5-Milliarden-Armee in Bedrängnis
Man kann den vielstimmigen Aufschrei fast schon hören. Ertönen wird er, wenn der Bundesrat das Budget 2016 und den Finanzplan für die Jahre danach vorlegt. Heute oder nächsten Mittwoch sollte es so weit sein. Dass der Bundesrat das Ausgabenwachstum drosseln muss, steht fest, da die Steuereinnahmen stagnieren. Der Spardruck kommt für Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Er und seine Spezialisten sind nun schon seit längerem daran, die neue Armee zu planen. Seit 2013 durften sie davon ausgehen, dass die Landesverteidigung künftig 5 Milliarden Franken pro Jahr kosten darf – 200 bis 700 Millionen mehr als in den letzten Jahren.
Das Armeebudget entzweit Bundesrat und Parlament schon lange: Die armeefreundlichen Mehrheiten im National- und Ständerat pochen seit Jahren auf einen 5-Milliarden-Etat. Der Bundesrat hingegen erachtete ursprünglich ein Budget von 4,4 Milliarden als ausreichend, musste sich dann aber teilweise beugen. Im Budget 2015 stehen für die Landesverteidigung 4,7 Milliarden Franken bereit.
Bericht auf bernerzeitung.ch
Kommentar:
Schade, geht es jetzt nur noch ums Geld und alle anderen Aspekte gehen in dieser Diskussion unter.
Kommentare: 17
Der Bundesrat ist die Exekutive und auszuführen was das Parlament beschliesst. Oder hat der Bundesrat nur “grundsätzlich” auszuführen?
THEORETISCH SCHON HERR STELZER, THEORETISCH SCHON…!
Aber leider, gibt es ein ziemlich weites
Spannungsfeld zwischen Theorie und Praxis…!
Gerade Theoretiker, haben meist grosse Mühe mit der Akzeptanz dieses unumstösslichen Faktums. Gestatten Sie aber lieber Herr Stelzer, dass ich mich in dieser Sache dazu zähle.
“Grau, teurer Freund, ist alle Theorie, und Grün des Lebens goldner Baum.” Mephisto in Goethes Faust. Grau ist alle Theorie, wir brauchen Pragmatiker und Macher und keine Schreibtischtäter!
Vor allem brauchen wir eine glaubwürdige Exekutive, wir brauchen keine Illusionisten, keine underwürfigen Kriecher und keine Gutmenschen, sondern wir brauchen Leute mit Rückgrat, welche die Prioritäten in der Schweizer Politik richtig stellen. – Die Regierungsvertreter setzen die Schwerpunkte am falschen Ort!
Ich kann mich nicht genug wiederholen: Dieser Bundesrat handelt nicht im Sinne des Volkes also muss er gestürzt werden.
Hier in Langem und Breitem zu diskutieren ist ein reiner Zeitverlust und bringt absolut rein gar nichts. Das solltet Ihr doch inzwischen schon längstens gemerkt haben. Der Bundesrat ist das Problem. Also erspart Euch also bitte Eure sicher wohlgemeinten Ratschläge und Diskussionen. Ihr wollt doch schliesslich den Bundesrat ändern, nehme ich jetzt einmal an. Diese Herrschaften sind aber nicht davon abzubringen zu tun und zu lassen was sie wollen und nicht was das Volk will. Wir werden auch in Zukunft damit rechnen müssen, dass diese Praxis wie wir sie jetzt haben fortgesetzt wird. Wer immer dann auch im Bundesrat sitzt. Die direkte Demokratie ist und bleibt ein Wunschtraum und die Bundesverfassung ist damit zur Makulatur geworden und kann eben so gut auch der Altpapiersammlung mitgegeben werden. Dort ist sie dann wenigstens auch ganz sicher am richtigen Ort. Ich habe ganz bestimmt nichts gegen die Gruppe Giardino. Aber diese Politik wie sie von Bundesbern praktiziert wird ist gelinde gesagt ganz einfach frustrierend.
