Rechtsgrundlagen und Armeehalbierung: Keine Volksabstimmung – keine basisdemokratische Legitimation

Die Änderung der Rechtsgrund- lagen für die (angebliche) Weiterentwicklung der Armee («WEA») ist in «Pro Militia» sowie mittels amtlicher Anhörungen und Druckschriften ausgiebig und konstruktiv-kritisch beurteilt worden. Dennoch hat eine breite öffentliche Auseinandersetzung um den Sicherheitsraum Schweiz (noch) nicht stattgefunden – auch nicht während der Referendumsfrist vom 29. März bis zum 7. Juli 2016. Immerhin haben rund 45 000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das «Bürgerkomitees Für unsere Sicherheit – Nein zur Halbierung der Armee» unterschriftlich unterstützt. Das Komitee wurde getragen durch die armeefreundliche Gruppe Giardino. Nachfolgend seien die wichtigsten «WEA»-Streitpunkte festgehalten. Diese werden in absehbarer Frist wieder zu reden geben, spätestens bei einem Dauereinsatz der Armee für Objekt- und Grenzschutz.
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GSoA will Referendum über Kampfjets

Die GSoA fordert, dass das Parlament die Zukunft der Schweizer Luftwaffe nicht über die Köpfe der Stimmbevölkerung hinweg entscheiden dürfe. «Es braucht im Moment keine neuen Flieger», sagt GSoA-Sekretär Sebastian Büchler. «Wenn dann aber irgendwann über den Kauf eines neuen Kampfjets entschieden werden muss, dann verlangen wir, dass das eine referendumspflichtige Abstimmung wird.»
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Verantwortungslose Politiker verhindern Volksabstimmung über Armee-Halbierung – Referendum gegen Armee-Halbierung erhielt breiten Zuspruch, Ziel nur knapp verfehlt.

Die Bundeskanzlei in Bern hat die Übergabe von 44’603 gültigen Unterschriften des Referendums «NEIN zur Halbierung der Armee» mit Publikation im Bundesblatt vom 23. August 2016 nun formell bestätigt. Für eine Volksabstimmung wären 50’000 Unterschriften nötig gewesen. Das Ziel wurde somit nur knapp verfehlt.
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Schwarzer Tag für die Schweiz, ihre Sicherheit und unsere Armee

Das Bürgerkomitee für unsere Sicherheit – Nein zur Halbierung der Armee hat sein Ziel verfehlt, dem Schweizer Volk eine Referendumsabstimmung über seine Armee und deren demokratische Legitimierung zu ermöglichen.

Die Mitglieder des Bürgerkomitees – Jüngere und Ältere, Frauen und Männer, Armeeangehörige aller Grade – haben bis zur letzten Minute mit grossem Engagement über 40‘000 beglaubigte Unterschriften gesammelt. Dabei haben sie festgestellt, wie ungenügend die meisten Mitbürgerinnen und Mitbürger über den Sicherheitsraum Schweiz und dessen machtpolitische Bedrohungen und Mittel orientiert sind.
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Ansprache des Präsidenten an die Mitglieder der Gruppe GIARDINO

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Ich möchte meinen Ausführungen folgendes vorausschicken.

Ich spreche hier zu Ihnen als Bürger dieses Landes. Als einer aus dem Volk.

Wie Sie wissen, bin ich kein hoher Offizier. Ich habe es als Oberleutnant zum Dienstchef im Stab einer Flugplatz Abteilung gebracht und war anschliessend in einem Versorgungs Bataillon tätig. Ich habe damals eine unternehmerische Laufbahn einer militärischen Weiterausbildung vorgezogen, weil ich nicht beides mit der gebotenen Seriosität gleichzeitig bewältigen konnte.

Ich weiss, was ein Staat ist und zu welchem Zweck er da ist.

In allen bisherigen Tätigkeiten in meinem Leben, gerade auch als Unternehmer, habe ich meinen gesunden Menschenverstand nicht verloren. Ich lasse ihn bei allem analytischen Denken, das mir meine Ausbildung als Ingenieur gebracht hat, nie ausser acht.

Erwarten Sie also bitte keine militärwissenschaftliche Würdigung der historischen Vorgänge um die Halbierung der Schweizer Armee, sondern ein paar Betrachtungen eines Bürgers aus dem Volk, der noch selber denken kann. Und dazu nicht auf «die da oben in Bern» angewiesen ist.
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Armeefreunde wollen Abbau auf 100’000 Mann mit Referendum verhindern

Sammeln die Gegner der Armeereform bis zum 7. Juli mindestens 50’000 Unterschriften, wird das Schweizer Stimmvolk über die Vorlage abstimmen können. Dies ist das Ziel des neu gegründeten «Bürgerkomitees für unsere Sicherheit – Nein zur Halbierung der Armee!».

Das Referendum hatte die Gruppe Giardino bereits Mitte März vor der Schlussabstimmung im Parlament zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) angekündigt. Die Milizorganisation rund um Präsident Willi Vollenweider fordert bereits seit längerem einen Marschhalt beim revidierten Militärgesetz.
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Bürgerkomitee ergreift Referendum gegen die so genannte „Weiterentwicklung der Armee“

Ein parteipolitisch ungebundenes Bürgerkomitee ergreift das Referendum gegen das revidierte Militärgesetz, welches das Parlament am 18. März 2016 verabschiedet hat. Damit soll dem Schweizervolk basisdemokratisch ermöglicht werden, selbst über die Schweizer Milizarmee abzustimmen.

Bürgerkomitee startet Unterschriftensammlung

Das „Bürgerkomitee für unsere Sicherheit – Nein zur Halbierung der Armee“ startet die Unterschriftensammlung. Der Unterschriftsbogen steht ab sofort auf der Webseite des Bürgerkomitees zum Download bereit. Selbstverständlich können Sie für grössere Aktionen vorgedruckte Unterschriftsbogen bestellen. Beachten Sie, dass pro Unterschriftsbogen nur Unterschriften von Bürgern der gleichen politischen Gemeinde gesammelt werden dürfen. Halten Sie also stets mehrere leere Seiten bereit. Ebenfalls wichtig: Senden Sie dem Bürgerkomitee alle ausgefüllten und teilweise ausgefüllten Unterschriftsbogen umgehend zu. Die Beglaubigung der Unterschriften (wird vom Komitee sichergestellt) muss ebenfalls vor dem Ende der Referendumsfrist abgeschlossen sein. Wir danken Ihnen für Ihren Beitrag zum Gelingen der Unterschriftensammlung. Bis Ende Juni gilt es 50’000 Unterschriften
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Jetzt Mitglied im Bürgerkomitee werden und Unterschriftsbogen bestellen

Bitte schreiben Sie sich als Mitglieder des Bürgerkomitees ein und bestellen Sie schon heute die Unterschriftsbogen um sofort mit der Sammlung beginnen zu können. Motivieren Sie zudem Ihre Freunde und Bekannte zu diesem Schritt. Danke. Einschreiben ins Bürgerkomitee Unterschriftsbogen bestellen Spenden überweisen

Gruppe GIARDINO verurteilt Halbierung der Armee scharf

Die Armee-freundliche «Gruppe GIARDINO» nimmt mit grosser Bestürzung vom heutigen Beschluss der Bundesversammlung (SR/NR) der Schweizerischen Eidgenossenschaft Kenntnis. Die in der Bundesverfassung festgelegten Aufgaben der Armee (namentlich Art 2 und 58) werden mit der Halbierung der Armee nicht mehr erfüllt.

Der Bundesbeschluss verstösst klar gegen die Bundesverfassung.
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Erinnerungen an die Armee 61

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