BR Parmelin: «Die Ungewissheit ist grösser denn je»

Sie sind nun bald ein Jahr im Amt als Verteidigungsminister. Wie hat sich die Bedrohungslage in dieser Zeit verändert?
Die Welt ist instabiler geworden, die internationale Situation sehr volatil. Das sieht man in Osteuropa, im Nahen Osten und auch angesichts der Flüchtlingsströme Richtung Europa. Wir wissen nicht, wie sich die Situation in der Türkei entwickelt und wie die Sicherheitspolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump aussehen wird.

Erwarten Sie, dass die Nato geschwächt wird – oder dass sie sich nun erst recht zusammenrauft und dezidierter auftritt?
Die Nato ruft ihre Mitglieder dazu auf, mehr in die Verteidigung zu investieren. Der Wille zur Stärkung des Bündnisses ist also vorhanden. Gleichzeitig ist aber offen, was der Regierungswechsel in den USA für die Nato wirklich bedeutet.
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Neue Kampfjets: Wieder ein Blindflug?

2025 soll der erste neue Kampfjet ausgeliefert werden. Zumindest ist dies der Wille des Bundesrats und der begleitenden Expertengruppe, welche ihren Zwischenbericht präsentiert hat. Die Mehrheitsverhältnisse in Nationalrat und Ständerat lassen eine wiederum lebhafte Debatte erwarten. Denn emotional sind die Kampfjetbeschaffung und das damit verbundene Milliardenbudget allemal. Kann die Debatte ergebnisoffen geführt werden, dürfte sie auch jüngere Bevölkerungsschichten mobilisieren. Ähnlich emotional wie in der Gripen-Abstimmung diskutierte die Schweiz in den letzten Jahren nur bei der Masseneinwanderungsinitiative. Mit dem Effekt, dass seitdem viele junge Menschen einen Blick auf die politischen Themen in diesem Land behalten.
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Die Tiger bleiben vorerst in der Luft

„In Beantwortung der Interpellation Stöckli 14.3575 „Zukunft der Tiger-Flotte und der Patrouille Suisse nach dem Nein zum Gripen“ hat der Bundesrat am 27. August 2014 erklärt, dass eine Entlastung der F/A-18C/D durch einen Weiterbetrieb der F-5 Tiger zwar möglich sei, dass aber deren Beitrag zur Sicherheit der Schweiz und insbesondere zur Sicherheit im Schweizer Luftraum sehr gering wäre, weil sich die Tiger ohne Aufrüstung nur beschränkt für den Luftpolizeidienst eignen würden. Aus diesem Grund sprach sich der Bundesrat im Konzept zur langfristigen Sicherung des Luftraums (Bericht in Erfüllung des Postulats Galladé 12.4130) denn auch dafür aus, die Flugzeuge bereits 2016 ausser Dienst zu stellen. Das VBS sah anschliessend jedoch vorläufig von einer Ausserdienststellung ab, weil die entsprechende Kompetenz mit der Militärgesetzrevision im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee (WEA) neu geregelt werden sollte. In Umsetzung der Motion Niederberger 11.3135 wird der Bundesrat die Ausserdienststellung oder Liquidation grosser Waffensysteme ab Inkrafttreten des revidierten Militärgesetzes per 1. Januar 2018 neu der Bundesversammlung mit einer Botschaft unterbreiten (Art. 109a Abs. 4 MG). Betroffen von dieser Regelung sind auch Kampfflugzeuge. Der vorläufige Verzicht auf die Ausserdienststellung der Tiger eröffnete die Möglichkeit, den allfälligen Nutzen eines Weiterbetriebs nochmals vertieft zu prüfen. Dabei konnten auch Erfahrungen berücksichtigt werden, die unmittelbar nach der Gripen-Abstimmung im Sommer 2014 noch nicht vorlagen.

Aufgrund einer eingehenden Prüfung von Kosten und Nutzen ist die Expertengruppe zum Schluss gelangt, dass sich die verbliebenen F-5 Tiger trotz ihren leistungsmässigen Beschränkungen in Einsätzen (Luftverteidigung und Luftpolizeidienst) grundsätzlich noch während einiger Jahre – bis zur Einführung eines neuen Kampfflugzeugs – als „Service- Flugzeug“ verwenden lassen
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Korruption und Rüstungsfilz: Parmelin zieht die Schraube an

Laut VBS-Sprecherin Karin Suini müssen Mitarbeitende der Bundesverwaltung, die in Beschaffungen involviert sind, ohnehin schon «periodisch eine schriftliche Erklärung abgeben, wonach sie keine privaten Verbindungen zu offerierenden Anbietenden haben».

