Armeebudget wird auf 5 Milliarden aufgestockt
Im Streit zwischen Bundesrat und Parlament um das Armeebudget hat der Bundesrat nachgegeben: Die Armee soll mehr Geld ausgeben dürfen. Der Ausgabenplafond wird von heute 4,4 auf 5 Milliarden Franken erhöht. Der Bundesrat hätte die Grenze eigentlich bei 4,7 Milliarden Franken setzen wollen. Nun hat er sich gefügt. Der Bundesrat habe das Verteidigungsdepartement (VBS) beauftragt, mit einem Aufgabenplafond von 5 Milliarden Franken zu rechnen, sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer am Mittwoch vor den Medien auf eine entsprechende Frage.
Bericht auf 20min.ch – SOG.ch – NZZ.ch – Mitteilung des VBS
Kommentar:
Ein Schritt in die richtige Richtung, doch das Ziel wird verfehlt. Für eine Armee von 100’000 AdA hat die Armeespitze einen Finanzierungsbedarf von 5,1 Mia. ausgewiesen. Dazu kommt die “Anschubfinanzierung” (Schliessung der grossen Ausrüstungslücken), welche auf die nächsten Jahre umgelegt zusätzliche 300 Mio. Franken bedeuten. Die Armee bleibt also auch in den nächsten Jahren unterfinanziert. Wer ob dieser Aussicht von einem “Erfolg” spricht, macht sich etwas vor und verkennt die Realität.
Giardino fordert ein finanzielles Fitness-Programm für die Verwaltung. Wie ein Bericht auf 20min.ch aufzeigt, fehlen im VBS Kompetenzen, die (zu) teuer eingekauft werden müssen.
Kommentare: 4
BR UM hat einige Jahre Budgetteile an die allgemeine Bundeskasse zurückgegeben. Ein unglaublicher Akt. Was ihn da geritten hat weiss niemand. Mit diesem Geld hätte viel erreicht werden können. Diese Mittel sind allerdings nun weg. Zudem gibt BR Maurer Geld für die Verschrottung von noch brauchbarem Militärmaterial aus (zB Schüpa). Dieses Geld könnte man sinnvoller ausgeben. Der Unterhalt des Materials käme nie so teuer. BR Maurer ist fehl am Platz und kann sich gegen den ansonsten linken Bundesrat (inkl. FDP-Vertreter) nicht durchsetzen.
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Und Sie, geschätzter Mitbürger, wären im Gegensatz zu BR UM dann in der Lage, sich durchzusetzen?
Alleine gegen sechs “Linke”? Bei allem Respekt, wie soll das denn gehen?
Bitte Lösung bekannt geben! Wir sind alle sehr daran interessiert!
Guten Tag Giardinos,
Endlich eine positive Nachricht vom BR! Die 5,0 Mia CHF pa sind ein Teilerfolg, all jener die sich dafür eingesetzt haben, dem VBS für die Armee genügend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört an voderster Front die GG. Ein wichtiger aber kleiner Schritt in die richtige Richtung. Um zu erreichen, was unser Land braucht, eine glaubwürdige Landesverteidigung, haben wir noch einen langen und steinigen Weg vor uns. Es wird noch Jahre dauern, ehe nach innen das Vertrauen in die Armee wieder hergestellt ist. Gleichzeitig nach aussen, den Volkswillen überzeugend zu vermitteln, die Schweiz stehe für Eigenständigkeit, Freiheit und Neutralität.
Das Positive daran der BR und wohl auch der Letzte in Bundesbern, stellen (zwar langsam) sicher fest, auch die Armee hat eine starke Lobby! Dies versetzt die notorischen Pazifisten (make love not war!),die Armeegegner (stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin!)und die Wehrdienstverweigerer (lieber Bottillion als Bürger-pflicht!) in einen Zustand der Verunsicherung. Der eine oder andere wird daran gehindert, lauthals und in krankhafter Selbstüberschätz-ung, uns mit seinem beleidigenden und defaitistischen Schabernack zu belästigen.
Das Negative daran, bei genauem Hinhören und selbstkritischem Hinter-fragen, sind die Lobbyisten selber. Kaum sind die 5,0 Mia CHF pa Tat-sache, werden schon die ersten Stimmen laut, es würde noch mehr Geld brauchen. Nein, so untergraben wir unsere Glaubwürdigkeit. Dieses Verhalten hat einen unschönen, proletarischen Anstrich. Genauso wie all die Begehrlichkeiten in anderen politischen Bereichen, wo gefor-dert wird ohne nach zu fragen woher das Geld kommen soll, um all die Wünsche zu erfüllen.
Was sollten die Lobbyisten daraus zwingend lernen? Kräfte bündeln! Heisst auch mit einer Stimme sprechen! Teilziele und Ziele gemeinsam formulieren und nach aussen tragen! Damit gewinnen wir an Glaub-würdikeit und Ueberzeugungskraft. Eine verschworene Gemeinschaft, deren Mitglieder mit Mut und Stärke ihr Anliegen jeder an seinem Platz, in seinem Einflussbereich mit guten Argumenten vertreten.
@Steuerzahler2013 leider treten Sie anonym auf. Das ist schade! Wenn Sie BR Maurer als “fehl am Platz” beurteilen, befinden Sie sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit “auf dem falschen Dampf-er”! In der aktuellen Zusammensetzung der Regierung ist er für uns-ere Landesverteidigung, derjenige im BR der das Schlimmste verhin-dert! Nach aussen mag sein Auftreten im einen oder anderen Fall möglicherweise nicht vollends zu überzeugen. Als Mitglied einer Kollegial-Behörde, in welcher er in Fragen der Armee immer einer Mehrheit gegenüber steht, ist diplomatisches Geschick gefragt, überzeugende Argumente und sachbezogene Rhetorik. Sein Weg zum Ziel mag im einen oder anderen Fall nicht vollständig zu überzeugen, vielleicht mangeln uns wichtig Informationen, oder BR Maurer etappiert sein Vorgehen.
Zielführend für seine Arbeit, ist nicht zuletzt die Unterstützung durch die Befürworter einer glaubwürdigen Landesverteidigung. Ungerechtfertigte Kritik, zur falschen Zeit ist weder unseren noch seinen Zielen förderlich.
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