Motion: Austritt PfP
Der Bundesrat wird beauftragt, in die Wege zu leiten, dass die Schweiz sich aus dem Nato-Programm “Partnership for Peace” (PfP) zurückzieht.
Begründung
Seit 1996 ist die Schweiz Teil des Programms “Partnership for Peace” (PfP). PfP ist eine von der Nato ins Leben gerufene Institution und hat zum Ziel, die sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit zu intensivieren. Gemäss Bundesrat ist PfP mit der Neutralität vereinbar, da die Schweiz der Nato im Falle eines Konfliktes nicht verpflichtet sei, den Nato-Staaten militärisch beizustehen. Die Politik der Nato zeigt jedoch mehr und mehr, wie stark die PfP-Anbindung das Prinzip und die Glaubwürdigkeit unserer Neutralitätspolitik untergräbt.
Der ehemalige US-Verteidigungsminister William Perry hat erklärt: “Der Unterschied zwischen einer Nato-Mitgliedschaft und einer Beteiligung an der Nato-Initiative ‘Partnership for Peace’ muss dünner gemacht werden als ein Blatt Papier.” Allein diese Aussage zeigt, wie das Programm PfP zur schleichenden Anbindung an die Nato weiter entwickelt wird, um eine Nato-Mitgliedschaft vorzubereiten oder um Nicht-Nato-Mitglieder ohne Formalitäten in dieses Militärbündnis einzubinden.
Eben ist bekannt geworden, dass die Nato in der Ukraine sogar militärische Manöver durchführt. Umso mehr untergräbt die Mitgliedschaft bei PfP die glaubhafte Unparteilichkeit der Schweiz. Via PfP-Anbindung befinden wir uns im machtpolitischen Schlepptau des militär- und geopolitischen Akteurs Nato. Auch die Teilnahme an Übungen der Nato sowie PfP-bedingte Ausbildung in der Schweiz von Nato-Soldaten für Kriegseinsätze untergraben unsere Politik der dauernden, bewaffneten und umfassenden Neutralität. Die Schweiz muss deshalb aus dem Nato-Programm “Partnership for Peace” austreten.
Motion von Luzi Stamm
Kommentar:
Diese Motion wird von Giardino voll und ganz mitgetragen. Wir danken dem Motionär für diese Eingabe und empfehlen dem Parlament die Annahme dieser Motion. Vergleichen Sie dazu auch unser Manifest II.
[NACHTRAG, 29.09.14:] Auf die andere Seite hat ein Postulat zum Thema PfP eingereicht.
