Brief an Christian Josi, Div aD, Präsident Sipol Kom FDP Kt. Zürich
Sehr geehrter Herr Josi
Ich weiss um Ihre ehrlichen Bemühungen, doch seien wir doch ganz ehrlich (ich habe zwar im Militär keine zwei Sterne getragen)! Kann unsere Armee mit der heutigen und zukünftigen Ausrichtung noch glaubwürdig sein? Braucht es dazu einer erneute “Weiterentwicklung” der Armee (die Vierte in nur zwanzig Jahren), welche die Armee weiter dezimiert? (Mannschaftsbestand, Finanzielle Mittel, Anzahl Diensttage, Verkürzung der WK-Dauer, Verschrottung von einsatzfähigem, gut gewartetem Material)
Die Entwicklungen in der Ukraine, in Syrien, im Gazastreifen und im Irak zeigen deutlich auf, dass ein Krieg nicht mehr unmöglich ist, vor allem dann, wenn es den USA gelingt, die europäischen NATO Staaten zu unbedarften Reaktionen und Sanktionen gegenüber Russland zu provozieren. Man soll sich bekanntlich nicht provozieren lassen, bisher hat Russland standgehalten!
Warum eine weitere Weiterentwicklung der Armee? Weil die bisherigen Bemühungen nicht erfolgreich waren? Warum die weitere Liquidation von Armeematerial, das noch einsatzfähig ist? Kann sich die reiche Schweiz nur eine Armee leisten, welche 0,7 % des BIP kostet? Wieviele Franken Versicherungsprämie bezahlen Sie für Ihre Familie? Lieber in die Jahre gekommenes Material als gar kein Material (Feuerwehrkommandant ohne Schlauch!)
Als rechtes FDP-Mitglied seit mehreren Jahrzehnten nehme ich mit Angst und Besorgnis zur Kenntnis, dass selbst meine Partei bezüglich Armee zu wenig Rückgrat besitzt und dies auf unsere Bevölkerung abstrahlt. Unser Parteipräsident ist nicht zuletzt mit seinen Bemühungen (Unterzeichnung des Fragenkatalogs Gripen im Vorabstimmungskampf) zu weit gegangen, er hat den Gripen ja ursprünglich als Papierflieger bezeichnet. Wie weiter mit der Flugwaffe? Ab 2025 werden wir keine Flugwaffe mehr haben, die diesen Namen verdient! Ein klares Ja, ohne Wenn und Aber der FDP zum Gripen von Beginn weg, hätte dem Gripen zum klaren Take-off gereicht! Wann kann nun eine Neuevaluation, welche wiederum den Gripen miteinbeziehen müsste, an die Hand genommen werden? – Wahrscheinlich erst dann, wenn ganz Europa in Trümmern liegt…. und man der SP-Politik ganz gefolgt ist!
Nun hat man sich von bürgerlicher Seite längst vom linken Gedankengut einlullen lassen! Man schiesst lieber gegen die SVP als gegen die SP, welche ja bekanntlich die Armee ganz abschaffen will (Parteiprogramm). Wir sind auf dem besten Wege dazu!
Ich wiederhole: So lange die SP bezüglich Armee undglaubwürdig bleibt und so lange man die SVP praktisch ausschliessen will (kein zweiter Bundesrat) und so lange FDP und CVP linke Forderungen stillschweigend akzeptieren, so lange wird die Schweiz nicht zu einer glaubwürdigen Sicherheitspolitik zurückkehren.
Dies nennt man dann das Erfolgsmodell Schweizerische Konkordanzdemokratie!
Sie müssen sich bewusst sein, dass Sie als Mitglied der Taskforce Äussere Sicherheit nicht unwesentlich Verantwortung tragen! So lange Sie in diesem Gremium nicht endlich energisch das Wort ergreifen und die Partlaments-Mitglieder sensibilisieren und endlich Klartext sprechen, so lange wird sich in der Schweizerischen Sicherheitspolitik nichts ändern, sie wird weiterhin ein Mauerblümchen-Dasein fristen, währenddem auf der geopolitischen Weltkarte immer neue Krisenherde aufflammen die auch Europa immer näher kommen.
Weiter besteht der Verdacht, dass bereits genügend Vorarbeit geleistet wurde, um die nun weiter schrumpfende einst stolze Schweizer Armee in die NATO-Streitkräfte zu integrieren. Wir können uns ja autonom sowieso nicht mehr verteidigen, so die Argumentation dieser Befürworter….!
Von Dissuasion spricht heute niemand mehr. Es ist den NATO-Streitkräften zu empfehlen, die Dissuasionpolitik Wladimir Putins Ernst zu nehmen!
Wenn Sie mich fragen, pokert die NATO allzu hoch, das könnte gefährlich werden! Es muss Ihnen ja auch bekannt sein, dass die europäischen Staaten aufgrund ihrer leeren Kassen ihre Verteidigungsanstrengungen weiter reduzieren müssen.
Beda Düggelin
Mitglied der Taskforce Innere Sicherheit FDP Schweiz
