Jo Lang: "Bundesrat Maurer ist nicht mehr wählbar"
“Die Wende in der Armeedebatte geschah im Frühling 2011. Herbeigeführt wurde sie durch verschiedene Beziehungsnetze, im Besonderen durch das PR-Büro Farner mit CVP-Ständerat Bruno Frick als Speerspitze und durch das Unternehmerforum Lilienberg mit SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger. Hinzu kamen die Schweizerische Offiziersgesellschaft und die Gruppe Giardino, eine militärische Milizorganisation.” […]
“Ueli Maurer hat den Gesamtbundesrat ausgespielt und dazu noch die Volksrechte ausgehebelt: Damit ist er für mich erst recht nicht mehr wählbar.”
Einblick in die Denkweise des Armeeabschaffers und Wahrheitsverdrehers auf woz.ch
Kommentare: 9
Einer der auch absolut nicht mehr wählbar ist, ist dieser himmeltraurige Joe Lang.
Wieso wandert dieser grün-linke Typ nicht nach Costa Rica aus?
Dort gibt’s keine Armee und dort sollte er sich doch pudelwohl fühlen, oder?
Apropos, Volks-Aushebelung….
Konnte das Volk auch über den Entscheid des “Atom-Ausstiegs” bis jetzt seine Meinung äussern?
Gott gebe uns die Chance, dass am 23.10.2011 möglichst viele Bürger wählen gehen, die noch alle Tassen im Schrank haben…
Schön, dass sich Herren wie Jo Lang endlich outen. Was doch eine unerwartete Niederlage nicht alles an den Tag bringt!
Genau dies betont ja die SVP schon seit Jahren: Die gesamte Linke bekämpfe seit Jahr und Tag die numerische Konkordanz. Eine andere Konkordanz als die numerische gibt es aber in keiner Demokratie, die diesen Namen verdient. Schön, dass ein prominenter Vertreter der politischen Linke sich endlich als Demokratie-Abschaffer outet…
Sehr geehrte Damen und Herren
Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Und somit ist alles gesagt. In dieser Schweiz wird zuviel geredet und nichts gesagt. Und hört doch endlich einmal mit diesem elenden Betrug auf von einer direkten Demokratie und einer sinnvollen Landesverteidigung zu faseln, denn beides ist unter diesen Umständen inexistent.
Solange dieses Volk nicht den Mut dazu aufbringt um solche Demokratie- und Armeefeindlichen Elemente lebenslänglich hinter Gitter zu bringen, solange wird es wohl kaum in der Lage sein, sich gegen aussen zu verteidigen. Denn wer sein Vaterland gegen aussen schützen und verteidigen will, der sollte aber zuerst einmal dafür besorgt sein, dass sein Schweizerhaus im Inneren sauber und aufgeräumt ist. Alles andere ist ein Schildbürgerstreich ersten Ranges und gehört in die Rubrik: Es darf gelacht werden! Da macht es nämlich wenig Sinn über den Zaun nach dem bösen Feind Ausschau zu halten und in der altehrwürdigen und hochwohllöblichen Eidgenossenschaft schaffen gewissenlose “Schweizerbürger Innen” klammheimlich, seelenruhig, völlig ungehindert und erst noch ungestraft unsere Armee ab. Zur Belohnung für ihr verwerfliches Tun, werden sie dann auch noch durch unsere eigenen Gesetze gechützt, da sie auch noch parlamentarische Immunität geniessen. Weit haben wir es gebracht, sehr weit sogar! Die Schweiz sägt sich den Ast ab, auf dem sie sitzt. Was glauben Sie, wie lange es wohl dauern mag, bis sie dann endgültig abgeschafft ist? Freundliche Grüsse, Robert Hänggi
Den Herren Pescio und Stucky gebe ich recht. Robert Hänggi hingegen möchte ich zu bedenken geben, dass das aktuelle Erscheinungen immer einen geschichtlichen Hintergrund haben. Von nichts kommt eben nichts. Und, wenn wir die sog. bürgerliche Politik der letzten 20 Jahre vor allem der Mitte-Parteien beurteilen, dann muss nicht wundern, wenn Verhältnisse entstehen konnten, die nun Robert Hänggi beklagt. Obwohl die deutsche Bundeskanzlerin Merkel immer dann, wenn sie ihren Willen durchsetzen will, von alternativlos spircht, so liegt sie damit falsch. Es gibt immer Alternativen. Man beobachte nur das Geschehen in der Natur. Für uns bedeutet das in der jetzigen Situation: Wieder mehr Sachverstand einsetzen, nicht in die Irre führen lassen durch Unwissende und Kraft und Mut aufbringen, zum Rechten zu sehen, wie es Gottfried Keller seinerzeit empfohlen hat. Konkret heisst das: Den Vorgaben in der Bundesverfassung konsequent Nachachtung verschaffen. Für die Armee sind dabei die Art. 57, 58 u.a. von Bedeutung. Also, standhalten und nicht flüchten. Die Zeiten sprechen dafür.
