Calmy-Rey rügt die Volksvertreter
Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey rügt die Volksvertreter, weil sie mehr Geld für die Armee ausgeben wollen und schmerzhafte Sparübungen in Kauf nehmen. Das Volk müsse das letzte Wort haben.
[Der Bundesrat] berücksichtigt, dass die Berliner Mauer längst gefallen ist und sich die Sicherheitslage verändert hat. Die heutigen Risiken sind globaler Art. Dem hat die Armee Rechnung zu tragen. Das Parlament ist bei der Behandlung des Armeeberichts zu einer anderen Auffassung gelangt und hat entsprechend gehandelt. […]
wie gesagt wird es sehr schwierig sein, den Entscheid des Parlaments umzusetzen. […]
Es ist für die Schweiz wichtig, dass die Sicherheit gewährleistet ist. Die Frage ist, wie man diese Sicherheit in Bezug auf andere Prioritäten des Bundes definiert. Wir kamen im Bundesrat nach reiflicher Überlegung zu anderen Schlüssen. […]
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Kommentar:
Es wird Zeit, dass MCR das Feld räumt! Wenn Vertreter unserer Regierung es nicht schaffen, Entscheide des Parlaments oder des Volkes umzusetzen, dann müssen sie gehen und fähigeren Leuten Platz machen.