Ich muss noch hinzufügen: Dieser sozialistische Bundesrat würde auch besser einsitzen als im Bundesratszimmer zu sitzen.
Die Bundesversammlung hat den verfassungsmässigen Auftrag, dem Bundesrat auf die Finger zu schauen und die verfassungskonforme Ausführung zu verlangen! Art 173. e- Sie trifft Massnahmen zur Durchsetzung des Bundesrechts!Muss man dem Bundesrat erst erklären, was das ist? Schläft das Parlament; mit sich selbst und seinen Lobby-Pflege-Pflichten überbeschäftigt? Volksvertreter im Sinne der Bundesverfassung? Für die Schweiz, für unsere Nation? Die Fragwürdigkeit wird mehr und mehr zur sichtbarsten Kompetenz von Bundesbern!
Das ist ja zum wirklich langsam zum Haareraufen. Da berufen sich erwachsene Männer auf die Bundesverfassung (zugegeben, auch mir erscheinen gewisse Paragraphen darin fragwürdig und umstritten), und verlangen aber handkehrumt einen Sturz des Bundesrates. Ich habe noch selten so einen Stuss gelesen, ausser hier, in diesem Forum, kommt es manchmal vor, dass sich Kommentarschreiber zu solchen Voten hinreissen lassen. Diese “freiheitsliebenden” Eidgenossen wollen sich die Freiheit herausnehmen, sich über demokratische Regeln hinwegzusetzen und dem in der Mehrheit rechtsbürgerlichem Parlament Aufgaben zu entziehen.
Viele hier glauben zu wissen, was richtig und was falsch ist. Sie vertreten ihre Meinung mit einer kaum zu übertreffenden Vehemenz – da könnte einem beinahe Angst und Bange werden.
Glücklicherweise haben diese Radikalen kaum mehr politisches Gewicht und können der Gesellschaft keinen grossen Schaden zuführen. Wenn sie hier ihre Meinung kundtun, so bleibt doch das mehrheitlich im “geschützten Rahmen” dieser Website.
Es gibt Leute, die keine Ahnung haben, auf was für einer “schiefen Ebene” wir balancieren. Und es gibt die anderen, die sogar das Heil in der Schieflage dieser Ebene sehen – und mit diesen Heilssaussichten fleißig missionieren!
Herr Thomas Müller nehmem Sie bitte zur Kenntnis, dass ich Jahrgang 1941 habe und vermutlich um einiges älter bin als Sie. Ich kann Ihnen bestätigen, dass sich schon Generationen vor mir immer über diesen volks- und demokratiefeindlichen aber auch verlogenen und hinterhältigen Bundesrat geärgert haben. Nur ist es bis jetzt – zum Glück – noch nie so schlimm gewesen. Die Radikalen sitzen nämlich im Bundeshaus und sie sind es nämlich die dem Volk sehr grossen Schaden zufügen.
Wer einen solchen Bundesrat auch noch in Schutz nimmt und ihn verteidigt stellt sich mit ihm auf die gleiche Stufe. Und noch etwas Herr Thomas Müller: Es gibt sogar Migranten, welche schon seit Jahrzehnten in der Schweiz leben und die nicht einmal das Schweizerbürgerrecht haben und sich masslos über diesen Bundesrat aufregen. Wenn man nämlich kein Linker ist ist man automatisch ein Radikaler oder ein Nazi. Das wird auch immer wieder von linker Seite betont. Und zwar in ganz Europa auch in Brüssel. Genosse Martin Schulz hat jedenfalls keine Probleme damit Andersdenkende in aller Öffentlichkeit als Nazis zu beschimpfen. Auch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee und die JUSO bilden da keine Ausnahme. Sie sind aber zutiefst beleidigt und verletzt, wenn dann die Retourkutsche kommt. Und es ist auch die von den Parteien und den Medien finanzierte Antifa, welche als Vermummte ganze Städte verwüsten und Andersdenkende spitalreif prügeln. Wie würden Sie denn, Herr Thomas Müller, solche Schlägerbanden bezeichnen etwa auch noch als politisch korrekte Leute? Sie können mir nur noch Leidtun. Der Bundesrat hat sich sehr grosse Freude an Ihnen. Er braucht nämlich auch solche Leute weil er auf sie angewiesen ist. Ich habe mir schon von Migranten wegen dieser linken Politik anhören müssen, ich zitiere: “Wir sollten halt den Hitler wieder haben!”, Zitat Ende. Hsben Sie noch Fragen, Herr Thomas Müller?
