Bundesrat stemmt sich gegen Anhebung des Armeebudgets
Per Motion verlangte die Sicherheitspolitische Kommission vom Bundesrat, das Armeebudget auf 5 Milliarden Franken anzuheben. Die Regierung will davon weiterhin nichts wissen.
Beitrag auf tagesanzeiger.ch
Kommentar:
Wie lange lassen wir (und das Parlament) uns von diesem Bundesrat auf der Nase herumtrampeln? Dieser Bundesrat ist vom Parlament bei nächster Gelegenheit abzuwählen. Die Parteien (v.a. FDP und CVP) müssen ihre Bundesräte nun zur Brust nehmen und ihnen “den Tarif durchgeben”.
Kommentare: 48
Wenn der Bundesrat als Exekutive sich nicht an die Beschlüsse des Parlaments hält, dann sind wir bei einer bundesrätlichen Diktatur angekommen!
Man entschuldige meine Dummheit, aber ist eine bundesrätliche Diktatur nicht verfassungswidrig?….
Beim obigen Kommentar steht, dass dieser Bundesrat bei nächster Gelegenheit abzuwählen ist. Diese Worte in Gottes Ohr!!!!!
Nur am Rande: Warum haben wir überhaupt einen Bundesrat, der machen kann was er will?
Bisweilen lernte man schon in der Primarschule, was der Unterschied ist zwischen Legislative und Exekutive.
Hat das mit der letzten Verfassungserneuerung geändert?
Also: Der Bundesrat hat zweierlei entschieden. Erstens erklärt er die Auftragerfüllung der Armee gemäss BV Art. 58 als gegeben. Dazu braucht er sich nicht bei Fachleuten rückzuversichern, ob das überhaupt so ist. Zweitens: Parlamentsentscheide sind für ihn nicht bindend, er kann sie befolgen, wenn er will oder auch nicht.
Vision 2015: Das Parlament wählt einen neuen Bundesrat, der aber letzterem nicht passt. Der Bundesrat lässt das Parlament also wissen, er gedenke sich nicht an den Parlamentsentscheid zu halten und regiert so weiter wie er entschieden hat.
Nun, so einfach wird das nicht sein! Der Bundesrat wird irgendwo einen Gesetzesartikel gefunden haben, der es ihm erlaubt das Parlament auszuhebeln. Der Bürger war bisher anderer Ansicht, das ist aber nicht entscheidend. Wahrscheinlich kann eine SiK gar nicht solche Beschlüsse fassen wie in diesem Fall und der Bundesrat geht davon aus, dass er dann allenfalls das Parlament auch mit anderen Methoden lahmlegen kann, sollte dieses auch in Obstruktion machen und seine SiK unterstützen.
Jedes Land hat das Parlament, das es verdient. Wenn sich unser Parlament so auf der Nase herumtanzen lässt, dann hat dieses Parlament nichts anderes verdient und die Schweiz auch nicht.
Giardino spricht im Zusammenhang mit dem Umgang unserer Regierung und unseres Parlamentes mit der Armee (unserer Armee!) schon lange von einem kalten Staatsstreich.
Gesetze sind das eine, deren Durchführung und auch deren Interpretation das andere. Ich weiss, dass ich, wenn ich ein Gesetz lese ich immer zu einer anderen Interpretation komme, als diese dann bei den Gerichten vorhanden wäre oder ist, das ist eben die Interpretation (eine singuläre Interpretation, wie man in meinen Kreisen spöttelt). Die Durchführung ist das andere, man kann es auch mit Macht umschreiben. Wenn der BR alle Machtmittel hinter sich hat, kann er tatsächlich so wie in Vision2015 handeln und er würde es auch tun. Wir sind eben nicht so weit von der Barbarei entfernt wie man uns gerne glauben machen will. Aber und das ist das Gute: Der BR, der in den letzten 25 Jahren einen sehr guten Ruf im Volk hatte, verliert zusehends an Popularität und damit als Folge auch an Macht. Zweitens für unser Anliegen positiv, ist ein allgemeines Umdenken in Bezug auf die Möglichkeit von Kriegen und lokalem Widerstandswillen bemerkbar, daher bin ich optimistisch. Das einzige Problem, ist der Zeitfaktor, die Zeit bis Bundesrat nachgegeben, Volk und Parlament überzeugt, die Armee wieder aufgebaut, ausgerüstet, ausgebildet und beübt ist, könnte nicht reichen.
24.11.2012
Ein kalter Staatsstreich seitens des Gesamtbundesrates (ohne U. Maurer, welcher für eine unbrauchbare Retro-Armee kämpft…)?
Keineswegs!
Vielmehr kann von einem kalten Staatstreich der aussterbenden, abgewählten, angeklagten rechtsnationalen kalten Krieger Stahlhelm-Fraktion (Zuppiger, Schlüer, Segmüller, Frick, etc, etc, etc) die Rede sein, welche in einer Unverfrorenheit sondergleichen im 2011 schlechte Beschlüsse im alten Parlament durchdrückte, welche – ich hab’s an dieser Stelle bei verschiedenen anderen Themen auf der Giardino-Seite schon x-mal geschrieben und letzlich nun auch recht bekommen – in ihrer Unausgegorenheit und Weltfremdheit kaum mehr zu toppen sind…
Die Zukunft heisst Sicherheit durch Kooperation, die Schweizer Armee gehört grundlegend reformiert, 50’000 AdA (Durchdiener plus freiwillige Reserve / Miliz) reichen mit einem Vtg-Budget von maximal 4 Mrd Fr jährlich, die Blaupause JAS-Gripen E/F braucht es nicht, der Swiss Air Force F/A-18 Hornet muss ab 2030 ersetzt werden (Finnland, 8mal grösser als die Schweiz mit 5.3 Mio Einw, plant den Ersatz seiner 64 F/A-18 Hornet in diesem Zeithorizont).
Willkommen in der Gegenwart!
Ironie ein
Aber Herr Haas, Frick ist doch einer von Euch, der hat keinen Stahlhelm, höchstens eine Unterhose auf der OSZE, anstelle von Calvin Klein steht. Segmüller vielleicht, wenn er seine Hellebarde umschmelzen lässt…..
Ironie aus
Ich habe schon mal gesagt. “Sicherheit durch Kooperation, heisst Sicherheit durch Unterwerfung”. Finnland hat 5 Millionen Einwohner ist also rund 30% kleiner als die Schweiz, man könnte auch das BIP als Vergleich herbeiziehen dann ist Finnland nur noch etwa halb so gross wie die Schweiz. Die Finnische Luftwaffe verfügt über etwa 60 F/A-18 C/D (!!!) und etwa 40 Hawks, die Schweiz müsste umgerechnet somit 120 F/A-18, und(!) 80 Hawks haben. Habt ihr übrigens bei der GSOA kein Wikipediea oder Google?
Reply an E. Haas
Herr Haas,
Ihnen möchte ich zurufen: “Willkommen in der Utopie!”
Mit wem möchten Sie koopieren? Mit einer EU, die kaum etwas zustande bringt? EU (und EUR) sind künstliche Gebilde, demokratisch in den Mitgliedsländern kaum abgestützt – fraglich, wie lange sie sich halten können.
Der abgewählte französische Staatspräsident hat zwar den militärischen Einsatz gegen Libyen “angezettelt”, ohne Unterstützung durch die USA wäre das Unternehmen aber mit grosser Sicherheit schief gelaufen; die EU-Staaten alleine hätten es kaum packen können.
Mit der Nato, die ohne USA bedeutungslos ist – die USA ziehen sich aber bekanntermassen mehr und mehr aus Europa zurück.
Auf solche Kooperationen möchte ich mich in der Krise nicht verlassen müssen. Da zähle ich lieber auf die eigenen Stärken. Wenn sich ein Volk, eine Nation, wirklich verteidigen will, dann braucht es eine Milizarmee und nicht 50’000 Mann einer Söldnertruppe (oder ein Gemisch aus Durchdienern und Freiwilligen, die Sie sehr wahrscheinlich nicht finden werden wenn es darum gehen sollte, das Leben zu opfern).
Ernst Kägi,
nach Ihrer Definition einer aus der Stahlhelm Fraktion
PS: mir ist nicht klar, mit welchen Behauptungen Sie glauben in letzter Zeit recht bekommen zu haben.