Dass Joe Lang die Armee abschaffen will, ist beileibe keine Neuigkeit. Dass es unverbesserliche Ideologen gibt, die vermutlich sogar selber daran glauben, dass es ohne (Schweizer) Armee keinen Krieg geben würde, auch. Das war schon immer so und wird vermutlicherweise immer so bleiben. Wir wissen auch, dass ein Krieg selten bis nie dem Agressor den gewünschten Erfolg bringt. Trotzdem belegt die Geschichtsschreibung der Menschheit seit Anbeginn, dass immer wieder Kriege auf allen Kontinenten stattgefunden haben, sattfinden und vermutlich stattfinden werden. Deshalb haben wir auch künftig wachsam und jederzeit bereit zu sein, um unser Land uns unsere Freiheit zu verteidigen.
Was für Mittel dafür erforderlich sind, ist dem mündigen Bürger durch seine gewählten Volksverreter zu erklären. Dann stimmt er den erforderlichen Mitteln auch sicher zu. Also, es ist an Ihnen und anschliessen auch an uns Überzeugungsarbeit zu leisten. Dazu gehört auch, dass “politische Hintertüren” unter unserem Niveau sind. Den politischen Gegner ins Gefängnis zu sperren, lässt sich mit unserer Kultur schon gar nicht vereinen. Dies gehört nur in Diktaturen, wo jedoch grundsätzlich das Denken verboten ist. Seien wir stolz darauf, dass wir diskutieren dürfen, auch mit solchem die auf dem “Holzweg” sind, wie dies geschichtlich mehrfach belegt ist. Denn nur wenn wir wollen, werden wir auch können!
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem ich mich seit Beginn meiner Mitgliedschaft bei Giardino nie geäussert habe muss ich nun einige Gedanken loswerden.
Ursprünglich wollte Giardino mit systematischen Analysen den Zustand der Armee sowie die effektiven Bedrohungen feststellen. Anhand denen sollte eine geeignete Armeeform abgeleitet werden. Zudem sollte dieser unbefangene Approach unsere Parlamentarier davon überzeugen, den Armeebericht abzulehnen und nochmals von vorne zu beginnen.
Leider wurde dieses Ziel nicht erreicht.
Wir kriegen eine Armee, die zwar hochmoderne Flieger hat, am Boden jedoch noch höchstens Hilfspolizeidienste erledigen können. Eine höchst gefährliche Situtation, die für das algemeine Image der Armee nicht hilfreich ist. Insofern hat Joe Lang sowie die GSOA gewonnen – sicher nicht diejenigen, die sich eine vernünftige, auf sauberen Lageanalysen basierende Armee erhofften, die vielleicht sogar günstiger wäre und mit mehr als 100’000 AdA und erst noch recht ausgerüstet sein könnte (siehe Finnland).
Ein Hauptgrund für diesen Misserfolg sehe ich darin, dass die Gruppe Giardino zu einer Wahlplattform der stark konservativen Richtungen geworden ist. Zudem treten immer öfter Einzelinteressen in den Vordergrund und nicht mehr die Interessen einer vernünftigen Armee. Damit ist Giardino höchst unglaubwürdig geworden. Wie soll man mit dieser Basis unsere Mitte-Parlamentarier und vorallem das Schweizer Volk für eine an sich richtige und wichtige Sache überzeugen können? Sogar die meisten aktiven Offiziere nehmen Giardino nicht ernst, wie ich anlässlich meines diesjährigen Diensetes feststellen musste.
