BaZ: Ein CVP-Geschwader macht Kampfjets möglich
Bei aussergewöhnlichen Ereignissen gibt jeder gerne vor, dafür verantwortlich gewesen zu sein. Diese Mühe hat sich Ueli Maurer, Chef des Verteidigungsdepartements (VBS), zuletzt nicht gemacht, auch wenn die jüngsten Entwicklungen für ihn und sein Departement sehr günstig ausfielen. Als das Parlament darüber debattierte, die Erhöhung des Militärbudgets von 4,4 Milliarden auf 5 Milliarden zu unterstützen, verhielt sich Ueli Maurer eher passiv. Der Wirtschaftsplan, den er den Parlamentariern für die Finanzierung der Flugzeuge vorlegte, erschien wie aus dem Nichts. Maurer musste dazu wenig beitragen, denn das Manöver wurde von CVP-Abgeordneten aus den Peripheriegebieten gesteuert. Im gut besetzten Geschwader von Ständeräten dieser Partei waren der Schwyzer Bruno Frick und der Walliser Jean-René Fournier die Wortführer: Ohne uns keine Schweiz!
Doch der Sparzwang ist allgemein und genau das sorgt für Ärger im Bundesrat: Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat ihre negative Meinung zu diesem Parlamentsbeschluss bereits ausgedrückt, ebenso Doris Leuthard, Eveline Widmer-Schlumpf und Didier Burkhalter, welche das Parlament gewarnt haben: Der Flugzeugkauf gefährde die Finanzierung von unerlässlichen Infrastrukturprojekten, etwa beim öffentlichen Verkehr und beim Strassenbau. Auch müsse mit Abstrichen bei Bildung und Forschung und der Unterstützung der Landwirtschaft gerechnet werden.
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Kommentar:
Wieder einmal wird das Gespenst von den kanibalisierenden Bundesausgaben durchs Land gejagt. Dabei wird vergessen, dass bei anderen Departementen weitaus grössere Mehrausgaben beschlossen werden, ohne dass dafür ein anderes Departement Federn lassen müsste. Ganz offensichtlich wird einmal mehr mit unterschiedlichen Ellen gemessen.
Kommentare: 2
BR Leuthard lässt sich im grössten Armee-Heli herumfliegen – was sie gemäss ihrer Rede am Luftfahrtforum geniesst – , aber der Armee versagt sie die Mittel. Das ist die Zick-Zack-Politik der CVP.
Es gibt noch ein zweites Problem. Die angeblich so hohen Militärausgaben schliessen u.a. diese Helikopterreisen, den Bundesratsjet (das neueste vom neuesten im krassen Gegensatz zu den Kampfflugzeugen) und ähnlichen Schischi mit ein. Was kostet schon wieder eine Stunde Helikopterflug?
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