SVP will Scheidung von der Nato
Die SVP hat genug von der oberflächlichen Neutralität, wie sie der Bundesrat seit Jahren handhabe, nur um hintenherum dann doch Partei zu ergreifen. Schon am Mittwoch könnte der Bundesrat den nächsten Zug in diesem fragwürdigen Spiel machen. Traktandiert ist für die nächste Bundesratssitzung nämlich erneut das Thema Sanktionen gegen Russland.
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hatte vorletzte Woche den Auftrag erhalten, «konkrete weitere Massnahmen zur Vermeidung von Umgehungsgeschäften zu erarbeiten und diese dem Bundesrat rasch zum Entscheid vorzulegen». Damit schien klar, dass der Bundesrat die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland nicht übernimmt. Er sorgt aber dafür, dass Schweizer Unternehmen nicht direkt und übermässig aufgrund der EU-Sanktionen profitieren.
Beitrag auf bazonline.ch – 20min.ch
Kommentar:
Die Gruppe Giardino fordert seit ihrem Manifest II:
Die einseitige Ausrichtung auf die NATO und das sog. PfP (Partnership for Peace) ist aufzubrechen
GIARDINO lehnt einen Beitritt zur NATO ab. GIARDINO fordert vom Bundesrat und von den Eidg. Räten, diese Einseitigkeit aufzubrechen und insbesondere auch die sog. BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) einzubeziehen.