Aber Bundesrat Parmelin und der Leiter der Expertengruppe, Armeestabchef Claude Meier, wollen mehr: «Der Vorsitzende hat beschlossen, dass die Mitglieder der Expertengruppe zum Start des konkreten Evaluations- und Beschaffungsverfahrens zusätzlich eine schriftliche, auf das Projekt bezogene Unbefangenheitserklärung abzugeben haben», hält die VBS-Sprecherin fest.
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Wie kommt die Schweiz zu einem neuen Kampfflugzeug?

Am 18. Mai 2014 nahmen die Bestrebungen zur Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs, den Saab Gripen E, ein jähes Ende — mit 53,4% Nein-Stimmen wurde das Bundesgesetz zur Bildung eines Fonds zur Beschaffung von 22 Gripen-Kampfflugzeugen von der stimmberechtigten Bevölkerung abgelehnt. Damit bleibt vorerst die Frage offen, wie und wann die komplett veralteten Northrop F-5 Tiger Maschinen abgelöst werden sollen. Die 31 McDonnell Douglas F/A-18 C/D Hornet und die momentan 25 einsatzfähigen F-5 Tiger können einen permanenten Schutz des Schweizer Luftraumes bei einer besonderen Lage nicht sicherstellen. Ausserdem müssen die F-5 Maschinen irgendwann nach 2018 ausgemustert werden.
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«Ohne neue Jets haben wir 2025 gar keine Luftwaffe mehr»

Herr Schellenberg, seit dem Crash vor zehn Tagen fehlen der Luftwaffe zwei einsatzfähige Tiger F-5. Wie gross ist der Verlust?
Wir hätten schon gern 26 einsatzbereite Tiger. Das bedeutet, dass wir einen der 28 stillgelegten Tiger wieder flugbereit machen und den bei der Kollision havarierten Flieger reparieren möchten. Ob sich das lohnt ist allerdings noch nicht sicher.

Wie viele Tiger sind denn jetzt effektiv flugbereit?
Genügend für den WK hier in Meiringen. Es ist nie die ganze Flotte flugbereit. Bis zur Hälfte der Jets sind immer im Unterhalt oder im Service.

Ein F/A-18 stürzte letzten Oktober ab. Wie viele der 31 übrigen sind flugbereit? Vor einem Jahr sollen es ja nur noch zwei oder drei gewesen sein.
Das war vor einem Jahr eine Fehlinterpretation der Tatsachen, und stimmt heute auch nicht. Wir haben durchschnittlich zwischen 12 und 16 F/A-18 für den Flugbetrieb parat. Weitere Flieger sind bei der Luftwaffe in Reparatur, für Eingriffe, die zwischen einer halben Stunde und einem halben Tag dauern. Zehn FA-18 sind bei der Ruag für den grossen Unterhalt.
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Rüstungslobbyist sitzt in Parmelins Kampfjet-Gruppe

Es soll als eine Art Frühwarnsystem dienen, das Gremium, das Verteidigungsminister Guy Parmelin am letzten Freitag ins Leben gerufen hat. Die «Begleitgruppe für die Evaluation und Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges», wie das Gremium offiziell heisst, soll mithelfen, dass die nächste Kampfjet-Beschaffung nicht wie beim Gripen erneut im Debakel endet. Indem verschiedene Stake­holder die Evaluation von Beginn weg begleiten, will das Verteidigungsdepartement (VBS) kritische Punkte im Beschaffungsprozess frühzeitig erkennen.

Doch noch bevor die Gruppe Ende April erstmals tagt, sorgt ihre Zusammensetzung für Diskussionen. Die Namen zweier Mitglieder stossen intern und extern auf Erstaunen und Kritik: erstens der Vertreter der SVP, Alt-Nationalrat Roland Borer (Solothurn), zweitens die Vertreterin der SP, die amtierende Ständerätin Géraldine Savary (Waadt). Bei Borer werfen seine geschäftlichen Verbindungen zu Rüstungsfirmen Fragen auf, bei Savary sind es ihre Ämter als Ständerätin und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission.
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Begleitgruppe für die Evaluation und Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges konstituiert

Der Chef VBS hat eine Gruppe eingesetzt, die sich mit der Evaluation und Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges befassen wird. Präsidiert wird die Begleitgruppe durch Alt-Ständerat Hans Altherr. Sie umfasst Vertreter aller vier Bundesratsparteien, der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, von Swissmem, des EDA, des EFD und des WBF sowie Vertreter von VBS und Armee. Die Gruppe wird noch in diesem Monat erstmals zusammentreten.

Die Begleitgruppe soll sich in einer ganzheitlichen Sicht der Bedrohungen in und aus der Luft mit dem zweckmässigen Verhältnis zwischen bodengestützter Luftverteidigung und Kampfflugzeugen auseinandersetzen und alle Fragen im Zusammenhang mit der Evaluation und Beschaffung eines Kampfflugzeuges erörtern. Sie begleitet damit die Arbeiten einer VBS-internen Expertengruppe für die Evaluation und Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges.
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GV 2017

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Samstag, 29. April 2017
Bern

Erinnerungen an die Armee 61

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