehr einführen sollten – übrigens auch bezüglich Referenden, die Staatsverträge betreffen, welche dem Schweizer Volk jeden zukünftigen Gestaltungsspielraum verbauen. Stichwort “Freizügigkeit”.
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