Sicherheit? Für den Bundesrat kaum ein Thema
Heute hat der Bundesrat seine Ziele für 2012 verabschiedet. Was zunächst als “Gewährleistung der Sicherheit” daher kommt, präsentiert sich bei genauerem Hinsehen wie folgt:
Im Bereich der Sicherheit stehen eine umfassende Gesetzgebung für die zivilen Nachrichtendienste, die längerfristigen Perspektiven des Bevölkerungsschutzes, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der Schweiz und eine nationale Gefährdungsanalyse inklusive Cyber-Risiken im Brennpunkt. Daneben sollen Strafgesetzbuch und Strafregister in verschiedenen Punkten revidiert werden. Auch hier wird die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern gestärkt; so soll das Grenzwachtkorps vermehrt für die Kontrolle der Schengener Aussengrenzen eingesetzt werden.
Quelle: admin.ch
Wie wäre es, wenn hier die Armee auch einen Platz finden würde? Schliesslich findet im nächsten Herbst die grosse Volltruppenübung Stabsübung Stabsrahmenübung “STABILO 2” statt. Zudem gibt es noch immer Mängel in der Armee, die es zu beheben gilt. Auch der Auftrag an die Landesregierung bezüglich Revision des Militärgesetzes müsste ein Schwerpunkt sein.
Aber wir erwarten sicher zu viel. Schliesslich sind das ja keine “Ziele”, sondern “Absichten” oder “Tätigkeiten”. Wie sich diese messen lassen, weiss wohl nur der Bundesrat.