Herr Thomas Müller Bitte nehmen Sie aber auch noch zur Kenntnis, dass das oben erwähnte Zitat kein Einzelfall ist. Dieser Migrant stammt aus Berlin ist bald 90 Jahre alt und wohnt nun schon seit etwa sechzig Jahren in Basel. Es gibt aber auch Schweizerbürger, die sich so äussern. Und diese Rufe nach Adolf Hitler sind in den letzten Jahren nicht nur lauter geworden sondern sie haben vor allem aber auch noch zugenommen. Ich kann nichts dafür, wenn sich Migranten und Schweizerbürger so äussern. Ich mache aber auch keine Politik. Und vor allem mache ich keine linke Politik und um die geht es hier nämlich im Speziellen. Das Volk ist verbittert und das ist kein Wunder. In dem Quartier in welchem ich nun schon seit 35 Jahren wohne leben nach einer Statistik der Quartierzeitung welche sie vor ein paar Jahren erhoben hatte 112 (einhundertundzwölf) Nationen zusammen. Sie wissen sicher wem wir das alles zu verdanken haben. Den Linken und Netten und Gutmenschen die immer noch behaupten und auch darauf beharren, dass fremde Kulturen, Sprachen,Religionen,Sitten und Gebräuche eine Bereicherung für das Schweizervolk sind. Es ist auch schon ein 80-Jähriger Quartierbewohner von einem Ausländer niedergeschlagen worden und vorgängig ein jüngerer Mann. Frauen werden in zunehmendem Masse auf offener Strasse belästigt und mir selbst ist von einer Ausländerin vor acht Jahren der Platz zugewiesen worden auf dem ich mich zu bewegen habe. Und im Ausland muss ich mich immer rechtfertigen weil sie dort glauben einen Deutschen vor sich zu haben. Die Basler verlassen laufend unseren Kanton was folgt sind die Ausländer. Der Integrationsbeauftragte Thomas Kessler sorgt schon dafür, dass es den AusländerInnen an nichts fehlt. Wie rührend, finden Sie nicht auch? Da möchte man doch vor Freude am liebsten weinen!
Lieber Herr Robert Hänggi,
Vielen lieben Dank, für diesen dynamischen Doppelthread…!
Sie haben als EINZIGER den Mut in Wort und Schrift gefunden, um diesem von Narzismus nur so strotzenden “Herr Müller” die Stirn zu bieten.
Bravo Herr Hänggi…!
Nun Herr Hänggi, ich habe Ihre Zeilen zur Kenntnis genommen und ich kann Ihnen versichern, dass mir Ihre Erlebnisse mit Ihren Mitmenschen leid tun. Offenbar sind Sie völlig traumatisiert und – wir sagen hier im Züribiet – arg vergelsteret. In Ihren Beschreibungen Ihres Umfeldes vermag ich zu erkennen, dass Sie doch nicht ganz so dynamisch sind, wie Ihr Nachschreiber Erwin Markus zu erkennen glaubt. Ihre Worte lassen zwar auf ein gutes Niveau an Ausbildung schliessen, sind jedoch zur Hauptsache das, was man landläufig auch als Stammtischdeutsch bezeichnet, einfach eine Stufe gepflegter. Die Verbitterung die Sie der Politik entegenbringen ist deutlich herauszuhören. Trotzdem glaube ich, dass wir mit unserem System in unserem Land sehr gut fahren. Die Staatsverdrossenheit die Sie Herr Hänggi an den Tag legen passt eigentlich gar nicht zu Ihrem Feuer das Sie ausstrahlen, wenn es um die Armee geht. Weil, die Zeiten ändern sich und so auch die Menschen. Wenn die Bevölkerung eines Landes in der eigenen Entwicklung stehen bleibt, so fällt das Land als solches zurück. Die Mischung aus alten Leuten mit Lebenserfahrung, anpackenden und “gescheiten” Mitmenschen UND an der Zukunft interessierten jungen Leuten ergibt die Mischung die es für eine positive Entwicklung braucht. Miesmacher, Ewiggestrige und Rückwärtsgewandte sind einer prosperierender Gesellschaft überhaupt nicht dienlich.