@ E. Kägi
Die Tatsache, dass der Gesamtbundesrat (ausser U. Maurer) und das am 18.10.2011 neugewählte Parlament 2012 und 2013 die schlechten, unausgegorenen, weltfremden, von kalter Kriegs-Paranoia gesteuerten Beschlüsse von Zuppiger, Schlüer, Segmüller, Frick und Konsorten vom 29.09.2011 nicht umsetzen werden (5 Mrd – Armee, Kauf der unausgereiften Gripen E/F – Blaupause, etc).
@ H.U. Suter
Es geht um Kapazitäten und Leistungsfähigkeit:
Die Armee muss bedrohungsgerecht aufgestellt und ausgerüstet sein und nicht die Bedrohung des kalten Krieges reflektieren. Der ging 1991 zu Ende.
Sie argumentieren mindestens gleich unrealistisch wie der unterlegene Republikaner / Tea Party – Kandidat im US-Präsidentschaftswahlkampf (entspricht bezogen auf helvetische Verhältnisse der SVP, bzw der milliarden-schwerreichen $VP…), Auszug aus der TV-Debatte der beiden Kandidaten vom 16.10.2012:
“You mention the Navy, for example, and that we have fewer ships than we did in 1916. Well governor, we also have fewer horses and bayonets,” Obama said during the final presidential debate. “We have these things called aircraft carriers and planes land on them. We have these ships that go underwater, nuclear submarines.”
“It’s not a game of battleship where we’re counting ships, it’s ‘What are our capabilities?'” said the democratic candidate (Obama).
Es geht um Leistungsfähigkeit und Kapazitäten, nicht um die Anzahl Waffen und Geräte welche seit dem Ende des kalten Krieges ausser Dienst gestellt wurden, bzw seit Ende des 2en Weltkriegs (oder noch früher).
Die Waffenwirkung heutiger Waffensysteme ist ungleich höher als jener aus der Aera des kalten Krieges, Ihre Behauptung hat nichts mit bedrohungsgerechten Streitkräften zu tun, sondern mit den Szenarien des kalten Kriegs, Sie und andere Nostalgiker huldigen einer unbrauchbaren, untauglichen, überteuerten, ineffizienten, nicht bedrohungsgerechten Retro-Armee.
@Haas: Wir kennen die “Kapazität” der Schweizer Armee, sie ist nicht vorhanden. Ich argumentiere ja auch nicht auf einer bestimmten Zahl, aber wenn man das tut, wie Sie, so muss man annehmen, dass die Stärke einer Armee irgendwie mit der Bevölkerungszahl und dem BIP zusammenhängt. Und da sieht es für Finnland schlecht aus, währenddem es für die finnische Armee gut aussieht. Ich glaube auch, dass bei den 4 Milliarden, die das VBS ausgibt viel Sparpotential liegt, aber wenn ich die Armee vernünftig ausrüsten will (in einer Grösse die der wirtschaftlichen Grösse der Schweiz entspricht) so muss ich zwangsweise mehr Material kaufen als für 4 Mill. pa. erhältlich ist. Das liegt daran, dass in fahrlässiger und unverantwortlicher Weise von den Politikern Material vernichtet wurde (Bison/M113/F-5E), oder die Beschaffung zum Sankt-Nimmerleinstag hinausgeschoben wurden (Schwere Waffen Infantrie, Flabmittel, Sturmgewehre, usw.).
@E. Haas
Lesen Sie selbst eigentlich, was Sie zitieren?
“[…] We have these ships that go underwater, nuclear submarines.“
Ein Schiff, dass unter Wasser geht, nennt man ein Schiffsfrack. „submarines“ dagegen sind U-Boote (Unterwasser-Boote).
Siehe unten, da beantworte ich Ihre Frage.
“Die Waffenwirkung heutiger Waffensysteme ist ungleich höher als jener aus der Aera des kalten Krieges,”
Da haben Sie Recht, doch bekommen Sie nicht Recht, da genau diese effizienten Mittel nicht angeschafft werden oder dem Sparhammer zum Opfer gefallen sind (Artillerie).
Unsere heutige Armee ist weder altbacken noch modern, sie ist grösstenteils bloss noch ein Überbleibsel mit Guerilla-Niveau.
“Die Armee muss bedrohungsgerecht aufgestellt und ausgerüstet sein und nicht die Bedrohung des kalten Krieges reflektieren.”
Da haben Sie Recht und es wäre schon, wenn es so wäre. Denn heute sind wir weder auf ein altes noch auf ein zukünftiges gut vorbereitet!
Zu viele Sparübungen und Reorganisierungen haben Nährboden geschaffen für Gärtchen-Denken in der Armeeverwaltung; die Einen laufen am Limit während die andern immer noch gut leben!
Ausserdem: Sicherheit in Bezug auf Abläufe und Ansprechpartner in der ganzen Truppe sind verloren gegangen.
Was früher durch eine einigermassen zweckmässige und zuverlässige Organisation letztlich funktionierte, steht und fällt jetzt mit der Wankelmütigkeit welche die heutigen Miliz-AdA aus allen Lebensbereichen in die Armee hineintragen!
Herr Haas
Wenn der Gesamt Bundesrat (ausser U. Maurer) und das Parlament Beschlüsse fassen, die meiner Meinung nach gegen die Verfassung verstossen (u.a. weil sie der Armee keinen klaren Auftrag geben, ständig Vorgaben ändern, der Armee die nötigen Finanz Mittel vorenthalten), Sie aber glauben, durch solche Beschlüsse recht zu bekommen, so lasse ich Ihnen diese Meinung.
Ihre Argumente werden nicht besser oder treffender, wenn Sie Andersdenkende verbal diskreditieren.
Ernst Kägi
@ E. Kägi:
Die Beschlüsse – in diesem Fall bezogen auf die 5 Mrd Fr – Armee und den Fonds für den Gripen E/F – des Gesamtbundesrates basieren auf dem Parlamentsgesetz, welches dem Bundesrat eine gewisse Handlungsfreiheit einräumt, also (schlechte) Beschlüsse mit Begründung aufheben / umkehren kann (basierend auf einer Mehrheitsabstimmung im Bundesratsgremium, nach reiflicher und ausgewogener Ueberlegung), ganz im Sinn von:
“You mention the Navy, for example, and that we have fewer ships than we did in 1916. Well governor, we also have fewer horses and bayonets,” Obama said during the final presidential debate. “We have these things called aircraft carriers and planes land on them. We have these ships that go underwater, nuclear submarines.”
“It’s not a game of battleship where we’re counting ships, it’s ‘What are our capabilities?’” said the democratic candidate (Obama).
Auch der beste Träger muss irgendwann ins Dock – und wenn dann kein anderer im Pazifik, im Mittelmeer, im Indischen Ozean etc. etc. seinen Platz einnimmt, dann nützt das beste und teuerste Waffensystem nichts. Mitt Romney und vielen US-Wählern mag diese simple Antwort nicht eingefallen sein.
Immerhin hat die US-Navy (Bestand ca 350’000 Militärangehörige) nach wie vor 11 Flugzeugträger-Gruppen (Nimitz-Klasse) im Einsatz, über 200 grosse Kampfschiffe und ca 150 ultramoderne U-Boote, neben ca 300 weiteren Schiffen (Transportern, Heli-Träger, Spitalschiffe, etc).
Also die Feuerkraft und Reichweite der US-Navy 2012 ist millionenfach höher als jener der von 1916…
@E. Haas
Lesen Sie selbst eigentlich, was Sie zitieren?
“[…] We have these ships that go underwater, nuclear submarines.“
Ein Schiff, dass unter Wasser geht, nennt man ein Schiffsfrack. „submarines“ dagegen sind U-Boote (Unterwasser-Boote).
US-Präsident Obama musste es dem ignoranten Tea Party / Republikaner Romney in diesen einfachen Worten darlegen, vor ca 80 Mio TV-Zuschauern…
Sie befinden … – da zitiere ich doch mal direkt vom Online-Portal pravda.ru
Recently, Obama has been re-elected for a 2nd term by an illiterate society and he is ready to continue his lies of less taxes while he raises them. He gives speeches of peace and love in the world while he promotes wars as he did in Egypt, Libya and Syria. He plans his next war is with Iran as he fires or demotes his generals who get in the way.
http://english.pravda.ru/opinion/columnists/19-11-2012/122849-obama_soviet_mistake-0/
Nur bei deren Einschätzung zu Iran dürften die daneben liegen. Auch wenn BHO die Islamisten-Rebellen gegen den Assad (Iran-Verbundeter) unterstützt, so hat BHO nicht reagiert als Iran am 1.11.2012 im internationalen Luftraum auf eine US-Drone schoss.