Ich bitte die Gruppe, nicht mehr zu politisieren und sich wieder auf fakten-basierter Übrezeugungsarbeit zu konzentrieren. Die Basis wäre da (Schwarzbücher). Aber wahrscheinlich ist es sowieso schon zu spät um den Schaden wieder gut zu machen.
Man bittet mich eine Replik auf das Statement meines Sohnes Hptm Felix Betschon zu verfassen. Felix Betschon war ein Giardino-Mitglied der ersten Stunde. Er ist ausserdem einer der langsam aussterbenden Offiziere, die ihre Offiziersausbildung sowie die ersten WK noch nach den Prinzipien der Armee 61 absolviert haben. Er weiss also, wovon er spricht. Er hat seine Dienste stets nmit grösstem Engagement geleistet und mir selber immer wieder sehr wertvolle Hinweise gegeben. Genau so wie er, bin auch ich nicht zufrieden mit der Umsetzung der nötigen und guten Idee von Giardino.
Felix Betschon kann nicht wissen, dass auf Stufe der Vereinsleitung ein Papier existiert, das die Zwischenbilanz der Bemühungen von Giardino nach den Armeedebatten während der zu Ende gegangenen Hetbstsession gleich wie er bewertet. Dieses wird demnächst mit oberster Priorität diskutiert werden.
Giardino hält an seinen Feststellungen fest, die in den Schwarzbüchern erster und zweiter Teil niedergelegt sind. Hingegen ist offensichtlich, dass wir praktisch keines unserer Ziele erreicht haben, die wir uns gesetzt hatten. Die Gründe dafür schreiben wir in erster Linie uns selber zu. Es sind solche, die schon seit längerer Zeit immer wieder diskutiert wurden und von Felix Betschon erwähnt wurden. Eine sehr selbstkritische Beurteilung ist deshalb nötig. Dies ändert aber nichts am Umstand, dass die Armee in einer sehr schlechten Verfassung ist, eigentlich für die mögliche Leistung zu teuer ist und auch die Verantwortlichen des VBS dringend auch selbstkritischer werden sollten. Wir bleiben bei der Auffassung, dass irgendjemand die undankbare Aufgabe, die Giardino übernommen hat, erbringen muss, nämlich mit Penetranz auf die gefährlichen Schwachstellen unseres Wehrwesens im jetzigen Zeitpunkt immer wieder hinzuweisen. Allerdings glauben wir auch, dass die Zeit offensichtlich noch nicht reif ist, den materiellen und staatspolitischen Schaden zu ermessen, der durch die enorme, selbst gewählte Abrüstung der Schweizer Armee entstanden ist und die in keiner Weise je nötig war. Es dürfte der Schweiz gut tun, wieder selber denken zu lernen statt sklavisch alles nachzuahmen, was im Ausland passiert. Dies insbesondere zu einer Zeit, wo ein weltweiter Wirtschaftskrieg grosser Heftigkeit tobt und ausserhalb Europas aufgerüstet wird wie nie zuvor in der Geschichte.
Insofern teile ich selbstverständlich die Analyse meines Sohnes voll und ganz und hoffe, ebenfalls als Giardino-Mitglied der ersten Stunde, die nötigen Korrekturen mitbeeinflussen zu können.
Als ‘kleiner Blogger’ wage ich fast nicht, den verdienten Offizieren Betschon weniger als meine ungeteilte Zustimmung auszusprechen. Trotzdem wage ich einen Beitrag:
Zunächst hoffe ich, dass meine Beiträge nicht über Gebühr zu dieser Kritik mit Anlass gegeben haben und lasse mich gerne auf Stil- und Inhaltmängel aufmerksam machen!
In dem Moment, als die Gruppe ‘die Schuldigen beim Namen nannte’ und (Ab-)Wahlempfehlungen herausgab, verliess sie doch zwangsläufig das rein-sachpolitische Diskussionsfeld? Über dieses Vorgehen müssten Betschons sicherlich im voraus informiert gewesen sein?
Die Gruppe wird spätestens nach den Wahlen Bilanz ziehen müssen, ob der Sache damit ein Bärendienst getan wurde oder ob es nicht doch Zeit war, dass jemand auch die ‘stillen’ Armee-Saboteure im Parlament für die Wähler sichtbar gemacht hat. Ich bin sehr gespannt, wie die eingebrachten Kritikpunkte der beiden verdienten Staatsbürger und Giardino-Mitglieder von der Gruppe aufgenommen wird.