Und wenn dann gewisse Leute sich nach einem “Führer” sehnen (wie hier in diesem Forum gelesen), dann, sorry, stellt es mir einfach ab.
Als aktiver Offizier bin ich grundsätzlich froh, wenn sich die Generation Armee 61, vor deren Leistungen ich grössten Respekt habe, sich in die Diskussion um die Zukunft der Armee einmischt. Ich weiss aus eigener Erfahrung, dass die Armeereform XXI ein Schuss in den Ofen war und wir nun dringend mehr Mittel brauchen, um die an uns gestellten Aufträge zu erfüllen. Daneben muss die Kaderausbildung dringend verbessert werden, was allerdings bereits umgesetzt wird. Mittlerweile müssen Zugführer und Gruppenführer 21 Wochen abverdienen, allerdings bleibt die Fachausbildung teilweise auf der Strecke, denn der Übertritt in die UOS findet nach wie vor nach 7 Wochen RS statt. Ferner besteht bei einem grossen Teil unserer Fz und des Materials Wartungsstau, so dass meine Kompanie nächsten WK nicht das Material z Verf hat, welches sie eigentlich für die Ausbildung bräuchte. Damit diese Misstände behoben werden können brauchen wir “Jungen” den politischen Support der “Älteren”, da diese über andere und bessere Möglichkeiten politischer Einflussnahme in Bern verfügen. Seien sie versichert, dass meinen Kameraden und mir sehr viel an der Armee liegt und wir sicher nicht mit weniger Engagement unseren Dienst leisten, als sie es getan haben. In meinen Augen fehlt in den Diskussionen auf dieser Seite manchmal etwas der Fokus dafür, worum es eigentlich geht, nämlich um den Erhalt resp. Wiederaufbau einer einsatztauglichen Armee. Wenn ich Kommentare lese, in denen Parlament und Bundesrat verwünscht werden, frage ich mich, ob dies sachdienlich ist, vor allem für die Glaubwürdigkeit der Gruppe Giardino. Natürlich ist Kritik am bestehenden System gerechtfertigt, da bin ich der letzte, der das bestreiten würde, eben gerade weil ich Dienst leiste. Es bringt aber gar nichts, wenn Kommentatoren einfach ihren persönlichen Frust abladen und dadurch den Eindruck erwecken, es handle sie hier um einen Haufen wütender Nostalgiker. Denn so wird die Gruppe Giardino von niemandem ernst genommen, vor allem nicht von denjenigen, die in der Armee aktiv sind.
Aufkl Of – Herr Kamerad! Sie müssen berücksichtigen, dass hier jedermann seine Meinung äussern kann, nicht nur Giardino Mitglieder. Es äussern sich Leute mit unterschiedlicher Bildung und Erziehung. Das ist nun einmal so. Der Giardino Gruppe dürfen nur Äusserungen zur Last gelegt werden, wenn sie von einem Vorstandsmitglied stammen. Es ist mir nicht bekannt, dass solchen unflätige Stellungnahmen vorgeworfen werden können. Was der höchst bedenkliche Zustand der Armee angeht, gibt es Verantwortliche: 1. die Eidg. Räte, 2. der Bundesrat, 3. der VBS-Vorsteher und 4. der Chef der Armee. Diese Leute müssen immer wieder entsprechend ihrer Funktion auf die verantwortungslose Sicherheitspolitik hingewiesen und verantwortlich gemacht werden. Es ist auch völlig normal, dass diese Leute nicht mit Samthandschuhen anzufassen sind. Bekanntlich reagieren Politiker nur auf unangenehmen Druck und sind übrigens beim eigenen Vorgehen auch nicht zimperlich. Es ist gut, wenn ab und zu die Fetzen fliegen.