1. Linksliberale Tor-Erfolge / “Rechtes” Versagen:
Die amerikanischen Republikaner / Tea Party Patrioten können es einfach nicht verkraften, dass ein Linksliberaler, also Präsident B. Obama und sein Team, die Tore schiesst wenn es um die nationale Sicherheit geht (Operation “Neptune Spear”, die erfolgreiche und am 02.05.2011 beendete Jagd nach OBL), die “Rechten” versagen regelmässig wenn es um dieses Thema geht, die Linksliberalen müssen dann das Chaos wieder aufräumen und schlussendlich dann noch zum Erfolg führen (gilt auch in der Schweiz).
2. Prawda:
Die russische Pravda erzählt die “Wahrheiten” Putins, dieses
Propagandablatt ist wohl kaum als seriöse Nachrichtenquelle zu betrachten, Russlands autokratische Putin-Regierung, welche über ein “Reich” regiert von noch 138 Mio Einw (weiter rasch sinkend), der grösste Flächenstaat, eine Regionalmacht im Niedergang, korrupt und schlecht geführt, schwache Wirtschaft welche nur mit Rohstoffexporten Devisen erwirtschaften kann, schwacher Armee mit demoralisierter Truppe (reicht für kleine Nachbarkriege wie den Georgien-Konflikt 2008), und einer männlichen Bevölkerung die sich vor dem 60en Lebensjahr zu Tode trinkt…
@E. Haas
„[…] Tore schiesst wenn es um die nationale Sicherheit geht […]“
Ich nenne mal zwei bedeutende Skandale, bei denen er gegen die USA handelte:
Benghazi-Gate der ersten US-Botschafter seit 1979, der durch Gegner der USA getötet wurde. Noch schlechter wird BHO’s Bilanz wenn beachtet wird, dass er und drei weitere Amerikaner durch Leute getötet wurde, welche mit Al-Qaeda verbunden sind – jenen, welche gemäss BHO angeblich „on the run“ sind. Und nochmals schlimmer, dass es im Vorfeld unübersehbare Warnzeichen vor Terrorangriffen gab. Sogar selbst während dem Angriff auf das Konsulat & CIA Quartier in Benghazi wurde auch keine militärische Verstärkung nach Libyen gesendet. Warum?Höchstwahrscheinlich weil Obama seine Zustimmung verweigerte und damit den Islamisten half die 4 Amerikaner zu töten. Seither brachte seine Administration diesbezüglich eine Lüge nach der anderen (YouTube Video etc.).
Fast & Furious Skandal: Tausende potente Waffen wurden dank aktiver Mitwirken der BHO’s Administration an brutale mexikanische Drogenmafien geliefert. Mindestens hunderte Mexikaner (darunter auch Teenager an einer Geburtstagsparty) und mindestens ein US-Amerikaner (Brian Terry) wurden durch diese Waffen getötet. Auch hier lügte BHO’s Administration (zB Eric Holder auch unter Eid), blockiert die Aufklärung, und möglicherweise hat Obama auch da selbst Blut an seinen Händen (a href=”http://www.canadafreepress.com/index.php/article/47511″>BHO’s executive privilege claim).
„pravda.ru“ ist eventuell nicht die altbekannte Pravda, aber trotzdem hat deren Schlussfolgerung eine gewisse Bedeutung. Sie selbst unterstreichen diese Schlussfolgerung indem Sie BHO derart verteidigen, obwohl die oben genannten Punkte bedeutend schlimmer sind als Watergate – denn beim Watergate-Skandal gab keine Särge mit Toten.
US-Präsident Barack Obama feuerte den CIA-Direktor D. Petraeus und früheren 4-Sterne-General (bis Mitte 2011), Irak- und Afghanistan-Krisen-Manager und CentCom-Kdt (und den Republikanern nahesteht) am 08.11.2012 zu recht, da dieser doch offensichtlich stark durch seine Seitensprünge und Sexgeschichten absorbiert war, statt sich um die integrale nationale Sicherheit der U.S.A. und ihrer diplomatischen Vertretungen zu kümmern (der CIA hat auch die Bedrohung der US-Botschaften / Konsulate im Ausland im Auge zu behalten und entsprechende Massnahmen, zusammen mit dem State Departement, durchzusetzen), US-Präsident B. Obama musste auch Petraeus Vorgänger im Juli 2010 General Mc Crystal feuern, da dieser mit seiner unprofessionellen Berufsauffassung und Einstellung überraschte und dies auch noch im Musikmagazin “Rolling Stone” in einer mehrseitigen Reportage unter Beweis stellen musste… (irgendwie haben viel zu viele dieser “rechten” Typen doch einen an der Waffel…)
Die Fehler seiner Top-Generäle dem Präsidenten in die Schuhe zu schieben geht nicht bei US-Präsident Obama, das lässt sich auch der sogenannte “Sozialarbeiter” aus der Southside Chicago nicht gefallen, er handelt, greift durch, räumt auf und bereinigt die Lage: Obama, yes he can !!!
Der Bundesrat begründet seine Abweichung vom Parlamentsbeschluss (beide Kammern) Ausgabenplafond von CHF 5 Mrd. mit der späteren und sage und schreibe “günstigeren” Beschaffung des Kampfjets Gripen! – Diese Aussage müsste eine Demonstration vor dem Bundeshaus auslösen!!!
Da wird die Armee durch dem Gesamtbundesrat (mit BR Ueli Maurer in Solidarhaft) genötigt, sich zu Tode zu sparen und anschliessend wird das Budget nochmals heruntergeschrieben, mit dem Argument, der Gripen sei billiger geworden! Beim Gripen wurde immer von rund CHF 3.2 Mrd. gesprochen, höhere Zahlen waren nie im Umlauf, diese Begründung ist nicht akzeptabel, sie ist ein Skandal erster Güte! – Erstaunlich dabei ist, dass sich die NZZ nicht getraute, diese Begründung in der Ausgabe vom 23.11.12 abzudrucken. Den erschreckenden Klartext erhält man vom Tages-Anzeiger, der die NZZ inzwischen rechts überholt hat, welche Schande!
Herr Haas
dass der Bundesrat einen gewissen Spielraum hat ist mir durchaus bekannt. Sie unterstellen ihm im positiven Sinne, dass er diesen Beschluss nach reiflicher und ausgewogener Überlegung getroffen hat, den Beschluss des Parlamentes dagegen bezeichnen Sie als schlecht. Es dürfte Ihnen klar sein, dass ich dies anders beurteile. Den Hinweis auf den amerikanischen Wahlkampf will ich nicht weiter kommentieren, er ist mir schlicht zu dürftig.
Ernst Kägi
Grüezi Herr Haas,
guten Morgen allerseits!
Ich frage mich immer wieder wie die Zahl 50’000 für die “ideale” Truppenstärke zustandekommt. Ja, ich weiss, sie wurde einmal in einer sicherheitspolitischen Studie die eine Partei im Ausland in Auftrag gab so ermittelt. Und wird nun von namhaften Sicherheitspolitiker/innen mit einer profunden Unkenntnis sämtlicher Fakten und einer Diensterfahrungen von 0.0 Tagen, gebetsmühlenartig runtergebetet. Die Studie und die Politikerinnen stammen übrigens von einer Partei, die nota bene beschlossen hat, dass die Schweiz gar keine Armee braucht…
Nun, 50’0000 Angehörige der Armee, wie Sie Herr Haas schreiben, organisiert als Freiwilligen-Miliz. Nehmen wir an, die freiwille Dienstleistungsdauer beträgt 10 Jahre, dh vom 20-30 Lebensjahr. Dann brauchen Sie pro Jahrgang willige und vor allem fähige 3-5000 Freiwillige, JEDES Jahr…
Wir sind hier +/- alles (zT vehemente) Armeebefürworter, aber seien wir alle ganz ehrlich, im zarten Alter von 18 Jahren hätten wir uns eher weniger freiwillig gemeldet. Heute, wäre dies im Besten Fall gleich. Die Zahlen der freiwilligen Feuerwehren sprechen für sich und zumal dort bei 100% der Bevölkerung nicht nach dem Sinn gefragt wird. Ok, gehen wir davon aus, man könnte die 50’000 kriegen, mit oder ohne Wehrpflicht. 50’000. Davon wären wiederum wahrscheinlich rund 10% im Bedarfsfall verhindert, krank, verletzt, im Ausland etc. Bei einer Dritteleinteilung um die Durchhaltefähigkeit zu gewährleisten käme man dann noch auf etwa 15’000 AdA für den Einsatz. Wie genau sähe dann die Strukur dieses Trüppchens aus? Kader, Truppe, Ausb, Waffengattungen (Inf, San, Uem, Tm, Ik, LW, Rttg, G, Pz, Gren, Log etcetctec). Es blieben am Schluss noch ein paar hundert je Gattung… Die Polizeikorps haben schweizweit einen ausgewiesenen Unterbestand von ein paar tausend Beamten. Ich weiss nicht wie es Ihnen geht, aber das passt alles nicht zusammen…
Sie sprechen das 50’000 AdA-Modell an, L. Unterseher war Co-Autor des 50’000 AdA-Modells (1998 / 2001 / 2005 / 2008 / 2011), neben mitwirkenden SP-Sicherheitspolitikern, Armeeangehörigen (auch Offizieren), Historikern, Politologen und weiteren involvierten interessierten Parteimitgliedern.
