Antwort des BR auf die Frage zum Verlust der Verteidigungsfähigkeit der Armee
Auf die Frage von NR Geissbühler antwortet der Bundesrat:
“Jede Betrachtung der Verteidigungsfähigkeit muss die Frage einschliessen, gegen wen und was man sich verteidigen will. Es gibt keine abstrakte Verteidigungsfähigkeit, die unabhängig davon beurteilt werden könnte, und dabei sind Potenziale und Eintretenswahrscheinlichkeiten zu berücksichtigen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Armee so gesehen durchaus nicht der Verteidigungsfähigkeit beraubt ist, gerade wenn man die Entwicklung der militärischen Arsenale in anderen Staaten berücksichtigt. Wenn die Stossrichtung der Frage dahin gehen sollte, dass eine permanente vollständige Fähigkeit und Bereitschaft zur Abwehr eines grossangelegten klassischen militärischen Angriffs anzustreben ist, so hält der Bundesrat dies für sicherheitspolitisch unnötig und finanzpolitisch nicht verantwortbar. Er anerkennt aber, dass Mängel in der Armee bestehen und behoben werden müssen und dass Ressourcen und Leistungen in ein Gleichgewicht gebracht werden müssen. Auf die zwei konkreten Fragen antwortet der Bundesrat wie folgt:
1. Die Armeeaufgabe Verteidigung wurde nicht verändert: Die Armee hat nach wie vor die Aufgabe, einen militärischen Angriff auf die Schweiz abzuwehren, sollte ein solcher je stattfinden. Was sich hingegen je nach Lage ändert, sind Art und Ausmass des Aufwands für die Armeeaufgabe Verteidigung. Dabei ist zu beachten, dass ein grosser Aufwand gegenüber einer bestimmten Bedrohung zur Folge haben kann, dass man sich gegen eine andere Bedrohung weniger gut wappnen kann.
2. Die Gewährleistung der Sicherheit von Land und Volk ist eine Aufgabe, die weit über die Armee hinausgeht. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die heutige Armee dazu einen grossen Beitrag leistet. Die Berücksichtigung des ganzen Spektrums der Gefahren und Bedrohungen ist Voraussetzung dafür, ebenso wie ein ständiges Bemühen um Verbesserungen in der Leistungsfähigkeit, Effizienz und bedrohungsgerechten Ausrichtung.”
[Hervorhebungen Giardino]
Quelle: parlament.ch
Kommentar:
Der Bundesrat gibt zu, dass er nicht wisse, gegen wen sie die Schweiz zu verteidigen habe. Damit reiht er sich in die Argumentationslinie der Linken ein. Das zeugt von gravierendem Mangel an strategischem Denken!
Die kumulierten militärischen Potenziale um uns herum werden in keinem öffentlichen Bericht (z.B. SIPOL B) ausgewiesen. Eine Ableitung aus der Bedrohung findet nicht statt. Wie die letzten Kriege gezeigt haben, sind auch Angriffe über eine grössere Distanzen möglich und üblich. Wie kann der Bundesrat dann versichern, dass die “Verteidigungsfähigkeit” auch heute noch sichergestellt ist? Wo ist die Ausrichtung auf die militärischen Potenziale? Wieso werden nicht Szenarien durchgespielt, die das “ganze Spektrum der Gefahren und Bedrohungen” abdecken? Ist das Arbeitsverweigerung des Bundesrates? Aus gut informierten Quellen hört man, dass der Bundesrat keine Szenarien durchspielen will. Offenbar beschränkt man sich lieber auf den letzten Krieg, anstatt den nächsten Krieg vorzubereiten.
Wir sind mit dem Bundesrat einig, dass die Aufgabe der Verteidigung des Landes über die Armee hinausgeht. Früher nannte man diese ” Gesamtverteidigung” (auch abgeschafft). Doch auch hier müssen wir feststellen, dass dem Druck aus dem Ausland zu oft vorschnell nachgegeben wird. Vielleicht müsste zuerst die Frage beantwortet werden, ob der Bundesrat überhaupt “VerteidigungsWILLIG” ist?