Was da Herr Müller zusammenschreibt, ist die klassische graue Psychologisierung, bzw. Pseudobeurteilung – wenn nicht verächtliche Verurteilung eines Diskussionsteilnehmers, mangels sachlich verwertbarer oder erhellender Argumente; Also, z.B.; Herr Hänggi sei traumatisiert und arg vergelsteret (!) Er sei nicht mehr dynamisch, aber doch noch auf gutem Ausbildungs-Niveau (das ist aber schön, nicht wahr?) aber er verfüge doch halt nur über Stammtischdeutsch (ein auch typisch linker “Mei-Mei-“Fingerzeig). Dann ist Herr Hänggi verbittert, leidet unter Staatsverdrossenheit. Die Zeiten ändern sich schliesslich, erfahren wir vom oberlehrerhaften (womit ich diese Berufskategorie keineswegs diskriminieren möchte, habe gerade diese Woche an einer Veranstaltung einen richtigen Lehrer kennengelernt, mit offensichtlichem Verantwortungsbewusstsein in all seinen Aussagen zur Schweiz.) Herrn Müller, und so änderten sich auch die Menschen, und wer sich eben nicht verändern kann, so wird doch unterschwellig geurteilt, der gehöre in die Kategorie Miesmacher, Ewiggestrige und Rückwärtsgewandte, ganz klar gegen eine prosperierende Gesellschaft mit den richtig geprägten Gehirnen von fortschrittlicher Ideologie. Die Frage ist nur, wohin die Gesellschaft gemäss der richtigen Ideologie prosperieren soll! Da sind da noch die alten Leute mit ein bisschen Lebenserfahrung und auf der anderen Seite zum Glück die “Gescheiten” Mitmenschen, und an der Zukunft interessierte junge Leute (es dürften gern mehr davon sein…) – Und zum Schluss; welche “Führer” im Hintergrund tatsächlich lauern wie die Geier, da sollte man eine Ahnung davon haben, auch wenn Hitler heute mehr und mehr (ganz fleissig von deutschen TV-Anstalten) als Mythos “wiederaufgebaut” wird. Das ist aber ein anderes Phänomen, auch wenn es tatsächlich etwas mit weit verbreiteter Unzufriedenheit, besonders in der BRD (OK, auch Staatsverdrossenheit) zu tun hat.
Herr Thomas Müller ist vermutlich ein ehemaliger CVP-ler, der jetzt Mitglied bei der SVP ist. In seiner ganzen Gesinnung ist und bleibt Herr Thomas Müller aber ein CVP-ler. Sein Gedankengut und sein Weltbild entsprechen auch voll und ganz demjenigen der CVP. Einen Maulkorb umhängen lasse ich mir aber auch von Herr Thomas Müller nicht. Nur Linke tun das. Und die CVP hat wie sie selber zugibt auch einen linken Block von lauter Europhilen die bei der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz NEBS Mitglied sind. Frau NR/FDP/BE Christa Markwalder hat übrigens die NEBS präsidiert. Sie spricht dem Volk sogar auch noch die Kompetenz ab den Bundesrat selber wählen zu können. FDP und CVP passen jedenfalls sehr gut zusammen. Auf beide Parteien ist nämlich kein Verlass, das hat die SVP schon genug erfahren müssen.
Herr Thomas Müller Ich habe meine ganze Militärdienstzeit in der Ostschweiz geleistet. 1961 die RS in Bülach und 4 Wochen davon in der Verlegung und zwar vor Ihrer Haustüre in Nieder-Uzwil. Da sind sind Sie doch noch ein Bubi gewesen. Wenn man es mit Leuten wie Ihnen zu tun bekommt könnte man schon noch traumatisiert werden.
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