Die bürgerlichen Politiker müssen sich endlich für eine glaubwürdige Armee einsetzen
Dies ist weniger ein Erfolg der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), sondern eher das Resultat bürgerlicher Wahltaktik. Zu unattraktiv ist das Dossier Armee, als dass man sich öffentlich laut dafür einsetzt. Obschon man dafür ist, zeigt die andauernde Zahlenschieberei in der Armeepolitik, wie oberflächlich man das Dossier angeht. Wie soll die Bevölkerung hinter der Armee stehen, wenn die AdA aufgrund ihrer Erfahrungen nicht voll hinter der Armee stehen? Wie sollen die AdA hinter der Armee stehen, wenn selbst die vereidigten Politiker sich um einen klaren Stellungsbezug drücken?
Beitrag auf NZZ.ch
Kommentare: 5
Zwischen Müssen und Wollen besteht halt leider immer noch ein himmelweiter Unterschied. Und Farbe bekennen und Nägel mit Köpfen machen ist auch nicht unbedingt jedermanns/frau Sache.
Die bürgerlichen und die nicht bürgerlichen Politiker mögen sich in ihren grundsätzlichen Auffassungen über die Organisation von Gesellschaft, Staat und Wirtschaft graduell unterscheiden. Sie vertreten ihre Weltanschauungen aber meistens nicht konsequent und widerspruchsfrei. Ein Grund dafür dürfte sein, dass sie immer wieder einsehen müssen, dass sich die Probleme mit ihrer eigenen Ideologie nicht befriedigend lösen lassen. Selbstverständlich gibt es auch Ausnahmen, beispielsweise SR Rechsteiner, St. Gallen. In einem Punkt unterscheiden sich alle Politiker – bürgerliche oder nicht bürgerliche – überhaupt nicht: Sie wollen wieder gewählt werden und wollen ihren potenziellen Wählern gefallen. Deshalb vertreten sie keine Standpunkte, die ihren Wählern nicht gefallen könnten. Die Sicherheitspolitik und die Armee sind heute auch in den bürgerlichen Kreisen kein Thema von besonderer Wichtigkeit. Deshalb kann man auch von den bürgerlichen Politikern kein besonderes Engagement für eine glaubwürdige Landesverteidigung erwarten. Zudem haben die bürgerlichen Parteien keine Exponenten mehr, die sich in Fragen der Armee über die nötige Sachkompetenz ausweisen können. Die Sicherheitskommission des SR wird durch einen ehrenwerten Korporal präsidiert. Weitere Mitglieder der SR Sicherheitskommission haben ihre Kenntnisse und Erfahrung in den Fragen der Armee als Pferdestellungsoffizier auf einem Mob Platz, als Fourier Gehilfe oder als Fahrer eines Kompanie bzw. Bataillons Kommandanten erworben. Diese Herren mögen sich nach bestem Wissen und Gewissen für die Armee einsetzen. Trotzdem sind sie ihrer Aufgabe nicht gewachsen. Wer dies nicht wahr haben will, soll bitte das Protokoll der WEA-Debatte im Ständerat lesen. Bevor ein Gegner vor der Türe steht, ist nicht zu erwarten, dass sich wenigstens die bürgerlichen Politiker für eine glaubwürdige Armee, die ihren Auftrag gemäss Verfassung (Art. 58 II BV)erfüllen kann, einsetzen. Wahrscheinlich ist es dann zu spät. Denn auch der “reflektierende” Ständerat hat mit seiner Zustimmung zur WEA eine weitere Abrüstung unserer Armee gutgeheissen. Diese hat keine Abschreckungswirkung mehr und kann Volk und Land nicht mehr verteidigen bzw. “schützen”, wie der SP-Armeesachverständige Zanetti im Ständerat wünschte.
Schöner kann man das eigentlich gar nicht sagen.
Es herrscht natürlich auch eine gewisse “Kumpanei” in diesen Gremien, das verunmöglicht das selbstsständige Denken, was immer diese Leute in der Armee waren, jetzt stehen sie als Nationalräte und Ständerräte, wie römische Legionäre in einer Linie und führen Befehle aus ohne selber zu denken. Oder wie man sagt ein Rudel Wölfe ist immer dümmer als der einzelne Wolf.
Erstmal sei dem Autor des Artikels ein anerkennder Dank ausgesprochen. Wie schon an anderer Stelle die Jungpolitiker der bürgerlichen Nationalparteien hat auch hier ein Angehöriger jener jungen Generation seine Stimme erhoben, welche seit der Jahrtausendwende die neuen Zustände in der Armee nur erdulden müssen, ohne sie verantwortetet zu haben.
Wir brauchen Politiker, die nicht nur ‘für die Armee’ sind, sondern sich für diese tatsächlich stark machen. Zu oft werden gegenüber den überhaupt nicht mehrheitsfähigen Phantasieforderungen der Linken immer wieder neue, faule Zugeständnisse und ‘eidgenössische Kompromisse’ eingegangen. Deshalb reiben sich wir AdAs und alle StimmbürgerInnen verdutzt die Augen, weshalb die Armee fast alle Abstimmungen gewinnt und auf eine scheinbar klare bürgerliche Mehrheit zählen kann, aber trotzdem laufend an Kampfkraft einbüsst und dafür inzwischen sogar wieder mehr Geld als bisher veranschlagt.
Kommentare sind geschlossen.