Ausländer sollen für Kampfjets zahlen
Für das Parlament ist klar: Die Schweiz braucht neue Kampfjets. Wie diese finanziert werden sollen, ist aber auch unter den bürgerlichen Parteien umstritten. Die SVP bringt nun eine neue Forderung ins Spiel: Sie will, dass sich Ausländer in der Schweiz über eine spezielle Abgabe an der Kampfjetbeschaffung beteiligen.
Der Vorschlag stammt vom Zürcher SVP-Nationalrat und Finanzpolitiker Hans Kaufmann. In einer neuen Motion verlangt er vom Bundesrat, eine entsprechende Militärersatzabgabe einzuführen. Davon betroffen wären Ausländerinnen und Ausländer, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. Sie müssten jährlich je 250 Franken bezahlen. Bei rund 1,6 Millionen Ausländern ergäbe das einen Betrag von 400 Millionen Franken. Zur Kasse bitten will Kaufmann auch die 260 000 Grenzgänger, die hier arbeiten. Sie sollen jährlich eine Abgabe von je 150 Franken leisten, was nochmals Einnahmen von 39 Millionen Franken bringen würde.
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