Volksabstimmung über Kampfjets: Bundesrat lässt Parlament auflaufen

Dass die Schweiz dereinst neue Kampfjets kauft, ohne dass die Bevölkerung dazu befragt wird, kann sich in Bern kaum jemand ernsthaft vorstellen. Doch bis der Bundesrat definitiv entschieden hat, ob und wie das Geschäft vors Volk kommt, möchte er in Ruhe gelassen werden. Auch vom Parlament. Vorstösse, die einen Urnengang fordern, werden von der Landesregierung gar nicht erst beantwortet.
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Divisionär Untauglich

Divisionäre a D handeln in der Regel zurückhaltend, wenn sie sich dazu entschliessen, sich nochmals ins Tagesgeschäft einzumischen. Gefragt sind dann Ratschläge, die bei den Aktiven bisher ausser Acht gelassen wurden. Als Divisionär Untauglich gebärdet sich demgegenüber der neue Chefredaktor der ASMZ, der Zeitschrift der Schweizerischen Offiziersgesellschaft SOG, Divisionär Andreas Bölsterli. Wenig überraschend und inhaltlich richtig ergreift der frühere Kommandant der Territorialregion 2, zu der auch das Baselbiet und Basel Stadt gehören, im Editorial seiner Militärzeitschrift Partei für die vom Bundesrat bewilligte Investition in eine bessere Luftverteidigung. Dass Bölsterli dabei aber ohne weitere Begründung sagt, es müsse nun ein Jet der 5. Generation auf den Laden, kann nur mit akutem Wissensnotstand oder einseitiger Parteinahme aufgrund Ausbildungs- und Indoktrinationsjahren in den USA interpretiert werden. Oder beidem zusammen.
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Für Offiziere ist nur der Tarnkappenbomber gut genug

Divisionär Andreas Bölsterli, Chefredaktor der von der Schweizer Offiziersgesellschaft herausgegebenen Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift (ASMZ), erklärt im neusten Editorial: Rafale und Eurofighter seien zu alt, ihre Technologie nicht mehr auf dem neusten Stand. Es gehe bei den geplanten Milliarden-Investitionen in die dritte Dimension «nicht nur um den Ersatz von Flugzeugen, sondern um die eigentliche Existenz der Luftwaffe und damit auch um das Gesamtsystem der Armee», so der Zweisternegeneral.
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Mangelware Kampfpiloten

Bis 2025 will der Bundesrat die Luftwaffe komplett erneuern. Acht Milliarden Franken sieht er dafür vor. Wie viele Kampfjets die Armee damit kaufen kann, hängt von der Typenwahl und dem Stückpreis ab. Im jüngsten Expertenbericht ist von 30 bis 40 Jets die Rede.

Doch wird es auch genügend Piloten für die neuen Flieger geben? Zweifel sind angebracht. Denn Milizpiloten, die derzeit Tiger fliegen, aber keine F/A-18, kommen für die neuen Kampfflugzeuge nicht in Frage. Nur bestens ausgebildete Berufsmilitär wird die neue Jet-Generation pilotieren. Die hochkomplexen Waffensysteme verlangen grosse Routine und möglichst wenig Einsatzunterbrüche.
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Chef VBS ernennt Christian Catrina zum Delegierten für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums

Der Chef VBS hat Christian Catrina per sofort zu seinem Delegierten für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums ernannt. Der Chef VBS will damit seine Steuerung der Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs und eines bodengestützten Systems zur Luftverteidigung stärken und dafür sorgen, dass politisch relevante Aspekte rasch erkannt und umsichtig behandelt werden.
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Warum die Schweiz neue Kampfflugzeuge braucht

Die Schweizer Armee «verteidigt das Land und seine Bevölkerung». Um diesen Auftrag der Bundesverfassung ab Mitte der 2020er Jahre weiterhin erfüllen zu können, muss die Luftverteidigung erneuert werden. Sowohl das heutige System der bodengestützten Luftverteidigung als auch die heutigen Kampfflugzeuge erreichen dann das Ende ihrer Nutzungsdauer.
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«Arena»: Soll die Schweiz acht Milliarden für Kampfjets ausgeben?

Die Schweizer Luftwaffe braucht eine Frischzellenkur. Die 53 F-5 Tiger und 30 F/A-18 fliegen ihrem Ende entgegen, in etwas mehr als zehn Jahren erreicht auch der letzte dieser Kampfjets sein Ablaufdatum. Um die Flotte zu ersetzten und gleichzeitig die bodengestützte Luftverteidigung aufzurüsten, will der Bundesrat acht Milliarden Franken ausgeben. Der hohe Betrag und der Fakt, dass noch nicht sicher ist, ob das Volk darüber abstimmen kann, geben zu diskutieren.
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Parmelin hat «keine Angst» vor Kampfjet-Abstimmung

Am Mittwoch schaffte der Bundesrat zumindest Klarheit über den Kostenrahmen für die neue Luftverteidigung. Acht Milliarden Franken dürfen Kampfjets und bodengestützte Luftverteidigung als Gesamtsystem kosten. Unklar ist jedoch nach wie vor, ob und wie das Volk über diesen hohen Betrag befinden könne. Es ist aber davon auszugehen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mitreden dürfen. «Ich habe keine Angst, das Geschäft vor dem Volk zu verteidigen», betont Verteidigungsminister Guy Parmelin (58) in der «NZZ».
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Luftwaffe oder Heer – was braucht es mehr?

Eine Menge grundsätzlicher Fragen kommen in nächster Zeit auf Verteidigungsminister Guy Parmelin und die Armeeverantwortlichen zu:

  • Wie à jour ist das Material der Schweizer Armee?
  • Braucht die Schweiz neue Kampfflugzeuge? Und wenn ja, welche?
  • Braucht die Armee auch anderes neues Material?
  • Welche Sicherheitsrisiken bestehen überhaupt?

Ob die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge oder die Erneuerung der Artillerie Vorrang hat, muss der Bundesrat entscheiden.
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Neues Kampfflugzeug: Es droht eine totale Kontrolle durch die USA

Weil nun gewisse Kreise in der Schweizer Armee gerne das US-Tarnkappenflugzeug F-35 anschaffen würden, kommt postwendend Kritik: Etwa von SP-Nationalrätin und Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf. Sie befürchtet eine totale Abhängigkeit von den USA. Der F-35 verfüge über ein Datalink-System, das vollständig von den USA gesteuert werde. «Ich finde es keine angenehme Vorstellung, wenn die USA unsere Flugzeuge vom Himmel holen könnten», sagt Seiler Graf.
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Erinnerungen an die Armee 61

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