Ukraine: Sargnagel für “Out-of-Area”-Einsätze der NATO
Dank dem russischen Präsidenten Vladimir Putin hat die Post-ISAF NATO wieder konkrete geographische Gebiete oben auf der Prioritätenliste. Je länger die Ukraine-Krise dauert und je mehr sie sich ausweitet, desto länger wird die Ostflanke des Bündnisses dessen Agenda dominieren. Die lange von vielen (mich selbst eingeschlossen) abgeschriebene Aufgabe der kollektiven Verteidigung gegen Russland ist zurück.
Die östlichen Bündnisgrenzen vom Nordkap durch das Baltikum über Rumänien bis zur Türkei sind das neue Aktionsgebiet der NATO. Brennpunkte sind dabei vor allem Nord-Norwegen und die Arktis, das Baltikum – vor allem Estland – sowie die Türkei mit Blick auf Syrien, Iran und den Kaukasus. Missionen wie ISAF und die Idee des State-Building gehören der Vergangenheit an. […]
Außer dem staatsfinanziell gesunden Norwegen, Schweden und Polen hat bisher kein europäischer Staat die Erhöhung seines Verteidigungsetats angekündigt. Die Folgen der Ukraine-Krise mögen den Trend zu immer geringeren Militärausgaben abbremsen oder sogar zeitweilig anhalten, ihn aber nicht grundsätzlich umkehren. Wirtschaftslage und Staatsfinanzen von Frankreich, Italien und Spanien machen höhere Militärausgaben äußerst unwahrscheinlich. Deutschland, heute noch als Europas Kraftzentrum gepriesen, ist mit etwas Pech als Folge der Politik der Großen Koalition und des demografischen Wandels in zehn Jahren wieder der kranke Mann Europas.
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