Ueli Maurer: Mit der Weiterentwicklung der Armee zu mehr Sicherheit
Die Armee hat den Auftrag, für die Sicherheit des Landes zu sorgen. Dazu waren wir nicht in der Lage. Deshalb haben wir in den letzten Jahren aufgrund einer Mängelliste konsequent Fehler behoben. Jetzt verbessern wir die Armee mit vier Massnahmen weiter, um die Einsatzbereitschaft und Schlagkraft massiv zu erhöhen.
Vier Massnahmen für mehr Sicherheit
- Unsere Armee muss wieder schnell mobilisiert werden können. Angestrebt wird ein Mobilmachungssysten, das im Bedarfsfall – wie früher – ein schnelles Aufbieten und eine schnelle Reaktion erlaubt.
- Unsere Truppen müssen…
Beitrag auf svp.ch
Kommentar:
Drei der vier Punkte liessen sich ohne WEA umsetzen. Die vielen Verschlechterungen werden einfach beiseite geschoben. Ist das die “neue Ehrlichkeit” des VBS?
Kommentare: 11
Schön, wie mit gewählten Worten der Eindruck hinterlassen werden soll, alles sei im Griff. Beunruhigend, wie mit Worten der Eindruck erweckt werden soll, die Armee XXI sei nur ein böser Traum gewesen. Dabei wird mit jeder der genannten Massnahmen auf fürchterliche Lücken hingewiesen, die vor noch nicht langer Zeit vehement in Abrede gestellt worden sind, Lücken, die mutwillig aufgerissen worden, sehr viel kosten und für die es einen Verantwortlichen gibt.
Das Statement von BR UM heisst auch, dass wir uns sicherheitspolitisch in einer selbst verursachten gefährlichen Lage befinden. Was steht dazu im Lagebericht 2014 des NDB vor noch nicht langer Zeit? Der NDB gehört ja auch zu “Bern”. Was noch fehlt, ist die Bezifferung der Kosten für diese Wiederaufrüstung (Dezentralisation von Material, Munition, Kriegsvorräten, neue Flugplätze, Kasernen etc.). Das wären dann die zweistelligen Milliardenbeträge, von denen wir immer redeten, denn nur mit den anvisierten 5 Milliarden ist dieser Gewaltseffort nicht zu bewerkstelligen. Es fehlt der Zeithorizont für den anvisierten neuen Sicherheitszustand. Es fehlt die Aufmarsch- und Einsatzplanung, es fehlen klare Definitionen für die Doktrin. Es fehlt der Auftrag für die Luftwaffe, denn mit den heutigen Mitteln ist knapp noch Luftpolizeidienst möglich, eine schlagkräftige Luftwaffe sieht erheblich anders aus.
Wieso hat die “Mängelbehebung” überhaupt so lange gedauert? Wo sind die Berichte über diese Behebung? Wann kommt die nächste “Mängelliste”?
“Dumm gelaufen” und damit soll es sein Bewenden gehabt haben?
Guten Morgen Giardino
Die nun veröffentlichten „vier Massnahmen für mehr Sicherheit“ des CVBS sind – weil richtig – mE zu unterstützen. Sie sind von BR Maurer schon mehrmals öffentlich ausgesprochen, rsp versprochen worden.
Als weitere wichtige Sofortmassnahme scheint mir, zwecks Unterstreichung der gut gemeinten obigen „Absichtser-klärungen“ und im Zuge der angekündigten Reduktion des Bundespersonals, die „Entfernung“ des Bündners „Strelnikov“ und Konsorten, im VBS zu sein.
Das Statement von Franz Betschon ist zu unterstreichen.
Letzlich muss man viel “Bockmist”, welcher in den vergangenen Jahren produziert worden ist, wieder rückgängig zu machen. Anstatt unsere vier Korps haben wir dann irgenwann in Zukunft vier (schwachbrüstige) Divisionen. Ausser, man höre endlich auf schwere Waffen zu verscherbeln und zu verschrotten!
Und, sogar mobilisieren soll man die neue Armee auch wieder können. No sowas. Eine völlig neue Erkenntnis des 21. Jahrhunderts! Die Armee 61 konnte das im Schlaf aus dem Stand. Vermutlich kriegt jeder Ada ein App auf sein Handy, dann hätte dies neuzeitlichen Touch.
