Maurer plant Schliessung von Waffenplätzen
Der Spardruck bei der Armee führt zu einschneidenden Massnahmen. Jetzt wird es konkret: Verteidigungsminister Ueli Maurer will Waffenplätze schliessen lassen. Doch die Kantone protestieren – sie fürchten um Arbeitsplätze.
Beitrag auf tagesschau.sf.tv
Kommentar:
Vielleicht dämmert es nun endlich auch bei den Kantonen, was auf dem Spiel steht…
Kommentare: 4
Der Zug ist doch abgefahren. Statt zu wehklagen sollten sich die Kantone besser in Bundesrats-Bern dafür einsetzen, dass diese angekündigten Sparmassnahmen gar nicht nötig wären, wenn sie diese Arbeitsplätze tatsächlich erhalten wollen.
Schweiz finanziert atomare Aufrüstung!
„Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes“. Auf die Bundesverfassung, wo diese Aufgaben an erster Stelle stehen, schwören alle Bundesräte und eidgenössischen Parlamentarier.
Dazu einige Feststellungen:
Der Bundesrat will die bereits seit Ende des letzten Jahrhunderts von der politischen und militärischen Führung weitgehend zerschlagenen und vom Parlament auf 100’000 Mann weiter reduzierte Armee noch mehr schwächen, weil der Bund kein Geld dafür habe.
Gleichzeitig hat derselbe Bundesrat 1.75 Milliarden gefunden, um den Kredit für die Entwicklungshilfe auf 11,35 Milliarden Franken zu erhöhen und der Nationalrat hat ihn schon durchgewinkt (NZZ 6.6.2012).
Es gibt viele Regierungen, die – wie unsere Bundesverfassung – zu Recht die Gewährleistung der äusseren Sicherheit als erste Aufgabe des Staates sehen. Einige rüsten deshalb atomar auf und geben für nukleare Sprengköpfe und Trägersysteme riesige Summen aus. Dafür fehlen dort dann für fundamentale zivile Aufgaben, wie die Bekämpfung der Armut, die Mittel.
Da springt die Schweizer Entwicklungshilfe ein. Allein von 2010-2012 hat sie 108,5 Millionen Franken in den Atommächten Indien, Pakistan und Nordkorea ausgegeben. Es ist verständlich, dass die Regierungen dieser Länder der Schweiz sehr dankbar sind, denn so können sie die dadurch gesparten Mittel in ihre atomare Rüstung stecken.
Ist es nicht zutiefst schockierend, dass der Bundesrat und das Parlament einerseits über die Entwicklungshilfe andere Länder beim Aufbau einer gigantischen atomaren militärischen Schlagkraft finanziell unterstützen, aber andererseits für eine glaubwürdige, vergleichsweise wesentlich bescheidenere Schlagkraft der Schweizer Armee zur Erfüllung des Verfassungsauftrages keine genügenden Mittel bereitstellen?
Auch Deutschland unterstützt die atomare Aufrüstung. Es subventioniert die zahlreichen U-Boote, die es für Israel baut und dieses rüstet sie dann mit atomaren Waffen aus. Ein Grund mehr dafür, dass die Schweiz Deutschland beim Einziehen von Steuern helfen muss.
Wird der jetzige Friede in Europa wirklich ewig dauern und brauchen wir deshalb keine glaubwürdige Landesverteidigung mehr, wie der Bundesrat und das Parlament meinen und deren Wiederaufbau viele Jahre brauchen würde. Wird unser Volk erst erwachen, wenn das Haus schon brennt?
Die Entwicklungshilfe der Schweiz, vieler andere Länder und der „Weltgemeinschaft“ dauert nun schon mehr als 50 Jahre und viele hundert Milliarden Franken wurden dafür ausgegeben. Können uns die Führer der Entwicklungsindustrie sagen, wie viele weitere Jahrzehnte nötig sind, bis die unterstützten Länder auf eigenen Füssen stehen können?
Und schliesslich, welche Entwicklungshilfe hat bewirkt, dass China innerhalb von nur 30 Jahren zu einer führenden Wirtschaftsmacht wurde? Welche Entwicklungshilfen haben Brasilien, Japan, Taiwan, die ehemalige armen Kolonien Malaysia und Singapore zu wirtschaftlichen Schwergewichten gemacht? Welche Entwicklungshilfe hat die Schweiz, welche Deutschland entwickelt?
Gotthard Frick, Bottmingen
Einen treffenderen Kommentar kann man wirklich nicht verfassen, es ist alles gesagt!
Unser Schweizer Haus brennt bereits an mehreren Orten und der Bundesrat und das Bundesparlament sind in einen tiefen Schlaf verfallen, allerdings ist es nicht der Schlaf der Gerechten, sondern der Schlaf von törichten Schweizer Bürgern. Es ist zu hoffen, dass die nun angekündigte Schliessung von Waffenplätzen wenigstens einige Parlamentarier aufwachen lässt, bevor unser Haus lichterloh brennt.
Der ausgezeichnete Kommentar von Herrn Frick kann nur bekräftigt werden. Es scheint im übrigen kaum jemand zu realisieren, dass die Schweiz einen hochgradig bedenklichen Schuldenstand in Höhe von 209 Milliarden Schweizer Franken erreicht hat, der Milliarden zur Tilgung erfordert. Ferner stellt sich die berechtigte Frage, wieso für die seit Jahrzehnten ausgeschüttete Entwicklungshilfe überhaupt kein Endzustand anberaumt wird. Gegen eine solche kontinuierliche Ausschüttung spricht gerade Afrika: Bereits 1999 lag der Kontinent bei der Kapitalflucht an der Weltspitze, so dass der dort erwirtschaftete Wohlstand zu 39 % illegal ausser Landes gebracht wurde. Diese Summen würden ausreichen, um die Schulden der afrikanischen Staaten zu bedienen und die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Schätzungen zufolge liegt das ölreiche Nigeria an der Spitze, da die nach Übersee geschafften Werte 94.5 % der gesamten Auslandsverschuldung ausmachten [Stand 1999]. 2005 schuldeten die afrikanischen Länder allein der Weltbank und dem IWF rund 70 Milliarden $, obwohl der an Ressourcen überreiche Kontinent seit 1980 500 Milliarden $ an internationaler Hilfe erhalten hat. Wenn natürlich die Ausplünderung des Kongos unter den Augen der UNO in der bekannten Weise ihren Fortgang nehmen konnte, kann man die Korruption ermessen, die in Afrika offenbar unausrottbar ist. Unter diesen Umständen muss die Bevölkerung arm bleiben. Zusammenhänge dieser Art finden im Parlament keinerlei Niederschlag, geschweige denn, dass einmal bedacht würde, dass dieser Mechanismus die Geberstaaten auf eine völlig unverantwortliche Weise weiterhin verschuldet lässt. Nicholas Shaxson zeigt in seinem jetzt im Buchhandel erhältlichen Werk »Schatzinseln: Wie Steueroasen die Demokratie untergraben« auf, in welche offshore centres die Entwicklungshilfe fliesst. Auch diesbezüglich ist ersichtlich, dass Offenlegungen dieser Art nicht bis in die Gedankenwelt unserer Parlamentarier vordringen, zum Schaden des eigenen Volkes. Da setzt man doch lieber Sparmassnahmen beim Bürger an. Und diese werden sich erbarmungslos steigern, wenn niemand der NATO und den restlichen Kriegsgurgeln in den Arm fällt und die Rüstungsverkäufe in der bisherigen Art getätigt werden.
Doris Auerbach, Bettingen
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