FDP-Präsident gegen Gripen
Dem schwedischen Kampfjet Gipen droht der Absturz. Die Schweiz müsse sich ernsthaft fragen, ob sie den schwedischen Kampfjet Gripen wirklich beschaffen wolle. «Hier müsste ein Ausstieg überlegt werden», sagt der neue FDP-Präsident Philipp Müller gegenüber der Zeitung «Der Sonntag» in seinem ersten programmatischen Interview. […]
Zwei Bundesräte dürften seiner Idee wohlgesonnen sein: Aussenminister Didier Burkhalter (FDP), der die Beziehungen zu den Nachbarländern verbessern will, sowie Wirtschaftsminister Johann Schneider-Amman (FDP). Brisant: Verhandlungen über eine mögliche Verknüpfung mit politischen Dossiers müssen laut Müller «auf höchster diplomatischer Ebene» angesiedelt sein. Das wäre Aufgabe von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. Bisher hatte VBS-Chef Ueli Maurer beim Kampfjet-Dossier die Zügel in der Hand.
Beitrag auf 20min.ch – Quelle: sonntagonline.ch – ganzes Interview – Reaktionen auf 20min.ch
Kommentare: 5
Lesen unsere Parlamentarier/Parlamentarierinnen eigentlich auch die militärische Fachpresse, da sie ja über Rüstungsangelegenheiten befinden müssen.
Lesen unsere Parlamentarier/Parlamentarierinnen eigentlich auch die militärische Fachpresse, da sie ja über Rüstungsangelegenheiten befinden müssen?
Ich habe mich auch geärgert. Während 2 Jahren der Evaluation hat sich niemand gemeldet. Im Verkehrshaus Luzern war praktisch unbeachtet ein 1:1 Modell des Eurofighters mit den technischen Daten ausgestellt, kaum Interesse! Nach dem der Typenentscheid grfallen ist, spricht man plötzlich von “militärisch umstritten”, “Messern die nicht schneiden” und “fällt runter wie ein Stein” um nur das originellste zu nennen. Ich bin überzeugt, dass wenn der etwas bessere Rafaele “gewonnen” hätte, würde man von denselben Leuten hören können “Gripen sei genau so gut wie der Rafale nur billiger”, “Zwei Triebwerke seien lauter als eines”, “mit Hollandes Frankreich sollte man keine Geschäfte machen” (das wäre von der FDP gekommen). Bauarbeiter Müller ist jetzt schon einige Jahre im Parlament und er hätte sich für die Finanzierung der Armee stark machen können ich habe aber nichts davon gehört. Für mich ist das sogar eines der typischen Beispiele, wie sogenannt bürgerliche Politiker sich angeblich für die Armee einsetzen aber unter irgendwelchen, unterdessen aber kaum mehr verdeckten Vorwänden, das GSOA-Geschäft betreiben.
Hallo Giardinos, guten Abend Herr Suter, kaum zu glau-ben was sich da wieder anbahnt. Nach der Uebernahme des FDP Präsidiums ist das erklärte Ziel von NR Müller, sich und seiner Partei Profil zu geben. Was dafür in Szene gesetzt wird, ist gelinde gesagt Bull-shit, mit noch nicht absehbaren Kosten. Angeblich um damit das Dossier “Flughafen” (mit Deutschland) und das Dossier “Steurabkommen” (mit Frankreich) zu verbi-nden.
In der derzeitigen Phase der TTE völlig untaugliches Argument, um glaubhaft diese politische Zwängerei einem mündigen Bürger unter zu jubeln. Mit diesem Vorstoss desavouiert die FDP (samt den beiden BR) die Anstrengungen des CVBS, die Lösung mit dem besten Kosten-Nutzen anzustreben und das Projekt TTE so kostengünstig wie möglich abzuwickeln.
Im Hintergrund dieses Schildbürgerstreichs, sind meh-rere FDP NR und die beiden BR, die die Zukunft der Schweizer Armee in einer möglichst hohen Nato-Kompati-bilität sehen.
1. Dossier Flughafen
In den Fragen zu diesem Dossier wird seit Jahren gestritten. Die Fronten sind verhärtet. Ob in der jetzigen Phase, der Kauf des Eurofigthers, eine Annäherung bringt, wage ich zu bezweifeln.
2. Dossier Steuerabkommen
Nach den zwischenstaatlichen Schandtaten, des Daten-klaus, des Datenhandels und der wirtschaftlichen Spio-nage, zusammen mit der oeffentlichen Verunglimpfung des Finanzplatzes Schweiz, darf wohl gezweifelt wer-den, dass der Kauf des EF diese Wogen glättet. Dazu kommt, die SPD (verschiedenste Vertreter) lassen sich fast täglich verlauten, sie würden dem Abkommen nicht zustimmen.
Nach dem Regierungswechsel in Frankreich, hat ein solches Abkommen auch bei der neuen Regierung keine Chancen, auch nicht wenn das Dossier mit dem Kauf des Rafaele in Verbindung gebracht wird.
Zudem sind diese Abkommen auch im CH-Parlament sehr umstritten. Es sieht aktuell so aus, als würden sie keine Mehrheit erhalten.
Statt konstruktiv und unterstützend dieses Geschäft erfolgreich durch das Parlament zu bringen, wird eine neue Baustelle eröffnet, zum Preis weiterer Verunsi-cherung des Parlaments und der Bevölkerung.
Der CVBS wird sich gegen diese fragwürdig FDP-Aktion sicher zu helfen wissen. Punkten wird die FDP bei den EU- und Nato-Tourbos (davon hat es eine grosse Anzahl bei der FDP die Liberalen). Ob sie damit bei ihrer Basis punktet wage ich zu bezweifeln.
Herr Müller zeigt uns nun auch noch die Grenzen des Milizsystems im Parlament auf. Von Parlamentariern müsste mann erwarten können, dass sie sich auch in der Vorgeschichte der Dossiers auskennen. Schon beim seinerzeitigen Corsair Nullentscheid waren es die bürgerlichen Bundesräte, die umgefallen sind und sich vom Getöse des unterlegenern französischen Anbieters beeindrucken liessen. Wir leben zwar in einer Demokratie, in der jedermann, auch ein FDP Parteipräsident das Recht hat, die Art selber zu wählen, mit der er sich lächerlich machen will. Politische Gegengeschäfte hat es nie gegeben, damit zeigt man nur seine Anfälligkeit für unsachgemässe Gefälligkeiten. Auch BR Schneider-Ammann als seinerzeitiger Swissmenm Präsident müsste wissen, dass es sehr wohl hingegen industrielle Gegengeschäfte gibt (Offset) die international anerkannt und jeweils sehr erfolgreich waren. Wenn nun auch BR U. Maurer auch noch von den Verhandlungen ferngehalten werden soll, so zeigt das, was man vom VBS hält, aber auch, dass nun Stümpereien Tür und Tor geöffnet werden sollen.
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