Sicherheit ist Standortfaktor

Die Terror-Attacke von Paris fordert die Schweiz. Noch ist es zu früh für die Beurteilung von Analysen. Und doch zeichnet sich ab, dass die Ereignisse in Frankreich und die Aufregung in Deutschland kantonale und eidgenössische Parlamentarier aufrütteln. Mit der Öffentlichkeit ist bei manchen von ihnen das Bewusstsein gewachsen, dass die Gewährleistung von Sicherheit ein entscheidender Standortfaktor ist. Die Schweiz erfährt ein aufgenötigtes Revival der Sicherheitspolitik.
von Beni Gafner, BaZ Redaktor, 20.01.2015, Seite 2
Der erfahrene frühere Geheimdienstchef Peter Regli warnt mit Blick auf Paris – zurückhaltend, aber unmissverständlich –, die Schweiz sei «für solch stürmische Zeiten» zu wenig gewappnet. Die Grenzwache sei zu verstärken, auch seien die neuen Überwachungsmöglichkeiten im Nachrichtendienstgesetz festzuschreiben.Regli greift bewusst zwei aktuelle Anliegen auf. Darüber hinaus ist politisches Nachdenken gefragt: Was will die Schweiz sicherheitspolitisch? Wo sind Lücken, die zu schliessen sind? Wer führt über Tage und Wochen in unübersichtlicher Lage, wenn mehrere Kantone gleichzeitig betroffen sind? Es ist im Grundsätzlichen weniger gefragt, wer schon früher alles richtig vorausgesagt hat. Es geht darum, jetzt recht zu haben. Nicht zu unterschätzen ist, dass die Bevölkerung Antworten erwartet. Viele haben ein feines Gespür für die Aufgaben der verschiedenen Sicherheitsinstanzen. Der Nachrichtendienst muss sich auf Menschen konzentrieren. Herausfinden, wo jene sind, von denen Gefahr ausgeht. Damit man, im entscheidenden Augenblick, den Richtigen ausser Gefecht setzen kann. Die Grenzwache muss stark sein. Wer den Kofferraum voller Waffen und Sprengstoff über die Grenze transportieren will, muss damit rechnen, erwischt zu werden. Und die Polizei hat als Kraft der ersten Stunden und Tage bei Attacken Bevölkerung und Infrastruktur zu schützen. Dazu ist sie zu befähigen. Nötig ist dazu eine Schwergewichtsverlagerung – weg von Bevölkerungskontrolle und zunehmender Bürgerschikane, hin zur Bekämpfung von Verbrechen und Terror.
Polizeikommandanten, die ihren Untergebenen im Einsatz das Letzte abverlangen, im äussersten Fall sogar das Leben, haben sich der Politik zu widersetzen, wenn diese mit Budgetvorgaben Polizisten zu Geldeintreibern degradiert. Zu optimieren ist auch die Leistung der Armee, wenn gefährliche Lagen länger dauern und Gewalt eskaliert. Den Terroristen kann niemand abschrecken, weil er bereit ist, zu sterben. Aber man kann die Optionen minimieren und man kann die Folgen von Anschlägen lindern. Gefragt ist Bevölkerungsschutz.