Bundesrat stemmt sich gegen Anhebung des Armeebudgets
Per Motion verlangte die Sicherheitspolitische Kommission vom Bundesrat, das Armeebudget auf 5 Milliarden Franken anzuheben. Die Regierung will davon weiterhin nichts wissen.
Beitrag auf tagesanzeiger.ch
Kommentar:
Wie lange lassen wir (und das Parlament) uns von diesem Bundesrat auf der Nase herumtrampeln? Dieser Bundesrat ist vom Parlament bei nächster Gelegenheit abzuwählen. Die Parteien (v.a. FDP und CVP) müssen ihre Bundesräte nun zur Brust nehmen und ihnen “den Tarif durchgeben”.