Es mag in der SP einige MitgliederInnen geben die an den ewigen Weltfrieden glauben, grundsätzlich pazifistisch eingestellt sind und dem unkritischen Gutmenschentum huldigen, die SP-Mehrheit an der Basis, die SP-Wählenden (und das sind offensichtlich ja nicht Parteimitglieder) und die Mehrheit der SP-ParlamentarierInnen sieht das aber durchaus pragmatisch und steht für die CH-Armee ein, aber nicht für die katastrophal schlecht geführte Maurer Retro-Armee, die ist politisch erledigt und in jeder Hinsicht am Boden:
personell, logistisch, materiell, finanziell…
Das Rad muss – auch nicht von der CH-Armee – jedes mal neu erfunden werden, dieses Durchdiener/freiwillige Miliz – Wehrmodell hat sich in unterschiedlicher Gestaltung bei vergleichbaren europäischen Staaten (Schweden, Oesterreich, Irland, Dänemark, Norwegen, auch in den neuen EU/NATO-Staaten wie Slowenien, etc) bestens bewährt, über Jahrzehnte hinweg, das kann auch für die Schweiz übernommen werden, diese Staaten haben heute viel tiefere Vtg-Budgets und tiefere – eben auf die tatsächliche Bedrohung ausgerichtete – Armeebestände als dies während des kalten Krieges der Fall war, ein Mischmodell aus Berufs-, Zeitmilitär, Rekruten-Durchdiener (freiwillig oder wehrpflichtig), freiwillige Reserve / Miliz / Heimwehr.
Es bleibt genügend Geld übrig um die Streitkräfte materiell à jour auszurüsten, die notwendigen Investitionen zu tätigen um die Armee 20 Jahre nach dem kalten Krieg neu auszurichten und aufzustellen:
– Sicherheit durch Kooperation
– Grundlegende Armee-Reform
– Neuausrichtung
Ja Herr Haas, diese Studie meinte ich. Kurzum, sie ist das Papier nicht wert. Auch wenn daran allenfalls Offiziere gearbeitet haben. Sie schiessen sich mit Ihrem Zitat gleich mehrfach ins Bein.
SP-Sicherheitspolitiker ist ein Widerspruch in sich. Das SP Parteiprogramm des Jahres von Lausanne wurde gemäss Aussagen auf der Internetseite mit überwältigender Mehrheit genehmigt. Und dort steht prominent: Die SP steht daher für die Abschaffung der Schweizer Armee ein.
Zu Ihren weiteren Punkten. Die Armee sei schlecht geführt und eine Retro Armee. Voraus ziehen Sie diese Schlüsse? Eigene Erfahrungen oder dem Blick? Gehen Sie einmal an einen Besuchstag, ein Podiumsgespräch oder schauen Sie die Leistungen der Armee im Kandertal etc an. Eben, das Rad ist nicht neu zu erfinden. Darum bleiben wir auch beim Bewährten. Wenn die Armee, wie sie behaupten finanziell, materiell, logistisch etc am Ende ist (auch hier weiss ich beim besten Willen nicht woher Sie das alles haben), dann ist dies in erster Linie eben das Resultat von verantwortunsglosen Politiker von links bis rechts, die über Jahre hinweg am VBS Budget herumgeschraubt haben.
Das Wehrmodell hat sich in den aufgezählten Staaten übrigens alles andere als “bewährt”, sprechen Sie einmal mit echten Experten. Sie können weder Budget noch Bestände (wobei beides auch nicht stimmt) von einem neutralen, bündnisfreien Staat mit einem NATO Staat vergleichen. Weder NATO noch EU Beitritt hat im geringsten eine Chance in der Schweiz. Die EU hat keine Sicherheitsstrukturen und wohl auch keine langfristige Zukunft und ein NATO Beitritt würde bedeuten, dass wir unsere Sodlaten in Kriegsbiete schicken müssten. Es ist Ihrer Aufmerksamkeit evtl auch entgangen, dass die Schweizer Armee organisatorisch, bestandesmässig, finanziell und ausrüstungstechnisch in keinster Weise mit der Armee vom “kalten Krieg” vergleichbar ist… Kooperation bedeutet immer geben und nehmen. Wie stellen Sie sich das vor, wenn die Armee des reichsten Landes der Welt am Tisch sitzt und sagt, wir nehmen dann nur gerne, aber geben tun wir lieber nichts. Was diese Kooperation bedeutet haben Sie sicher auch in den diversen Balkankonflikten gesehen. Wie stellen Sie sich dann diese Neuausrichtung und Reformen vor? Ganz konkret?
@ C. Fokas:
Sozialdemokraten und Armee:
Auch die schwedischen Sozialdemokraten haben die Abschaffung der schwedischen Monarchie in ihrem Parteiprogramm festgeschrieben, mit Unterbrüchen haben die schwedischen Sozialdemokraten Schweden bereits über 80 Jahre regiert und unternahmen nie einen Versuch diesen Parteiprogrammpunkt umzusetzen! Das gilt auch für die Schweizer Sozialdemokraten, es mag wohl ein gewünschtes Ziel sein, dass die Schweiz keine Armee hat, die pragmatischen Mitglieder/Innen und Parlamentarier/Innen der SP Schweiz sehen die Welt so wie sie tatsächlich ist und nicht wie man sie sich wünscht, also wird auch die SP Schweiz nie ernsthaft versuchen die Armee abzuschaffen, weil chancenlos, nicht mehrheitsfähig (der Beschluss in Lausanne wurde von verschiedenen SP-Kantonalsektionen klar abgelehnt, auch von den allermeisten Parlamentariern/Innen).
Man spricht sich klar gegen die Maurer Retro-Armee aus und fordert eine effizientere, schlankere, professionellere, bedrohungsgerechte Armee, eine grundlegende Militärreform, Sicherheit durch Kooperation.
Zum Zustand der Armee:
Die helvetische Medienlandschaft und Fachpresse (Print, Online, TV, Radio) berichtet genug über die sogenannte “beste Armee der Welt”, zudem gibt es genug AdA aller Grade welche entsprechende Diensterlebnisse schildern und den Sachverhalt bestätigen (wie auch militärische Vereine, Offiziersgesellschaften, etc).
@ C. Fokas:
Schweden, Irland, Oesterreich und Finnland sind nicht Nato-Mitglieder, aber in der EU, die jeweiligen Armeen wurden völlig neu ausgerichtet, primär für stabilisierende UNO-Friedenseinsätze, je nach Gewichtung und Sicherheitsinteressen. Norwegen ist NATO-Mitglied, aber nicht in der EU, Dänemark bei beiden Organisationen.
Diese Länder mit ihren Bevölkerungszahlen, Wirtschaftskraft und Sicherheitsbedürfnissen sind durchaus mit der Schweiz vergleichbar.
Finnland ist eine Ausnahme, die direkte Grenze zu Russland, die drei Kriege zwischen Finnland und Russland 1917 – 1944, trotzdem reduziert Finnland seine Streitkräfte von einst über 500’000 Miliz-Truppen (1990) auf noch künftig ca 250’000 Berufsmilitär, Durchdiener-Wehrpflichtige (ca 35’000 aktive, stehende Truppen), Operations-Verbände (ca 50’000 Miliztruppen), Territorial-Verbände (ca 200’000 Reservisten).