Und, wie Herr Betschon sagt: “Dumm gelaufen”. Aber, wieso hat das Ganze keine Konsequenzen? Ach ja, wir sind ja im Wohlfühlverein VBS. Da macht ja niemand einem einen Vorwurf, wenn man “Bockmist” baut. Man könnte dort “Zottel” zum Wappentier erheben!
Die Ausführungen von BR Maurer sind interessant. Denn im Bericht über die Weiterentwicklung der Armee (2013) stösst der aufmerksame Leser auf den Passus, Verteidigungswaffen würden nur noch in dem Umfang beschafft, dass die Ausbildungsbedürfnisse der zwei mechanisierten Brigaden zur Erhaltung des Verteidigungs-Know-how befriedigt werden können. Bei dieser Absicht unserer Berner “Strategen” ist es ausgeschlossen, dass die Weiterentwicklung der Armee zu mehr Sicherheit führt. Das Rüstungsprogramm 2014 trägt auch nicht zu mehr Sicherheit bei, da keine Beschaffung von Waffen vorgesehen ist. In Anbetracht dieser Fakten wird es sehr interessant, was in der Botschaft betreffend Weiterentwicklung der Armee den Parlamentariern und anderen interessierten Lesern vorgegaukelt wird. Ich befürchte, dass uns etwas aufgetischt wird, das nicht der geplanten Realität entspricht. Die Botschaft muss gründlich studiert werden, damit BR Maurer und seine Gehilfen mit den Widersprüchen oder “Lügen” konfrontiert werden können.
Les paroles, si justes soient-elles, ne remplacent pas les actes. C’est d’actes, courageux et efficaces, dont nous avons besoin, DEPUIS PLUS DE VINGT ANS ! C’est avant tout le Conseil fédéral qui a été mal inspiré et souvent lâche. Ce n’est pas parce que l’on a commis des fautes, lui d’abord, qu’il faut continuer à le faire, surtout qu’aujourd’hui le temps presse.
Le temps de la paix sera, HÉLAS, très bientôt révolu. Il n’y a pas d’autre solution que de définir les nouvelles priorités stratégiques et opératives, de rattraper notre retard, et de faire vite.
@Urs Tischhauser:
Wenn Sie denken, dass wir heute oder nach WEA noch vier “schmalbrüstige Divisionen” hätten, muss ich Sie leider enttäuschen. Die heutigen Territorial REGIONEN sind bei weitem nicht mehr das, was früher einmal die Territorial DIVISIONEN waren. Bei einer Territorialregion handelt es sich um einen aufgeblähten Stab mit Offizieren, die auf das Alter hin noch Oberst werden wollen und in erster Linie mit dem Organisieren und Abhalten von Aperos beschäftigt sind.
Dann gibt es weiters einen kleinen BO/BU Profistab, welcher sich mehr oder weniger effizient in der Verwaltung von Ausbildungs- und Schiessplätzen in seinem geographischen Raum kümmert, manchmal die WK Truppen unterstützt, sie aber auch nicht selten schikaniert und behindert.
Weiters gibt es die kantonalen Verbindungsstäbe, welche oft für politische Karrieren nützlich sein können und die Aperos (s. o.) mit den kantonalen Regierungen und Verwaltungen sicherstellen.
Im weiteren verfügt eine Ter Reg auch über Truppen: Heute Kata und Rttg Bat (Bundesfeuerwehr) und mit WEA dann auch über Inf Bat. Diese Inf Bat werden dann jedoch nicht in der Lage sein, den Kampf der verbundenen Waffen zu führen, da sie weder über Panzerabwehr, noch über indirektes Feuer verfügen. Es handelt sich somit insgesamt um Truppen, die das Leistungsspektrum von Feuerwehr und Securitas abdecken können (Gendarmerie). Von Armee kann hier keine Rede sein.