Kommentare: 12
Natürlich traut der Gesamtbundesrat unseren Nachbarn nur das Beste* zu – alles andere würde ja nur zu unangenehmen Fragen führen…
*Mit ‘das Beste’ ist nicht nur gemeint, dass der BR davon ausgeht, sich gegenüber den europäischen Nachbarn in den nächsten Jahrzehnten niemals unter Rückgriff auf unsere strategische Reserve Armee behaupten zu müssen, sondern auch, dass er unseren Nachbarn zutraut, dass sie ihre inneren Angelegenheiten weiterhin so gut regeln, dass für uns kein sicherheitspolitischer Handlungsbedarf entsteht.
Letzteres ist de facto schon heute nicht mehr der Fall. Gleichzeitig steigert der BR mit seiner Aussen- und Wirtschaftspolitik die Anfälligkeit der Schweiz auf politisches und wirtschaftliches Versagen in unserem Umfeld. Die einstige Doppelstrategie der Schweiz wird so im schlechten Sinn umgekehrt.
Die amüsanteste Passage ist aber Folgende: “…, sollte ein solcher [Angriff auf die Schweiz] je stattfinden.”
In der Bundesverfassung ist meines Wissens nicht von ‘sollte’ die Rede. Um notorischen Armeegegnern zu verdeutlichen, was diese Aussage bedeutet, übersetzen wir diese ‘soll-Klausel’ des Bundesrates in eine Sprache, die sie verstehen:
Der Bundesrat würde in seiner Strategie zum Atomausstieg sinngemäss festhalten: “Die Schweiz hätte aus der Atomkraft aussteigen müssen, sollte sich hierzulande je ein ernster Unfall in einem KKW ereignen. [Bis dahin machen wir uns eine schöne Zeit – YOLO!]”
Ich werde den Eindruck nicht los, dass uns der BR mit Schlaumeier-Antworten abspeist. Die Eintretens-wahrscheinlichkeiten zum Beispiel für Unruhen in Europa nehmen zu. Hier ein aktueller Artikel von WELT.DE:
http://www.welt.de/politik/article115185760/Laemmer-verwandeln-sich-dann-in-reissende-Woelfe.html
Wie lange wollen Bundesrat und Parlament die Augen vor der sich abzeichnenden Realität eigentlich noch verschliessen?
Herr Waldvogel…!
Die wollen doch gar nicht anders, die sind nämlich viel zu hochnäsig u. abgehoben dazu.
Aber… was erwarten Sie in dieser Frage anderes, mit einem Bundesrat dessen Mehrheit nie im Leben Militärdienst geleistet hat?
Es drängt sich hier langsam aber sicher die Frage auf: Sind diese Leute wirklich qualifiziert für Ihren Job?
Es stellt sich nicht die Frage, ob Bundesräte, weil sie nie im Leben Militärdienst geleistet haben, qualifiziert sind für ihren Job. – Es stellt sich die Frage, ob Bundesräte, welche einer Partei angehören, welche die Armee ganz abschaffen will, überhaupt in eine Regierung gehören, immerhin vertreten sie 28.6 % der Bundesratsstimmen! Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Schweizerische Konkordanzpolitik überhaupt noch sinnvoll ist? Wenn man weiterhin eine Kuschelpolitik verfolgen will, dürfte man die Regierungsbeteiligung der SP weiterhin gutheissen…Wenn dann auch noch die “bürgerlichen Kräfte” von den Linken vereinahmt werden, ist es um eine glaubwürdige Sicherheitspolitik ohnehin geschehen. Wer sollte dann im Bundesrat dafür einstehen?
Herr Düggelin…!
Das ist ja hier genau die Frage:- ” Denken diese Leute an das Gemein- oder nur noch an ihr eigenenes Wohl?”
Genau wie ich es angesprochen habe: alles u. alle sind vom Narzismus zerfressen! So verehrter Herr Düggelin, ist eben auch keine, wie auch immer sinnvolle Politik zzu machen. Dieser Trend zum “Eigenleben” macht wie ich schon schrieb:- “… Vor keiner Parteigrenze mehr halt…!” auch von jener der SVP und der SP nicht. Sind die einen Scheinbar die Wackeren Vefechter aller traditionell heimatlich-bürgerlichen Werte, wollen die anderen jene der sog. kleinen Leute sein. Dass aber im Grunde genommen beides mindestens teilweise total falsch ist, wissen auch Sie Herr Düggelin…!