Zuerst wird ein arg geschrumpftes Armeekonzept aufgestellt und dann wird diesem gezielt weniger Geld gegeben, als dafür nötig wird. Folglich kann die geplante Armee nicht mehr wunschgemäss funktionieren und muss ihr Konzept innert viel zu kurzer Zeit wieder umkrempeln.
Kein Wunder bricht Herr Haas gerade in der Frage der Finanzen eine Lanze für den Gesamtbundesrat. Er hat ein direktes Interesse daran, dass unsere Schweizer Milizarmee mittels Unterfinanzierung zum Scheitern gebracht wird. Aus der ‘totgesparten Leiche’ der Schweizer Milizarmee will er eine Berufszombiearmee in fremden Diensten erschaffen. Über die Abstimmungsurne lässt sich dieses Ziel nicht erreichen, deshalb ist er Feuer und Flamme für die laufende finanzielle Aushungerungskampagne gegen unsere Armee.
Es scheint schlichtwegs vergessen gegangen zu sein, dass die Schweiz eine Legislative hat, die beschliesst, was zu tun ist und eine Exekutive, die zu tun hat, was beschlossen wurde.
Letztere wäre der Bundesrat und er soll sich an die Verfassung halten und endlich tun, was ihm gesagt wurde von der Legislative, dem Nationalrat!!!!!!!
Ich schäme mich bald über die Beamtenwillkür und über die Politiker, welche die Verfassung so missachten.
Lieber Herr Haas
Ein souveräner Staat, der sich nicht (mehr) verteidigen kann, ist ein Sicherheitsvakuum!
Und die Schweiz ist auf dem besten weg dorthin. Ein Sicherheitsvakuum über den strategisch wichtigen Alpenübergängen im Herzen von Europa – das darf doch nicht wahr sein! Der BR hat sich Parlament und Volk zu unterordnen – und nicht umgekehrt. Die Versicherung „Armee“ hat 70% Unterdeckung. Wie würde das Volk wohl reagieren, wenn die AHV 70% Unterdeckung hätte? Deshalb muss das Armeebudget für viele Jahre allermindesstens 5Mrd Franken sein – jeder Betrag darunter ist grobfahrlässig.
@ F. Kälin:
Das hat nichts mit einer “Berufszombiearmee” zu tun, es geht darum, dass die Schweiz nicht nur Sicherheit konsumiert und Trittbrettfahrerin ist im europäischen NATO / EU – Sicherheitsraum.
Es verbleiben der Schweizer Armee im Wesentlichen zwei militärische Aufgaben:
Der Schutz der Lufthoheit über dem eigenen Staatsgebiet durch aktive Luftraumkontrolle zum Einen und zum Anderen die Bereitstellung von Truppenkontingenten für friedenserhaltende und stabilisierende Missionen im Dienste der Staatengemeinschaft, um so unserer Mitverantwortung gegenüber der Welt Rechnung zu tragen.
Dies wird durch ein kombiniertes Modell/System von Berufsmilitär, Zeitsoldaten/innen, freiwilliger Miliz und einem freiwilligen Zivildienst erreicht, damit werden neue Wege für solidarische Beiträge von Schweizer Männern und Frauen zugunsten unserer Gesellschaft und der freiheitlich-demokratischen Staatengemeinschaft geöffnet.
Und was ist an einer Armee bedrohungsgerecht, wenn sie nur noch für fremde Interessen eingesetzt wird und im Falle eines unerwarteten Ereignis im eigenen Land nichts mehr ausrichten kann?
Georgien ist ein Paradebeispiel für die Naivität à là Haas, mit der viele Staaten heute Sicherheitspolitik betreiben.
1. Innenpolitisch keinerlei Fortschritte (Korruption; ungenügend entwickelte Demokratie/fehlende checks&balances; ein angespanntes Verhältnis zu Minderheiten, die eine fremde Grossmacht um Schutz anrufen)
2. Strategische Ressourcen, Verkehrsverbindungen oder Pipelines auf eigenem Boden beherbergen, aber nicht für deren Sicherheit aufkommen (Gelegenheit schafft Diebe).
3. Die eigene Armee schrumpfen und den Rest in fremde Länder schicken und darauf vertrauen, dass dafür fremde Staaten ihre eigenen geschrumpften Armeen ‘solidarisch’ zu Hilfe schicken, wenn man selbst angegriffen wird.
Genau dem selben internationalen ‘bewaffnetem Solidarität-Dogma’ folgen inzwischen auch die meisten europäischen Staaten. Natosoldaten stehen am Hindukusch und bei ihrer Heimkehr werden sie von nicht integrierten Einwandern aus jenen Regionen, wo die Nato für ‘Sicherheit’ sorgen will, aufs übelste beschimpft und angefeindet.
Niemand kann die Schweizer Armee von der Aufgabe entlasten, zuerst diejenigen zu schützen, deren Söhne und Töchter ihre Uniform tragen. Und wenn nicht unsere eigene Armee über den Gotthard und die Wasseroberläufe wacht, wird aus unserem strategischen Pfand ein Fluch.
Was Herr Haas als ‘retro’ abwerten will, ist eine Armee, die uns zusammen mit unserem einzigartigen Staatswesen sicher durch unzählige (auch unerwartete) Ereignisse gelotst hat: das europäische Mächte(un)gleichgewicht im langen 19.Jhr., die beiden Weltkriege und den Kalten Krieg. DieSchweizer Armee, die Herr Haas wünscht, taugt nur für einen bestmöglichen anzunehmenden Fall, liefert uns völlig den Launen von Grossmächten aus und bietet für die innere Sicherheit keine Reserve mehr, was uns zur Aufstockung der Polizeikräfte zwingen wird (diese Kosten erwähnt er nie).
Man kann auch internationale Solidarität beweisen, ohne das eigene Volk schutzlos den Unwägbarkeiten der Zukunft auszuliefern.
@ F. Kälin
Bedrohungsgerechte Armee?
Hier die Antwort:
Allgemeine Beurteilung
Die Schweiz hat durch ihre Bedeutung und ihr Ansehen in der Welt die Ver-pflichtung, für globale Gerechtigkeit und für Friedens- und Versöhnungsprozesse in Kriegsregionen einzutreten. Den besten Schutz vor zahlreichen Risiken bieten eine gerechte soziale und wirtschaftliche Entwicklung sowie präventive Massnahmen durch Friedensförderung, Stärkung der Menschenrechte, Klimaschutz, Verzicht auf gefährliche Technologien, militärische Abrüstung, strenge Waffengesetze und medizinische Vorsorgeplanungen. Kommt es aber zu Völkermord oder verbreiten in zerfallenden Staaten vagabundierende Kriegsbanden Angst und Schrecken, so braucht es zusätzlich einen wirksamen militärischen Schutz durch den UNO-Sicherheitsrat. Es gibt OHNE Sicherheit KEINE Entwicklung, so wenig es OHNE Entwicklung DAUERHAFTE Sicherheit geben kann.
Die Kriege auf dem Balkan haben gezeigt, dass Gewaltexzesse und Gewaltri-siken noch nicht der Vergangenheit angehören. Die Schauplätze liegen aber kaum mehr in Europa. Das ist der überragenden friedensstiftenden und frie-densichernden Leistung der EU zu verdanken. Kommt es in anderen Teilen der Welt zu Krieg und Gewalt, heisst das nicht, dass sie uns nichts angehen und uns nicht betreffen. Die Schweiz ist aufgrund des sich verdichtenden Beziehungsnetzes gegenüber Ereignissen abhängiger und verletzlicher geworden, die sich an beliebigen Orten auf dem Erdball abspielen können. Deshalb ist es nicht allein eine moralische Pflicht, weltweit den Frieden zu fördern, die Menschenrechte zu stärken und für Sicherheit und Stabilität zu sorgen; vielmehr liegt diese Aufgabe auch im ureigensten Sicherheitsinteresse der Schweiz selbst.
Armee
Die Schweiz ist – unauflöslich – in das internationale System eingebunden. Ihre Sicherheit kann nur in diesem Kontext analysiert und zum Gegenstand sinnvoller Politik gemacht werden.
Gegenwärtig ist keinerlei militärische Bedrohung gegen die Schweiz gerichtet. Die künftige Entstehung einer solchen Gefährdung aus dem Kreis der europäischen Nachbarn erscheint schlechterdings nicht vorstellbar.
