Armeebudget wird auf 5 Milliarden aufgestockt
Im Streit zwischen Bundesrat und Parlament um das Armeebudget hat der Bundesrat nachgegeben: Die Armee soll mehr Geld ausgeben dürfen. Der Ausgabenplafond wird von heute 4,4 auf 5 Milliarden Franken erhöht. Der Bundesrat hätte die Grenze eigentlich bei 4,7 Milliarden Franken setzen wollen. Nun hat er sich gefügt. Der Bundesrat habe das Verteidigungsdepartement (VBS) beauftragt, mit einem Aufgabenplafond von 5 Milliarden Franken zu rechnen, sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer am Mittwoch vor den Medien auf eine entsprechende Frage.
Bericht auf 20min.ch – SOG.ch – NZZ.ch – Mitteilung des VBS
Kommentar:
Ein Schritt in die richtige Richtung, doch das Ziel wird verfehlt. Für eine Armee von 100’000 AdA hat die Armeespitze einen Finanzierungsbedarf von 5,1 Mia. ausgewiesen. Dazu kommt die “Anschubfinanzierung” (Schliessung der grossen Ausrüstungslücken), welche auf die nächsten Jahre umgelegt zusätzliche 300 Mio. Franken bedeuten. Die Armee bleibt also auch in den nächsten Jahren unterfinanziert. Wer ob dieser Aussicht von einem “Erfolg” spricht, macht sich etwas vor und verkennt die Realität.
Giardino fordert ein finanzielles Fitness-Programm für die Verwaltung. Wie ein Bericht auf 20min.ch aufzeigt, fehlen im VBS Kompetenzen, die (zu) teuer eingekauft werden müssen.
