FDP verabschiedet Positionspapier "Armeepolitik" – eine Kurzanalyse
Die FDP hat ein neues Positionspapier zur “Armeepolitik” (PDF) verabschiedet. Wir begrüssen es, dass die FDP wieder ein Armee-Papier hat und sich Gedanken über Sinn und Zweck einer Landesverteidigung gemacht hat. Dennoch finden wir ein paar Punkte, die so falsch oder inkonsequent sind:
“Die drei Armeeaufgaben Verteidigung, Unterstützung der zivilen Behörden, Friedensförderung sind folgerichtig Bestandteile eines modernen umfassend verstandenen Verteidigungsbegriffes. Die Gewichtung dieser drei Aufgaben ist periodisch zu überprüfen und den aktuellen und wahrscheinlichsten Bedrohungen anzupassen.”
Falsch. Die Armee ist auf die gefährlichste Bedrohung auszurichten. Militärisch geschulte Bürger wissen, dass man erst in der Führung die wahrscheinlichsten Bedrohungen für die Lagebeurteilung heranzieht. Entweder die FDP kann deutlich machen, wie sie die Armee rasch von einer wahrscheinlichen Bedrohung zur nächsten Umfunktionieren kann oder sie erachtet uns bereits als “im Gefecht stehend”.
Als “Potentielle Bedrohungen” nennt die FDP: Regionale Krisen und Destabilisierung, Internationaler Terrorismus, Erpressung, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen (Proliferation), Ressourcensicherheit, Gefahr von Cyber-Attacken auf Verwaltungen und Wirtschaft, Existenzielle Gefahren. Was diesen Bedrohungen entgegengesetzt wird, bleibt aber das Geheimnis der FDP. Wie stellt sich die FDP z.B. vor, wie unsere EKF-Formationen Cyber-Attacker auf die Wirtschaft verhindern sollen? Wie werden mit der Armee unsere benötigten Ressourcen gesichert?
“Wahrscheinlicher als die konventionelle Bedrohung durch einen symmetrischen Gegner sind Bedrohungsformen durch nichtstaatliche Gruppierungen mit asymmetrischen Kräfteverhältnissen, diffusen Strukturen und ungewöhnlichen Angriffsmethoden.”
Hoppla – das ging etwas rasch. Wie wird diese – offenbar unbestrittene – Meinung denn begründet? Die staatliche Machtausübung mittels Streitkräften wird von der FDP einfach so beiseite geschoben, als ob sie nicht existieren würde. Dabei zeigt uns gerade die NATO (und die USA), dass diese Bedrohung doch sehr real ist.
“Je nach Bedrohungslage kann so [mit Wehrpflicht/Milizsystem] rasch die nötige Anzahl Truppen geschaffen werden, ohne dass ständig grosse Truppenbestände im Dienst stehen müssen.“
Drückt die FDP einfach einen Knopf und dann stehen 100% mehr AdA zur Verfügung? Das ist eine Illusion! Woher nimmt man die zusätzlich benötigten Kader?
“Die FDP ist bereit, die nötigen Mittel [= 5 Mia.] zu sprechen, um die Armee zur Abwehr gegen die Gefahren von heute, aber auch morgen, zu rüsten. […] Die Armee muss auf einem vernünftigen technologischen Niveau derart weiterentwickelt werden, dass das sicherheitspolitisch Notwendige mit dem staatspolitisch Gebotenen und finanziell Tragbaren übereinstimmt.“
Was denn nun? Sind die nötigen Mittel zu sprechen oder gilt dann doch wieder ein finanzielles Korsett? Wo befindet sich dieser Schnittpunkt, wo sich das “sicherheitspolitisch Notwendige” mit dem “finanziell Tragbaren” trifft? Bei 5 Mia.? Wird damit das Ziel aus dem 1. Satz erreicht (“um die Armee zur Abwehr gegen die Gefahren von heute, aber auch morgen, zu rüsten”)? Versucht hier die FDP die Quadratur des Kreises? Im nächsten Satz wird gefordert, dass “[a]lle Einsatzverbände wie auch die Lehrverbände (Ausbildung) […] vollständig und mit modernem angemessenem Material ausgerüstet sein [müssen]“. Die Armee hat dazu aber einen Finanzierungsbedarf von 5,4 Mia. ausgerechnet. Wieso fordert die FDP dennoch “nur” 5 Mia.?
Was halten Sie von Positionspapier der FDP?