Eine Gefährdung durch den internationalen Terrorismus oder durch organisiertes Verbrechen, einschliesslich der gegen staatliche Organe oder Wirtschaftsunternehmen gerichteten Computerkriminalität, ist eher denkbar. Doch mangelt es an konkreten, plausiblen Bedrohungsszenarien.
Wenn sich derartige Gefährdungen tatsächlich ergeben sollten, wären sie ein Fall für die Polizei. Nur diese ist angemessen spezialisiert. Wenn deren Ressourcen angesichts solcher Herausforderung nicht ausreichen sollten, wird eine – gezielte und begrenzte – Aufstockung in personeller und materieller Hinsicht erforderlich:
Dies vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die kantonalen Polizeien im
internationalen Vergleich relativ schwach erscheinen. Ihnen die Armee als allfälligen Nothelfer zuzuordnen ist nicht sachangemessen, gibt es doch einen prinzipiellen Unterschied zwischen militärischer und polizeilicher
Vorgehensweise. Zudem regen sich ernste Bedenken, was die Transparenz
und die demokratische Kontrollierbarkeit einer solchen Mischkonstruktion
anbelangt.
Es verbleiben den Streitkräften im Wesentlichen zwei Aufgaben: Der Schutz der Lufthoheit über dem eigenen Staatsgebiet durch aktive Luftraumkontrolle sowie die Bereitstellung von Truppenkontingenten für friedenserhaltende und stabilisierende Missionen im Dienste der Weltgemeinschaft, um auf diese Weise der Einbindung in das internationale Geschehen, der Mitverantwortung, Rechnung zu tragen.
Konzentration und Spezialisierung der Armee auf diese Aufgaben machen es
möglich, den Umfang zu verkleinern – und zwar in einem Masse, welches die
Beibehaltung einer allgemeinen Pflichtmiliz nicht mehr sinnvoll erscheinen lässt.
An die Stelle dieses Systems soll ein kombiniertes Modell aus Berufs-, Zeitsoldaten und einer Freiwilligenmiliz treten. Letztere knüpft an die gute Tradition der alten Miliz an, entspricht aber eher den Bedürfnissen einer modernen, demokratischen Gesellschaft. Zum Beispiel ist es offen für die freiwillige Beteiligung der Frauen auf der Grundlage völliger Gleichberechtigung.
Die Schweizer Armee muss ab- und umgebaut werden und vorab zum Schutz der Zivilbevölkerung und der internationalen Friedensförderung beitragen. Truppeneinsätze zur Friedensförderung im Ausland sollen stets auf freiwilliger Basis organisiert werden. Der Ab- und Umbau der Armee muss sozialverträglich erfolgen und auf die Bedürfnisse von Randregionen Rücksicht nehmen, die heute in wirtschaftlicher Hinsicht von der Präsenz der Armee profitieren.
Die allgemeine Wehrpflicht ist überholt und führt zu einer personell massiv überdotierten Armee. Sie ist durch ein freiwilliges Rekrutierungssystem zu ersetzen. Rückgrat sollen Freiwillige werden, die nach einer militärischen Grundausbildung hauptberuflich einen zivilen Beruf ausüben und nur bei Bedarf oder für Auffrischungskurse einberufen werden (Freiwilligenmiliz).
Der Zivildienst erfüllt in unserer Gesellschaft wichtige Aufgaben. Er soll auch nach Sistierung oder Abschaffung der Wehrpflicht als freiwilliger Zivildienst fortgeführt werden.
Die Schweiz hat nie an echten Frieden in Europa geglaubt, selber praktiziert sie ihn aber seit jeher. Unsere Nachbarn machen es leider immer noch umgekehrt.
Hören Sie auf, uns etwas von “dauerhafter Sicherheit” vorzuträumen und dann noch frech zu behaupten, das bisher Erreichte sei allein der Verdienst der EU. Die sicherheitspolitisch überragende Rolle der USA verschweigen Sie bewusst. Sie vertrauen lieber auf den “wirksamen militärischen Schutz durch den UNO-Sicherheitsrat”, was angesichts der aktuellen Meldungen aus Syrien und Ostkongo irgendwie makaber rüberkommt.
Unsere Armee soll sich Ihrer Meinung nach darauf spezialisieren, unser eigenes Land nicht mehr schützen zu können, damit das Geld reicht, um noch mehr Blauhelmtouristen in aller Welt zu unterstützen. Da ist die SP Schweiz ja noch ehrlicher, die unsere Armee gleich ganz zu Gunsten der Entwicklungshilfe einsparen will.
Selbstverständlich basiert der europäische Sicherheitsraum (Raum, nicht “Traum”) aus der Kombination aus NATO (seit 1949) und der EU (ehemals EWG, seit 1957), beide initiert durch die U.S.A. nach dem 2en Weltkrieg mit dem Wiederaufbauprogramm “Marshallplan” (ehemaliger US-Generalstabschef George C. Marshall während des 2en Weltkriegs und danach US-Aussenminister) mit der Absicht:
1) Gemeinsame militärische Verteidigung West-Europas nach 1945
2) West-Deutschland zu demokratisieren und zu integrieren
3) West-Europa wieder als Wirtschaftspartner aufzubauen
@ F. Kälin:
Und zudem verkennen Sie völlig die Situation zwischen Georgien und der Schweiz, bzw Sie vergleichen Aepfel und Birnen.
Georgien (mehrheitlich christlich geprägt) entstand aus der Konkursmasse des untergegangenen Sowjet-Imperiums (UdSSR 1917 – 1991) und liegt geografisch südlich des heutigen Russlands im Kaukasus, zwischen schwarzem und kaspischen Meer und wird von pseudo-demokratischen, korrupten, autokratischen Möchtegern-Diktatoren schlecht geführt,
der 10-tägige Georgien-Krieg 2008 war eine persönliche Fehde zwischen den Staatsschefs Shalikashvili (Georgien) und Putin (Russland), ganz archaisch, ganz primitiv, so wie das schon immer in dieser Region die Regel war (Tschetschenien ist eine russische Nachbarprovinz, auch dort wird seit 1994 in unterschiedlicher Intensität ein Kleinkrieg geführt, Stammes- und Clan-Krieg, Drogen, Rohstoffe, Geldwäscherei, Islam, etc).
Die Schweiz liegt inmitten der west/zentraleuroäischen Landmasse und hat eine völlig andere Geschichte als die ehemaligen Gliedstaaten der implodierten Ex-Sowjetunion.
Lieber Herr Haas,
was die schwedischen Sozialisten für Dummheiten in ihr Programm schreiben ist mir absolut egal. Wenn eine Partei einen Punkt in ihr nationales Programm schreibt von welchem sie weiss, dass er nie erreicht wird erscheint mir das nicht gerade glaubwürdig… Sie weichen meinen Fragen und Bemerkungen aus oder wollen sie nicht aufnehmen. Ich mag mich eigentlich nicht mehr damit herumschlagen, da ich meine Meinung zu der ganzen Sache nicht ändern werde. Sie evtl auch nicht. Darum wird das jetzt auch mein letzter Beitrag sein, da mir letztlich die Zeit dazu zu schade ist.
Retro-Armee: was verstehen Sie darunter? Ich habe Ihnen schon gesagt, mit der Armee die sie sich vorstellen und irgendwo vor 1961 beheimatet ist, hat die aktuelle Armee nichts zu tun. Lesen Sie sich einmal in die Materie ein. Truppenordnung 61, Armeereform 95, Armee XXI, 08/11, WEA, FSO XXI, TF XXI, Sipol Berichte, Armeeberichte etcetcetc. Alle diese Dokumente finden Sie auch online. Die Bestände wurden massiv reduziert, das Material innert knapp 20 Jahren komplett erneuert und den Bedürfnissen und Situationen angepasst, alte Truppengattungen abgeschafft, neue gebildet. Die strategischen Aufträge und Bedrohungen sind aber die gleichen, Naturkatastrophen, Grossereignisse und in letzter Konsequenz ein bewaffneter Überfall. Was sind denn für Sie “aktuelle Bedrohungen”? Wie können Sie sicherstellen, dass es in 20-30 Jahren immer noch die Gleichen sind? Die Situation kann sich sehr schnell ändern. Versetzen sie sich in die Lage eines Bewohners von New York und Kabul am Abend des 10.09.2001. Haben die gewusst, dass am nächsten Tag etwas so Grosses passiert und ihre Situation so grundlegend verändert? Ich sage damit nicht, dass die Armee sie hätte beschützen können, nur das sich die Situation sehr schnell massiv ändern kann… Ich habe viel lieber eine Armee, die auf alle Eventualitäten bestmöglich vorbereitet ist, die ich aber nie brauche statt irgendeine Minilösung (ähnlich habe ich es im Privaten mit den Versicherungen und der Krankenkasse) das sind mir die 5 Mia wert (insbesondere wenn ich diesen Betrag in Relation zum BIP und den restlichen Bundesausgaben bringe).
