Parlament spricht Armee 5 Milliarden zu, grünes Licht für den Gripen
Im Streit um das Armeebudget bleibt das Parlament hart: Die Armee soll mehr Geld ausgeben dürfen als der Bundesrat für richtig hält. National- und Ständerat beauftragen den Bundesrat, den Ausgabenplafond auf 5 statt auf 4,7 Milliarden Franken im Jahr zu erhöhen.
Mit 26 zu 16 Stimmen hat der Ständerat am Mittwoch eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat angenommen. Er änderte den Vorstoss allerdings ein wenig ab: Der Ausgabenplafond soll erst ab 2016 bei 5 Milliarden Franken festgelegt werden. Für die Jahre 2014 und 2015 soll noch eine Limite von 4,7 Milliarden Franken gelten.
Mit 27:17 Stimmen votierte der Ständerat heute Morgen für den Gripen-Kauf. Damit hat der Kampfjet die letzte parlamentarische Hürde genommen.
Das Ergebnis ist für die Gripen-Gegner keine Überraschung. Bereits im Vorfeld der Abstimmung formierten sich sowohl ein linkes wie auch ein bürgerliches Komitee, um ein Referendum zu lancieren.
Berichte auf 20min.ch – blick.ch (v.a. Gripen) – NZZ.ch – SOG.ch
