Weitere Aussagen aus dem Wortprotokoll
Eugen David (CVP/SG)
“[…] Die Stossrichtung ist doch ein klarer Schwenker von der militärischen Aufgabe zur polizeilichen Aufgabe. […] Ich kann diese Wende in der Ausrichtung der Armee durchaus nachvollziehen; man kann sagen, man will diese Kräfte zur Verfügung haben. Aber dann muss man die Frage beantworten: Wie steht es mit dem militärischen Schutz der Schweiz in der Zukunft? Ich habe die Berichte sorgfältig gelesen und komme zum Schluss, […] dass der Bundesrat eigentlich von der Grundüberzeugung ausgeht, dass die militärische Verteidigung des Schweizer Luftraums und des Schweizer Territoriums heute eigentlich durch die geografische Einbettung der Schweiz im Nato- und im EU-Raum sichergestellt ist. Das ist eine Grundprämisse, die der Bundesrat aufstellt. Er sagt in diesem Bericht auch klar, dass im Ernstfall eine militärische Verteidigung der Schweiz im Alleingang ohne Kooperation eigentlich nicht möglich ist.
Ich denke, wenn man zu diesen Schlussfolgerungen kommt, kann man dann durchaus den Standpunkt vertreten: Die Schweiz braucht eigentlich nicht mehr grosse militärische Mittel, weil sie – direkt oder indirekt – von ihrer geografischen Lage profitiert, indem sie sich mitten in einem Militärbündnis befindet und dieses indirekt dafür sorgt, dass auch der Schweizer Luftraum und das Schweizer Territorium geschützt sind. […]”
…und was, wenn sich genau dieses Militärbündnis gegen uns wendet?
“[…] Der nächste Punkt, der auch aufgeführt wird, ist, dass die Materialaufteilung nicht funktioniert. Was auf Seite 8892 steht, hat mich schon etwas erschüttert: Von 22 Infanteriebataillonen sind, wenn ich das richtig verstanden habe, nur 3 vollständig ausgerüstet. Man halte sich das einmal vor Augen. Von 6 Panzerbataillonen sind 2 ausgerüstet; von 5 Artillerieabteilungen sind auch nur 2 vollständig ausgerüstet; von 6 Unterstützungsbataillonen sind 2 vollständig ausgerüstet. Von 50 aktiven Bataillonen, die hier aufgelistet sind, sind 15 vollständig ausgerüstet. […]”
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Positiv stimmen uns die Ausführungen von Ständerat Lombardi (CVP/TI), Theo Maissen (CVP/GR) oder Philipp Stähelin (CVP/TG):
“[…] Wir haben in der Kommission von der Generalsekretärin gehört, es sei selbstverständlich, dass man auch bei der Verwaltung spare. Ich habe heute von Herrn Bundesrat Maurer gehört, dort könnten 2500 Stellen abgebaut werden; das ist happig. Bisher hatte ich eher den Eindruck, dass die Verwaltung in etwa so verblieben sei wie zu den Zeiten, als die Armee tatsächlich noch die 650 000 AdA zählte. Ich kenne im Übrigen auch heute noch frustrierte alt Obersten, die dort ihre Tage verbringen. Kopflastigkeit ist das Thema – der Wasserkopf ist noch nicht abgebaut, hier hat es Spielraum. Die Anzahl Generäle ist ja fast noch grösser als früher; eine Armee mit 80 000 oder 100 000 AdA braucht aber keinen solchen Overhead mehr. Hier gibt es Sparpotenzial – wie auch bei der gesamten Informatikstruktur der Armee. […]“
Auch Hannes Germann (SVP/SH) legt die Finger auf die richtigen Punkte:
“[…] Darum ist diese Variante mit 120 000 Militärdienstpflichtigen die numerisch überlegenste; da werden Sie mir zustimmen, weil es die höchste Zahl ist, die genannt worden ist. Diese Variante ist aber nicht nur numerisch überlegen, sondern auch qualitativ die beste Lösung.
Was für mich hinzukommt und den Ausschlag gegeben hat – vor allem, weil ich dort in der Kommission einmal als Stellvertreter dabei sein konnte -: Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist mit Abstand das beste. Herr Maissen hat es noch in Zahlen umgerechnet; so weit will ich nicht gehen. Bei dieser Art Kosten-Nutzen-Analyse hat man aber gesehen, dass man mit 120 000 Mann eigentlich das beste Ergebnis für die vergleichsweise geringsten Kosten bekommt. Das lässt sich nicht wegdiskutieren. […]“
…ob er bei 140’000 und mehr noch ein besseres Verhältnis erhalten hätte?
Die weiteren Ausführungen bedürfen keines weiteren Kommentars.