Zu den Medien. Hier verhält es sich ähnlich wie in der aktuellen Politlandschaft. Die meisten der Medienschaffenden haben weder Fachkompetenz noch eigene Diensterfahrung. Was wird dann berichtet? Über Entgleisungen und Verfehlungen einzelner AdA. Jährlich leisten ein paar zehntausend Männer und Frauen ein paar hunderttausend Diensttage einige hundert davon auch direkt für die Allgemeinheit bei Unwetterm, Suche von Vermissten etcetc (davon gibt es jeweils bestenfalls eine Randnotiz). Die handvoll Negativberichte stehen in keiner Relation dazu, aber lassen sich natürlich genüsslich breitwalzen.
Ich war gerade vor ein paar Tagen an der Schlussinspektion einer Infanterierekrutenschule. Das Schiessen aus dem Schützengraben (wie sie es sich offenbar vorstellen) findet da nicht mehr statt. Es ist beeindruckend zu sehen, wieviel sehr gute Arbeit an der Basis gemacht/geleistet wird (dies zT unter misslichen Umständen, die einzig und allein auf den Raubbau am Budget zurückzuführen sind). Beeindruckend ist auch wieviele AdA aller Stufen mit Migrationshintergrund (mein Name kommt ja auch nicht aus der Zentralschweiz) mit Stolz, Freude und Feuer ihren Dienst beenden… Auch einer der unzähligen Vorteile der Dienstpflicht: Intergration querbeet durch Herkünfte, soziale und intellektuelle Schichten, Regionen der Schweiz etcetc.
Dies alles ist meine Erfahrung, selber erlebt in mehr als 900 Diensttagen und mit hunderten von AdA. Nicht gelesen, nachgeplappert oder gehört…
Den zweiten Beitrag kommentiere ich nicht, das habe ich schon mehrfach, nur soviel: Finnland wird diese Zahlen niemals erreichen… Wie stellen Sie sich das auch vor mit einer Gesamtbevölkerung von 5 Mio!?
So das wärs bis auf Weiteres Herr Haas.
Danke, Gruss und eine gute Zeit
@ C. Fokas:
In den Rekrutenschulen / Grundausbildung, ob im konventionellen oder im Durchdiener-Modell wird gute Arbeit geleistet, das stellt doch niemnad in Frage, hingegen sind die Zustände, Bilder, Ineffizienz und peinlichen Schlagzeilen (Hamburgertaufen, etc) aus den WKs eine Beleidigung und Aergernis für alle Schweizer Steuerzahler/Innen!
Folgerichtig wäre demnach die DD-Wehrpflicht-Armee für alle Grundwehrdienstleistenden einzuführen, anschliessend, Werbung in der RS, werden sich garantiert ein paar zehntausend (ca 20 – 40’000 AdA) für eine freiwillige Miliz / Reserve finden (gewisse Anreize müssen geschaffen werden, das funktioniert auch in uns vergleichbaren europäischen Staaten).
Vielleicht haben Sie dies heute auch aus den DRS-Nachrichten / Echo der Zeit zur Kenntnis genommen, die Maurer-Retro-Armee ist unfähig ihr Vtg-Budget richtig zu planen und entsprechend zu handeln:
Es geht um rund 1,1 Milliarden Franken, also 1100 Mio Fr.
So viel hat das VBS allein in den letzten drei Jahren nicht ausgegeben (Maurer ist seit dem 01.01.2009 Vtg-Minister). Und das in Zeiten, wo manchen Truppen die Ausrüstung fehlt und wo Kasernen verlottern.
«Es ist tatsächlich schwierig zu erklären», sagt Verteidigungsminister Ueli Maurer. Bürgerliche Finanz- und Sicherheitspolitiker schütteln den Kopf und sind überrascht.
Aus vielen Gründen hatte die Armee in den letzten Jahren Geld übrig. Sie blies beispielsweise Projekte ab, weil sie zu teuer waren oder weil das Personal fehlte.
Parlamentarier hingegen sprechen von Fehlplanung. Maurer hätte die Gelder umleiten müssen, sagt CVP-Fraktionschef und Ständerat Urs Schwaller, nämlich dorthin wo man sie ausgeben könne und müsse. Zu Beispiel, um Lücken bei der Ausrüstung zu schliessen oder um baufällige Gebäude zu renovieren. Schwallers Meinung nach «wäre es möglich gewesen, mit einer entsprechenden Planung die grossen Rückstände zu beheben.»
Was die Parlamentarier besonders ärgert: Maurer und seine Spitzenleute erweckten lange den Eindruck, das VBS könne das Angesparte später dann schon wieder anzapfen. Noch vor Jahresfrist sagte Armeechef André Blattmann, das Geld könne in den neuen Kampfjet fliessen. Doch das ist nicht möglich.
Wenn die Finanzlage angespannt ist – und das ist sie – setzt die Schuldenbremse ein. Sie verhindert, dass gespartes Geld im folgenden Jahr ausgegeben werden kann. FDP-Ständerat Hans Hess als Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission wundert sich: «Es ist offenbar so, dass da im VBS eine falsche Auffassung bestanden hat.»
Für die Armee ist das Geld verloren. Der Bund baut Schulden ab damit und Bundesrat Maurer hat ein Problem. Bislang war das Parlament sein wichtigster Verbündeter. Vor einem Jahr verlangte das Parlament ein Armeebudget von 5 – statt wie heute 4,4 Mrd Franken.
Die Linke will dies verhindern und die Mitte ist schon länger skeptisch. Nun wachsen die Zweifel weiter, zum Beispiel bei Jean-René Fournier, dem CVP-Ständerat und Präsidenten der Finanzkommission. Er ist der Meinung, dass die Armee jahrelang mit einem kleinen Budget gelebt habe. Jetzt werde gesagt, dass das Geld nicht mehr reiche. «Da entsteht eine Frage der Glaubwürdigkeit.»
Maurer hat wohl nicht nur über 1 Mrd Fr verloren, sondern ein Stück weit auch politischen Kredit.
28.11.2012
Der Bericht aus dem DRS 1 / Echo der Zeit über die 1100 Mio Fr nicht investierten Kredite (welche dem VBS zur Verfügung gestanden wären) führt den von den kalten Kriegern geführte Aufrüstungskampf für die Maurer-Retro-Armee erst recht in völlig absurde Gefilde.
Nur zur Erinnerung:
Am 29.09.2011 wurde dieser Aufrüstungsplanung nur mit Vorbehalt zugestimmt in beiden Parlamentskammern, da die Erhöhung des Vtg-Etats von 4.4 Mrd auf 5.0 Mrd Fr davon abhängig gemacht wurde, wie diese Zusatzausgaben finanziert werden können. Schon damals und bis heute wichen die inzwischen doch recht zahlreich abgewählten (oder zurückgetretenen) Aufrüstungsturbos für Maurers Retro-Armee dieser Frage grundsätzlich aus, der Gesamtbundesrat (ausser Maurer) kennt die Antwort und welch’ einschneidende Sparkonsequenzen dieses vom zurückgetretenen NR Zuppiger (SVP / Hinwil, ein lieber alter Freund von Maurer und dem Armeechef Blattmann, alle drei aus Hinwil/ZH) veranstaltete Armeetheater schlussendlich kosten wird (gerade Zuppiger, der ja gerne das Geld anderer Leute ausgibt…).
Und jetzt wieder einmal mehr ein Bericht, ein Beweis mehr, wie inkomptent die Armee “geführt” wird, eine solche Führung verdient keinen weiteren Kredit mehr, sie hat die Armee völlig abgewirtschaftet und ruiniert:
Politisch, moralisch, personell, finanziell, materiell, logistisch!
@ C. Fokas:
Ihre Worte:
Den zweiten Beitrag kommentiere ich nicht, das habe ich schon mehrfach, nur soviel: Finnland wird diese Zahlen niemals erreichen… Wie stellen Sie sich das auch vor mit einer Gesamtbevölkerung von 5 Mio!?