Für die meisten Mitglieder und Sympathisanten der Gruppe war schon die vom Volk abgesegnete A XXI (Aufwuchskern, Marginalisierung der Miliz(kader), Zentalisierung der Logistik, Aufgabe von Mobilmachungssystem und Gebirgskampfkompetenz etc.) ein schwerer Schaden für die Sicherheit unseres Land. Während das Stimmvolk dieser abgespeckten Armee aber in allen armeerelevanten Abstimmungen (Bsp. Halbierungs- und Waffenverbotsinitiative) konsequent die Stange hielt, unterminierten Bundesrat und Parlamentsmehrheit diese wo es nur ging. Die echten Armeefreunde mochten oder vermochten dem nicht Eihalt zu gebieten.
Nicht zuletzt deshalb formierten sich engagierte Bürger ausserhalb des Parlaments zum Widerstand – zu recht! Denn:
Dass die A XXI falsch budgetiert und zusätzlich unterfinanziert wurde, passte der GSoA ins Konzept, war aber nicht deren Verdienst! Die Initiativen dieser radikalen Armeegegner gaben dem Volk vielmehr wiederholt die Gelegenheit, sich zu unserer Armee zu bekennen. Wenn Giardino bei einer ‘eigentlich bürgerlichen’ Parlamentsmehrheit auf die Einhaltung des Verfassungsauftrages pocht, hat sie eine verdienstvolle Anstrengung unternommen, unabhängig vom realpolitischen ‘output’.
Zu Beginn dieser Legislatur wäre das Armeemodell des Gesamtbundesrates wohl noch von denselben Parlamentariern durchgewunken worden, die sich heute rühmen, ‘nur’ einer faktischen Halbierung der Truppenstärke zugestimmt zu haben. Nicht wenige von ihnen dürften auch in den nächsten vier Jahren ihre Finger über den Ja/Nein-Knöpfchen im Parlament halten. Deshalb hat es sich vielleicht gelohnt, dass Giardino nicht nur Themen und Zahlen, sondern auch Köpfe und Verantwortliche der Armeezersetzung publik gemacht hat?
Es gibt auch gute Nachrichten. Mit dem aktuellen VBS-Vorsteher und CdA haben, wie ich finde, zwei Hoffnungsträger an der Spitze von Departement und Armee Platz genommen und noch grösseren Unfug (Bsp. Somaliaeinsatz!) verhindert. Auch das letzte Armee-statement von FDP-NR Müller war eine wohltuende Lektüre. Einsicht ist der Weg zur Besserung. Möge sie noch weiter in die politische Mitte getragen werden!
Sehr geehrte Damen und Herren
Auch ich möchte den Herren Betschon meine Zustimmung und meinen Dank aussprechen.
Sicher sollte sich die Gruppe auf das Grundsätzliche konzentrieren – die Schwarzbücher sind eine gute Grundlage.
Ob vor wichtigen Wahlen, wie sie nun anstehen, der Sache wegen nicht auch politisiert werden sollte, darüber kann man sicher geteilter Meinung sein.
Des Weiteren glaube ich, dass jeder von uns in seinem Verwandten- und Bekanntenkreis weiterhin “Knochenarbeit” leisten muss. Diskussionen führen: Falschinformationen der Medien korrigieren, darauf hinweisen, dass eine Armee eben dann aufgebaut und unterhalten werden muss, wenn der Feind nicht schon an der Grenze steht. Bei diesem Punkt machen ich dann durchaus auch den Vergleich mit Versicherungsprämien und weise zudem darauf hin, dass die Schweiz bei Ausbruch beider Weltkriege feststellen musste, dass die Bereitschaft mangelhaft war.
Alle Einsender von Kommentare bitte ich, zum Wohle von Giardino, die Meinung anders Denkender zu respektieren, auch wenn wir sie nicht teilen. Wir sollten uns bemühen, die Diskussionen und Auseinandersetzung hart aber sachlich zu führen.
Ich hoffe immer noch, dass wir dazu beitragen können, den eingeschlagenen, falschen Kurs zu korrigieren.
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