Also warum solch unnötige rethorische Grabenkämpfe, wäre es nicht gescheiter die positiven Kräfte beiderseits zu bündeln und an dem selben Strick ziehen zu lassen? Haben wir denn alle, damit gemeint sind alle Leute guten Willens, einen solchen Überschuss an Energie, dass wir uns solche Geplänkel überhaupt leisten können?
NEIN! gefragt sind jetzt in dieser zunehmend verfahrenen Situation, Macher u. keine bornierten Grabenkämpfer und Eigenbrötler.
Seit langem schon hat bei uns eine gewisse Polarisierung Einzug gehalten, dies ist ein unumstössliches Faktum, das man unbedingt berückdichtigen sollte, wenn man gedenkt heutzutage überhaupt irgendwie positiv zu agieren.
Denken auch Sie daran verehrtester Herr Düggelin, überall gibt es gute, uns wohlgesinnte Menschen, mit denen es sich positiv für unsere gemeinsamen Ziele arbeiten lässt.
Wie auch immer: ICH KENNE NUR EINE PARTEI, UND DAS IST DIE SCHWEIZ!
Und abschliessend Herr Düggelin, lade ich Sie dazu ein mit mir das selbe zu tun.
Guten Tag Herr M.E. Nehmen Sie doch mal bitte mit mir Kontakt auf, Sie finden meine Telefonnummer problemlos. Sie haben mir ja eine Einladung zugestellt.
… eigentlich: wie lange noch kann man auf diesem Blog nur Beiträge lesen, die empört die Frage stellen, wie lange eigentlich das noch so weiter gehe?
Wir haben 7 Bundesräte und 246 Parlamentarier und die demokratischen Mittel in Militärfragen sind längst nicht ausgeschöpft. Eine Anfrage – eine solche hat Frau Geissbühler eingereicht – ist ein zahnloses Instrument, das auf Effekt zielt, aber nicht auf Lösung eines Missstandes. Wieso reicht denn niemand eine parlamentarische Initiative ein, wenn es denn so schlimm wäre, wie hier beschwört wird? Eine bürgerliche Mehrheit würde sich doch gewiss finden lassen für tragfähige Lösungen zu einem überzeugend dargelegten Problem.
Sehr geehrter Herr Berner…!
Nett Sie hier kennen zu lernen. Ich denke zum ersten, dass:- “… Wie schlimm es ist…” schon lange thematisiert ist. Es ist nämlich Sinn u. Zweck der Gruppe Giardino.
Zum zweiten, warum Anfrage statt parlamentarische Initiative? Sehen Sie Herr Berner, unsere classe politique als ganzes, ist eben heutzutage leider ein ziemlich abgehobener Verein, der mehrheitlich nur noch Seinen eigenen Vorteilen huldigt. Und diese traurige Entwicklung, macht auch nicht vor Parteigrenzen halt.
Fazit: Heute werden wir leider von einer narzistisch verklärten Oligarchie regiert, die zunehmend nur noch ihren eigenen Gesetzen huldigt.
siehe meine obenstehende Antwort an M.E.
Es lohnt sich, die Antwort des Bundesrates etwas genauer unter die Lupe zu nehmen!
Diese recht suffisante Rechtfertigung unterlassener glaubwürdiger Verteidigungsanstrengungen stellt ein „appeasement“ der Schweizer Bevölkerung erster Güte dar! Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesamtbundesrat „Potentiale und Eintretenswahr-scheinlichkeiten“ beurteilt hat. Der Bundesrat lässt sich von der von linker Seite geprägten „Mainstream-Meinung“ leiten. Er erkennt zwar die „Mängel in der Armee“ und dass „Ressourcen und Leistungen in ein Gleichgewicht gebracht werden müssen“, ist aber mit seiner Sparwut im VBS und Missachtung des Parlamentswillens (CHF 5 Mrd.) völlig unglaubwürdig!
Wie kann behauptet werden, dass „die Armeeaufgabe Verteidigung nicht verändert wurde?“ In Kürze werden nur noch 20´000 Mann für echte Verteidigungsaufgaben aufgeboten werden können, damit lässt sich ein Verteidigungsauftrag gleich welcher Art nicht erfüllen! Der Bundesrat spricht ja von „Art und Ausmass“. Niemand fordert heute eine Rückkehr zu einem Massenheer, wie es vor 1989 noch gerechtfertigt war.