Schauen Sie hin und wieder auch über den helvetischen Gartenzaun hinüber? Die Fakten und Zahlen zur finnischen Armee sind im WWW zu finden, unter anderem auch auf der Homepage der finnischen Streitkräfte:
– Bevölkerung: ca 5.4 Mio
– Fläche: ca 304’000 Km2 (ca 7.5 mal grösser als die Schweiz)
– Vtg-Etat: ca 4 Mrd Fr
– ca 12’000 Berufs- und Zeitmilitärs
– ca 7’000 Verwaltung / Logistik
– ca 30’000 Durchdiener-Wehrpflichtige (6 – 12 Monate)
– ca 50’000 Miliz-Truppen / Operative Verbände (modern ausgerüstet, bewegliche Kampfführung)
– ca 250’000 Territorial-Reservisten (älteres Material, wird nur bei erhöhter Bedrohung für Auffrischungs/Wiederholungskurse einberufen, Lokal/Territorialverteidigung)
– Die Operativen Verbände und die Territorial-Reserve werden bis 2015 um ca 25% – 30% reduziert
@ C. Fokas
Ihre Worte:
Ich habe viel lieber eine Armee, die auf alle Eventualitäten bestmöglich vorbereitet ist, die ich aber nie brauche statt irgendeine Minilösung (ähnlich habe ich es im Privaten mit den Versicherungen und der Krankenkasse) das sind mir die 5 Mia wert (insbesondere wenn ich diesen Betrag in Relation zum BIP und den restlichen Bundesausgaben bringe).
Gemäss einer Studie aus dem VBS, welche Ende August vorgestellt wurde, beträgt die Vollkostenrechnung für die Armee um 7 Mrd Fr (eben eine Vollkostenrechnung, Aufwand und Ertrag, Netto), bezogen auf das Schweizer BIP von ca 500 Mrd Fr wären das also 1.4 %, ein Wert der sich klar im Mittelfeld bewegt bezogen auf die Vtg-Ausgaben der europäischen Staaten.
Festzuhalten gilt:
Es geht auch günstiger, ohne die Volkswirtschaft mit schlecht investiertem Geld, mit Zeitverschwendung, Humankapitalverschwendung und im globalisierten Wettbewerb mit Nachteilen zu belasten, die Schweizer Armee lässt sich effizienter, schlanker, moderner gestalten,
die Maurer-Retro-Armee welche 5 Mrd Fr einfordert ist von (vor)gestern und nicht mehr zeigemäss und zu allem Uebel ist dann die
Maurer-Armeeführung nicht einmal fähig richtig zu planen und das Geld am richtigen Ort zu investieren, so, dass 1100 Mio Fr aufgrund der Schuldenbremse (die “Maurer-Spassbremse”…), plötzlich wieder verschwunden sind, Kredite, Gelder, die verfallen, die Schuldenbremse wurde in einer Volksabstimmung 1998 eingeführt (ab 2000 wirksam).
Herr Haas
Dieser Trittbrettfahrer Vorwurf ist genauso unhaltbar wie derjenige des “Rosinlipickers”, der auch immer wieder aufkommt.
Die Schweiz hat während des Kalten Krieges mit einer glaubwürdigen Gesamtverteidigung ihren Verteidigungswillen demonstriert (nicht unerwähnt bleiben sollte in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass sich Mitglieder der SPS zu jener Zeit nicht scheuten, bei Vorbeimärschen der DDR Volksarmee auf der Tribüne neben den Genossen Ulbricht und Honecker Platz zu nehmen). Einen EU-Sicherheitsraum gibt es meiner Meinung nach nicht. Die EU ist ja kaum in der Lage, eine gemeinsame Aussenpolitik, geschweige denn eine gemeinsame Sicherheitspolitik zu formulieren, von der Finanzierung ganz abgesehen.
Die Schweizer Miliz Armee hat weiterhin ausschliesslich die Aufgabe, für eine glaubwürdige Verteidigung der Schweiz zu sorgen; dies aus neutralitätspolitischen und völkerrechtlichen Gründen. Zu Truppenkontingenten für friedenserhaltende und stabilisierende Massnahmen, was immer diese schwammigen Begriffe bedeuten mögen, sind wir nicht verpflichtet. Um unserer Mitverantwortung Rechnung zu tragen, müssen wir keine AdAs ins Ausland schicken. Diese Einsätze sind häufig von zweifelhafter Grossmachtpolitik getrieben, eine Teilnahme ist auch aus Neutralitätsgründen abzulehnen. Schweizer AdAs haben im Ausland, Ausnahme Ausbildung, nichts zu suchen. Ich möchte Angehörigen von Schweizer AdAs nicht erklären müssen, weshalb sie von einem Auslandeinsatz im Sarg oder als Krüppel nach Hause kommen.
Offensichtlich sehen das unsere europäischen Nachbarn und Freunde sehr differenziert anders, wohl eher so wie ein Schüler mit minimalistischer Einstellung trotz einem enorm hohen Potenzial das er zum Wohl der Gemeinschaft einbringen könnte…
@ E. Kägi:
Diese damaligen SP-Politiker welche Sie meinen wurden damals in den 1970er, bzw frühen 1980er Jahren von dem SED-Regime der DDR für irgendwelche Kongresse und Parteifeierlichkeiten eingeladen und die betreffenden Politiker folgten den Einladungen des damaligen SED-Regimes.
Gleichzeitig trieben die unheimlichen rechten “Patrioten” (FDP-Cincera,
SVP-Blocher, Schweizer Rüstungsfirmen, Banken, Rohstoffhändler, etc) regen Handel und Wirtschaftsbeziehungen mit rechtsgerichteten Diktaturen, rechtfertigten mit Inbrunst und vollster Ueberzeugung die menschenverachtenden Regimes in Südafrika (Apartheid), die rechten Dikaturen in Latein- und Zentralamerika, etc, es war die Zeit des kalten Krieges und das färbte auch auf unser Land ab.
Der kalte Krieg ist aber nun seit 1991 beendet und die Schweizer Armee hat ihr kommunistisches Feindbild (Rote Armee / Warschauer Pakt) in Osteuropa verloren und ist danach völlig aus dem Tritt gekommen.
Man kann es als Versagen der “rechten Patrioten” bezeichnen, konzeptlos wird in dieser – nach dem verlorenen Feindbild – Schweizer Armee-Dauerkrise rumgeeiert und ist völlig unfähig sich in diesem neuen strategischen Umfeld neu zu positionieren.
Was nun…?
Das ist mitunter auch der Grund, dass es nun diese Giardino-Webseite gibt…
Die Welt ist nicht schwarz oder weiss sondern irgendwie dazwischen und die Reduktion der Verteidigungsausgaben der Schweiz und anderer europäischer Staaten bedeutet natürlich, dass sie auch Teile Ihrer Unabhängigkeit aufgeben, sie werden dann nicht zu reinen Kolonialstaaten, aber eine teilweise Abhängigkeit dieser Staaten ist gegeben. Das Bedeutet aber, dass das Geld das bei der Verteidigung gespart wird in irgendeiner Form ans Stammland abgegeben wird und das ein Teil der Führungspositionen in den kolonialisierten Staaten von Staatsangehörigen des herrschenden Landes besetzt wird. Ich empfehle Euch ein Blick auf die Staatsangehörigkeiten von Personen in wichtigen Führungspositionen zu werfen. Wenn der BR nun sagt, dass er nur 4.5 Milliarden für die Verteidigung ausgeben will, so weiss er genau, dass das fehlende Geld (das zum Beispiel nach meinen Kalkulationen notwendig wäre) irgendwo sonst abfliesst, sozusagen als Beitrag zur Verteidigung des Empires. Wo und wie das ist kann ich auch nicht genau sagen, habe aber meinen Verdacht. Auf alle Fälle gibt es kein “sparen” in der Verteidigung, denn dieses Geld wird sowieso ausgegeben. Es gibt auch kein “sparen” zum Beispiel in der Bildung, denn dann hätten die Bürger zwar niedrige Steuern müssten aber die Ausbildungskosten ihrer Kinder selber übernehmen. Sparen, kann man nur in dem Verschwendung bei Staatsausgaben verhindert wird, oder in dem geschaut wird, dass das Geld nicht abfliesst, zum Beispiel in dem man ausschliesslich Ausländer in Staatspositionen anstellt, die ihr eigenen Bedarf kreieren wie das zum Beispiel bei Hochschulprofessoren der Fall ist.
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