Kommission für Verlängerung der Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) begrüsst – nach Anhörung der Kantone – eine Verlängerung der Armeeeinsätze zu Gunsten der zivilen Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen und bei Sicherheits-massnahmen im Luftverkehr. Entgegen der Auffassung des Nationalrates soll eine Verlängerung dieser Einsätze auch nach 2015 möglich sein.
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Kommentar:
Die Armee soll also weiterhin das tun, wozu die Kantone verantwortlich wären – und das bei einer “normalen”, friedlichen Lage. Wie schnell sind wohl die Kantone “ausgeschossen”, wenn es härter zu un her geht? Hätte die Armee genügend Mittel, um die Bedürfnisse zu befriedigen? Wie decken die Kantone ihre dann entstandenen Lücken ab?
Kommentare: 1
Guten Tag Giardinos, ein deutliches Zeichen wie es um die Sicherheit in unserem lande steht, könnte die Sik-S nicht aussenden.
Dieser “fromme” Wunsch mag seine Berechtigung haben, als Sofort-Massnahme zur Entlastung von Behörden und Poizei. Von Nachhaltigkeit kann jedoch nicht die Rede sein.
Eine solche Massnahme, damit sie nachhaltig sein kann, muss im Kontext aller sicherheitspolitischen Notwendigkeiten eingebettet sein.
Diese Notwendigkeiten ergeben sich aus dem Auftrag der BV für Landesverteidigung und Armee. Solange hier nicht endlich Klarheit geschaffen wird, bleibt der “fromme” Wunsch der Sik-S eine reine Alibi-Uebung.
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