Parlament spricht Armee 5 Milliarden zu, grünes Licht für den Gripen
Im Streit um das Armeebudget bleibt das Parlament hart: Die Armee soll mehr Geld ausgeben dürfen als der Bundesrat für richtig hält. National- und Ständerat beauftragen den Bundesrat, den Ausgabenplafond auf 5 statt auf 4,7 Milliarden Franken im Jahr zu erhöhen.
Mit 26 zu 16 Stimmen hat der Ständerat am Mittwoch eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat angenommen. Er änderte den Vorstoss allerdings ein wenig ab: Der Ausgabenplafond soll erst ab 2016 bei 5 Milliarden Franken festgelegt werden. Für die Jahre 2014 und 2015 soll noch eine Limite von 4,7 Milliarden Franken gelten.
Mit 27:17 Stimmen votierte der Ständerat heute Morgen für den Gripen-Kauf. Damit hat der Kampfjet die letzte parlamentarische Hürde genommen.
Das Ergebnis ist für die Gripen-Gegner keine Überraschung. Bereits im Vorfeld der Abstimmung formierten sich sowohl ein linkes wie auch ein bürgerliches Komitee, um ein Referendum zu lancieren.
Berichte auf 20min.ch – blick.ch (v.a. Gripen) – NZZ.ch – SOG.ch
Kommentare: 3
Das Parlamement beginnt langsam umzudeneken, ich bin überrascht dass es schon soweit ist, immerhin ist der BR immer noch in der “Ewiger Friede Traumzeit”, aber vielleicht freuen wir uns auch zu früh und es handelt sich nur um eine kurze Wachphase. Es ist ja auch so, dass nicht nur 5 Milliarden benötigt werden, sondern es muss auch:
a) Das Dienstleistungsalter angehoben werden
b) die Mobilmachung reorganisiert werden
c) die passive Verteidigung wiederaufgebaut werden (Bunker, Sprengungen)
d) eine “angemessene” Verteidigungsdoktrin organisiert werden.
usw.
daneben scheint die Armee ein paar interne Probleme zu haben (als Laie sehe ich das darin, dass Keckeis und Net Armeechefs wurden). Freuen wir uns nicht zu früh!
Der Ausgabenplafond von CHF 5 Milliarden soll erst ab 2016 gelten? Also doch wieder ein unnötiger “freundeidgenössischer Kompromiss”, der nicht zielführend ist. Das heisst doch mit anderen Worten: Wollen wir mal schauen, ob es in den nächsten Jahren angezeigt ist, dem VBS mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Wiederum eine unerklärliche Haltung des Ständerates!! Man krebst bereits wieder zurück. Es ist endlich nötig, dass wir unseren eidgenössischen Volk- und Ständevertretern endlich die Augen öffnen, sie machen sich offenbar über den gegenwärtigen Ausrüstungs- und Bereitschaftsstand unserer Armee keine Gedanken, weil sie ihn schlicht und einfach nicht kennen und sich nur wenige Parlamentarier ernsthaft für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik einsetzen, Sicherheitspolitik ist für sie Nebensache und bringt keine Stimmen bei den nächsten Wahlen!
Den Plafond zu erhöhen alleine reicht nicht aus. Vielmehr müssen National- und Ständerat dafür sorgen, dass die Mittel voll zur Kampfwertsteigerung der Armee eingesetzt werden. Im Sinne einer starken Milizarmee ist es nicht löblich “unter” Budget zu bleiben.
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