Den grössten Trugschluss begeht der Gesamtbundesrat, wenn er sich in seiner Lageanalyse von der Entwicklung der militärischen Arsenale in anderen Ländern leiten lässt. Alle europäischen Staaten sind gezwungen (Verschuldungskrise) ihre Militär-Etats stark zu reduzieren, kein Indiz für Zuversicht und kein Grund gleich zu handeln! Der Bundesrat verkennt die Signalwirkung einer glaubwürdigen Landesverteidigung und schwächt unsere Souveränität.
Es ehrt Frau Nationalrätin Geissbühler, dass sie sich Sorgen zu machen beginnt über die Verteidigungsfähigkeit unserer Armee und endlich die einzig wichtige Frage stellt. Sie hat offensichtlich mitbekommen, dass diese Armee ja nicht einmal mehr mobilisieren kann, nur zum kleinsten Teil ausgerüstet ist und wertvolle Ausrüstung vernichtet worden ist. Dass viele Rüstungsprojekte in den Sand gesetzt worden sind und damit nicht nur dringend benötigtes Geld zum Fenster hinausgeworfen worden ist, hat sie in der Zeitung gelesen, wie dies alle Parlamentarier und jeder Bürger jeden Tag tun können.
“Der Bundesrat” oder der zur Antwort verdonnerte Beamte hat aber weiterhin in Verbebelungstaktik gemacht. Er dachte wohl, eine dumme Frage benötige auch eine dumme Antwort. Nur eben : Dumm war die Frage nicht.
Schön zu hören, dass der Verteidigungsauftrag nicht verändert wurde, gelegentlich hörte man das auch anders. Was “Verteidigung” heisst, ist ein genau definierter Begriff und “verteidigen” kann diese Armee definitiv nicht mehr (siehe oben). Darum wurde sie neuerdings auch einfach in “Dienstleistungsarmee” umbenannt. Somit wird unfachmännisch wieder die alte Platte von den Wahrscheinlichkeiten aufgetischt, statt, wie es das Planungshandwerk erfordern würde, die gefährlichste Feindmöglichkeit zur Grundlage gemacht. Hier wird wieder, wie es in militärischen Kursen heisst “die fehlende Substanz durch stramme Haltung ersetzt”. Ein Parlamentarier verdiente eine ernsthaftere Auseinandersetzung der Verwaltung mit seinen Fragen.
Richtig ist, dass Sicherheitspolitik eine Aufgabe ist, die “weit über die Armee hinausgeht”. Da wäre es natürlich schön, endlich zu hören, wie die einzelnen Departemente in Bern die Aufgabe teilen und wie sie zusammenarbeiten wollen. Wenn aber ein Teil der Sicherheitspolitik, die Armee, nur noch zum Pistenpräparieren etc. brauchbar ist, zu allem anderen mangels Mobilmachungsfähigkeit und Ausrüstung aber nicht mehr, so fällt das Kartenhaus “Schweizerische Sicherheitspolitik” beim ersten Windstoss zusammen. Dies ist nicht der Verteidigungsauftrag, wie ihn der Bürger versteht!
Giardino hat nun seit Jahren die Informationen die dazu gehören häppchenweise aus Verlautbarungen des VBS gesammelt und den Gesamtüberblick hergestellt, über den das Departement ganz offensichtlich nicht mehr verfügt. Im Mai wird dazu ein Buch erscheinen, nachdem sich die Politik beharrlich weigert, nach all den Hiobsbotschaften endlich eine Generaluntersuchung der Armee anzuordnen:
Gruppe Giardino: “Mut zur Kursänderung – schweizerische Sicherheitspolitik am Wendepunkt”, Eikos Verlag Baden, 230 Seiten, Fr. 25.-, ISBN 878-3-033-03919-9. Vorbestellungen nimmt Giardino entgegen.
Den Eigen- Interessen-Vertretern in der Politik und den führungsschwachen ( unfähigen ) Departementsvorstehern des VBS der letzten Jahrzehnte verdanken wir den desolaten Zustand der heutigen Armee!!!
Kommentare sind geschlossen.