Die SVP sagt NEIN zur WEA
Die internationale Lage ist nach wie vor von Unsicherheit geprägt. Keines der sicherheitsrelevanten Ereignisse der letzten Jahre wurde vorausgesehen; weder die Terroranschläge in den USA und Europa, noch der „arabische Frühling”, noch die anhaltenden Kämpfe im nordafrikanischen Raum bzw. die derzeitige Eskalation in Syrien. Angespannt ist auch die Lage im nahen Osten sowie im Irak. Auch die Zukunft Europas mit seiner gigantischen Verschuldung, der Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen und der grossen Jugendarbeitslosigkeit ist nicht absehbar. Welche Auswirkungen diese und weitere – noch nicht voraussehbare – Konflikte und Entwicklungen auf die Schweiz haben werden, ist ungewiss. Sicher ist, dass Krisen, Konflikte und Katastrophen aller Art nie lange Vorwarnzeiten haben; die Armee muss stets sofort einsetzbar sein, um auf überraschend auftretbare Bedrohungen reagieren zu können. Um diesen Auftrag zu erfüllen braucht die Armee – auch in „ruhigen Zeiten” – die entsprechenden Mittel und das entsprechende Personal. Ziel der Vorlage muss sein, die Mängel vergangener Reformen zu korri-gieren und die Bereitschaft sowie die Einsatzfähigkeit der Armee zu verbessern.
In diesem Sinne ist die Vorlage in folgenden Bereichen zu korrigieren: So sind der Armee mehr als die vorgeschlagenen Mittel zur Verfügung zu stellen; 5.4 Milliarden Franken pro Jahr bei einem Sollbestand von 120‘000 Armeeangehörigen wären angemessen. Schliesslich ist eine Kürzung der Wiederholungskurse ebensowenig angezeigt wie eine neue Unterstellung der Spezialkräfte. Schliesslich sind Auslandeinsätze von Armeeangehörigen aus neutralitätspolitischen Überlegungen abzulehnen.
Mitteilung der SVP
Kommentare: 3
Gut formuliert, aber der Hauptdenkfehler ist immer noch da!
Eine Milizarmee hat keine “Sollstärke” seine Grösse ist gegeben durch die Anzahl tauglicher Soldaten, e.g. ist dies die Anzahl der Leute im arbeitsfähigen Alter. Aus Gründen der Gleichberechtigung eben Frauen und Mannen, auch die hier lebende ausländische Bevölkerung ist keineswegs einfach so nicht mit einzubeziehen, obwohl natürlich bei der “Qualität” der eingewanderten Leute eine militärische Verwendung meiner Meinung nach in aller Regel nahezu ausgeschlossen ist, das darf ich aber a priori so nicht voraussetzen, das wäre sogar wegen dem Rassismusartikel strafbar.
Die Stellungnahme der SVP überzeugt, weil sie die richtigen Ansätze hat. Erstens ist ein Sollbestand von 120’000 Mann notwendig, die anvisierten 100’000 Mann Sollbestand ist ungenügend, zweitens muss dies ordentlich finanziert sein, und da sind 5,4 Mia angemessen und drittens ist eine WK-Dauer von manchmal 2 Wochen einfach zu kurz. Die Soldaten rücken am Montag ein, müssen am Samstag schon wieder früh entlassen werden, rücken am Sonntag wieder ein, und am Mittwoch ist Schluss mit der Ausbildung, denn am Donnerstag und Freitag muss unbedingt gründlich retabliert werden.
Grüezi Giardinos, grüezi Herr Suter, was Sie in Ihrem Beitrag anstossen, ist eine Frage, welche uns im Fokus von Wehrgerechtigkeit, gleiche Rechte und Pflichten, differenzierte Tauglichkeit in den kommenden Jahren beschäftigen muss.
Wie diese Pflicht genannt wird ist offen. Sie kann als zB Pflicht zu Gunsten des Landes (oder der Gesellschaft) bezeichnet werden. Erfasst würden alle, Schweizer und Zugewanderte, Frauen und Mannen. Nach der obligatorischen Stellung (nach Berufslehre oder Studium): Einteilung zum Wehrdienst (Armee: Kampf-, Logistik-, Hilfstruppen) Sozialdienst (Spital, Pflege, Betreuung). Gleichwertiger Einsatz, mit vorheriger Grundausbildung (RS, GA Ausbildung für die sozialen Belange).
Hat zwar nichts mit der WEA direkt zu tun. Indirekt jedoch mit allge-meiner Gerechtigkeit. Besitzt emotionales Potential, ist wert thema-tisiert zu werden. Auf den ersten Blick provokativ und herausfordernd für gewisse Drückeberger, welche bei der GSOA und den anderen Armeegegnern angesiedelt sind.
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