Eindrückliche Vergleichszahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes sipri
Seit 20 Jahren sind die Verteidigungsausgaben der Schweiz weit unter jenen vergleichbarer Länder, denen die Sicherheit offensichtlich mehr wert ist – sie werden wissen warum. Die wohlhabende Schweiz hingegen braucht das Geld lieber für den eigenen (Wohlstands)Konsum. Unsere Armee wurde als “Steinbruch” missbraucht und ist als Folge der krassen Unterfinanzierung nicht wirklich einsetzbar. Eine Abstimmung über eine sinnvolle Finanzierung, wenn man den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mal klaren Wein einschenkt, wäre zweifellos zu gewinnen.
Nun setzen sich die Parteispitzen der kantonalen FDP, BDP und SVP schön vereint für ein grösseres Engagement der Schweiz ein.
Beitrag auf mueller-tut-was.ch
Kommentar:
Gratulation zu diesem Vorstoss! Es braucht mehr Widerstand aus den Kantonen. Giardino unterstützt jene Politiker gerne mit sachdienlichen Informationen.
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Das reichste Land unter “ferner liefen”. Wir können es uns offensichtlich leisten, weiterhin eine unheilige “Konkordanz-Politik” mit Beteiligung der SP in der Regierung weiterzuverfolgen. Jede Erhöhung des VBS-Budgets und jede neue Evaluation eines neuen Kampfflugzeuges wird unmöglich sein, so lange die SP, welche die Armee ganz abschaffen will an der Regierung beteiligt ist. Um nur wieder den europäischen Durchschnitt zu erreichen, müsste das VBS-Budget auf CHF 10 Mrd. jährlich erhöht werden, was zwar bitter nötig, aber leider undenkbar ist. Selbst Deutschland, ein Sonderfall,wendet 1,3 Prozent auf und liegt gegenüber Frankreich (1,9 Prozent) und Grossbritannien (2,4 Prozent) weit zurück.
Diesmal waren die Berner die “Schnellsten”. Die Standesinitiative, eingereicht durch Grossräte der FDP und SVP verlangt folgendes: Die Militärausgaben des Bundes betragen für die Dauer von 10 Jahren nach Annahme dieser Bestimmung mindestens 1,2 % des BIP. Der jährliche Betrag bestimmt sich gestützt auf das BIP des Vor- resp. Vorjahres. Nun haben auf Bundes-Parlaments-Ebene Philippe Müller, FDP, Heinz Siegenthaler, BDP und Peter Brand, SVP, eine gleichlautende Motion (Art. 61 und 63 GRG, Art. 68 – 70 GRG, Art. 72 – 74 GO, Art. 77 GO) eingereicht. Spät kommen sie, doch sie kommen. In Erinnerung des Zitates Gorbatchows: “Wer zu spät kommt den bestraft das Leben”. Giardino war die erste Miliz Organisation welche frühzeitig ein Militär-Budget basierend auf dem BIP gefordert hat. Und wichtig: Mit einer neuen Ausgangslage erst recht: Die ungenehmigte Planung WEA zurück an den Absender, zurück auf Feld EINS. Die WEA-Armee kann den Auftrag gemäss Bundesverfassung, Artikel 58, nicht erfüllen. Und nochmals: Die WEA-Armee ist verfassungswidrig.
Alles Gut und Recht aber Christian Levrat duldet keine Bürgerlichen mehr im Bundesrat. Jedenfalls hat er sich so geäussert.
Liebe Mitstreiterinnen u. Mitstreiter,
ENDLICH… ein Silberstreifen am Horizont….! endlich ein Lichtblick auf unserem langen Marsch…! und was machen hier gewisse Leute: Sie JAMMERN!!!
Dies sei aber gesagt, es handelt sich dabei um ein Jammern auf einem sehr hohen Niveau. Ob Levrat nun keine rechten Parteien mehr im Bundesrat dulden will oder nicht, ist zuerst mal Sein ureigenes Problem. Unser Problem hingegen ist es dafür zu sorgen, dass dies nicht eintrifft. Dem Levrat gehören für Seine verfehlten Äusserungen ein paar Ohrfeigen das ist alles; verrät er doch damit auf sträfliche Art und Weise unsere Konkordanz Demokratie. Dieser Mensch ist schlichtweg als Parteipräsident nicht mehr tragbar – c’est tout.
Wir hingegen, müssen alles daran setzen um in vierzehn Monaten alle Levrat’s dieses Landes nicht nur Schachmatt zu setzen, nein, wir müssen auch mit aller Kraft dafür sorgen, dass wir im Dezember 2015 wieder einen zweiten SVP Bundesrat/rätin bekommen werden.
Also Leute, an die Arbeit, und wenn Sie mir dies noch gestatten: Ziel NIE aus den Augen verlieren gell…!
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