Geführt wird die Organisation, welche etwa den Umfang eines früheren Ter Rgt hat, von einem Zweisterne General/Divisionär. Dies erlaubt dann den Behörden, Brigadiers auf diesem Posten zwischzuparkieren oder endzuverwerten. Das auch der Divisionär in erster Linie an jeden Anlass gehen muss, versteht sich von selbst. Das macht aber auch nichts, weil es für ihn sowieso nichts zu tun gibt, ausser im Bedarfsfall den Kantonen Truppen zum Sandsack füllen zuzuweisen, Material für Parkplatzeinweiser zu besorgen und Helikredite abzurufen. So besteht der Wettbewerb der vier Ter Reg Kdt auch nachweislich darin, zu prahlen, wer am meisten km Feuerwehrschlauch zur Verfügung hat.
Aber das spielt ja alles keine Rolle, weil Katastrophenschutz eine allseits beliebte Aufgabe ist und auch für viele bürgerliche Politiker die Daseinsberechtigung der Armee darstellt.
Wer will denn heute noch etwas von Verteidigung und schweren Waffen hören? Meines Wissens wurde das letzte Mal echte Kampfmittel vor 14 Jahren beschafft: CV 90. Seither getraut man sich nur noch, Radfahrzeuge, AC und FU Material und Geniemittel einzukaufen.
lieber Herr Gruber
Ich gebe Ihnen vollkommen recht. Aber da schon jeder Feuerwehrkommandant einer Ortschaft mit 10’000 Einwohnern den Rang eines Majors bekleidet, ist doch der Upgrade eines Kommandanten einer überregionalen “Bundesfeuerwehreinheit” auf die Stufe Divisionär gerechtfertigt. Irgendwie muss ja die fehlende Drehleiter kompensiert werden. Wenn es nicht zum Heulen wäre, wäre es zum Lachen. Vielleicht daher auch die vielen Apéros. Dieses Elend muss man ja in Alkohol ertränken!
Wenigstens ist die Ortsfeuerwehr noch für den gefährlichsten Fall (Feuer) ausgerüstet und ausgebildet und fokussiert sich nicht nur auf den wahrscheinlichsten Einsatz (Büsi vom Baum retten).
Da es doch hie und da in unseren Dörfern brennt, nimmt der durchschnittliche Blick-Leser dies als reale Bedrohung effektiv wahr. Demgegenüber sind die Kriegsschauplätze weit weg. Und, Terroranschläge gibts nur in anderen Ländern, doch nicht bei uns. Erst “wänns würkli chlöpft”, erwachen einige aus ihrem selbstgerechten Schlaf mit den süssen Träumen….. Leider
Dass dies beim durschnittlichen Blick Leser so ist, ist verständlich und nachvollziehbar.
Dass sich aber auch Landesregierung und Armeeführung so verhält, ist nicht nur bedauerlich, sondern mindestens höchst fahrlässig, wenn nicht mutwillig.
Nach der Gesamtverteidigungsübung von 1988 sagte SP-Bundesrat Stich: „Die Zeit für angemessene schweizerische Rüstungsreduktionen könnte allenfalls gekommen sein, wenn sich zumindest in Europa überall milizähnliche Defensivkonzeptionen durchgesetzt haben sollten.“
Leider hat Europa es nach 1989 versäumt, eine echte Friedensdividende einzustreichen, indem es seine Streitkräfte in die oben genannte Form umwandelte. So eine friedfertige, sparsame Armeekonzeption entsprach weder den geopolitischen Grossmachtträumen der Politiker, noch dem Geltungsbedürfnis der Militärs und schon gar nicht den Verkaufsinteressen der Rüstungsindustrie.
Stattdessen übernahm man vollständig die US-Konzeption, sodass Europas Armeen heute zwar ferne Länder bombardieren, aber kaum noch ihr eigenes Land und die eigenen Bürger verteidigen können. Dies Armeen ‘exportieren’ angeblich Rechtsstaat, good governance, Demokratie, Menschenrechte etc., aber sie können diese Werte daheim kaum noch verteidigen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis jemand (und das wird kaum Russland sein) gegen diese Sollbruchstelle tritt. Deshalb müssen wir uns in der Schweiz weiterhin eine Armee leisten, welche das kann, was unsere Nachbarn nicht mehr können. Unsere Sicherheit wird weniger durch unsere Nachbarn, als durch deren Fähigkeitslücken bedroht.
Das Schliessen dieser Lücken auf unserem Gebiet wäre sogar weit weniger Kostenintensiv als die andauernden ‘Reformen’, welche unsere Armee den verhängnisvollen NATO-Vorbildern angleichen wollen.
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