GSoA: Kritik an der geplanten Weiterentwicklung der Armee
Aus unserer Sicht liegt der Weiterentwicklung keine umfassende Analyse der Bedrohungslage zu Grunde. Für uns ist nach wie vor klar, dass die echten Bedrohungen heute ziviler Natur sind und die Armee nur wenig zu deren Lösungen beitragen könnte.
Wir sind der Meinung, dass es sich bei der WEA um eine verpasste Chance handelt: Es wäre der Zeitpunkt gewesen, den Personalbestand der Armee massiv zu reduzieren und endlich die ungleiche Behandlung des Zivildienstes aus der Welt zu schaffen und ihn auch für Frauen zu öffnen.
Die Armee scheint ihre Krise der Feindsuche noch nicht überwunden zu haben. Auf der Suche nach neuen Feinden und Aufgabenfeldern ist die Armee nun im Inneren und bietet sich mit Gratisleistungen den zivilen Behörden an.
Beitrag auf GSoA.ch
Kommentar:
Da treffen wir uns sogar bei der Beurteilung: Es liegt tatsächlich “keine umfassende Analyse der Bedrohungslage zu Grunde” – schon gar nicht nach den neusten Erkenntnissen. Deshalb muss der sicherheitspolitische Bericht sofort eingefordert werden.
Auch die Vorbehalte gegenüber den “Einsätzen im Innern” können wir nachvollziehen. Die GSoA macht das Referendum von diesem Punkt abhängig (“Sollte sich an dem Gesetzesentwurf betreffend Einsätze im Inland nichts ändern, werden wir uns gezwungen sehen, die Ergreifung des Referendums ernsthaft zu prüfen.“).
Bei den anderen Punkten sind wir aber klar anderer Meinung.
